Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Fol­gen

Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich kei­ne bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grün­de. Das war bereits zur frü­he­ren aus­län­der­recht­li­chen Rechts­la­ge – auch für die damals vor­ge­se­he­ne zwin­gen­de Aus­wei­sung – aner­kannt und gilt nun­mehr vor dem Hin­ter­grund der seit dem 17.03.2016 gel­ten­den Rege­lung des § 53 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG, nach

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sprachun­kun­di­ge, aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der

Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de in der Per­son des Betrof­fe­nen – etwa bei weit gehen­der Sprachun­kun­dig­keit eines aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders – ist dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, auch bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 64 StGB von der Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt abzu­se­hen . Geben die Fest­stel­lun­gen Anlass zu

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Erle­dig­te Abschie­bungs­haft­sa­chen – und die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de in Abschie­bungs­haft­sa­chen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statt­haft, auch wenn der Betrof­fen zwi­schen­zeit­lich aus der Haft ent­las­sen wur­de. Sie bedarf auch dann kei­ner Zulas­sung, wenn bereits das Beschwer­de­ge­richt über einen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG ent­schie­den hat und der Betrof­fe­ne im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren die Über­prü­fung

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Abschie­bungs­haft – und ihre Erle­di­gung wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens

Ein sich in Haft befin­den­der Aus­län­der kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Auf­he­bung der gegen ihn ange­ord­ne­ten Haft mit einem Antrag auf Fest­stel­lung ana­log § 62 Abs. 1 FamFG ver­bin­den, durch die ange­foch­te­ne Haft­an­ord­nung ab dem Zeit­punkt des Ein­gangs des Haft­auf­he­bungs­an­trags bei Gericht in sei­nen Rech­ten ver­letzt

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Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern – ohne Geneh­mi­gung und zu ungüns­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen

Der Straf­tat­be­stand des § 10 Abs. 1 Schwarz­ArbG erfor­dert in objek­ti­ver Hin­sicht, dass der Täter vor­sätz­lich "eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch bezeich­ne­te Hand­lung begeht" – also einen Aus­län­der ohne erfor­der­li­che Arbeits­ge­neh­mi­gung beschäf­tigt, und dass dies zu Arbeits­be­din­gun­gen geschieht, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu den

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Grund­rech­te für aus­län­di­sche Akti­en­ge­sell­schaf­ten

Nach Art.19 Abs. 3 GG gel­ten die Grund­rech­te auch für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen, soweit sie ihrem Wesen nach auf die­se anwend­bar sind. Auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs der Grund­frei­hei­ten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des all­ge­mei­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 18 AEUV) gilt dies auch für juris­ti­sche Per­so­nen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten

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Der aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und der Arbeits­ver­trags­schluss in deut­scher Spra­che

Die Unter­zeich­nung eines in deut­scher Spra­che abge­fass­ten schrift­li­chen Arbeits­ver­trags darf der Arbeit­ge­ber auch dann als Annah­me­er­klä­rung ver­ste­hen, wenn der Arbeit­neh­mer der deut­schen Spra­che nicht oder nicht aus­rei­chend mäch­tig ist. Vor­lie­gend hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer durch Vor­la­ge oder Über­mitt­lung des Arbeits­ver­trags ein ent­spre­chen­des Ver­trags­an­ge­bot unter­brei­tet. Die­ses ging dem Arbeit­neh­mer zu

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BAföG für einen fak­tisch gedul­de­ten Aus­län­der

Ein Aus­län­der hält sich auch dann im Sin­ne des § 8 Abs. 2a BAföG gedul­det im Bun­des­ge­biet auf, wenn die Aus­län­der­be­hör­de es pflicht­wid­rig unter­las­sen hat, ihm eine Dul­dung zu ertei­len. Wur­den einem Aus­län­der pflicht­wid­rig Dul­dun­gen nicht erteilt, so kann die­ser den Nach­weis, sich im Sin­ne des § 8 Abs. 2a BAföG seit

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Die Aus­wei­sung eines Straf­tä­ters

Auch wenn die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück­drängt, wenn die Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik statt­fin­den kann, besteht die Mög­lich­keit einer Aus­wei­sung auf­grund der Schwe­re einer began­ge­nen Straft­tat und einer erheb­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof

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Kin­der­geld­be­rech­ti­gung für im Inland leben­de Aus­län­der

Die vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­en in § 62 Absatz 2 EStG, in dem der Anspruch von im Inland leben­den Aus­län­dern auf Kin­der­geld gere­gelt ist, könn­ten ver­fas­sungs­wid­rig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, bezüg­lich der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 62 Absatz 2 EStG das

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Der Inte­gra­ti­ons­kurs für eine 62jährige Analpha­be­tin

Nach dem Auf­ent­halts­ge­setz ist ein Aus­län­der zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ver­pflich­tet, wenn er in beson­de­rer Wei­se inte­gra­ti­ons­be­dürf­tig ist und die Aus­län­der­be­hör­de ihn zur Teil­nah­me am Kurs auf­for­dert. Ver­kennt die zustän­di­ge Behör­de, dass sie nicht durch das Gesetz zu einer sol­chen Auf­for­de­rung gezwun­gen ist, son­dern ihr ein Ermes­sen eröff­net, ist

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Ein straf­fäl­lig gewor­de­ner Aus­län­der wird aus­ge­wie­sen

Die Aus­wei­sung eines im Bun­des­ge­biet straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­ders ist dann recht­mä­ßig, wenn die betref­fen­de Per­son über ein erheb­li­ches Gewalt­po­ten­ti­al ver­fügt, das er rück­sichts­los ein­setzt und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bezüg­lich einer Aus­weis­ver­fü­gung des Land­krei­ses Vul­kan­ei­fel. Der

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Kin­der­geld für Aus­län­der mit Meis­ter-BAföG

Wenn ein Aus­län­der nach vor­an­ge­gan­ge­ner berech­tig­ter Erwerbs­tä­tig­keit für den Besuch der Meis­ter­schu­le nach dem AFBG geför­dert wird und er über eine Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­fügt, kann er Kin­der­geld bean­spru­chen wie Aus­län­der, die lau­fen­de Geld­leis­tun­gen nach dem SGB III bezie­hen. In einem aktu­ell vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall steht der Klä­ge­rin für die Mona­te

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