Auskunftsklage || Rechtslupe

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28. April 2026 Rechtslupe

Der zur Ausführung eines Auftrags überlassene Geldbetrag

Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten. Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, den Beauftragten

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

24. April 2023 Rechtslupe

Auskunftsklage – und die Anforderungen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.

Diese Anforderungen sind gewahrt, wenn die Berufungsbegründung

Berlin

26. April 2022 Rechtslupe

Mietpreisbremse – und das Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftsklage

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die

20. Januar 2022 Rechtslupe

Stufenklage – und die Informations- und Rechnungslegungsansprüche

Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung, auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden werden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet.

Bei der Stufenklage wird

Landgericht Hamburg

10. Januar 2022 Rechtslupe

Die (Stufen-)Klage auf Auskunft über den gewöhnlichen Arbeitsverdienst

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müssen die Auskunftsanträge so deutlich gefasst und der Klagegrund so klar festgelegt sein, dass bei einer den Klageanträgen stattgebenden Verurteilung, wie bei einer sie abweisenden Entscheidung, die Reichweite des Urteilsausspruchs und der

Justizzentrum Köln

15. November 2021 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft – und die Auskunftserteilung während laufender Berufung

Die Auskunftserteilung durch den Beklagten führt weder zu einer Erledigung des Rechtsstreits noch beseitigt sie seine Beschwer, wenn der Beklagte die Erklärung lediglich zum Zwecke der Abwendung der – durch den Kläger bereits eingeleiteten – Zwangsvollstreckung abgegeben hat.

In solchen

Justizzentrum Köln

15. November 2021 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft – und die Beschwer des Beklagten

Welchen Wert hat der Beschwerdegegenstand im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft? Mit dieser Frage musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen:

Die unzutreffende Annahme, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

21. September 2021 Rechtslupe

Der Streit um den Versorgungsausgleich – und der Auskunftsantrag in der Beschwerdeinstanz

Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig verhandelt und entschieden, kann der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene

Oberlandesgericht München

23. März 2021 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft – und die Vorlage nicht näher bezeichneter Belege

Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es erforderlich, dass in dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, genannt wird.

Hat

LG Bremen

25. November 2020 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft bei der Stufenklage – und die Höhe der Beschwer

Wird bei einer Stufenklage – wie hier – eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall

Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

29. Juli 2020 Rechtslupe

Teilurteil über den mit einer Widerklage verfolgten Auskunftsanspruch

Über einen Auskunftsanspruch, der im Wege einer Widerklage geltend gemacht wird, kann durch Teilurteil entschieden werden.

Ein Teilurteil nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf – auch im Fall der Widerklage – nur erlassen werden, wenn die Gefahr

Buchregal

5. Juni 2019 Rechtslupe

Verurteilung zur Belegvorlage – und die Beschwer

Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen.

Der Wert der

Schreibblock

2. Mai 2019 Rechtslupe

Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage – und der Datenschutz

Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, wenn das Berufungsgericht durch überzogene Anforderungen einer Partei den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert.

Archiv

9. April 2019 Rechtslupe

Verurteilung des Rechtsanwalts zur Auskunft – und die Beschwer beim Rechtsmittel

Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist für die Bemessung der Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert,

Buchregal

29. März 2019 Rechtslupe

Die abgewiessene Auskunftsklage – und die Beschwer für ein Rechtsmittel

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines Rechtsmittels gegen die Abweisung einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft und/oder Rechnungslegung.

Dabei macht der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel nur einen Bruchteil, nämlich 1/10

11. Februar 2019 Rechtslupe

Verpflichtung zur Auskunftserteilung – und der Wert des Beschwerdegegenstands

Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im Ausgangspunkt bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Dies bemisst sich nach

Laptop

30. Januar 2019 Rechtslupe

Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei – und ihre Beschwer

Der nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und

Landgericht Leipzig

28. Januar 2019 Rechtslupe

Das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei – und die Beschwer

Der nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und

Schreibblock

27. November 2018 Rechtslupe

Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft – und der Gegenstandswert

Die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO richtet sich nach dem Wert, der die Grundlage für den Auftrag zur Einlegung des

Bundesverwaltungsgericht

12. Juni 2018 Rechtslupe

Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert, sowie ggfs. nach einem Geheimhaltungsinteresse des

Landgericht Bremen

15. August 2017 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Grundsätzlich ist dafür auf

15. Mai 2017 Rechtslupe

Auskunftsklage ohne unbezifferten Leistungsantrag – und die Streitwertbemessung

Die Vorschrift des § 44 GKG betrifft lediglich das Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen, wenn diese im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 BGB) geltend gemacht werden.

