Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.
In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die 1961 in Russland geborene Klägerin sich im Jahre 2006 auf die von der
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Jeder Zeuge kann gemäß § 55 Abs. 1 StPO die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem seiner Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Die Gefahr einer Strafverfolgung
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Alle Behörden sind nach dem Berliner Pressegesetz verpflichtet, der Presse zur Erfüllung ihrer Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Die privaten Interessen einer Kanzlei sind bei einer Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit über gezahlte Beraterhonorare nicht schutzwürdig.
So das Verwaltungsgericht Berlin
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Das Unionsrecht sieht für eine Person, die sich durch die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung für diskriminiert hält, keine spezifische Möglichkeit der Einsichtnahme in Informationen vor, um sie in die Lage zu versetzen, die Tatsachen, die das Vorliegen einer
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Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs ist die Einschränkung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“) als Eingriff in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn ein Seelotse die gesetzliche Berichts- und
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Der Eilantrag eines Journalisten, über die Kosten von Schutzmaßnahmen für das Wohnhaus des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff Auskunft zu erhalten, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover abgelehnt worden.
Ein Journalist hatAuskunft über die Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für das Wohnhaus des
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Der Anfechtungskläger muss innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Gründe, auf welche er die Anfechtung stützt, zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern darlegen: