Aktenstapel

Die vom Arbeit­neh­mer ver­lang­te Über­las­sung einer Daten­ko­pie – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Ein Kla­ge­an­trag auf Über­las­sung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, nicht so genau bezeich­net sind, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unzwei­fel­haft ist, auf wel­che E‑Mails sich die Ver­ur­tei­lung bezieht. Im hier vom

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Der Arbeit­neh­mer – und sein Anspruch auf Über­las­sung einer „Daten­ko­pie“

Der Streit, ob ein Arbeit­neh­mer gegen sei­nen Arbeit­ge­ber einen Anspuch auf Über­las­sung des ihn betref­fen­den Schrift- und Mail-Ver­­­kehrs aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO hat, bleibt vor­erst ohne eine Ant­wort des Bun­des­ar­beits­ge­richts. In einem um die­se Fra­ge krei­sen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt einer Ant­wort ent­zo­gen, weil die Kla­ge unzu­läs­sig sei;

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Die Aus­kunfts­pflicht im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren – Streit­wert und Beschwer

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung in einer Zuge­winn­aus­gleichs­sa­che hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in der Vor­in­stanz zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Beschwer­de sei unzu­läs­sig, weil der nach § 61 Abs. 1 FamFG

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Kölner Dom

Das katho­li­sche Erz­bis­tum – und die Gren­zen der pres­se­recht­li­chen Auskunftspflicht

Das Erz­bis­tum Köln han­delt bei der Ver­wal­tung sei­nes Ver­mö­gens nicht als Behör­de im Sin­ne des Pres­se­rechts. Auch die lan­des­ge­setz­lich vor­ge­se­he­ne staat­li­che Auf­sicht über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung der Bis­tü­mer lässt nicht den Schluss zu, dass die Ver­mö­gens­ver­wal­tung eine öffent­li­che bzw. hoheit­li­che Auf­ga­be ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nordrhein-Westfalen

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Unterschrift

Aus­kunfts­pflicht zum Ver­sor­gungs­aus­gleich – trotz ver­früh­ten Scheidungsantrags

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Aus­kunfts­ver­pflich­tung der Ehe­gat­ten in der Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich und zu deren zwangs­wei­ser Durch­set­zung zu befas­sen, wenn das Vor­lie­gen der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ehe­schei­dung strei­tig ist: Nach § 220 Abs. 1 FamFG kann das Gericht über Grund und Höhe der Ver­sor­gungs­an­rech­te Aus­künf­te von den Ehe­gat­ten einholen.

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Notar

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Vollstreckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Ver­ur­tei­lung einer Treu­hand­kom­man­di­tis­tin zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Bei der Bemes­sung der Beschwer einer Treu­hand­kom­man­di­tis­tin einer Publi­­kums-Kom­­man­­di­t­­ge­­sel­l­­schaft durch die Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über Namen, Anschrift und Betei­li­gungs­hö­he sämt­li­cher Treu­ge­ber an einen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten sind die durch eine Pflicht zur Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Treu­ge­ber ver­ur­sach­ten Kos­ten nicht zu berück­sich­ti­gen. Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur

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Pflicht zur Aus­kunft und Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bemisst sich nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung. Bei die­ser ist grund­sätz­lich das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­geb­lich, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist hier­bei auf

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Beschwer und Zeit­auf­wand des Auskunftspflichtigen

Zur Bewer­tung des vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf­zu­wen­den­den Zeit­auf­wands ist grund­sätz­lich auf die Stun­den­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die der Aus­kunfts­pflich­ti­ge als Zeu­ge in einem Zivil­pro­zess erhal­ten wür­de, wenn er mit der Ertei­lung der Aus­kunft weder eine berufs­ty­pi­sche Leis­tung erbringt noch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det. Dabei ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die zur Aus­kunfts­er­tei­lung erfor­der­li­chen Tätigkeiten

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Oberlandesgericht München

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Aus­kunfts­pflicht des selb­stän­di­ge täti­gen Schuld­ners in der Wohlverhaltensperiode

Im Ver­fah­ren über einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung hat der Insol­venz­schuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten Aus­kunft zu ertei­len. Gibt er die Aus­kunft ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist ab, ist die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO,

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Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer­de gegen einen zuspre­chen­den Beschluss

