Verurteilung zur Belegvorlage - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Beleg­vor­la­ge – und die Beschwer

Ist ein Betei­lig­ter zur Beleg­vor­la­ge ver­pflich­tet wor­den und umfasst die­se Ver­pflich­tung die Beschaf­fung von Unter­la­gen aus dem Besitz eines nicht zur Her­aus­ga­be berei­ten Drit­ten, ist im Rah­men der Beschwer der Kos­ten­auf­wand für eine ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung zu berück­sich­ti­gen . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung 5 zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet

Lesen
Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage - und der Datenschutz

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer Aus­kunfts­kla­ge – und der Daten­schutz

Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung im Sin­ne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts, wenn das Beru­fungs­ge­richt durch über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen einer Par­tei den Zugang zu der an sich gege­be­nen Beru­fung unzu­mut­bar erschwert . Eine sol­che unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung

Lesen
Verurteilung des Rechtsanwalts zur Auskunft - und die Beschwer beim Rechtsmittel

Ver­ur­tei­lung des Rechts­an­walts zur Aus­kunft – und die Beschwer beim Rechts­mit­tel

Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die Erfül­lung des titu­lier­ten Anspruchs erfor­dert, sowie auf etwai­ge Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Ver­ur­teil­ten, nicht aber auf den

Lesen
Die abgewiessene Auskunftsklage - und die Beschwer für ein Rechtsmittel

Die abge­wies­se­ne Aus­kunfts­kla­ge – und die Beschwer für ein Rechts­mit­tel

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des eines Rechts­mit­tels gegen die Abwei­sung einer Aus­kunfts­kla­ge rich­tet sich nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Anspruch­stel­lers an der Ertei­lung der Aus­kunft und/​oder Rech­nungs­le­gung. Dabei macht der Wert des Aus­kunfts­an­spruchs in der Regel nur einen Bruch­teil, näm­lich 1/​10 bis 1/​4 des von dem Anspruch­stel­ler erwar­te­ten Leis­tungs­an­spruchs aus. Der

Lesen
Verpflichtung zur Auskunftserteilung - und der Wert des Beschwerdegegenstands

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

Lesen
Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei - und ihre Beschwer

Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

Lesen