Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Voll­stre­ckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Ver­ur­tei­lung einer Treu­hand­kom­man­di­tis­tin zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Bei der Bemes­sung der Beschwer einer Treu­hand­kom­man­di­tis­tin einer Publi­kums-Kom­­man­­dit­ge­­sel­l­­schaft durch die Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über Namen, Anschrift und Betei­li­gungs­hö­he sämt­li­cher Treu­ge­ber an einen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten sind die durch eine Pflicht zur Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Treu­ge­ber ver­ur­sach­ten Kos­ten nicht zu berück­sich­ti­gen. Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur

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Pflicht zur Aus­kunft und Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bemisst sich nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung . Bei die­ser ist grund­sätz­lich das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­geb­lich, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist hier­bei

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Beschwer und Zeit­auf­wand des Aus­kunfts­pflich­ti­gen

Zur Bewer­tung des vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf­zu­wen­den­den Zeit­auf­wands ist grund­sätz­lich auf die Stun­den­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die der Aus­kunfts­pflich­ti­ge als Zeu­ge in einem Zivil­pro­zess erhal­ten wür­de, wenn er mit der Ertei­lung der Aus­kunft weder eine berufs­ty­pi­sche Leis­tung erbringt noch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det. Dabei ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die zur Aus­kunfts­er­tei­lung erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten

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Rest­schuld­be­frei­ung – und die Aus­kunfts­pflicht des selb­stän­di­ge täti­gen Schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Im Ver­fah­ren über einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung hat der Insol­venz­schuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten Aus­kunft zu ertei­len. Gibt er die Aus­kunft ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist ab, ist die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO,

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Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer­de gegen einen zuspre­chen­den Beschluss

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands für die Beschwer­de gegen einen zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­ten­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem das Amts­ge­richt zusätz­lich eine Pflicht, "ent­spre­chen­de Bestä­ti­gun­gen vor­zu­le­gen" zuge­spro­chen hat­te: Im Aus­gangs­punkt rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und das Zwangs­geld

§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befug­nis, einem Betei­lig­ten Ver­pflich­tun­gen belie­bi­gen Inhalts auf­zu­er­le­gen und die­se durch Zwangs­mit­tel zu erzwin­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Beschwer­de­füh­rer die Auf­he­bung eines gegen ihn vom Nach­lass­ge­richt ver­häng­ten Zwangs­gelds. Er ist der Sohn der Erb­las­se­rin und ihr tes­ta­men­ta­ri­scher

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Schwei­zer Bank­kon­ten im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunfts­pflicht des Schuld­ners

Die den Schuld­ner im eröff­ne­ten Ver­fah­ren tref­fen­den Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten gel­ten auch im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren; sie kön­nen mit Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den. Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht

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Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der nicht­exis­ten­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Beschwer

Wird der Unter­halts­schuld­ner erst­in­stanz­lich zur Vor­la­ge von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet, deren Nicht­exis­tenz er behaup­tet, so ist zur Bemes­sung sei­ner Beschwer durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob das Amts­ge­richt ihn zu deren Erstel­lung ver­pflich­ten woll­te oder ob es gege­be­nen­falls irrig von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen ist. Nur im ers­ten Fall erhöht der für die

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Nach­bes­se­rung der Aus­kunft im Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren – und die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Haben die Beklag­ten unstrei­tig ihre Aus­kunft mehr­mals erst im Ver­fah­ren über die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt ergänzt, so lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen von § 259 Abs. 2 BGB für die Ver­ur­tei­lung zur Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Aus­kunft in der Regel vor. Eine Ange­le­gen­heit von gerin­ger

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Mar­ken­ver­let­zung – und die Voll­stre­ckung eines Aus­kunfts­ti­tels

Bei der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels, der eine Aus­kunfts­pflicht titu­liert, ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser kann es gebie­ten, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg mar­ken­recht­lich nicht erschöpf­ter Waren dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüg­lich derer der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch nach

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Aus­kunfts­ver­pflich­tung – und ihre Anord­nung Ver­fü­gungs­weg

Eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung kann im Ver­fü­gungs­we­ge auch in den Fäl­len offen­sicht­li­cher Rechts­ver­let­zun­gen nach §§ 935, 940 ZPO nur nach einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung der sich gegen­über­se­hen­den Inter­es­sen der Par­tei­en und nur dann ange­ord­net wer­den, wenn die Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin an der sofor­ti­gen Durch­set­zung des Aus­kunfts­an­spru­ches gegen­über denen der Antrags­geg­ner­sei­te über­wie­gen. Die Tat­sa­che,

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Der aggres­si­ve Mie­ter

Wird ein Mie­ter von Nach­barn und Mit­mie­tern gegen­über der Ver­mie­te­rin beschul­digt, den Haus­frie­den zu stö­ren, hat er kei­nen Anspruch gegen­über der Ver­mie­te­rin zu erfah­ren, wer wel­che Anschul­di­gun­gen erhebt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger seit Ende 1998 Mie­ter einer Woh­nung in Mün­chen. Ende Janu­ar 2014 teil­te ihm sei­ne

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Aus­kunfts­pflicht und Beschwer – Aus­künf­te grund­sätz­lich nur in der Frei­zeit!

