Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Kein pres­se­recht­li­cher Anspruch auf Aus­kunft zu steu­er­li­chen Daten

Die Offen­ba­rung von Daten, die dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen, ist auch bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen nur zuläs­sig, soweit hier­für ein zwin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein Jour­na­list vom Finanz­mi­nis­te­ri­um des beklag­ten Lan­des nähe­re Aus­künf­te zu einem Ein­satz von Poli­zei und Steu­er­fahn­dung in einem Swin­ger-Club im

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Die beschränkte Revisionszulassung - und die Annexanträge

Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Annexan­trä­ge

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on des Beklag­ten in sei­nem Ent­schei­dungs­satz ledig­lich auf sei­nen Ver­bots­te­nor beschränkt, ist die­se Beschrän­kung im Hin­blick auf die eben­falls zuer­kann­ten Annexan­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht unwirk­sam. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist nur wirk­sam, wenn die Zulas­sung sich auf einen tat­säch­lich und recht­lich

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Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats - und der Datenschutz

Der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats – und der Daten­schutz

Umfasst ein all­ge­mei­ner Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine beson­de­re Kate­go­rie per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (sen­si­ti­ve Daten im daten­schutz­recht­li­chen Sinn), ist Anspruchs­vor­aus­set­zung, dass der Betriebs­rat zur Wah­rung der Inter­es­sen der von der Daten­ver­ar­bei­tung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­se­ne und spe­zi­fi­sche Schutz­maß­nah­men trifft. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der

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Mitteilung zur Buchführungspflicht - und die Klage

Der Aus­kunfts­an­spruch des aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft

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Presserechtlicher Auskunftsanspruch - und die außerpublizistischen Unternehmenszwecke

Pres­se­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch – und die außer­pu­bli­zis­ti­schen Unter­neh­mens­zwe­cke

Ein Unter­neh­men, das u.a. ein Print­me­di­um her­aus­gibt und – teil­wei­se jour­­na­­lis­­tisch-redak­­ti­o­­nell gestal­te­te – Inter­net­por­ta­le betreibt, kann sich nicht auf Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Lan­des­pres­se­ge­setz und dem Rund­funk­staats­ver­trag beru­fen, wenn sein Unter­neh­mens­ge­gen­stand von außer­pu­bli­zis­ti­schen Zwe­cken geprägt wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall betreibt das kla­gen­de Unter­neh­men, eine Akti­en­ge­sell­schaft

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Verpflichtung zur Auskunftserteilung - und der Wert des Beschwerdegegenstands

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung1 hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

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