Verbot einer politischen Betätigung im Rahmen des „Palästina Kongresses“

Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen „Palästina Kongress“ ausgesprochen worden war, ist inzwischen zulasten des Landes Berlin abgeschlossen.

Der Kläger sollte im April 2024 als Redner auf der Veranstaltung „Palästina Kongress“