Die zweite Leichenschau im Krematorium als durchlaufender Posten

Die zwei­te Lei­chen­schau im Kre­ma­to­ri­um als durch­lau­fen­der Pos­ten

Gebüh­ren für die zwei­te Lei­chen­schau sind kein Ent­gelt für Feu­er­be­stat­tungs­leis­tun­gen, wenn sie das Kre­ma­to­ri­um im Namen und für Rech­nung ihrer Auf­trag­ge­ber (z.B. Bestat­ter oder bestat­tungs­pflich­ti­ge Erben) ver­aus­lagt. Durch­lau­fen­de Pos­ten sind die­se Gebüh­ren auch dann, wenn das Kre­ma­to­ri­um die Beträ­ge gesamt­schuld­ne­risch mit dem Emp­fän­ger ihrer Leis­tung schul­det. Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht

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Akteneinsicht für mehrere Verfahren - und die Zurechnung der Auslagen

Akten­ein­sicht für meh­re­re Ver­fah­ren – und die Zurech­nung der Aus­la­gen

Wur­de Akten­ein­sicht für meh­re­re Ver­fah­ren zugleich genom­men, so ent­spricht es dem Rechts­ge­dan­ken der amt­li­chen Vor­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV zum RVG, die dafür ent­stan­de­nen Kos­ten auf alle Ver­fah­ren zu ver­tei­len. Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall war die Akten­ein­sicht des Antrag­stel­lers in ins­ge­samt vier Ver­fah­ren – Haupt­sa­che­ver­fah­ren und

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