Corona-Infektionsschutzerlasse - und der Auskunftsanspruch

Coro­na-Infek­ti­ons­schutz­er­las­se – und der Aus­kunfts­an­spruch

Bei den Erlas­sen, die in Bezug auf den Umgang mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­fasst wor­den sind, han­delt es sich um Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Sin­ne der Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­ze. Ein Jour­na­list muss sich nicht auf die Pres­se­mit­tei­lun­gen und die Infor­ma­tio­nen auf der Web­site des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ver­wei­sen las­sen und dar­auf ver­trau­en, dass die­se voll­stän­dig und

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Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich - und der Streitwert der Belegpflicht

Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Streit­wert der Beleg­pflicht

Hat im Rah­men einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, die Beleg­pflicht kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die iso­lier­te Bewer­tung des Inter­es­ses an der Beleg­vor­la­ge, kann für die

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Verurteilung zur Erteilung einer Auseinandersetzungs- und Abfindungsbilanz - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs- und Abfin­dungs­bi­lanz – und die Beschwer

Die zur Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ver­ur­tei­lung zur Erstel­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungsund Abfin­dungs­bi­lanz . Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit

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Der in der Vergangenheit bezogene Altersvorsorgeunterhalt - und der Auskunftsanspruch

Der in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­ne Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt – und der Aus­kunfts­an­spruch

Erteilt der Unter­halts­be­rech­tig­te dem Unter­halts­pflich­ti­gen auf des­sen Auf­for­de­rung hin kei­ne Aus­kunft über die Ver­wen­dung des in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­nen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts und bestehen des­halb begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass er die hier­für an ihn geleis­te­ten Beträ­ge zweck­ent­spre­chend ver­wen­den wird, steht der For­de­rung auf Zah­lung künf­ti­gen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts der Ein­wand der Treu­wid­rig­keit nach §

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Der Auskunftsanspruch des Fernfahrers über seine Arbeitszeit - und die Stufenklage

Der Aus­kunfts­an­spruch des Fern­fah­rers über sei­ne Arbeits­zeit – und die Stu­fen­kla­ge

Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zuläs­si­ger Gegen­stand der ers­ten Stu­fe einer Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254 ZPO sein. Nach § 254 ZPO kann mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf Vor­le­gung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses oder auf Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Kla­ge auf Her­aus­ga­be des­je­ni­gen ver­bun­den

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Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Kein pres­se­recht­li­cher Anspruch auf Aus­kunft zu steu­er­li­chen Daten

Die Offen­ba­rung von Daten, die dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen, ist auch bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen nur zuläs­sig, soweit hier­für ein zwin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein Jour­na­list vom Finanz­mi­nis­te­ri­um des beklag­ten Lan­des nähe­re Aus­künf­te zu einem Ein­satz von Poli­zei und Steu­er­fahn­dung in einem Swin­­ger-Club im

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Die beschränkte Revisionszulassung - und die Annexanträge

Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Annexan­trä­ge

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on des Beklag­ten in sei­nem Ent­schei­dungs­satz ledig­lich auf sei­nen Ver­bots­te­nor beschränkt, ist die­se Beschrän­kung im Hin­blick auf die eben­falls zuer­kann­ten Annexan­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht unwirk­sam. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist nur wirk­sam, wenn die Zulas­sung sich auf einen tat­säch­lich und recht­lich

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Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats - und der Datenschutz

Der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats – und der Daten­schutz

Umfasst ein all­ge­mei­ner Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine beson­de­re Kate­go­rie per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (sen­si­ti­ve Daten im daten­schutz­recht­li­chen Sinn), ist Anspruchs­vor­aus­set­zung, dass der Betriebs­rat zur Wah­rung der Inter­es­sen der von der Daten­ver­ar­bei­tung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­se­ne und spe­zi­fi­sche Schutz­maß­nah­men trifft. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der

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Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten - und die Beschwer

Der Aus­kunfts­an­spruch des aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft

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Presserechtlicher Auskunftsanspruch - und die außerpublizistischen Unternehmenszwecke

Pres­se­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch – und die außer­pu­bli­zis­ti­schen Unter­neh­mens­zwe­cke

Ein Unter­neh­men, das u.a. ein Print­me­di­um her­aus­gibt und – teil­wei­se jour­­na­­lis­­tisch-redak­­ti­o­­nell gestal­te­te – Inter­net­por­ta­le betreibt, kann sich nicht auf Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Lan­des­pres­se­ge­setz und dem Rund­funk­staats­ver­trag beru­fen, wenn sein Unter­neh­mens­ge­gen­stand von außer­pu­bli­zis­ti­schen Zwe­cken geprägt wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall betreibt das kla­gen­de Unter­neh­men, eine Akti­en­ge­sell­schaft

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Verpflichtung zur Auskunftserteilung - und der Wert des Beschwerdegegenstands

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

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Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei - und ihre Beschwer

Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

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Das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei - und die Beschwer

Das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und die Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

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Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft - und der Gegenstandswert

Rechts­mit­tel gegen die Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und der Gegen­stands­wert

Die Wert­fest­set­zung nach § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO rich­tet sich nach dem Wert, der die Grund­la­ge für den Auf­trag zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels bil­det . Hin­sicht­lich des Kla­ge­an­trags auf Aus­kunft war das Inter­es­se der Beklag­ten aus­schlag­ge­bend, dem Klä­ger

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Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages - und der Auskunftsanspruch der Presse

Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se

Der Deut­sche Bun­des­tag muss einem Jour­na­lis­ten kei­ne Aus­kunft zu Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten geben. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te ein Redak­teur einer Tages­zei­tung die Ertei­lung von Aus­künf­ten zu Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Das der Kla­ge statt­ge­ben­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin hat das

