Strafzumessung - und die ausländerrechtlichen Folgen

Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Fol­gen

Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich kei­ne bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grün­de. Das war bereits zur frü­he­ren aus­län­der­recht­li­chen Rechts­la­ge – auch für die damals vor­ge­se­he­ne zwin­gen­de Aus­wei­sung – aner­kannt und gilt nun­mehr vor dem Hin­ter­grund der seit dem 17.03.2016 gel­ten­den Rege­lung des § 53 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG, nach

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Entziehungsanstalt - und der sprachunkundige, ausreisepflichtige Ausländer

Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sprachun­kun­di­ge, aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der

Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de in der Per­son des Betrof­fe­nen – etwa bei weit gehen­der Sprachun­kun­dig­keit eines aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders – ist dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, auch bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 64 StGB von der Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt abzu­se­hen1. Geben die Fest­stel­lun­gen Anlass zu einer

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Erledigte Abschiebungshaftsachen - und die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Erle­dig­te Abschie­bungs­haft­sa­chen – und die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de in Abschie­bungs­haft­sa­chen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statt­haft, auch wenn der Betrof­fen zwi­schen­zeit­lich aus der Haft ent­las­sen wur­de. Sie bedarf auch dann kei­ner Zulas­sung, wenn bereits das Beschwer­de­ge­richt über einen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG ent­schie­den hat und der Betrof­fe­ne im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren die Über­prü­fung

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Abschiebungshaft - und ihre Erledigung während des Beschwerdeverfahrens

Abschie­bungs­haft – und ihre Erle­di­gung wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens

Ein sich in Haft befin­den­der Aus­län­der kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Auf­he­bung der gegen ihn ange­ord­ne­ten Haft mit einem Antrag auf Fest­stel­lung ana­log § 62 Abs. 1 FamFG ver­bin­den, durch die ange­foch­te­ne Haft­an­ord­nung ab dem Zeit­punkt des Ein­gangs des Haft­auf­he­bungs­an­trags bei Gericht in sei­nen Rech­ten ver­letzt

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Beschäftigung von Ausländern - ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern – ohne Geneh­mi­gung und zu ungüns­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen

Der Straf­tat­be­stand des § 10 Abs. 1 Schwarz­ArbG erfor­dert in objek­ti­ver Hin­sicht, dass der Täter vor­sätz­lich "eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch bezeich­ne­te Hand­lung begeht" – also einen Aus­län­der ohne erfor­der­li­che Arbeits­ge­neh­mi­gung beschäf­tigt, und dass dies zu Arbeits­be­din­gun­gen geschieht, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu den

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Grundrechte für ausländische Aktiengesellschaften

Grund­rech­te für aus­län­di­sche Akti­en­ge­sell­schaf­ten

Nach Art.19 Abs. 3 GG gel­ten die Grund­rech­te auch für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen, soweit sie ihrem Wesen nach auf die­se anwend­bar sind. Auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs der Grund­frei­hei­ten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des all­ge­mei­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 18 AEUV) gilt dies auch für juris­ti­sche Per­so­nen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten

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