Das nach der Schei­dung erteil­te Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Schein­ehe

Eine Auf­­en­t­halts­er­lau­b­­nis-EU, eine Auf­ent­halts­kar­te und eine Dau­er­auf­ent­halts­kar­te wur­den rechts­wid­rig erteilt, wenn der Aus­län­der eine Schein­ehe geführt hat, die ihm kein Frei­zü­gig­keits­recht hat ver­mit­teln kön­nen. Auf den genau­en Zeit­punkt, zu dem kei­ne ehe­li­che Gemein­schaft bestan­den hat, kommt es bei Annah­me eines durch­gän­gi­gen Nicht­be­stehens der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und Täu­schung der Behör­den in

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Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Fol­gen

Ein Straf­aus­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn die Straf­kam­mer sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne mög­li­che aus­län­der­recht­li­che Kon­se­quen­zen der Ver­ur­tei­lung straf­mil­dernd berück­sich­tigt hat, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des

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Ban­den­mä­ßi­ge Schleu­ser­tä­tig­keit

Der Umstand, dass meh­re­re an der Schleu­sung betei­lig­ten Per­so­nen ban­den­mä­ßig ver­bun­den war, begrün­de­te für sich noch nicht ihre Straf­bar­keit bezüg­lich der spä­te­ren Ein­rei­se­de­lik­te der geschleus­ten Aus­län­der. Denn die Ban­den­ab­re­de lässt die all­ge­mei­nen Regeln über die Tat­be­tei­li­gung unbe­rührt, so dass die Ban­den­mit­glied­schaft und die Betei­li­gung an Band­en­ta­ten unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das vor­zei­ti­ge Ende in Ita­li­en

Dass die zu schleu­sen­den Per­so­nen bereits in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den sind, und die Haupt­tat des­halb noch im Sta­di­um der Vor­be­rei­tungs­hand­lung geschei­tert ist, steht dem Schuld­spruch wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nicht ent­ge­gen. Für die Ver­suchs­straf­bar­keit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs.

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das "infor­mel­le Ver­wal­tungs­han­deln" der Aus­län­der­be­hör­de

Nach § 96 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG wird bestraft, wer einen ande­ren zu einer der in § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 2 Auf­en­thG bezeich­ne­ten Hand­lun­gen anstif­tet oder ihm dazu Hil­fe leis­tet und dafür einen Ver­mö­gens­vor­teil erhält oder sich ver­spre­chen lässt oder wie­der­holt oder zuguns­ten von meh­re­ren Aus­län­dern han­delt. Für

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das ban­den­mäíge Han­deln

Auch in den Fäl­len des § 97 Abs. 2 Auf­en­thG gel­ten die für den Ban­den­be­griff all­ge­mein ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze . Aller­dings ist es im Gegen­satz zu ande­ren Ban­den­straf­ta­ten bei § 97 Abs. 2 Auf­en­thG nicht erfor­der­lich, dass meh­re­re Ban­den­mit­glie­der unmit­tel­bar am glei­chen Tat­ort der Ein­schleu­sung zusam­men­wir­ken, um den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand zu erfül­len. Aus­rei­chend ist

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die Tat­voll­endung bei inner­eu­ro­päi­schen Flü­gen

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist die Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet nur an den zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­len und inner­halb der fest­ge­setz­ten Ver­kehrs­stun­den zuläs­sig, soweit nicht auf Grund ande­rer Rechts­vor­schrif­ten oder zwi­schen­staat­li­cher Ver­ein­ba­run­gen Aus­nah­men zuge­las­sen sind. An einer zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­le ist die Ein­rei­se erst voll­endet, wenn der Aus­län­der die Gren­ze über­schrit­ten

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Gewerbs­mä­ßi­ges Ein­schleu­sen syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge aus Grie­chen­land

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den waren . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Essen schleus­ten die Ange­klag­ten

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Die Aus­län­der­be­hör­de – und die Prü­fung asyl­rechts­re­le­van­ter Umstän­de

