Beiträge zum Stichwort ‘ Auskunftsklage ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft – und der Gegenstandswert

27. November 2018 | Zivilrecht

Die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO richtet sich nach dem Wert, der die Grundlage für den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels bildet. Hinsichtlich des Klageantrags auf Auskunft war das Interesse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer

12. Juni 2018 | Erbrecht, Zivilrecht

Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert, sowie ggfs. nach einem Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten. Wird – wie hier – der Beklagte auf eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

15. August 2017 | Familienrecht

Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftsklage ohne unbezifferten Leistungsantrag – und die Streitwertbemessung

15. Mai 2017 | Zivilrecht

Die Vorschrift des § 44 GKG betrifft lediglich das Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen, wenn diese im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 BGB) geltend gemacht werden. Letzteres ist indes dann nicht gegeben, wenn die Klägerin neben den Vorbereitungsansprüchen (Auskunft und eidesstattliche Versicherung) teilweise bezifferte Leistungsansprüche und im Übrigen einen Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufenklage – und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

11. April 2017 | Erbrecht

Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem – hier nicht gegebenen – Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Auskunft – Streitwert und die Beschwer

16. März 2017 | Zivilrecht

Bei einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung ist das wirtschaftliche Interesse an dem Nichteintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich und nach § 3 ZPO zu schätzen. Lediglich mittelbare wirtschaftliche Folgen sind bei der Streitwertbemessung und auch bei der Bemessung der Beschwer nicht zu berücksichtigen. Für das Rechtsmittel des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufenklage – und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

23. Januar 2017 | Zivilrecht

Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient. Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftsklage über die Mitgesellschafter einer Publikums-KG – und die Beschwer

28. Juni 2016 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof geht mangels wie hier abweichender Darlegungen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der zur Auskunft über die Mitgesellschafter der klagenden Partei verurteilt wird, diese Pflicht durch Ausdruck und Übersendung einer (ohnehin) abgespeicherten Liste erfüllen kann, und dass der zur Auskunft Verpflichtete dadurch allenfalls mit Kosten in Höhe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Auskunft und Bucheinsicht – und die Bemessung der Beschwer

6. Juni 2016 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufenklage – und das zu weit gehende Auskunftsbegehren

24. Mai 2016 | Zivilrecht

Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Mieter sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Stufenklage nach § 254 ZPO nur dann zulässig ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Auskunft – und die Beschwer

27. April 2016 | Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Verurteilung zur Auskunft (gegebenenfalls zusätzlich verbunden mit Rechnungslegung) für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen und keine Rechnung legen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es auf den Aufwand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftsklage – und die Beschwer

7. April 2016 | Zivilrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist – von dem hier nicht in Rede … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs – und der Streitwert

7. April 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Bewertung des Zeitaufwands für die Erteilung einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt eine Stundenvergütung von 100 bis 150 Euro angemessen, wenn sich die geforderte Auskunft auf dessen berufliche Tätigkeit bezieht. Ob diese Rechtsprechung auch auf Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften übertragen werden kann, bleibt weiter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitwert einer Auskunftsklage

4. Januar 2016 | Zivilrecht

Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt. Anhaltspunkt. Er ist ebenfalls … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgewiesene Auskunftsklage – und die Beschwer

11. November 2015 | Zivilrecht

Nach den in gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen zum Wert des Beschwerdegegenstands in Auskunftsverfahren richtet sich die Beschwer des Klägers nach Abweisung seiner Auskunftsklage entsprechend § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft. Soweit die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerdewert bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung

28. Oktober 2013 | Familienrecht

Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert. Dabei kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittel gegen ein Auskunftsurteil – und der Wert der Beschwer

13. Juni 2013 | Zivilrecht

Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft oder zur Rechnungslegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Bemessung der Beschwer abgesehen von etwaigen Geheimhaltungsinteressen, die im Streitfall keine Rolle spielen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des zuerkannten Anspruchs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitwert einer Auskunftsklage

25. November 2011 | Familienrecht

Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 € lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftspflicht des Wohnungsverkäufers

8. März 2011 | Zivilrecht

Vertragspartner können von einander nicht Auskunft lediglich um der Auskunft willen verlangen. So besteht etwa auch kein Anspruch eines Wohnungskäufers gegen den Verkäufer der Wohnung auf Auskunft über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung. So hat jetzt etwa das Landgericht Coburg die Klage einer Wohnungskäuferin gegen den Verkäufer auf Auskünfte über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftsklage und Berufung

3. März 2011 | Zivilrecht

Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat, die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen, … 



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