Auskunftspflicht - und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer­de gegen einen zuspre­chen­den Beschluss

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands für die Beschwer­de gegen einen zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­ten­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem das Amts­ge­richt zusätz­lich eine Pflicht, "ent­spre­chen­de Bestä­ti­gun­gen vor­zu­le­gen" zuge­spro­chen hat­te: Im Aus­gangs­punkt rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Stufenklage - und das zu weit gehende Auskunftsbegehren

Stu­fen­kla­ge – und das zu weit gehen­de Aus­kunfts­be­geh­ren

Eine Stu­fen­kla­ge ist nicht zuläs­sig, wenn die Aus­kunft nicht dem Zweck der Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs die­nen, son­dern dem Mie­ter sons­ti­ge mit der Bestimm­bar­keit als sol­cher nicht im Zusam­men­hang ste­hen­de Infor­ma­ti­on über sei­ne Rechts­ver­fol­gung ver­schaf­fen soll . Dies bedeu­tet aber nicht, dass eine Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO nur dann zuläs­sig

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Der abgewiesene Auskunftsantrag im Güterrechtsverfahren - und der Beschwerdewert

Der abge­wie­se­ne Aus­kunfts­an­trag im Güter­rechts­ver­fah­ren – und der Beschwer­de­wert

Legt der in ers­ter Instanz unter­le­ge­ne Anspruch­stel­ler in einem Ver­fah­ren, das die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einem Güter­rechts­ver­fah­ren betrifft, Rechts­mit­tel ein, so rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach sei­nem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se an der Ertei­lung der Aus­kunft . Bei der Bemes­sung des Wer­tes des Beschwer­de­ge­gen­stan­des im Sin­ne des § 61

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