Nachrichten aus Recht und Steuern
Deutschland und das britische Überseegebiet Anguilla haben am Freitag in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Anguilla (spanisch für „Aal“) ist eine der Inseln über dem Winde der Kleinen Antillen in der Karibik, östlich von Puerto Rico gelegen. Zusammen mit mehreren kleinen, unbewohnten Koralleninseln bildet Anguilla ein
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Auch Malta wird zukünftig mit der deutschen Finanzverwaltung Auskünfte nach OECD-Standard austauschen. Ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Malta wurde am 4. September 2009 paraphiert. Das Protokoll ermöglicht den deutschen und maltesischen Finanzbehörden zukünftig, den anderen Staat um Auskünfte für Besteuerungszwecke zu ersuchen. Die neue Auskunftsklausel entspricht dem Standard,
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Im Juli wurde von Deutschem Bundestag und Bundesrat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen, im August vom Bundeskabinett die zur Umsetzung erforderliche Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt, die damit nunmehr verkündet werden kann. Die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung konkretisiert die im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorgesehenen besonderen Mitwirkungs-? und Nachweispflichten insbesondere im Geldverkehr mit „Steueroasen“
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Der liechtensteinische Regierungsschef Dr. Klaus Tschütscher hat gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Vaduz das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Das jetzt unterzeichnete Abkommen mit dem Fürstentum Lichtenstein über den Informationsaustausch in Steuersachen berechtigt die Finanzverwaltungen beider Länder, das andere Land um Auskünfte und Informationen in einer Steuersache
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Das schweizerische Bankgeheimnis bröckelt immer mehr. Letzten Donnerstag hat die Schweiz mit Frankreich ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das nunmehr auch eine erweiterte Amtshilfe bei Steuerflucht entsprechend den OECD-Standards vorsieht. Bisher hatte die Schweiz eine Amtshilfe bei einfacher Steuerflucht stets abgelehnt. Bereits im Vorfeld des Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens hatte die
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Auch Zypern erteilt künftig Auskünfte an die deutschen Finanzbehörden entsprechend dem aktuellen OECD-Standard. Am 24. Juli 2009 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern im Hinblick auf den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard abschließend paraphiert. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern soll das bislang geltende DBA vom 9.
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Das Bundeskabinett hat heute die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung beschlossen, mit der das vor wenigen Wochen vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz umgesetzt werden soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates besondere Mitwirkungspflichten und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten
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Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein, deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden auf Ersuchen alle Informationen zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen, die in Besteuerungsverfahren oder
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Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die stellvertretende Premierministerin Bermudas, Paula Cox, haben in London ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Das Abkommen über Auskunftsaustausch in Steuersachen berechtigt jede Partei, die andere Partei um Auskünfte in Steuersachen zu ersuchen. Das Abkommen bestätigt die Verpflichtung beider Parteien
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Bisher war Belgien eines der wenigen EU-Länder, die auch gegenüber dem deutschen Fiskus das Bankgeheimnis hochhielten. Damit ist es nun jedoch vorbei, auch Belgien erteilt zukünftig Auskünfte in Steuersachen nach OECD-Standard. Am 18. Mai 2009 wurde ein Protokoll zum geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien über den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard paraphiert. Zwischen
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Die Bundesregierung hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) zugestimmt und damit das formelle Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetz soll der Druck auf solche „Steueroasen“ erhöht werden, die nicht auf der Basis des OECD-Standards zu umfassendem Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind. Gleichzeitig sollen die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden
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Die Schwarze Liste der Steueroasen wurde lange und hitzig diskutiert. Diese Liste sollte alle diejenigen Staaten verzeichnen, die sich in der internationalen Zusammenarbeit bei der Erteilung von Steuerauskünften nicht an die bestehenden Standards der OECD halten. Nachdem sie nun am vergangenen Wochenende auf dem G20-Gipfel in London beschlossen wurde, ist
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Und schon wieder ein vermeintliches Steuerparadies weniger. Die Regierung der Kaimaninseln (Cayman Islands) hat am 19. März 2009 erklärt, dass ihre Behörden zukünftig den deutschen Finanzbehörden auf Ersuchen alle Auskünfte und Informationen zur Verfügung stellen können, die für die Besteuerung in Deutschland relevant sind. Die Beantwortung der Auskunftsersuchen der deutschen
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Zwischen Deutschland und Guernsey wurde jetzt in London ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Hierdurch wird es u.a. den deutschen Finanzbehörden ermöglicht Auskünfte für Besteuerungszwecke von den Behörden aus Guernsey zu erhalten. Das Abkommen entspricht dem Standard, wie ihn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im
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Von der Bundesrepublik Deutschland und der Insel Man wurden gestern zwei Abkommen geschlossen: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch vom 2. März 2009 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel
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