Die Auskunftspflicht des Spediteurs – und das laufende Bußgeldverfahren

Die Verurteilung wegen Nichterteilung einer Auskunft gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 GGBefG verstößt gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, wenn die Aufforderung zur Auskunfts im Zusammenhang mit einem (anderen) Bußgeldverfahren erfolgt.

Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung umfasst das Recht