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands für die Beschwer­de gegen einen zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­ten­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem das Amts­ge­richt zusätz­lich eine Pflicht, „ent­spre­chen­de Bestä­ti­gun­gen vor­zu­le­gen“ zuge­spro­chen hat­te: Im Aus­gangs­punkt rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Auskunft

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Konferenzraum

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und das Zwangsgeld

§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befug­nis, einem Betei­lig­ten Ver­pflich­tun­gen belie­bi­gen Inhalts auf­zu­er­le­gen und die­se durch Zwangs­mit­tel zu erzwin­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Beschwer­de­füh­rer die Auf­he­bung eines gegen ihn vom Nach­lass­ge­richt ver­häng­ten Zwangs­gelds. Er ist der Sohn der Erb­las­se­rin und ihr testamentarischer

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Schwei­zer Bank­kon­ten im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunfts­pflicht des Schuldners

Die den Schuld­ner im eröff­ne­ten Ver­fah­ren tref­fen­den Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten gel­ten auch im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren; sie kön­nen mit Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den. Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht

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Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der nicht­exis­ten­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Beschwer

Wird der Unter­halts­schuld­ner erst­in­stanz­lich zur Vor­la­ge von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet, deren Nicht­exis­tenz er behaup­tet, so ist zur Bemes­sung sei­ner Beschwer durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob das Amts­ge­richt ihn zu deren Erstel­lung ver­pflich­ten woll­te oder ob es gege­be­nen­falls irrig von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen ist. Nur im ers­ten Fall erhöht der für die

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Nach­bes­se­rung der Aus­kunft im Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren – und die eides­statt­li­che Versicherung

Haben die Beklag­ten unstrei­tig ihre Aus­kunft mehr­mals erst im Ver­fah­ren über die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt ergänzt, so lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen von § 259 Abs. 2 BGB für die Ver­ur­tei­lung zur Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Aus­kunft in der Regel vor. Eine Ange­le­gen­heit von gerin­ger Bedeutung,

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­ver­let­zung – und die Voll­stre­ckung eines Auskunftstitels

Bei der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels, der eine Aus­kunfts­pflicht titu­liert, ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser kann es gebie­ten, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg mar­ken­recht­lich nicht erschöpf­ter Waren dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüg­lich derer der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch nach

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Aus­kunfts­ver­pflich­tung – und ihre Anord­nung Verfügungsweg

Eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung kann im Ver­fü­gungs­we­ge auch in den Fäl­len offen­sicht­li­cher Rechts­ver­let­zun­gen nach §§ 935, 940 ZPO nur nach einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung der sich gegen­über­se­hen­den Inter­es­sen der Par­tei­en und nur dann ange­ord­net wer­den, wenn die Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin an der sofor­ti­gen Durch­set­zung des Aus­kunfts­an­spru­ches gegen­über denen der Antrags­geg­ner­sei­te über­wie­gen. Die Tatsache,

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Der aggres­si­ve Mieter

Wird ein Mie­ter von Nach­barn und Mit­mie­tern gegen­über der Ver­mie­te­rin beschul­digt, den Haus­frie­den zu stö­ren, hat er kei­nen Anspruch gegen­über der Ver­mie­te­rin zu erfah­ren, wer wel­che Anschul­di­gun­gen erhebt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger seit Ende 1998 Mie­ter einer Woh­nung in Mün­chen. Ende Janu­ar 2014 teil­te ihm seine

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Aus­kunfts­pflicht und Beschwer – Aus­künf­te grund­sätz­lich nur in der Freizeit!

Bei der Bemes­sung der Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die hier­für erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten in der Frei­zeit erbracht wer­den kön­nen. Der Aus­kunfts­pflich­ti­ge, der in Abwei­chung hier­von behaup­tet, dass ihm dies nicht mög­lich sei, hat die Grün­de hier­für im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen. Das Verfahrensgrundrecht

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Aus­kunfts­pflicht eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers zum nach­ehe­li­chen Unterhalt

Mit der Aus­kunfts­pflicht eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers, der auf­grund sei­nes Lebens­al­ters Fir­men­an­tei­le ver­äu­ßert, zum nach­ehe­li­chen Unter­halt hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock zu befas­sen: Soweit nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB auch Aus­kunft zum Ver­mö­gen zu ertei­len ist, bezieht sich die­se Aus­kunfts­pflicht nich auf einen län­ge­ren Zeit­raum, son­dern auf einen bestimm­ten Stichtag.

