WDR-Arkaden

Medi­en­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch gegen ein kom­mu­na­les Verkehrsunternehmen

Zu den Infor­ma­tio­nen, die bei einer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MStV infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­le vor­han­den sind, gehö­ren auch sol­che, die auf dienst­li­che Vor­gän­ge und Wahr­neh­mun­gen bezo­gen sind und die nicht ver­schrift­licht bzw. nicht akten­kun­dig gemacht wur­den. Zur Erstat­tung von Aus­künf­ten über nicht auf­ge­zeich­ne­te Infor­ma­tio­nen bedarf es gege­be­nen­falls der Abfra­ge prä­sen­ten dienstlichen

Lesen
Datenverarbeitung

Daten­schutz – und der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist, und zum

Lesen
Marine

Mari­ne­schiff im Ein­satz – und sei­ne Positionsdaten

Es besteht kein Anspruch gegen das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung (BMVg) die Posi­ti­ons­da­ten des Kriegs­schif­fes „Rhein“ am Oster­wo­chen­en­de 2017 im Mit­tel­meer zu erhal­ten, weil die Offen­le­gung die äuße­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­den könn­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln die Kla­ge eines frei­en Jour­na­lis­ten abge­wie­sen, der Pro­jekt­lei­te beim Verein

Lesen
Datenverarbeitung

Die Daten­ko­pie für den (Ex-)Arbeitnehmer

Ein Kla­ge­an­trag auf Über­las­sung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, nicht so genau bezeich­net sind, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unzwei­fel­haft ist, auf wel­che E‑Mails sich die Ver­ur­tei­lung bezieht. Dies ent­schied das

Lesen
Mann und Frau

Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der geschlechts­spe­zi­fi­schen Benachteiligung

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­­an-Ent­­­gelt) der männ­li­chen Vergleichsperson(en), regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Vermutung,

Lesen

Die Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Wirt­schafts­aus­schuss – und der Einigungsstellenspruch

Nach § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le, wenn eine Aus­kunft über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens iSd. § 106 BetrVG ent­ge­gen dem Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses nicht, nicht recht­zei­tig oder nur unge­nü­gend erteilt wird und hier­über zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat kei­ne Eini­gung zustan­de kommt. Das in § 109 BetrVG normierte

Lesen
Verhandlungstisch

Der Anspruch des Wirt­schafts­aus­schus­ses auf regel­mä­ßi­ge Unter­rich­tung durch die Arbeit­ge­be­rin – und sei­ne Durchsetzung

Die Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG kann auch über ein Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses befin­den, das sich auf künf­tig regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­künf­te oder Vor­la­gen von Unter­la­gen bezieht. Bereits die sprach­li­che Fas­sung von § 109 Satz 1 BetrVG gibt ein ein­ge­schränk­tes, künf­tig regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­künf­te aus­schlie­ßen­des Ver­ständ­nis nicht vor. Die Ver­wen­dung sowohl des

Lesen
Lohn

Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­­an-Ent­­­gelt) der männ­li­chen Ver­gleichs­per­son, regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Vermutung,

Lesen
Geld

Der Aus­kunfts­an­spruch arbeit­neh­mer­ähn­li­cher Per­so­nen nach dem Entgelttransparenzgesetz

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 12 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG haben Beschäf­tig­te nach § 5 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung des Ent­gelt­gleich­heits­ge­bots im Sin­ne die­ses Geset­zes einen indi­vi­du­el­len Aus­kunfts­an­spruch nach Maß­ga­be der §§ 11 bis 16 Ent­g­Tran­spG. Beschäf­tig­te im Sin­ne des Ent­gelt­Tran­spG sind nach der in § 5 Abs.

Lesen
Scheidung

Der unbe­grenzt leis­tungs­pflich­ti­ge Unterhaltszahler

Ein Aus­kunfts­an­spruch des Kin­des gegen den bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil ent­fällt nicht allein auf­grund der Erklä­rung des Unter­halts­pflich­ti­gen, er sei „unbe­grenzt leis­tungs­fä­hig“. Eine begrenz­te Fort­schrei­bung der in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ent­hal­te­nen Bedarfs­be­trä­ge bis zur Höhe des Dop­pel­ten des höchs­ten dar­in (zur Zeit) aus­ge­wie­se­nen Ein­kom­mens­be­trags ist nicht aus­ge­schlos­sen. Über­steigt das Ein­kom­men des Unterhaltspflichtigen

