Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum aus­län­di­schen Recht

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Es muss zur Her­bei­füh­rung der Spruch­rei­fe alles auf­klä­ren, was aus sei­ner Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und hier­für alle ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel aus­nut­zen. Ein Ver­fah­rens­man­gel kann jedoch nicht mehr mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, wenn er eine

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Aus­län­di­sches Recht – im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Es ist Auf­ga­be des Finanz­ge­richts als Tat­sa­chen­in­stanz, das maß­ge­ben­de aus­län­di­sche Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln . Es gehört damit nicht zu den Pflich­ten eines Klä­gers, die Rege­lun­gen über das aus­län­di­sche Recht (im Ein­zel­nen) dar­zu­le­gen . Wie das Finanz­ge­richt das aus­län­di­sche

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Fest­stel­lun­gen zum aus­län­di­schen Recht – und ihre Bin­dungs­wir­kung

Für das Revi­si­ons­ge­richt sind die vom Finanz­ge­richt zu Bestehen und Inhalt des aus­län­di­schen Rechts getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen grund­sätz­lich bin­dend (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Sie sind wie Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zu behan­deln. Die Bin­dungs­wir­kung ent­fällt aller­dings, soweit die erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für eine Ent­schei­dung über das Bestehen und den

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Deut­sches Steu­er­recht – für aus­län­di­sche Sach­aus­schüt­tun­gen

Bei der Anwen­dung des deut­schen Steu­er­rechts auf aus­län­di­sche Sach­ver­hal­te ist eine rechts­ver­glei­chen­de Qua­li­fi­zie­rung der aus­län­di­schen Ein­künf­te nach deut­schem Recht vor­zu­neh­men . Eine Ver­gleich­bar­keit der Sach­aus­schüt­tung mit einer Divi­den­de i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vor­han­de­nen ‑lau­fen­den oder in frü­he­ren

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Fest­stel­lun­gen zum anwend­ba­ren aus­län­di­schen Recht im Urteils­tat­be­stand

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs steht es im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Finanz­ge­richt, wie es das aus­län­di­sche Recht ermit­telt. Die Anfor­de­run­gen an Umfang und Inten­si­tät der Ermitt­lungs­pflicht des Tatrich­ters hän­gen dabei von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Höhe­re Anfor­de­run­gen an die Ermitt­lungs­pflicht kön­nen sich ins­be­son­de­re dar­aus erge­ben, dass das aus­län­di­sche Recht

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Aus­län­di­sches Recht im deut­schen Zivil­pro­zess

Der Tatrich­ter darf sich bei der Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts nicht auf die Her­an­zie­hung der Rechts­quel­len beschrän­ken, son­dern muss auch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Rechts in der aus­län­di­schen Rechts­pra­xis, ins­be­son­de­re die aus­län­di­sche Recht­spre­chung, berück­sich­ti­gen. Nach § 293 ZPO ist das Gericht bei der Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts befugt, aber auch ver­pflich­tet, geeig­ne­te

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Die Ver­let­zung aus­län­di­schen Rechts in der Rechts­be­schwer­de

Auf eine Ver­let­zung von aus­län­di­schem Recht kann weder die Revi­si­on noch die Rechts­be­schwer­de nach dem FamFG gestützt wer­den; nur eine unzu­rei­chen­de oder feh­ler­haf­te Ermitt­lung des aus­län­di­schen Rechts kann mit der Ver­fah­rens­rüge gel­tend gemacht wer­den. Feh­ler­haf­te Anwen­dung des aus­län­di­schen Rechts Unter der Gel­tung von § 27 FGG wur­de ange­nom­men, dass der

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