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Kuckucks­kin­der – Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters und das Intim­le­ben der Mutter

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt mit der Pri­­vat- und Intim­sphä­re auch das Recht, selbst dar­über zu befin­den, ob, in wel­cher Form und wem Ein­blick in die Intim­sphä­re und das eige­ne Geschlechts­le­ben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem

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Die lich­ten­stei­ni­sche Stif­tung des Erb­las­sers – und die Aus­kunfts­pflicht des Erben

Die Ver­ur­tei­lung des Erben zur Aus­kunfts­er­tei­lung an den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über Schen­kun­gen im Sin­ne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de erstre­cken, die der Erb­las­ser in eine Anstalt oder Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts ein­ge­bracht hat. Zum aus­kunfts­pflich­ti­gen Aktiv­nach­lass zäh­len aller­dings weder das Ver­mö­gen der Anstalt noch die Rech­te des

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Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sein Einkommen

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sei­ne unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te füh­ren nicht zu einer teil­wei­sen Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs aus § 1605 BGB, solan­ge nicht auch die übri­gen Teil­aus­künf­te nebst einer Erklä­rung des Aus­kunfts­schuld­ners vor­lie­gen, dass die­se in ihrer Gesamt­heit den Aus­kunfts­an­spruch voll­stän­dig erfül­len sol­len. Zwi­schen Ehe­gat­ten besteht auf­grund der Ehe ein Unterhaltsrechtsverhältnis

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Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten des Versicherungsnehmers

Zur Reich­wei­te der Aus­kunfts­pflicht der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin (hier: gemäß § 34 VVG a.F.) gilt, dass es grund­sätz­lich Sache des Ver­si­che­rers ist, wel­che Anga­ben er zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts für erfor­der­lich hält, um sei­ne Ent­schei­dung über die Leis­tungs­pflicht auf aus­rei­chen­der und gesi­cher­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge tref­fen zu kön­nen. Dazu gehö­ren auch Umstän­de, die lediglich

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Vor­zei­ti­ger Zuge­winn­aus­gleich – wegen Nicht­er­fül­lung der Auskunftspflicht

Wegen der Nicht­er­fül­lung der Aus­kunfts­pflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vor­zei­ti­ge Aus­gleich des Zuge­winns oder die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht ver­langt wer­den. Nach § 1386 BGB i.V.m. § 1385 Nr. 4 BGB kann jeder Ehe­gat­te die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft verlangen,

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Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Samenspenders

Einem Samen­spen­der gegen­über ist die Kin­des­mut­ter ver­pflich­tet, auf sein Ver­lan­gen hin Aus­kunft über das Kind zu ertei­len, wenn ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Aus­kunft besteht und die­se dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters, der zur gericht­li­chen Durch­set­zung sei­nes Aus­kunfts­ver­lan­gens Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beantragt

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Die Ver­wei­ge­rung der Wäh­ler­lis­te zur Betriebsratswahl

Um die wei­te­re Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl zu stop­pen oder gar abzu­bre­chen, muss die beab­sich­tig­te Betriebs­rats­wahl vorraus­sicht­lich nich­tig sein. Das ist nur bei schwer­wie­gen­den, beson­ders gro­ben und offen­sicht­li­chen Feh­lern der Fall, so dass auch nicht mehr der Anschein einer demo­kra­ti­schen Wahl besteht. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Aus­kunft über die Kal­ku­la­ti­on der Nahwärmeversorgung

Bedient sich eine Gemein­de einer GmbH als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Auf­ga­be der Wär­me­ver­sor­gung in einem Gebiet, ist die­se GmbH selbst als „Behör­de“ i.S.d. Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, LIFG, anzu­se­hen und dem­entspre­chend ver­pflich­tet, Unter­la­gen über die Kos­ten­kal­ku­la­ti­on zur Ver­fü­gung zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Aus­kunfts­pflicht auch über die Geschäf­te eines Tochterunternehmens

