Das nach der Schei­dung erteil­te Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Scheinehe

Eine Auf­­en­t­halts­er­lau­b­­nis-EU, eine Auf­ent­halts­kar­te und eine Dau­er­auf­ent­halts­kar­te wur­den rechts­wid­rig erteilt, wenn der Aus­län­der eine Schein­ehe geführt hat, die ihm kein Frei­zü­gig­keits­recht hat ver­mit­teln kön­nen. Auf den genau­en Zeit­punkt, zu dem kei­ne ehe­li­che Gemein­schaft bestan­den hat, kommt es bei Annah­me eines durch­gän­gi­gen Nicht­be­stehens der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und Täu­schung der Behör­den in

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Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Folgen

Ein Straf­aus­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn die Straf­kam­mer sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne mög­li­che aus­län­der­recht­li­che Kon­se­quen­zen der Ver­ur­tei­lung straf­mil­dernd berück­sich­tigt hat, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

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Ban­den­mä­ßi­ge Schleusertätigkeit

Der Umstand, dass meh­re­re an der Schleu­sung betei­lig­ten Per­so­nen ban­den­mä­ßig ver­bun­den war, begrün­de­te für sich noch nicht ihre Straf­bar­keit bezüg­lich der spä­te­ren Ein­rei­se­de­lik­te der geschleus­ten Aus­län­der. Denn die Ban­den­ab­re­de lässt die all­ge­mei­nen Regeln über die Tat­be­tei­li­gung unbe­rührt, so dass die Ban­den­mit­glied­schaft und die Betei­li­gung an Band­en­ta­ten unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len sind.

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das vor­zei­ti­ge Ende in Italien

Dass die zu schleu­sen­den Per­so­nen bereits in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den sind, und die Haupt­tat des­halb noch im Sta­di­um der Vor­be­rei­tungs­hand­lung geschei­tert ist, steht dem Schuld­spruch wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nicht ent­ge­gen. Für die Ver­suchs­straf­bar­keit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs.

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das „infor­mel­le Ver­wal­tungs­han­deln“ der Ausländerbehörde

Nach § 96 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG wird bestraft, wer einen ande­ren zu einer der in § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 2 Auf­en­thG bezeich­ne­ten Hand­lun­gen anstif­tet oder ihm dazu Hil­fe leis­tet und dafür einen Ver­mö­gens­vor­teil erhält oder sich ver­spre­chen lässt oder wie­der­holt oder zuguns­ten von meh­re­ren Aus­län­dern han­delt. Für

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das ban­den­mäí­ge Handeln

Auch in den Fäl­len des § 97 Abs. 2 Auf­en­thG gel­ten die für den Ban­den­be­griff all­ge­mein ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Aller­dings ist es im Gegen­satz zu ande­ren Ban­den­straf­ta­ten bei § 97 Abs. 2 Auf­en­thG nicht erfor­der­lich, dass meh­re­re Ban­den­mit­glie­der unmit­tel­bar am glei­chen Tat­ort der Ein­schleu­sung zusam­men­wir­ken, um den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand zu erfül­len. Aus­rei­chend ist insoweit

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die Tat­voll­endung bei inner­eu­ro­päi­schen Flügen

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist die Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet nur an den zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­len und inner­halb der fest­ge­setz­ten Ver­kehrs­stun­den zuläs­sig, soweit nicht auf Grund ande­rer Rechts­vor­schrif­ten oder zwi­schen­staat­li­cher Ver­ein­ba­run­gen Aus­nah­men zuge­las­sen sind. An einer zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­le ist die Ein­rei­se erst voll­endet, wenn der Aus­län­der die Gren­ze über­schrit­ten und

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Gewerbs­mä­ßi­ges Ein­schleu­sen syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge aus Griechenland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den waren. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Essen schleus­ten die Ange­klag­ten im Jahr

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Die Aus­län­der­be­hör­de – und die Prü­fung asyl­rechts­re­le­van­ter Umstände

Ein Aus­län­der kann durch die for­ma­le Gestal­tung eines Gesuchs oder die Beschrän­kung der zu prü­fen­den Anspruchs­grund­la­gen nicht die Prü­fung asyl­rechts­er­heb­li­cher Umstän­de durch die Aus­län­der­be­hör­de erzwin­gen. Trägt ein Aus­län­der asyl­rechts­er­heb­li­che Umstän­de vor, ist allein das BAMF zu deren Prü­fung beru­fen. Für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten ist grund­sätz­lich die Aus­län­der­be­hör­de sach­lich zuständig

