Die Untreue des Insolvenzverwalters - und die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Die Untreue des Insol­venz­ver­wal­ters – und die ver­wirk­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der zum Nach­teil der Mas­se eine straf­ba­re Untreue begeht, um sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, han­delt regel­mä­ßig in beson­ders schwe­rem Maß ver­werf­lich und ver­wirkt in der Regel sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­wirkt, ist der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Anspruch auf

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Widerruf eines Vertrages - und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Wider­ruf eines Ver­tra­ges – und die Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten

Ein Wider­ru­fen­der, der sich für den Wider­ruf anwalt­li­cher Hil­fe bedient, kann selbst dann Zah­lung der von ihm ver­aus­lag­ten vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten nicht aus Ver­zug ver­lan­gen, wenn sich die Dar­le­hens­ver­trä­ge auf­grund des Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt haben soll­ten. Da der vor­ge­richt­lich man­da­tier­te Rechts­an­walt als Ver­tre­ter des Wider­ru­fen­den den Wider­ruf erklärt hat,

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Die Auslagen des Anwalts und der Vorsteuerabzug

Die Aus­la­gen des Anwalts und der Vor­steu­er­ab­zug

Sind blei­ben­de Aus­ga­ben für vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei in Form gezahl­ter Umsatz­steu­er wegen der Mög­lich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs nicht gege­ben, dür­fen dem Man­dan­ten als Auf­trag­ge­ber die ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­trä­ge nicht in Rech­nung gestellt und kön­nen die­se bei der Kos­ten­fest­set­zung nicht berück­sich­tigt wer­den. Zur Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts zäh­len neben den Gebüh­ren auch die

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Auslagenersatz in den Banken-AGBs

Aus­la­gen­er­satz in den Ban­ken-AGBs

Bun­des­ge­richts­hof hat auf zwei Ver­bands­kla­gen eines Ver­brau­cher­schutz­ver­eins gegen eine Spar­kas­se sowie gegen eine Bank die Aus­la­gen­er­satz­klau­sel in Nr. 18 der AGB-Spar­­kas­­sen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Ban­ken für nach § 307 BGB unwirk­sam beur­teilt und ent­schie­den, dass die­se bei­den – inhalt­lich gleich­lau­ten­den – Bestim­mun­gen in Nr. 18 AGB-Spar­­kas­­sen und

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Pauschale Tätigkeitsvergütungen für Vereinsvorstände

Pau­scha­le Tätig­keits­ver­gü­tun­gen für Ver­eins­vor­stän­de

Nach den Fest­stel­lun­gen der Finanz­ver­wal­tung haben gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne die Ein­füh­rung des neu­en Steu­er­frei­be­trags für Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten im Dienst oder Auf­trag einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft oder einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke in Höhe von 500 € im Jahr durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments

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