Ein Voll­stre­ckungs­ti­tel, der dem Schuld­ner auf­gibt, über die von ihm getä­tig­ten Ver­käu­fe bestimm­ter Gegen­stän­de Aus­kunft zu geben und Rech­nung zu legen, ist dahin aus­zu­le­gen, dass sich die Pflicht auch auf Ver­käu­fe durch ein Toch­ter­un­ter­neh­men des Schuld­ners erstreckt, sofern sol­che Geschäf­te in den Grün­den der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung als von der

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Die Aus­kunfts­pflicht der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH

Öffent­li­che Unter­neh­men kön­nen sich nicht für eine Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung dar­auf beru­fen, dass Vor­schrif­ten über die Geheim­hal­tung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Bran­den­bur­gi­schen Pres­se­ge­set­zes dem ent­ge­gen­ste­hen. Eine Aus­kunft kann ver­wei­gert wer­den, wenn ein über­wie­gen­des öffent­li­ches oder schutz­wür­di­ges pri­va­tes Inter­es­se ver­letzt wird. Grund­sätz­lich bezie­hen sich pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­an­sprü­che nur auf die Beant­wor­tung kon­kre­ter Fragen,

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Aus­kunft über die „gefun­de­nen“ Gurlitt-Bilder

Nach dem Baye­ri­schen Pres­se­ge­setz hat ein Repor­ter Anspruch auf eine Lis­te der Staats­an­walt­schaft über die Gur­­litt-Bil­­der und auf Mit­tei­lung, zu wel­chen Wer­ken poten­ti­el­le Eigen­tü­mer ermit­telt und kon­tak­tiert wur­den. Dage­gen müs­sen nicht die Namen die­ser mög­li­chen Eigen­tü­mer bekannt­ge­ge­ben wer­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren bezüg­lich der

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Beschwer­de­wert bei der Ver­ur­tei­lung zur Auskunftserteilung

Für die Bemes­sung des Wer­tes des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfor­dert. Dabei kann

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Die Aus­kunfts­pflicht der Finanzverwaltung

Die Senats­ver­wal­tung für Finan­zen in Ber­lin muss einem Pres­se­ver­lag Aus­kunft geben, soweit es um orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen der Finanz­ver­wal­tung zur Sicher­stel­lung der Rück­for­de­rung der den Ban­ken gewähr­ten Steu­er­ermä­ßi­gun­gen nach § 17 Ber­lin­för­de­rungs­ge­setz im Fal­le vor­zei­ti­ger ban­ken­sei­ti­ger Kün­di­gung des Dar­le­hens geht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in

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Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Säch­si­schen Datenschutzbeauftragten

Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ermäch­tigt den Daten­schutz­be­auf­trag­ten zur Ein­ho­lung umfas­sen­der Aus­künf­te, die geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig zur Kon­trol­le der Ein­hal­tung des Daten­schut­zes in einem Unter­neh­men sind. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen muss auch sofort voll­zieh­bar sein, da sich das Unter­neh­men sonst durch Kla­ge­er­he­bung für län­ge­re Zeit der Aus­kunfts­pflicht ent­zie­hen könn­te und die Ein­hal­tung des Datenschutzes

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Die Aus­kunfts­pflicht des Bür­ger­meis­ters gegen­über den Ratsmitgliedern

Ein Bür­ger­meis­ter hat in Ange­le­gen­hei­ten der Kom­mu­ne auf Antrag auch dann umfas­send Aus­kunft und Akten­ein­sicht zu gewäh­ren, wenn die Anträ­ge nicht begrün­det sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei Ent­schei­dun­gen des Braun­schwei­ger Ober­bür­ger­meis­ters für rechts­wi­dirg erklärt, in denen die­ser der BIBS-Frak­­ti­on Akten­ein­sicht und einem

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Die Aus­kunfts­pflicht der in Spa­ni­en täti­gen Banken

Nach den Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on ist es nicht aus­drück­lich ver­bo­ten, zu ver­lan­gen, dass Kre­dit­in­sti­tu­te, die ihre Tätig­keit in Spa­ni­en im Rah­men des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs aus­üben, die zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung erbe­te­nen Aus­künf­te unmit­tel­bar an die spa­ni­sche zen­tra­le Mel­de­stel­le über­mit­teln. Daher steht die Richt­li­nie grund­sätz­lich der spanischen

