Schlagwort: Auskunftsverweigerungsrecht

Der Aus­kunfts­an­spruch einer abge­lehn­ten Stel­len­be­wer­be­rin

Ein abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber hat gegen den Arbeit­ge­ber kei­nen Anspruch auf Aus­kunft, ob die­ser einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­stellt hat. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die 1961 in Russ­land gebo­re­ne Klä­ge­rin sich im Jah­re 2006 auf die von der Beklag­ten aus­ge­schrie­be­ne Stel­le eines/​einer Sof­t­­wa­re­en­t­wick­­ler­s/-in erfolg­los bewor­ben. Die Beklag­te teil­te ihr

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des bereits ver­ur­teil­ten Täters bei Organsia­ti­ons­de­lik­ten

Jeder Zeu­ge kann gemäß § 55 Abs. 1 StPO die Aus­kunft auf sol­che Fra­gen ver­wei­gern, deren Beant­wor­tung ihm selbst oder einem sei­ner Ange­hö­ri­gen die Gefahr zuzie­hen wür­de, wegen einer Straf­tat oder einer Ord­nungs­wid­rig­keit ver­folgt zu wer­den. Die Gefahr einer Straf­ver­fol­gung im Sin­ne des § 55 StPO setzt vor­aus, dass der Zeu­ge

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Aus­kunft über Hono­ra­re aus der Stein­brück-Zeit

Alle Behör­den sind nach dem Ber­li­ner Pres­se­ge­setz ver­pflich­tet, der Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­be Aus­künf­te zu ertei­len. Die pri­va­ten Inter­es­sen einer Kanz­lei sind bei einer Abwä­gung mit dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit über gezahl­te Bera­ter­ho­no­ra­re nicht schutz­wür­dig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren, in dem es um die Aus­kunfter­tei­lung über

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Dis­kri­mi­nie­rung bei einer Bewer­bung – und ihr Nach­weis

Das Uni­ons­recht sieht für eine Per­son, die sich durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung ihrer Bewer­bung auf eine Stel­len­aus­schrei­bung für dis­kri­mi­niert hält, kei­ne spe­zi­fi­sche Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in Infor­ma­tio­nen vor, um sie in die Lage zu ver­set­zen, die Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen einer Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen, glaub­haft zu machen. Aller­dings kann im Rah­men

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Die Aus­kunfts- und Berichts­pflicht des See­lot­sen

Zur Abwehr von Gefah­ren für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Schiffs­ver­kehrs ist die Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ("nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re") als Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, wenn ein See­lot­se die gesetz­li­che Berichts- und Aus­kunfts­pflicht nach einem Schiffs­un­fall zu erfül­len hat. Ein See­lot­se hat

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Schutz­maß­nah­men für den Bun­des­prä­si­den­ten

Der Eil­an­trag eines Jour­na­lis­ten, über die Kos­ten von Schutz­maß­nah­men für das Wohn­haus des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Wulff Aus­kunft zu erhal­ten, ist jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver abge­lehnt wor­den. Ein Jour­na­list hat­Aus­kunft über die Höhe der Kos­ten von Schutz­maß­nah­men für das Wohn­haus des Bun­des­prä­si­den­ten Wulff in Groß­burg­we­del begehrt. Er beruft sich auf sei­nen

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Anfech­tung von Ent­las­tungs­be­schlüs­sen bei der Akti­en­ge­sell­schaft

Der Anfech­tungs­klä­ger muss inner­halb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Grün­de, auf wel­che er die Anfech­tung stützt, zumin­dest in ihrem wesent­li­chen tat­säch­li­chen Kern dar­le­gen: Wird ein Ent­las­tungs­be­schluss wegen schwer­wie­gen­der und ein­deu­ti­ger Rechts­ver­stö­ße des zu Ent­las­ten­den ange­foch­ten, gehört zu dem wesent­li­chen tat­säch­li­chen Kern des Vor­brin­gens die Benen­nung der kon­kre­ten

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