Bundesfinanzhof (BFH)

Erb­schaft­steu­er – und der nach aus­län­di­schem Recht besteu­er­ten Vorerwerb

Bei einem nach aus­län­di­schem Recht besteu­er­ten Vor­er­werb ist für einen nach­fol­gen­den Erwerb des­sel­ben Ver­mö­gens von Todes wegen durch Per­so­nen der Steu­er­klas­se I kei­ne Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 27 ErbStG zu gewäh­ren. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betraf zwei deutsch-öster­­rei­chi­­sche Erb­fäl­le: Die Mut­ter M hat­te zusam­men mit ihrer Toch­ter T bis zu deren Ableben

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Erbschaftsteuerermäßigung bei mehrfachem, mit  ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb

Erb­schaft­steu­er­ermä­ßi­gung bei mehr­fa­chem, mit aus­län­di­scher Erb­schaft­steu­er belas­te­ten Vorerwerb

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nach Art. 63 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 65 AEUV der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen steht, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Per­so­nen einer bestimm­ten Steu­er­klas­se eine Ermä­ßi­gung der Erb­schaft­steu­er vorsieht,

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Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer

Anrech­nung aus­län­di­scher Schenkungsteuer

Die nach Ein­tritt der Bestands­kraft des deut­schen Schen­kungsteu­er­be­scheids erfolg­te Zah­lung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anre­chen­ba­ren aus­län­di­schen Steu­er stellt ein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, so dass der deut­sche Schen­kungsteu­er­be­scheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern ist. Die von

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