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Aus­kunft über Neben­tä­tig­kei­ten von Mit­ar­bei­tern des Bezirks­am­tes Neukölln

Erstreckt sich ein Aus­kunfts­be­geh­ren von einem Bezirks­amt auf Vor­gän­ge, mit denen das Bezirks­amt im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit befasst gewe­sen ist, so besteht eine Aus­kunfts­pflicht. Neben­tä­tig­kei­ten der Beam­ten und Ange­stell­ten sind der Dienst­be­hör­de zumin­dest anzu­zei­gen, so dass bei einem Aus­kunfts­be­geh­ren dar­über nicht nur um Pri­vat­an­ge­le­gen­hei­ten der ent­spre­chen­den Mit­ar­bei­ter geht. So hat das

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Aus­kunft über Hono­ra­re aus der Steinbrück-Zeit

Alle Behör­den sind nach dem Ber­li­ner Pres­se­ge­setz ver­pflich­tet, der Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­be Aus­künf­te zu ertei­len. Die pri­va­ten Inter­es­sen einer Kanz­lei sind bei einer Abwä­gung mit dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit über gezahl­te Bera­ter­ho­no­ra­re nicht schutz­wür­dig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren, in dem es um die Aus­kunfter­tei­lung über

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Aus­kunfts­pflicht bei illoya­len Vermögensminderungen

§ 1379 BGB in der seit 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Fas­sung erstreckt die Aus­kunfts­pflicht auch auf illoya­le Ver­mö­gens­min­de­run­gen im Sin­ne des § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB. Aller­dings hat der Aus­kunfts­be­rech­tig­te nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB – wie bis­her nach § 242 BGB – kon­kre­te Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, die ein

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Aus­kunft­pflicht über Altpapiersammlung

Im Wege der Kom­mu­nal­auf­sicht ist ein Land­rat berech­tigt, die Vor­la­ge von Unter­la­gen und Aus­künf­te dar­über zu ver­lan­gen, ob eine pri­va­te GmbH die Samm­lung von Alt­pa­pier im Auf­trag der Stadt oder als gewerb­li­che Samm­le­rin durch­führt und wohin der Gewinn dar­aus geflos­sen ist. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf in dem hier vorliegenden

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Voll­stre­ckung einer Auf­kunfts­pflicht – Ziel­ver­ein­ba­run­gen für Olympia

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren ein Zwangs­geld in Höhe von 10.000,- € ange­droht, wenn das Minis­te­ri­um bis heu­te 15:00 Uhr Zeit sei­ner Ver­pflich­tung zur Aus­kunft über Ziel­ver­ein­ba­run­gen zu Medail­len­zie­len bei den Olym­pi­schen Spie­len nicht nach­komm­mt. Durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ist das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mit Eil­be­schluss vom 31. Juli

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Der Aus­kunfts­an­spruch des Auftraggebers

Die aus § 666 BGB fol­gen­de Aus­kunfts­pflicht rich­tet sich Ihrem Inhalt nach, was nach dem Gegen­stand der Besor­gung, Üblich­keit im Geschäfts­ver­kehr, dem Zweck der ver­lang­ten Infor­ma­ti­on unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben erwar­tet wer­den kann. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen bezüg­lich der Zuwen­dun­gen Drit­ter ergibt sich dar­aus, dass dem Klä­ger bekannt sein muss, ob

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­öf­fent­li­chung von Geschäftsführergehältern

Das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an einer Trans­pa­renz der Gehäl­ter bei geschäfts­füh­ren­den Unter­neh­mens­or­ga­nen, die sich in öffent­li­cher Trä­ger­schaft befin­den, geht dem Recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht ohne Wei­te­res vor. Die gesetz­lich gere­gel­te Hin­wir­kens­pflicht der Kom­mu­nen, dass jedes Mit­glied eines geschäfts­füh­ren­den Unter­neh­mens­or­gans ver­trag­lich ver­pflich­tet wird, sein Gehalt zur Ver­öf­fent­li­chung mitzuteilen,

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Zen­sus 2011 und die Auskunftspflicht