Lesen
Finanzamt

Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Finanzamt

Für Rechts­strei­tig­kei­ten, die auf ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­te Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über Bewe­gun­gen auf den Steu­er­kon­ten des Insol­venz­schuld­ners betref­fen, ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten über eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit eröff­net. Für sons­ti­ge öffentlich-rechtliche

Lesen
Radio

Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Aus­kunfts­an­spruch der frei­en Mitarbeiterin

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Ent­g­Tran­spG) haben „Beschäf­tig­te“ zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung des Ent­gelt­gleich­heits­ge­bots im Sin­ne die­ses Geset­zes einen Aus­kunfts­an­spruch nach Maß­ga­be der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 Ent­gelt­Tran­spG sind u.a. „Arbeit­neh­me­rin­nen“ Beschäf­tig­te im Sin­ne die­ses Geset­zes. Die Begrif­fe „Arbeit­neh­me­rin“ und „Arbeit­neh­mer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG

Lesen

Coro­na-Infek­ti­ons­schutz­er­las­se – und der Auskunftsanspruch

Bei den Erlas­sen, die in Bezug auf den Umgang mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­fasst wor­den sind, han­delt es sich um Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Sin­ne der Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­ze. Ein Jour­na­list muss sich nicht auf die Pres­se­mit­tei­lun­gen und die Infor­ma­tio­nen auf der Web­site des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ver­wei­sen las­sen und dar­auf ver­trau­en, dass die­se voll­stän­dig und

Lesen

Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Streit­wert der Belegpflicht

Hat im Rah­men einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, die Beleg­pflicht kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die iso­lier­te Bewer­tung des Inter­es­ses an der Beleg­vor­la­ge, kann für die

Lesen

Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs- und Abfin­dungs­bi­lanz – und die Beschwer

Die zur Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ver­ur­tei­lung zur Erstel­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungsund Abfin­dungs­bi­lanz. Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit und

Lesen

Der in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­ne Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt – und der Auskunftsanspruch

Erteilt der Unter­halts­be­rech­tig­te dem Unter­halts­pflich­ti­gen auf des­sen Auf­for­de­rung hin kei­ne Aus­kunft über die Ver­wen­dung des in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­nen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts und bestehen des­halb begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass er die hier­für an ihn geleis­te­ten Beträ­ge zweck­ent­spre­chend ver­wen­den wird, steht der For­de­rung auf Zah­lung künf­ti­gen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts der Ein­wand der Treu­wid­rig­keit nach §

Lesen

Der Aus­kunfts­an­spruch des Fern­fah­rers über sei­ne Arbeits­zeit – und die Stufenklage

Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zuläs­si­ger Gegen­stand der ers­ten Stu­fe einer Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254 ZPO sein. Nach § 254 ZPO kann mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf Vor­le­gung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses oder auf Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Kla­ge auf Her­aus­ga­be des­je­ni­gen ver­bun­den werden,

Lesen

Kein pres­se­recht­li­cher Anspruch auf Aus­kunft zu steu­er­li­chen Daten

Die Offen­ba­rung von Daten, die dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen, ist auch bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen nur zuläs­sig, soweit hier­für ein zwin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein Jour­na­list vom Finanz­mi­nis­te­ri­um des beklag­ten Lan­des nähe­re Aus­künf­te zu einem Ein­satz von Poli­zei und Steu­er­fahn­dung in einem Swin­­ger-Club im

Lesen

Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Annexanträge

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on des Beklag­ten in sei­nem Ent­schei­dungs­satz ledig­lich auf sei­nen Ver­bots­te­nor beschränkt, ist die­se Beschrän­kung im Hin­blick auf die eben­falls zuer­kann­ten Annexan­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht unwirk­sam. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist nur wirk­sam, wenn die Zulas­sung sich auf einen tat­säch­lich und rechtlich

Lesen

Der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats – und der Datenschutz

Umfasst ein all­ge­mei­ner Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine beson­de­re Kate­go­rie per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (sen­si­ti­ve Daten im daten­schutz­recht­li­chen Sinn), ist Anspruchs­vor­aus­set­zung, dass der Betriebs­rat zur Wah­rung der Inter­es­sen der von der Daten­ver­ar­bei­tung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­se­ne und spe­zi­fi­sche Schutz­maß­nah­men trifft. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der

Lesen

Der Aus­kunfts­an­spruch des aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Auskunft

Lesen
Zeitungen

Pres­se­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch – und die außer­pu­bli­zis­ti­schen Unternehmenszwecke

