Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen deutsch-russischen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk“ (VRD) angeordnet.
Der Angeschuldigte war im April 2024 auf der Grundlage eines Haftbefehls des
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Die „Liwa AlIzza Lillah“erfüllte die Voraussetzungen für eine ausländische terroristische Vereinigung nach den §§ 129, 129a StGB.
Das gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen Vereinigungsbegriffs als auch nach der Legaldefinition des § 129 Abs.
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Der Bundesgerichtshof hatte aktuell Fragen nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda zu klären:
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit
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