Die im Zen­sus­ge­setz gere­gel­te Aus­kunfts­pflicht, wonach eine Haus­halts­be­fra­gung im Rah­men des Zen­sus 2011 statt­fin­det, ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te. Mit die­ser Begrün­dung ist der Eil­an­trag eines Wolfs­bur­gers gegen die Haus­halts­be­fra­gung (soge­nann­te Volks­be­fra­gung) vom Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig abge­lehnt wor­den. Der 45-jäh­­ri­­ge Antrag­stel­ler lebt in Wolfs­burg in einem Haus­halt, der im Rah­men der Haushaltsstichprobe

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Die Aus­kunfts- und Berichts­pflicht des Seelotsen

Zur Abwehr von Gefah­ren für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Schiffs­ver­kehrs ist die Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der Selbst­be­las­tungs­frei­heit („nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re“) als Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, wenn ein See­lot­se die gesetz­li­che Berichts- und Aus­kunfts­pflicht nach einem Schiffs­un­fall zu erfül­len hat. Ein See­lot­se hat

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Landgericht Hamburg

Por­sche und die Aus­kunfts­pflich­ten in der Hauptversammlung

Man­cher Wirt­schafts­kri­mi beschäf­tigt auch nach sei­nem Abschluss von die Jus­tiz. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Beschwer­de einer Aktio­nä­rin der Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE in einem Ver­fah­ren zur Erzwin­gung von Aus­künf­ten der Gesell­schaft zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin hat­te die Beant­wor­tung von 20 Fra­gen begehrt, die von ihr und anderen

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Inzi­den­te Vater­schafts­fest­stel­lung Regress­pro­zess des Scheinvaters

Die Rechts­aus­übungs­sper­re des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechts­wir­kun­gen der Vater­schaft grund­sätz­lich erst vom Zeit­punkt ihrer Fest­stel­lung an gel­tend gemacht wer­den kön­nen, kann im Regress­pro­zess des gegen den mut­maß­li­chen Erzeu­ger des Kin­des in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len zwar auf die Wei­se durch­bro­chen wer­den, dass die Vater­schaft inzi­dent fest­ge­stellt wird. Die

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Die Aus­kunfts­pflicht des WDR

Nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz NRW und dem WDR-Gesetz hat der West­deut­sche Rund­funk zumin­dest inso­weit Zugang zu Infor­ma­tio­nen zu gewäh­ren, wie die­se Aus­künf­te kei­ne Rück­schlüs­se auf das Redak­ti­ons­ge­heim­nis und den Pro­gramm­auf­trag zulas­sen. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te ein Pres­se­jour­na­list den WDR um Aus­kunft gebe­ten über

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Das Aus­kunfts­ver­lan­gen der BaFin und die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Anwalts

Das Recht und die Ver­pflich­tung zur an­walt­li­chen Ver­schwie­gen­heit wer­den durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Aus­kunfts­er­tei­lung an die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ein­ge­schränkt. Ein Aus­kunfts­ver­lan­gen der Bun­des­an­stalt ge­gen­über einem Rechts­an­walt ist mit Art. 12 Abs. 1 GG un­ver­ein­bar und des­halb er­mes­sens­feh­ler­haft, wenn ein Vor­ge­hen gegen des­sen Man­dan­ten mög­lich und

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Aus­kunfts­pflicht gegen­über der Eisenbahnaufsicht

Es besteht gemäß § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG für die Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den eine Befug­nis, die erfor­der­li­chen Aus­künf­te für die Durch­füh­rung der Eisen­bahn­auf­sicht ohne beson­de­ren Anlass durch voll­streck­ba­ren Aus­kunfts­be­scheid ein­zu­for­dern. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in einem Fall, in dem die Betei­lig­ten über die Befug­nis des Eisen­­­bahn-Bun­­­des­am­­tes strei­ten, von der Klägerin

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Unter­neh­mens­re­gis­ter, Wirt­schafts­sta­tis­tik und das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung

Es liegt eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor, wenn die Anga­ben zu den Erhe­bungs­merk­ma­len zusam­men mit der­sel­ben Ident.-Nummer dau­er­haft gespei­chert wer­den, unter der auch die Anga­ben im Unter­neh­mens­re­gis­ter für sta­tis­ti­sche Zwe­cke zusam­men mit Name und Anschrift des Aus­kunfts­pflich­ti­gen gespei­chert wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ent­schie­de­nen Fall

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