Ein Unter­neh­men, das u.a. ein Print­me­di­um her­aus­gibt und – teil­wei­se jour­­na­­lis­­tisch-redak­­ti­o­­nell gestal­te­te – Inter­net­por­ta­le betreibt, kann sich nicht auf Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Lan­des­pres­se­ge­setz und dem Rund­funk­staats­ver­trag beru­fen, wenn sein Unter­neh­mens­ge­gen­stand von außer­pu­bli­zis­ti­schen Zwe­cken geprägt wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall betreibt das kla­gen­de Unter­neh­men, eine Aktiengesellschaft

Lesen

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwerdegegenstands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

Lesen
Auspuff

Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Partei

Lesen
Landgericht Leipzig

Das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und die Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Partei

Lesen

Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse

Der Deut­sche Bun­des­tag muss einem Jour­na­lis­ten kei­ne Aus­kunft zu Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten geben. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te ein Redak­teur einer Tages­zei­tung die Ertei­lung von Aus­künf­ten zu Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Das der Kla­ge statt­ge­ben­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin hat das

Lesen

Die Über­wa­chungs­auf­ga­ben des Betriebs­rats – und der Auskunftsanspruch

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten sowie auf des­sen Ver­lan­gen Ein­sicht in die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu gewäh­ren. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum

Lesen

Beschluss­ver­fah­ren – und die Betei­li­gung des Gesamtbetriebsrats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind. Vor­aus­set­zung für ein Betrof­fen­sein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist aber, dass eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des jeweils ande­ren Gre­mi­ums als Inhaber

Lesen

Der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist und zum andern, dass im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be erfor­der­lich ist. Dies hat

Lesen

Aus­kunfts­an­spruch aus Treu und Glauben

Bei einem auf Treu und Glau­ben gestütz­ten Aus­kunfts­be­geh­ren muss der Anspruchs­be­rech­tig­te zunächst alle ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­neh­men, die Aus­kunft auf ande­re Wei­se zu erlan­gen. Eine vor­ran­gig zu nut­zen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit ist regel­mä­ßig dann gege­ben, wenn ein unmit­tel­ba­rer, nicht auf § 242 BGB gestütz­ter gesetz­li­cher oder ver­trag­li­cher Aus­kunfts­an­spruch gegen eine ande­re Person

Lesen

Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Auskunft

Wird bei einer Stu­fen­kla­ge eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft aus­ge­spro­chen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem – hier nicht gege­be­nen – Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es grund­sätz­lich auf den Auf­wand an Zeit und

Lesen

Stu­fen­kla­ge – und die Ver­knüp­fung zwi­schen Aus­kunfts- und Leistungsanspruch

Die der Stu­fen­kla­ge eigen­tüm­li­che Ver­knüp­fung von unbe­stimm­tem Leis­tungs­an­spruch und vor­be­rei­ten­dem Aus­kunfts­an­spruch steht nicht zur Ver­fü­gung, wenn die Aus­kunft nicht dem Zwe­cke einer Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs dient. Nach § 254 ZPO kann die bestimm­te Anga­be der Leis­tun­gen, die der Klä­ger bean­sprucht, vor­be­hal­ten wer­den, wenn mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf

Lesen

Schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter – und der Aus­kunfts­an­spruch des ört­li­chen Betriebsrats

Der ört­li­che Betriebs­rat eines Unter­neh­mens mit meh­re­ren Betriebs­stät­ten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschrei­ben an die Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen über beschäf­tig­te schwer­be­hin­der­te Men­schen ver­lan­gen, die den jewei­li­gen ört­li­chen Betrieb betref­fen. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber,

Lesen

Berech­nung des Arbeits­ein­kom­mens- und der Aus­kunfts­an­spruch des Arbeitsnehmers

Zur Vor­be­rei­tung einer auf Aus­zah­lung gerich­te­ten Kla­ge hat der Beschäf­tig­te gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB gegen­über dem Arbeit­ge­ber ein Anspruch auf Aus­kunft über die Höhe des ERA-Anpas­­sungs­­­fonds und die Anzahl der anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer. Zwar folgt der erho­be­ne Aus­kunfts­an­spruch nicht unmit­tel­bar aus den genann­ten tarif­li­chen Bestim­mun­gen. Er ergibt sich

Lesen

Ent­geltrah­men­ab­kom­men in der Metall­in­dus­trie – und der ERA-Anpassungsfonds

Nach § 9 Zif­fer 4 des Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­tra­ges ERA sind die nach Abschluss aller Anpas­sungs­maß­nah­men nicht ver­brauch­ten Mit­tel eines im Zuge der betrieb­li­chen Ein­füh­rung des Ent­geltrah­men­ab­kom­mens vom 23.05.2000 der Metall­in­dus­trie (ERA) gebil­de­ten ERA-Anpas­­sungs­­­fonds an die Beschäf­tig­ten aus­zu­zah­len. Nach § 9 Zif­fer 4 und 5 Ein­füh­rungs­TV ERA erden die ver­blei­ben­den Mit­tel aus dem ERA-Anpas­­sungs­­­fonds aus­ge­zahlt, wenn sich