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Syri­sche Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge – und der Griechenland-Transit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ver­ur­tei­lun­gen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von syri­schen Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen aus Grie­chen­land bestä­tigt und die Revi­sio­nen von zwei syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei

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Teil­nah­me an Einschleuserhandlungen

Durch die Straf­vor­schrift des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG wer­den sonst nach den all­ge­mei­nen Regeln (§§ 26, 27 StGB) straf­ba­re Teil­nah­me­hand­lun­gen an den in § 96 Abs. 1 Auf­en­thG in Bezug genom­me­nen Taten nach § 95 Auf­en­thG zu selb­stän­di­gen, in Täter­schaft (§ 25 StGB) began­ge­nen Straf­ta­ten her­auf­ge­stuft, wenn der Teil­neh­mer zugleich eines

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Die Kos­ten einer rechts­wid­ri­gen Sicherungshaft

Ein Aus­län­der haf­tet nicht für die Kos­ten einer rechts­wid­ri­gen Siche­rungs­haft. Bei der Über­prü­fung eines Kos­ten­er­stat­tungs­be­schei­des müs­sen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te daher inzi­dent auch die Recht­mä­ßig­keit der amts­ge­richt­li­chen Haft­an­ord­nung prü­fen, auf der die Haft­un­ter­brin­gung beruh­te. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein nige­ria­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, im August 2009

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Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Wohn­sitz­auf­la­ge – und die Pflegebedürftigkeit

Eine auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­ge in der Auf­ent­halts­er­laub­nis für einen ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­ber, bei dem vor Jah­ren ein krank­heits­be­ding­tes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG fest­ge­stellt wor­den ist, das vor­aus­sicht­lich dau­er­haft sein wird, ist unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die­ser alters- und krank­heits­be­dingt sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht mehr aus eige­nen Kräf­ten sichern kann und zu seinen

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Wohn­sitz­auf­la­gen für sub­si­di­är Schutzberechtigte

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zur Klä­rung der Fra­ge, ob Wohn­sitz­auf­la­gen für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te mit Art. 33 und/​oder Art. 29 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU ver­ein­bar sind. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union

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Aus­län­der­recht­li­che Wohnsitzauflagen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll die Zuläs­sig­keit aus­län­der­recht­li­cher Wohn­sitz­auf­la­gen klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in drei Ver­fah­ren, in denen es um die Recht­mä­ßig­keit von Wohn­sitz­auf­la­gen gegen­über Aus­län­dern mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus geht, Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof in Luxem­burg zur Aus­le­gung der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2011/​95/​EU vom 13.12 2011 gerich­tet. Es

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Iden­ti­täts­fest­stel­lung – und die Auf­for­de­rung zur Vor­spra­che bei der Botschaft

Die nähe­re Aus­ge­stal­tung der gemäß § 82 Abs. 4 Auf­en­thG an einen Aus­län­der gerich­te­ten Auf­for­de­rung, zur Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät bei einer Bot­schaft vor­zu­spre­chen, ist am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen. Eine Beglei­tung durch Poli­zei­be­am­te schon für die Anrei­se zur Vor­spra­che darf nur ange­ord­net wer­den, soweit hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Annahme

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Abschie­bung oder frei­wil­li­ge Ausreise?

Einem Aus­län­der ist trotz bevor­ste­hen­der Abschie­bung die Mög­lich­keit zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se zu geben, wenn es als gewähr­leis­tet erscheint, dass er tat­säch­lich aus­reist. Gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der abzu­schie­ben, wenn die Aus­rei­se­pflicht voll­zieh­bar ist und die frei­wil­li­ge Erfül­lung der Aus­rei­se­pflicht nicht gesi­chert ist oder aus Grün­den der

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Kein Pass = uner­laub­ter Auf­ent­halt im Bundesgebiet

Ein Aus­län­ders macht sich wegen uner­laub­ten Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet ohne Pass oder Passersatz straf­bar, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen unter­lässt, sich einen Rei­se­pass oder Passersatz zu beschaf­fen. Der Tat­be­stand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG beinhal­tet ein ech­tes Unter­las­sungs­de­likt, sodass der Täter die­ses nur ver­wirk­li­chen kann, wenn er eine Rechts­pflicht zum Handeln

