Die Auskunftspflicht des Erben - und ihre Vollstreckung

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Voll­stre­ckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Verurteilung einer Treuhandkommanditistin zur Auskunftserteilung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung einer Treu­hand­kom­man­di­tis­tin zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Bei der Bemes­sung der Beschwer einer Treu­hand­kom­man­di­tis­tin einer Publi­kums-Kom­­man­­dit­ge­­sel­l­­schaft durch die Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über Namen, Anschrift und Betei­li­gungs­hö­he sämt­li­cher Treu­ge­ber an einen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten sind die durch eine Pflicht zur Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Treu­ge­ber ver­ur­sach­ten Kos­ten nicht zu berück­sich­ti­gen. Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur

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Pflicht zur Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - und die Beschwer

Pflicht zur Aus­kunft und Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bemisst sich nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung1. Bei die­ser ist grund­sätz­lich das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­geb­lich, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist hier­bei auf

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Beschwer und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen

Beschwer und Zeit­auf­wand des Aus­kunfts­pflich­ti­gen

Zur Bewer­tung des vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf­zu­wen­den­den Zeit­auf­wands ist grund­sätz­lich auf die Stun­den­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die der Aus­kunfts­pflich­ti­ge als Zeu­ge in einem Zivil­pro­zess erhal­ten wür­de, wenn er mit der Ertei­lung der Aus­kunft weder eine berufs­ty­pi­sche Leis­tung erbringt noch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det. Dabei ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die zur Aus­kunfts­er­tei­lung erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten

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Restschuldbefreiung - und die Auskunftspflicht des selbständige tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Aus­kunfts­pflicht des selb­stän­di­ge täti­gen Schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Im Ver­fah­ren über einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung hat der Insol­venz­schuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten Aus­kunft zu ertei­len. Gibt er die Aus­kunft ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist ab, ist die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO,

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