Ein Aus­län­der kann durch die for­ma­le Gestal­tung eines Gesuchs oder die Beschrän­kung der zu prü­fen­den Anspruchs­grund­la­gen nicht die Prü­fung asyl­rechts­er­heb­li­cher Umstän­de durch die Aus­län­der­be­hör­de erzwin­gen. Trägt ein Aus­län­der asyl­rechts­er­heb­li­che Umstän­de vor, ist allein das BAMF zu deren Prü­fung beru­fen. Für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten ist grund­sätz­lich die Aus­län­der­be­hör­de sach­lich zustän­dig

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Syri­sche Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge – und der Grie­chen­land-Tran­sit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ver­ur­tei­lun­gen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von syri­schen Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen aus Grie­chen­land bestä­tigt und die Revi­sio­nen von zwei syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei

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Teil­nah­me an Ein­schleu­ser­hand­lun­gen

Durch die Straf­vor­schrift des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG wer­den sonst nach den all­ge­mei­nen Regeln (§§ 26, 27 StGB) straf­ba­re Teil­nah­me­hand­lun­gen an den in § 96 Abs. 1 Auf­en­thG in Bezug genom­me­nen Taten nach § 95 Auf­en­thG zu selb­stän­di­gen, in Täter­schaft (§ 25 StGB) began­ge­nen Straf­ta­ten her­auf­ge­stuft, wenn der Teil­neh­mer zugleich eines

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Die Kos­ten einer rechts­wid­ri­gen Siche­rungs­haft

Ein Aus­län­der haf­tet nicht für die Kos­ten einer rechts­wid­ri­gen Siche­rungs­haft. Bei der Über­prü­fung eines Kos­ten­er­stat­tungs­be­schei­des müs­sen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te daher inzi­dent auch die Recht­mä­ßig­keit der amts­ge­richt­li­chen Haft­an­ord­nung prü­fen, auf der die Haft­un­ter­brin­gung beruh­te. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein nige­ria­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, im August 2009

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Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Wohn­sitz­auf­la­ge – und die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit

Eine auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­ge in der Auf­ent­halts­er­laub­nis für einen ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­ber, bei dem vor Jah­ren ein krank­heits­be­ding­tes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG fest­ge­stellt wor­den ist, das vor­aus­sicht­lich dau­er­haft sein wird, ist unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die­ser alters- und krank­heits­be­dingt sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht mehr aus eige­nen Kräf­ten sichern kann und zu sei­nen

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Wohn­sitz­auf­la­gen für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zur Klä­rung der Fra­ge, ob Wohn­sitz­auf­la­gen für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te mit Art. 33 und/​oder Art. 29 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU ver­ein­bar sind. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Aus­län­der­recht­li­che Wohn­sitz­auf­la­gen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll die Zuläs­sig­keit aus­län­der­recht­li­cher Wohn­sitz­auf­la­gen klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in drei Ver­fah­ren, in denen es um die Recht­mä­ßig­keit von Wohn­sitz­auf­la­gen gegen­über Aus­län­dern mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus geht, Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof in Luxem­burg zur Aus­le­gung der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2011/​95/​EU vom 13.12 2011 gerich­tet. Es

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Iden­ti­täts­fest­stel­lung – und die Auf­for­de­rung zur Vor­spra­che bei der Bot­schaft

Die nähe­re Aus­ge­stal­tung der gemäß § 82 Abs. 4 Auf­en­thG an einen Aus­län­der gerich­te­ten Auf­for­de­rung, zur Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät bei einer Bot­schaft vor­zu­spre­chen, ist am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen. Eine Beglei­tung durch Poli­zei­be­am­te schon für die Anrei­se zur Vor­spra­che darf nur ange­ord­net wer­den, soweit hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me

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Abschie­bung oder frei­wil­li­ge Aus­rei­se?