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Kin­der­geld für gedul­de­te Ausländer

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berech­tigt ein Auf­ent­halt in Deutsch­land auf­grund einer Dul­dung (§ 60a Auf­en­thG) nicht zum Bezug von Kin­der­geld. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich bereits mehr­fach mit der Fra­ge befasst, ob die­se Rege­lung, auch wenn sich die gedul­de­ten Aus­län­der über einen län­ge­ren Zeit­raum in Deutsch­land auf­hal­ten, ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

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Abschie­bung per einst­wei­li­ger Anordnung

Zwei­fel an dem Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bestehen nicht, wenn die Haft­an­ord­nung als einst­wei­li­ge Anord­nung über­schrie­ben und/​oder ihr Aus­spruch als Anord­nung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bezeich­net wird. Ob die Ent­schei­dung in die­ser Ver­fah­rens­art hät­te erge­hen dür­fen, ist für die Staat­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de uner­heb­lich. Im Einzelfall

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Nach­träg­li­che Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Tren­nung der Ehegatten

Rechts­grund­la­ge für eine nach­träg­li­che zeit­li­che Beschrän­kung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ist § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Auf­ent­halts­er­laub­nis unter Berück­sich­ti­gung des beab­sich­tig­ten Auf­ent­halts­zwecks zu befris­ten; gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG kann die vor­ste­hend genann­te Frist auch nach­träg­lich ver­kürzt wer­den, wenn eine für die Ertei­lung, die Ver­län­ge­rung oder

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Eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht des aus­län­di­schen Ehegatten

Zum 1. Juli 2011 wur­de die gesetz­li­che Min­dest­dau­er der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft für das Ent­ste­hen eines eheun­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­rechts des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten von zwei auf drei Jah­re erhöht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass das Erfor­der­nis der drei­jäh­ri­gen Dau­er auch für Aus­län­der gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen

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Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Terrorismus

Eine Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus im Vor­feld nach § 54 Nr. 5 Auf­en­thG kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn der Aus­län­der mit einem min­der­jäh­ri­gen Kind deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft lebt und ihm Unter­halt leis­tet. Die Behör­de kann in geeig­ne­ten Ein­zel­fäl­len die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer sol­chen Aus­wei­sung durch eine Dul­dung aus

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Kei­ne Vor­be­rei­tungs­haft ohne Andro­hung der Abschiebung

§ 62 Abs. 2 Auf­en­thG lässt die Anord­nung von Vor­be­rei­tungs­haft nicht zu, wenn es allein an der für die Voll­stre­ckung der Abschie­bung des voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders erfor­der­li­chen Andro­hung nach § 59 Auf­en­thG fehlt und daher (noch) kei­ne Siche­rungs­haft nach § 62 Abs. 3 Auf­en­thG ange­ord­net wer­den kann. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

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Auf­ent­halts­ti­tel zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Patchworkfamilien

Die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ist auch in Patch­work­fa­mi­li­en mög­lich. Ein Aus­län­der, der in Deutsch­land in einer Patch­work­fa­mi­lie mit sei­ner Part­ne­rin und Kin­dern zusam­men­lebt, kann in einem außer­ge­wöhn­li­chen Här­te­fall einen Auf­ent­halts­ti­tel bean­spru­chen, wenn dies erfor­der­lich ist, um eine Ver­let­zung von Art. 6 GG zu ver­mei­den. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht

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Bemes­sung der Sperr­frist bei einer Ausweisung

Die Be­fris­tung der Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG) dient al­lein spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken. Sie be­ruht auf der Pro­gno­se, wie lan­ge das Ver­hal­ten des Aus­län­ders, das der Aus­wei­sung zu­grun­de liegt, das öf­fent­li­che In­ter­es­se an der Ge­fah­ren­ab­wehr zu tra­gen ver­mag. Bei der Be­mes­sung der Sperr­frist sind ei­ner­seits das Ge­wicht des

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Die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft im Aufenthaltsrecht