Letzteres ist indes dann nicht gegeben, wenn die Klägerin neben den Vorbereitungsansprüchen (Auskunft und

11. April 2017 Rechtslupe

Stufenklage – und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Abgesehen von dem – hier nicht gegebenen – Fall eines besonderen

16. März 2017 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft – Streitwert und die Beschwer

Bei einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung ist das wirtschaftliche Interesse an dem Nichteintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich und nach § 3 ZPO zu schätzen.

Lediglich mittelbare wirtschaftliche Folgen sind bei der Streitwertbemessung und auch bei der

23. Januar 2017 Rechtslupe

Stufenklage – und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient.

Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht,

28. Juni 2016 Rechtslupe

Auskunftsklage über die Mitgesellschafter einer Publikums-KG – und die Beschwer

Der Bundesgerichtshof geht mangels wie hier abweichender Darlegungen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der zur Auskunft über die Mitgesellschafter der klagenden Partei verurteilt wird, diese Pflicht durch Ausdruck und Übersendung einer (ohnehin) abgespeicherten Liste erfüllen kann, und dass

Landgericht Bremen

6. Juni 2016 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft und Bucheinsicht – und die Bemessung der Beschwer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Dabei ist im Wesentlichen darauf

24. Mai 2016 Rechtslupe

Stufenklage – und das zu weit gehende Auskunftsbegehren

Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Mieter sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll. Dies bedeutet aber nicht, dass

Verhandlungstisch

27. April 2016 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft – und die Beschwer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Verurteilung zur Auskunft (gegebenenfalls zusätzlich verbunden mit Rechnungslegung) für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen und keine Rechnung legen zu müssen.

Abgesehen von

7. April 2016 Rechtslupe

Auskunftsklage – und die Beschwer

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu

7. April 2016 Rechtslupe

Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs – und der Streitwert

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Bewertung des Zeitaufwands für die Erteilung einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt eine Stundenvergütung von 100 bis 150 Euro angemessen, wenn sich die geforderte Auskunft auf dessen berufliche Tätigkeit bezieht. Ob diese Rechtsprechung

Oberlandesgericht

4. Januar 2016 Rechtslupe

Streitwert einer Auskunftsklage

Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung

11. November 2015 Rechtslupe

Die abgewiesene Auskunftsklage – und die Beschwer

Nach den in gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen zum Wert des Beschwerdegegenstands in Auskunftsverfahren richtet sich die Beschwer des Klägers nach Abweisung seiner Auskunftsklage entsprechend § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft.

Soweit die

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Beschwerdewert bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung

Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen,

13. Juni 2013 Rechtslupe

Rechtsmittel gegen ein Auskunftsurteil – und der Wert der Beschwer

Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft oder zur Rechnungslegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Bemessung der Beschwer abgesehen von etwaigen Geheimhaltungsinteressen, die im Streitfall keine Rolle spielen auf den Aufwand an

25. November 2011 Rechtslupe

Streitwert einer Auskunftsklage

Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 € lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine

Nachtbaustelle

8. März 2011 Rechtslupe

Auskunftspflicht des Wohnungsverkäufers

Vertragspartner können von einander nicht Auskunft lediglich um der Auskunft willen verlangen. So besteht etwa auch kein Anspruch eines Wohnungskäufers gegen den Verkäufer der Wohnung auf Auskunft über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung.

So hat jetzt etwa das Landgericht Coburg

Bücherregal

3. März 2011 Rechtslupe

Auskunftsklage und Berufung

Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat, die