Einem Aus­län­der ist trotz bevor­ste­hen­der Abschie­bung die Mög­lich­keit zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se zu geben, wenn es als gewähr­leis­tet erscheint, dass er tat­säch­lich aus­reist. Gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der abzu­schie­ben, wenn die Aus­rei­se­pflicht voll­zieh­bar ist und die frei­wil­li­ge Erfül­lung der Aus­rei­se­pflicht nicht gesi­chert ist oder aus Grün­den der

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Kein Pass = uner­laub­ter Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet

Ein Aus­län­ders macht sich wegen uner­laub­ten Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet ohne Pass oder Passersatz straf­bar, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen unter­lässt, sich einen Rei­se­pass oder Passersatz zu beschaf­fen. Der Tat­be­stand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG beinhal­tet ein ech­tes Unter­las­sungs­de­likt, sodass der Täter die­ses nur ver­wirk­li­chen kann, wenn er eine Rechts­pflicht zum Han­deln

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Kin­der­geld für gedul­de­te Aus­län­der

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berech­tigt ein Auf­ent­halt in Deutsch­land auf­grund einer Dul­dung (§ 60a Auf­en­thG) nicht zum Bezug von Kin­der­geld. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich bereits mehr­fach mit der Fra­ge befasst, ob die­se Rege­lung, auch wenn sich die gedul­de­ten Aus­län­der über einen län­ge­ren Zeit­raum in Deutsch­land auf­hal­ten, ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

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Abschie­bung per einst­wei­li­ger Anord­nung

Zwei­fel an dem Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bestehen nicht, wenn die Haft­an­ord­nung als einst­wei­li­ge Anord­nung über­schrie­ben und/​oder ihr Aus­spruch als Anord­nung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bezeich­net wird. Ob die Ent­schei­dung in die­ser Ver­fah­rens­art hät­te erge­hen dür­fen, ist für die Staat­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de uner­heb­lich. Im Ein­zel­fall

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Nach­träg­li­che Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Tren­nung der Ehe­gat­ten

Rechts­grund­la­ge für eine nach­träg­li­che zeit­li­che Beschrän­kung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ist § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Auf­ent­halts­er­laub­nis unter Berück­sich­ti­gung des beab­sich­tig­ten Auf­ent­halts­zwecks zu befris­ten; gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG kann die vor­ste­hend genann­te Frist auch nach­träg­lich ver­kürzt wer­den, wenn eine für die Ertei­lung, die Ver­län­ge­rung oder

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Eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten

Zum 1. Juli 2011 wur­de die gesetz­li­che Min­dest­dau­er der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft für das Ent­ste­hen eines eheun­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­rechts des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten von zwei auf drei Jah­re erhöht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass das Erfor­der­nis der drei­jäh­ri­gen Dau­er auch für Aus­län­der gilt, die nach altem Recht zwar die Vor­aus­set­zun­gen

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Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus

Eine Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus im Vor­feld nach § 54 Nr. 5 Auf­en­thG kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn der Aus­län­der mit einem min­der­jäh­ri­gen Kind deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft lebt und ihm Unter­halt leis­tet. Die Behör­de kann in geeig­ne­ten Ein­zel­fäl­len die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer sol­chen Aus­wei­sung durch eine Dul­dung aus

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Kei­ne Vor­be­rei­tungs­haft ohne Andro­hung der Abschie­bung

§ 62 Abs. 2 Auf­en­thG lässt die Anord­nung von Vor­be­rei­tungs­haft nicht zu, wenn es allein an der für die Voll­stre­ckung der Abschie­bung des voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders erfor­der­li­chen Andro­hung nach § 59 Auf­en­thG fehlt und daher (noch) kei­ne Siche­rungs­haft nach § 62 Abs. 3 Auf­en­thG ange­ord­net wer­den kann. Nach § 62 Abs. 2 Satz

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Auf­ent­halts­ti­tel zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Patch­work­fa­mi­li­en

Die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ist auch in Patch­work­fa­mi­li­en mög­lich. Ein Aus­län­der, der in Deutsch­land in einer Patch­work­fa­mi­lie mit sei­ner Part­ne­rin und Kin­dern zusam­men­lebt, kann in einem außer­ge­wöhn­li­chen Här­te­fall einen Auf­ent­halts­ti­tel bean­spru­chen, wenn dies erfor­der­lich ist, um eine Ver­let­zung von Art. 6 GG zu ver­mei­den. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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