Für das Vor­lie­gen einer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, die auf­ent­halts­recht­li­chen Schutz nach Art. 6 GG genießt, kommt es auf den nach­weis­bar betä­tig­ten Wil­len bei­der Ehe­leu­te an, ein gemein­sa­mes Leben zu füh­ren. Bei der im jewei­li­gen Ein­zel­fall vor­zu­neh­men­den Bewer­tung, ob eine auf­ent­halts­recht­lich beacht­li­che tat­säch­li­che Lebens­ge­mein­schaft vor­liegt oder ledig­lich eine Begeg­nungs­ge­mein­schaft ohne auf­ent­halts­recht­li­che Schutz­wir­kun­gen, verbietet

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Nach­träg­li­che Ver­kür­zung einer Aufenthaltsgenehmigung

Bei der nach­träg­li­chen Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auf den Zeit­punkt der Zustel­lung des Befris­tungs­be­scheids nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG ist die­ser Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge maß­geb­lich, wenn er vor dem Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung des Tat­sa­chen­ge­richts liegt. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum maß­geb­li­chen Zeitpunkt

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Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut in­te­grier­te Ju­gend­li­che – und die unge­klär­te Identität

Die Re­ge­ler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG (Klä­rung der Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 Auf­en­thG (Er­fül­lung der Pass­pflicht) gel­ten auch bei der Er­tei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG (Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut in­te­grier­te Ju­gend­li­che und Her­an­wach­sen­de). Von die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann bei der Er­tei­lung einer Aufenthaltserlaubnis

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Visumer­tei­lung und Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bei nicht erwerbs­fä­hi­gen Ausländern

Die Berech­nung des zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Auf­en­thG not­wen­di­gen Bedarfs und erfor­der­li­chen Ein­kom­mens rich­tet sich bei nicht (mehr) erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern grund­sätz­lich nach den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwölf­tes Buch – SGB XII – über die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung. Der Sicherung

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Zurück­schie­bungs­haft und das Feh­len des Haftantrags

Hät­te die Haft wegen Feh­lens eines zuläs­si­gen Haft­an­trags nicht ange­ord­net wer­den dür­fen, ist der Antrag des Betrof­fe­nen, fest­zu­stel­len, dass er durch die Haft­an­ord­nung in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist, auch dann begrün­det, wenn der Man­gel des Haft­an­trags im Beschwer­de­ver­fah­ren beho­ben wor­den ist. Auch bei den Haft­an­trä­gen zur Siche­rung einer Zurück­schie­bung in

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Aner­ken­nung paläs­ti­nen­si­scher Flüchtlinge

Ein Paläs­ti­nen­ser, der gezwun­gen war, das Ein­satz­ge­biet des UNRWA zu ver­las­sen, wo ihm der Bei­stand die­ser Orga­ni­sa­ti­on nicht län­ger gewährt wer­den kann, kann als Flücht­ling aner­kannt wer­den, ohne dass er zum Nach­weis ver­pflich­tet wäre, dass er Ver­fol­gung fürch­tet. Hat eine sol­che Per­son das Ein­satz­ge­biet des UNRWA frei­wil­lig ver­las­sen, kann sie

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Die Straf­bar­keit ille­ga­ler Ein­wan­de­rung und die Rückführungsrichtlinie

Die Richt­li­nie 2008/​115/​EG über die Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger ver­bie­tet es nicht, dass ein Mit­glied­staat den ille­ga­len Auf­ent­halt mit einer Geld­stra­fe sank­tio­niert, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen durch eine Aus­wei­sungs­stra­fe ersetzt wer­den kann. Dage­gen ver­bie­tet es die­se Richt­li­nie, dass ein Mit­glied­staat den ille­ga­len Auf­ent­halt mit Haus­ar­rest bestraft, wenn nicht sicher­ge­stellt wird,

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Gewerbs­mä­ßi­ges Ein­schleu­sen von Ausländerinnen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs war bei der Fra­ge, ob sich ein Aus­län­der durch die Auf­nah­me einer Arbeit nach dama­li­ger Rechts­la­ge wegen uner­laub­ten Auf­ent­halts gemäß § 92 Aus­lG – und wer ihm hier­bei behilf­lich war, als Gehil­fe – straf­bar machen konn­te, zunächst danach zu unter­schei­den, ob der Aus­län­der über ein

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Inte­gra­ti­ons­kurs für eine Analphabetin

Auch eine seit 30 Jah­ren in Deutsch­land leben­de tür­ki­sche Analpha­be­tin muss an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat die Kla­ge einer heu­te 61?jährigen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abge­wie­sen, die sich gegen ihre durch die Aus­län­der­be­hör­de aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs wand­te. Die im Alter von 30 Jah­ren in die