Bei der Bemes­sung der Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die hier­für erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten in der Frei­zeit erbracht wer­den kön­nen. Der Aus­kunfts­pflich­ti­ge, der in Abwei­chung hier­von behaup­tet, dass ihm dies nicht mög­lich sei, hat die Grün­de hier­für im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen . Das

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Aus­kunfts­pflicht eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers zum nach­ehe­li­chen Unter­halt

Mit der Aus­kunfts­pflicht eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers, der auf­grund sei­nes Lebens­al­ters Fir­men­an­tei­le ver­äu­ßert, zum nach­ehe­li­chen Unter­halt hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock zu befas­sen: Soweit nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB auch Aus­kunft zum Ver­mö­gen zu ertei­len ist, bezieht sich die­se Aus­kunfts­pflicht nich auf einen län­ge­ren Zeit­raum, son­dern auf einen bestimm­ten Stich­tag.

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Kuckucks­kin­der – Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters und das Intim­le­ben der Mut­ter

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt mit der Pri­vat- und Intim­sphä­re auch das Recht, selbst dar­über zu befin­den, ob, in wel­cher Form und wem Ein­blick in die Intim­sphä­re und das eige­ne Geschlechts­le­ben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu

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Die lich­ten­stei­ni­sche Stif­tung des Erb­las­sers – und die Aus­kunfts­pflicht des Erben

Die Ver­ur­tei­lung des Erben zur Aus­kunfts­er­tei­lung an den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über Schen­kun­gen im Sin­ne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de erstre­cken, die der Erb­las­ser in eine Anstalt oder Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts ein­ge­bracht hat. Zum aus­kunfts­pflich­ti­gen Aktiv­nach­lass zäh­len aller­dings weder das Ver­mö­gen der Anstalt noch die Rech­te des

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Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sein Ein­kom­men

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sei­ne unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te füh­ren nicht zu einer teil­wei­sen Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs aus § 1605 BGB, solan­ge nicht auch die übri­gen Teil­aus­künf­te nebst einer Erklä­rung des Aus­kunfts­schuld­ners vor­lie­gen, dass die­se in ihrer Gesamt­heit den Aus­kunfts­an­spruch voll­stän­dig erfül­len sol­len. Zwi­schen Ehe­gat­ten besteht auf­grund der Ehe ein Unter­halts­rechts­ver­hält­nis

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Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Zur Reich­wei­te der Aus­kunfts­pflicht der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin (hier: gemäß § 34 VVG a.F.) gilt, dass es grund­sätz­lich Sache des Ver­si­che­rers ist, wel­che Anga­ben er zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts für erfor­der­lich hält, um sei­ne Ent­schei­dung über die Leis­tungs­pflicht auf aus­rei­chen­der und gesi­cher­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge tref­fen zu kön­nen. Dazu gehö­ren auch Umstän­de, die ledig­lich

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Vor­zei­ti­ger Zuge­winn­aus­gleich – wegen Nicht­er­fül­lung der Aus­kunfts­pflicht

Wegen der Nicht­er­fül­lung der Aus­kunfts­pflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vor­zei­ti­ge Aus­gleich des Zuge­winns oder die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht ver­langt wer­den. Nach § 1386 BGB i.V.m. § 1385 Nr. 4 BGB kann jeder Ehe­gat­te die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft ver­lan­gen,

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Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Samen­spen­ders

Einem Samen­spen­der gegen­über ist die Kin­des­mut­ter ver­pflich­tet, auf sein Ver­lan­gen hin Aus­kunft über das Kind zu ertei­len, wenn ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Aus­kunft besteht und die­se dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters, der zur gericht­li­chen Durch­set­zung sei­nes Aus­kunfts­ver­lan­gens Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt

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Die Ver­wei­ge­rung der Wäh­ler­lis­te zur Betriebs­rats­wahl

Um die wei­te­re Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl zu stop­pen oder gar abzu­bre­chen, muss die beab­sich­tig­te Betriebs­rats­wahl vorraus­sicht­lich nich­tig sein. Das ist nur bei schwer­wie­gen­den, beson­ders gro­ben und offen­sicht­li­chen Feh­lern der Fall, so dass auch nicht mehr der Anschein einer demo­kra­ti­schen Wahl besteht. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Aus­kunft über die Kal­ku­la­ti­on der Nah­wär­me­ver­sor­gung

Bedient sich eine Gemein­de einer GmbH als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Auf­ga­be der Wär­me­ver­sor­gung in einem Gebiet, ist die­se GmbH selbst als "Behör­de" i.S.d. Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, LIFG, anzu­se­hen und dem­entspre­chend ver­pflich­tet, Unter­la­gen über die Kos­ten­kal­ku­la­ti­on zur Ver­fü­gung zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Aus­kunfts­pflicht auch über die Geschäf­te eines Toch­ter­un­ter­neh­mens

Ein Voll­stre­ckungs­ti­tel, der dem Schuld­ner auf­gibt, über die von ihm getä­tig­ten Ver­käu­fe bestimm­ter Gegen­stän­de Aus­kunft zu geben und Rech­nung zu legen, ist dahin aus­zu­le­gen, dass sich die Pflicht auch auf Ver­käu­fe durch ein Toch­ter­un­ter­neh­men des Schuld­ners erstreckt, sofern sol­che Geschäf­te in den Grün­den der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung als von der

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Die Aus­kunfts­pflicht der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH

Öffent­li­che Unter­neh­men kön­nen sich nicht für eine Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung dar­auf beru­fen, dass Vor­schrif­ten über die Geheim­hal­tung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Bran­den­bur­gi­schen Pres­se­ge­set­zes dem ent­ge­gen­ste­hen. Eine Aus­kunft kann ver­wei­gert wer­den, wenn ein über­wie­gen­des öffent­li­ches oder schutz­wür­di­ges pri­va­tes Inter­es­se ver­letzt wird. Grund­sätz­lich bezie­hen sich pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­an­sprü­che nur auf die Beant­wor­tung kon­kre­ter Fra­gen,

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