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Die Überwachungsaufgaben des Betriebsrats - und der Auskunftsanspruch

Die Über­wa­chungs­auf­ga­ben des Betriebs­rats – und der Aus­kunfts­an­spruch

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten sowie auf des­sen Ver­lan­gen Ein­sicht in die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu gewäh­ren. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum

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Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats

Beschluss­ver­fah­ren – und die Betei­li­gung des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind. Vor­aus­set­zung für ein Betrof­fen­sein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist aber, dass eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des jeweils ande­ren Gre­mi­ums als

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Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist und zum andern, dass im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be erfor­der­lich ist. Dies hat

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Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben

Aus­kunfts­an­spruch aus Treu und Glau­ben

Bei einem auf Treu und Glau­ben gestütz­ten Aus­kunfts­be­geh­ren muss der Anspruchs­be­rech­tig­te zunächst alle ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­neh­men, die Aus­kunft auf ande­re Wei­se zu erlan­gen. Eine vor­ran­gig zu nut­zen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit ist regel­mä­ßig dann gege­ben, wenn ein unmit­tel­ba­rer, nicht auf § 242 BGB gestütz­ter gesetz­li­cher oder ver­trag­li­cher Aus­kunfts­an­spruch gegen eine ande­re Per­son

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Stufenklage - und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft

Wird bei einer Stu­fen­kla­ge eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft aus­ge­spro­chen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem – hier nicht gege­be­nen – Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es grund­sätz­lich auf den Auf­wand an Zeit und

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Stufenklage - und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

Stu­fen­kla­ge – und die Ver­knüp­fung zwi­schen Aus­kunfts- und Leis­tungs­an­spruch

Die der Stu­fen­kla­ge eigen­tüm­li­che Ver­knüp­fung von unbe­stimm­tem Leis­tungs­an­spruch und vor­be­rei­ten­dem Aus­kunfts­an­spruch steht nicht zur Ver­fü­gung, wenn die Aus­kunft nicht dem Zwe­cke einer Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs dient . Nach § 254 ZPO kann die bestimm­te Anga­be der Leis­tun­gen, die der Klä­ger bean­sprucht, vor­be­hal­ten wer­den, wenn mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder

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Schwerbehinderte Mitarbeiter - und der Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats

Schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter – und der Aus­kunfts­an­spruch des ört­li­chen Betriebs­rats

Der ört­li­che Betriebs­rat eines Unter­neh­mens mit meh­re­ren Betriebs­stät­ten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschrei­ben an die Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen über beschäf­tig­te schwer­be­hin­der­te Men­schen ver­lan­gen, die den jewei­li­gen ört­li­chen Betrieb betref­fen. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeit­ge­ber,

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Berechnung des Arbeitseinkommens- und der Auskunftsanspruch des Arbeitsnehmers

Berech­nung des Arbeits­ein­kom­mens- und der Aus­kunfts­an­spruch des Arbeits­neh­mers

Zur Vor­be­rei­tung einer auf Aus­zah­lung gerich­te­ten Kla­ge hat der Beschäf­tig­te gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB gegen­über dem Arbeit­ge­ber ein Anspruch auf Aus­kunft über die Höhe des ERA-Anpas­­sungs­­­fonds und die Anzahl der anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer. Zwar folgt der erho­be­ne Aus­kunfts­an­spruch nicht unmit­tel­bar aus den genann­ten tarif­li­chen Bestim­mun­gen. Er ergibt sich

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Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie - und der ERA-Anpassungsfonds

Ent­geltrah­men­ab­kom­men in der Metall­in­dus­trie – und der ERA-Anpas­sungs­fonds

Nach § 9 Zif­fer 4 des Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­tra­ges ERA sind die nach Abschluss aller Anpas­sungs­maß­nah­men nicht ver­brauch­ten Mit­tel eines im Zuge der betrieb­li­chen Ein­füh­rung des Ent­geltrah­men­ab­kom­mens vom 23.05.2000 der Metall­in­dus­trie (ERA) gebil­de­ten ERA-Anpas­­sungs­­­fonds an die Beschäf­tig­ten aus­zu­zah­len. Nach § 9 Zif­fer 4 und 5 Ein­füh­rungs­TV ERA erden die ver­blei­ben­den Mit­tel aus dem ERA-Anpas­­sungs­­­fonds aus­ge­zahlt, wenn sich

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ERA-Strukturkomponente - und der die erforderliche Betriebsvereinbarung

ERA-Struk­tur­kom­po­nen­te – und der die erfor­der­li­che Betriebs­ver­ein­ba­rung

Nach § 9 Nr. 4, § 4 Nr. 2 des Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­tra­ges zum gemein­sa­men Ent­geltrah­men­ab­kom­men (ETV ERA) der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie des Tarif­ge­biets nord­west­li­ches Nie­der­sach­sen wer­den die ver­blei­ben­den Mit­tel des ERA-Anpas­­sungs­­­fonds aus­ge­zahlt, wenn sich am Ein­füh­rungs­stich­tag her­aus­stellt, dass eine wei­te­re Ver­wen­dung die­ser Mit­tel nach den Regeln der betrieb­li­chen Kos­ten­neu­tra­li­tät nicht erfor­der­lich ist. Die Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten

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Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Der Aus­kunfts­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten

Ist der Pflicht­teils­be­rech­tig­te nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Ver­lan­gen über den Bestand des Nach­las­ses Aus­kunft zu ertei­len (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch ver­lan­gen, dass das Ver­zeich­nis durch die zustän­di­ge Behör­de oder durch einen

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