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Ver­such­tes Ein­schleu­sen von Ausländern

Die Straf­bar­keit wegen Ver­suchs des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG bestimmt sich nach den §§ 22 ff. StGB. Für die Prü­fung des unmit­tel­ba­ren Anset­zens kann die Recht­spre­chung zur ver­such­ten Anstif­tung nach § 30 Abs. 1 StGB her­an­ge­zo­gen wer­den. Dar­auf, ob

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Wohn­be­rech­ti­gungs­schein für einen Ausländer

Einen Anspruch auf Ertei­lung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­scheins kann ein Aus­län­der aus­nahms­wei­se haben, wenn er – im Besitz einer Dul­dung – seit mehr als acht Jah­ren in Deutsch­land lebt und mit hin­rei­chen­der Sicher­heit damit zu rech­nen ist, dass das Abschie­bungs­hin­der­nis bzw. der Dul­dungs­grund in abseh­ba­rer Zukunft, das heißt min­des­tens inner­halb des nächsten

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Das Ein­schleu­sen von Ausländern

Im Anschluss an die Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 10. April 2012 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass for­mell bestands­kräf­ti­ge Visa von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die die­se durch arg­lis­ti­ge Täu­schung der zustän­di­gen Behör­den des Aus­stel­l­er­mit­glied­staats über den wah­ren Rei­se­zweck erlangt haben, schlie­ßen deren Straf­bar­keit wegen ille­ga­ler Ein­rei­se und ille­ga­len Aufenthalts (§

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Stu­di­en­gang­wech­sel und der Wech­sel des Aufenthaltszwecks

Der Wech­sel des Stu­di­en­gangs von Rechts­wis­sen­schaft zu Islam­wis­sen­schaft und Geschich­te stellt vor­aus­sicht­lich einen Wech­sel des Auf­ent­halts­zwecks im Sin­ne von § 16 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG dar. Für die Annah­me eines Aus­nah­me­falls vom Regel­ver­sa­gungs­grund des § 16 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist aller Vor­aus­sicht nach kein Raum, weil das Nicht­er­rei­chen des ursprüng­lich angestrebten

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – straf­bar trotz Visum?

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on kann das Ein­schleu­sen von Aus­län­dern auch dann straf­recht­lich ver­fol­gen, wenn die in das Hoheits­ge­biet der Uni­on geschleus­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen über ein durch arg­lis­ti­ge Täu­schung erlang­tes Visum ver­fü­gen, das noch nicht annul­liert wur­de. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht sieht in sei­nem Visa­ko­dex sieht Maß­nah­men bezüg­lich des Über­schrei­tens der Außen­gren­zen sowie

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Ver­wur­ze­lung eines Aus­län­ders in Deutschland

Einer Ver­wur­ze­lung in Deutsch­land steht nicht von vorn­her­ein der Umstand ent­ge­gen, dass ein Aus­län­der erst als Erwach­se­ner in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist. Hat ein Aus­län­der wäh­rend sei­nes lan­gen Auf­ent­hal­tes in Deutsch­land kei­ne Straf­ta­ten began­gen, kommt dem öffent­li­chen Inter­es­se an der wirk­sa­men Steue­rung des Zuzugs von Aus­län­dern nur ein ver­gleichs­wei­se geringes

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Aus­wei­sung „ver­wur­zel­ter“ Ausländer

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, nach der eine Aus­wei­sung straf­fäl­lig gewor­de­ner Aus­län­der, die beson­de­ren Aus­wei­sungs­schutz nach natio­na­lem Recht genie­ßen, unter engen Vor­aus­set­zun­gen auch allein aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den zuläs­sig sein kann. Es hat sie aller­dings dahin fort­ent­wi­ckelt, dass eine sol­che Aus­wei­sung grund­sätz­lich mit einer Befris­tung ihrer Wirkungen

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Zuwan­de­rung aus­län­di­scher Fachkräfte

Die Bun­des­re­gie­rung hat für den den vom Bun­des­mi­nis­ter des Innern vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Hoch­­­qua­­li­­fi­­zier­­ten-Rich­t­­li­­nie der Euro­päi­schen Uni­on das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit die­sem Gesetz soll die im Mai 2009 erlas­se­ne EU-Rich­t­­li­­nie, die die Bedin­gun­gen für die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zur Aus­übung einer hoch­qua­li­fi­zier­ten Beschäftigung

