Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen

Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Das war bereits zur früheren ausländerrechtlichen Rechtslage – auch für die damals vorgesehene zwingende Ausweisung – anerkannt und gilt nunmehr vor dem Hintergrund der seit dem 17.03.2016 geltenden Regelung des § 53 Abs. 1 und 2

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Entziehungsanstalt – und der sprachunkundige, ausreisepflichtige Ausländer

Bei Vorliegen besonderer Umstände in der Person des Betroffenen – etwa bei weit gehender Sprachunkundigkeit eines ausreisepflichtigen Ausländers – ist dem Tatgericht die Möglichkeit eingeräumt, auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 64 StGB von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abzusehen. Geben die Feststellungen Anlass zu einer

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Beschäftigung von Ausländern – ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

Der Straftatbestand des § 10 Abs. 1 SchwarzArbG erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Täter vorsätzlich “eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht” – also einen Ausländer ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, und dass dies zu Arbeitsbedingungen geschieht, die in einem auffälligen Missverhältnis

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Grundrechte für ausländische Aktiengesellschaften

Nach Art.19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) gilt dies auch für juristische Personen aus

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Der ausländische Arbeitnehmer – und der Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Vorliegend hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer durch Vorlage oder Übermittlung des Arbeitsvertrags ein entsprechendes Vertragsangebot unterbreitet. Dieses ging dem Arbeitnehmer zu

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Die Ausweisung eines Straftäters

Auch wenn die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik stattfinden kann, besteht die Möglichkeit einer Ausweisung aufgrund der Schwere einer begangenen Strafttat und einer erheblichen Wiederholungsgefahr. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

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Kindergeldberechtigung für im Inland lebende Ausländer

Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien in § 62 Absatz 2 EStG, in dem der Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld geregelt ist, könnten verfassungswidrig sein. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Finanzgericht in den hier vorliegenden Fällen entschieden, bezüglich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 62 Absatz 2

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Der Integrationskurs für eine 62jährige Analphabetin

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Kurs auffordert. Verkennt die zuständige Behörde, dass sie nicht durch das Gesetz zu einer solchen Aufforderung gezwungen ist, sondern ihr ein Ermessen eröffnet, ist

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Ein straffällig gewordener Ausländer wird ausgewiesen

Die Ausweisung eines im Bundesgebiet straffällig gewordenen Ausländers ist dann rechtmäßig, wenn die betreffende Person über ein erhebliches Gewaltpotential verfügt, das er rücksichtslos einsetzt und Wiederholungsgefahr besteht. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich einer Ausweisverfügung des Landkreises Vulkaneifel. Der

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Kindergeld für Ausländer mit Meister-BAföG

Wenn ein Ausländer nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert wird und er über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, kann er Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen. In einem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall steht der Klägerin für die Monate

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