Lesen

ERA-Struk­tur­kom­po­nen­te – und der die erfor­der­li­che Betriebsvereinbarung

Nach § 9 Nr. 4, § 4 Nr. 2 des Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­tra­ges zum gemein­sa­men Ent­geltrah­men­ab­kom­men (ETV ERA) der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie des Tarif­ge­biets nord­west­li­ches Nie­der­sach­sen wer­den die ver­blei­ben­den Mit­tel des ERA-Anpas­­sungs­­­fonds aus­ge­zahlt, wenn sich am Ein­füh­rungs­stich­tag her­aus­stellt, dass eine wei­te­re Ver­wen­dung die­ser Mit­tel nach den Regeln der betrieb­li­chen Kos­ten­neu­tra­li­tät nicht erfor­der­lich ist. Die Auszahlungsmodalitäten

Lesen
Regierungsviertel

Der Aus­kunfts­an­spruch des Pflichtteilsberechtigten

Ist der Pflicht­teils­be­rech­tig­te nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Ver­lan­gen über den Bestand des Nach­las­ses Aus­kunft zu ertei­len (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch ver­lan­gen, dass das Ver­zeich­nis durch die zustän­di­ge Behör­de oder durch einen

Lesen

NSU-Akten­schred­dern – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ver­pflich­tet, einem Jour­na­lis­ten weit­ge­hend Aus­kunft zu einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Ver­nich­tung von Akten zu ertei­len, die den NSU betra­fen. Die Vor­gän­ge rund um das jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­han­del­te pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­be­geh­ren waren u.a. bereits Gegen­stand eines

Lesen

Die Urteils­ko­pie für die Zeitung

Bei einer Eil­ent­schei­dung über einen pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch ist stets die grund­recht­li­che Dimen­si­on der Pres­se­frei­heit zu beach­ten. Dies gilt auch in Bezug auf Aus­kunfts­pflich­ten der öffent­li­chen Behör­den ein­schließ­lich der Gerich­te. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneuten

Lesen

Bun­des­be­hör­den – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, in dem das , nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dabei hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sol­che Ansprü­che beru­hen, da der Jour­na­list jeden­falls im Ergeb­nis nicht in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt ist. Dabei kommt es für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht

Lesen

Der Aus­kunfts­an­spruch des Notarerben

§ 51 BeurkG gewährt kei­nen all­ge­mei­nen Aus­kunfts­an­spruch zu nicht näher bezeich­ne­ten Beur­kun­dun­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Aus­kunft der Durch­set­zung von Gebüh­ren­rück­erstat­tungs­an­sprü­chen eines (badi­schen) Notars gegen­über dem Land die­nen soll und dem Antrag­stel­ler (hier: der Erbin des Notars) eine nähe­re Bezeich­nung der Beur­kun­dungs­vor­gän­ge nicht mög­lich ist. Ein sol­cher Anspruch

Lesen
Geldscheine

Straf­recht­li­che Schutz­ge­set­ze – Scha­dens­er­satz und sekun­dä­re Darlegungslast

Den Pro­zess­geg­ner der pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­ten Par­tei kann eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last tref­fen, wenn die nähe­re Dar­le­gung der pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­ten Par­tei nicht mög­lich oder zumut­bar ist, wäh­rend der Pro­zess­geg­ner alle wesent­li­chen Tat­sa­chen kennt und es ihm zumut­bar ist, nähe­re Anga­ben zu machen. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen Ver­let­zung eines strafrechtlichen

Lesen

Der Aus­kunfts­an­spruch eines treu­hän­de­risch betei­lig­ten Gesellschafters

Einem mit­tel­bar über einen Treu­hän­der betei­lig­ten Gesell­schaf­ter, der auf­grund der Rege­lun­gen im Gesel­l­­schafts- und Treu­hand­ver­trag im Innen­ver­hält­nis einem unmit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ter gleich­ge­stellt ist, steht nicht nur gegen die Gesell­schaft, son­dern gegen jeden Mit­ge­sell­schaf­ter, der die Aus­kunft unschwer ertei­len kann (hier: den das Anle­ger­re­gis­ter füh­ren­den Treu­hän­der), ein Anspruch auf Aus­kunft über Namen