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Befris­tung der Wir­kung von Abschie­bun­gen im vor­läu­fi­gen Rechtsschutz

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, der abge­scho­ben wor­den ist, nicht erneut ins Bun­des­ge­biet ein­rei­sen und sich dar­in auf­hal­ten. Die Besei­ti­gung die­ser Sperr­wir­kung ist in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach § 123 VwGO grund­sätz­lich nicht erreich­bar. Nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik erfolgt der Rechts­schutz gegen ein durch

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Erlö­schen der Flüchtlingseigenschaft

Die Flücht­lings­ei­ge­schaft erlischt nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 a AsylVfG nicht nur dann, wenn sich der Aus­län­der auf unbe­grenz­te Dau­er wie­der in sein Hei­mat­land begibt. Eine Nie­der­las­sung kann auch dann vor­lie­gen, wenn er dort eine Art zwei­ten Wohn­sitz unter­hält. Maß­geb­lich sind im Ein­zel­fall die Dau­er, der Anlass und der Ort

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Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers in einen ande­ren EU-Mitgliedsstaat

Ein Asyl­be­wer­ber darf nicht an einen ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat über­stellt wer­den, in dem er Gefahr läuft, unmensch­lich behan­delt zu wer­den. Das Uni­ons­recht lässt kei­ne unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung zu, dass die Mit­glied­staa­ten die Grund­rech­te der Asyl­be­wer­ber beach­ten. Die gemein­sa­me Asyl­po­li­tik ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des Ziels der Euro­päi­schen Uni­on, schritt­wei­se einen Raum der

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Auf­ent­halts­zei­ten eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor dem Bei­tritt des Dritt­staats zur Euro­päi­schen Union

Der Erwerb des Rechts auf Dau­er­auf­ent­halt wird nur durch einen Auf­ent­halt ermög­licht, der die Vor­aus­set­zun­gen nach dem Uni­ons­recht erfüllt. Auf­ent­halts­zei­ten eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor dem Bei­tritt des betref­fen­den Dritt­staats zur Uni­on sind bei der Berech­nung der Min­dest­auf­ent­halts­dau­er von fünf Jah­ren zu berück­sich­ti­gen, soweit sie im Ein­klang mit den Vor­aus­set­zun­gen nach dem

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Aus­schluss vom Eltern­geld für lang­jäh­rig gedul­de­te Ausländer

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buch­sta­be d BEEG in der Fas­sung vom 19. August 2007 für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat daher ein bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt, um eine Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Fra­ge ein­zu­ho­len, ob es mit dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, dass Aus­län­der, denen eine

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Auf­nah­me­an­spruch jüdi­scher Zuwan­de­rer aus der ehe­ma­li­gen Sowjetunion

Maß­geb­li­che Grund­la­ge für die Auf­nah­me jüdi­scher Zuwan­de­rer aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on ist die Anord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern und die dar­auf gestütz­te Ver­wal­tungs­pra­xis. Zu einem Anspruch auf Auf­nah­me kann dies nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur in Ver­bin­dung mit dem Gleich­heits­grund­satz füh­ren. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall einer moldawischen

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Geldscheine

Nicht mit­ge­teil­ter Auf­ent­halts­orts­wech­sel allein kein Grund für Abschiebehaft

Wird ein Wech­sel des Auf­ent­halts­or­tes vor Ablauf der Aus­rei­se­frist nicht der Aus­län­der­be­hör­de mit­ge­teilt, so ist das allein kein Grund für die Annah­me, dass der Aus­län­der sich der Abschie­bung ent­zie­hen will. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die Betrof­fe­ne, eine kame­ru­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, erhielt einen Auf­ent­halts­ti­tel, wel­cher nach einer

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Abschie­be­haft ohne Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Durch die spä­te­re Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens kann die Haft, die durch das Feh­len der objek­tiv erfor­der­li­chen Anga­ben in einem zuläs­si­gen Haft­an­trag zu dem Ein­ver­neh­men der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den mit der Abschie­bung zunächst rechts­wid­rig war, erst dann recht­mä­ßig wer­den, wenn dem Betrof­fe­nen inso­weit recht­li­ches Gehör gewährt wird. Ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Klage

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