Das nach der Scheidung erteilte Daueraufenthaltsrecht - und die Scheinehe

Das nach der Schei­dung erteil­te Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Schein­ehe

Eine Auf­­en­t­halts­er­lau­b­­nis-EU, eine Auf­ent­halts­kar­te und eine Dau­er­auf­ent­halts­kar­te wur­den rechts­wid­rig erteilt, wenn der Aus­län­der eine Schein­ehe geführt hat, die ihm kein Frei­zü­gig­keits­recht hat ver­mit­teln kön­nen. Auf den genau­en Zeit­punkt, zu dem kei­ne ehe­li­che Gemein­schaft bestan­den hat, kommt es bei Annah­me eines durch­gän­gi­gen Nicht­be­stehens der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und Täu­schung der Behör­den in

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Strafzumessung - und die ausländerrechtlichen Folgen

Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Fol­gen

Ein Straf­aus­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn die Straf­kam­mer sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne mög­li­che aus­län­der­recht­li­che Kon­se­quen­zen der Ver­ur­tei­lung straf­mil­dernd berück­sich­tigt hat, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des

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Bandenmäßige Schleusertätigkeit

Ban­den­mä­ßi­ge Schleu­ser­tä­tig­keit

Der Umstand, dass meh­re­re an der Schleu­sung betei­lig­ten Per­so­nen ban­den­mä­ßig ver­bun­den war, begrün­de­te für sich noch nicht ihre Straf­bar­keit bezüg­lich der spä­te­ren Ein­rei­se­de­lik­te der geschleus­ten Aus­län­der. Denn die Ban­den­ab­re­de lässt die all­ge­mei­nen Regeln über die Tat­be­tei­li­gung unbe­rührt, so dass die Ban­den­mit­glied­schaft und die Betei­li­gung an Band­en­ta­ten unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len

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Einschleusen von Ausländern - und das vorzeitige Ende in Italien

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das vor­zei­ti­ge Ende in Ita­li­en

Dass die zu schleu­sen­den Per­so­nen bereits in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den sind, und die Haupt­tat des­halb noch im Sta­di­um der Vor­be­rei­tungs­hand­lung geschei­tert ist, steht dem Schuld­spruch wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nicht ent­ge­gen. Für die Ver­suchs­straf­bar­keit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs.

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Einschleusen von Ausländern - und das

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das "infor­mel­le Ver­wal­tungs­han­deln" der Aus­län­der­be­hör­de

Nach § 96 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG wird bestraft, wer einen ande­ren zu einer der in § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 2 Auf­en­thG bezeich­ne­ten Hand­lun­gen anstif­tet oder ihm dazu Hil­fe leis­tet und dafür einen Ver­mö­gens­vor­teil erhält oder sich ver­spre­chen lässt oder wie­der­holt oder zuguns­ten von meh­re­ren Aus­län­dern han­delt. Für

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