Lesen

Der Hono­rar­ver­zicht des Archi­tek­ten – und die HOAI-Mindestsätze

Ein Hono­rar­ver­zicht, der zur Unter­schrei­tung der HOAI-Min­­des­t­­sä­t­­ze füh­ren wür­de, ist vor Abschluss der Archi­tek­ten­tä­tig­keit nicht zuläs­sig. Eine Bin­dung an eine wegen Unter­schrei­tung der Min­dest­sät­ze unwirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung bzw. eine Bin­dung an eine Schluss­rech­nung, der die­ses unwirk­sam ver­ein­bar­te Hono­rar zugrun­de liegt, kann nur im Aus­nah­me­fall ange­nom­men wer­den, wenn die Beru­fung auf die

Lesen
Schreibmaschine

Bau­kos­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch des Architekten

War der Archi­tekt auf­grund einer nur teil­wei­sen Beauf­tra­gung mit den Leis­tungs­pha­sen 1 bis 8 der HOAI a. F. nicht mit der Erstel­lung von Kos­ten­an­schlag und Kos­ten­fest­stel­lung befasst und kann er des­halb die anre­chen­ba­ren Kos­ten selbst nicht ermit­teln, schul­det der Auf­trag­ge­ber dem Archi­tek­ten Aus­kunft. Dazu gehö­ren ggf. auch die­je­ni­gen Aus­künf­te, die den Architekten

Lesen

Ver­mu­te­te Stif­tun­gen des Erblassers

Vor­aus­set­zung eines Aus­kunfts­an­spruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vor­lie­gen einer Schen­kung fest­steht. Bei aus­rei­chen­den Anhalts­punk­ten für mög­li­cher­wei­se pflicht­teils­re­le­van­te Vor­gän­ge muss sich die Aus­kunft auf alle Umstän­de erstre­cken, die für die Beur­tei­lung, ob und in wel­cher Höhe ein Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch besteht, bedeut­sam sind. Nach §

Lesen

Ergän­zung der Erbenauskunft

Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB Anspruch auf Ergän­zung der bereits erteil­ten Aus­kunft über die Zusam­men­set­zung des Haus­rats der Immo­bi­lie des Erb­las­sers in A, und zwar inso­weit, als die Erben noch die Mit­tei­lung der wert­bil­den­den Fak­to­ren der Tep­pi­che und Bil­der, die in der Inven­tar­lis­te auf­ge­lis­tet sind, schulden.

Lesen

Über­las­sung der PKH-Unter­la­gen an den Gegner

Vor­aus­set­zung für die Befug­nis des Gerichts gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Über­las­sung der Ver­­­fah­­ren­s­­kos­­ten­hil­­fe-Unter­la­­gen an den Geg­ner ist die blo­ße Exis­tenz eines Aus­kunfts­an­spruchs nach den Vor­schrif­ten des BGB. Der Aus­kunfts­an­spruch muss nicht kon­kret fäl­lig sein, sodass bei einer zugrun­de­lie­gen­den Aus­kunfts­ver­pflich­tung unter Ver­wand­ten kein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Berech­tig­ten (§ 1605

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aus­kunfts­an­sprü­che der Pres­se – effek­ti­ver Rechts­schutz und Eilrechtsschutz

An die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen dür­fen kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt werden.Im Grund­satz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eil­rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se und ein star­ker Gegen­warts­be­zug der Bericht­erstat­tung vor­lie­gen. Eine Beschrän­kung auf unauf­schieb­ba­re Fäl­le, wie zum Bei­spiel auf die Auf­de­ckung von schweren

Lesen

Mit­wir­ken­de an einem Gerichts­ver­fah­ren – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse

Einem Aus­kunfts­er­su­chen der Pres­se, das auf Mit­tei­lung der Namen von Per­so­nen gerich­tet ist, die in einem Gerichts­ver­fah­ren mit­ge­wirkt haben, ist regel­mä­ßig statt­zu­ge­ben. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Ver­fah­ren klag­te ein Redak­teur der “ Anwalts­nach­rich­ten Aus­­län­­der- und Asyl­recht „. Die­ser hat­te den Direk­tor des Amts­ge­richts Nür­tin­gen gebe­ten, ihm

Lesen

Aus­kunfts­ur­teil – Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se und Beschwer

Kommt es für das Errei­chen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des zur Aus­kunft ver­pflich­te­ten Rechts­mit­tel­füh­rers an, hat die­ser sein beson­de­res Inter­es­se, bestimm­te Tat­sa­chen geheim zu hal­ten, und den durch die Aus­kunfts­er­tei­lung dro­hen­den Nach­teil sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls glaub­haft zu machen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

Lesen