Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung

Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu tref­fen . Hier­bei kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn dabei zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen auf­grund einer ledig­lich kur­so­ri­schen Prü­fung Stel­lung genom­men wer­den müss­te . Die­se Beden­ken grei­fen aller­dings

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Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung von Aus­la­gen auch dann anord­nen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los geblie­ben ist. Dies gilt auch, wenn sie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de . Die Anord­nung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung steht im Ermes­sen des Gerichts und setzt vor­aus, dass beson­de­re Bil­lig­keits­grün­de

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Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Aus­la­ge­n­er­stat­tung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Eine teil­wei­se Erstat­tung der Aus­la­gen ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann mög­lich, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwar teil­wei­se ver­wor­fen und teil­wei­se zurück­ge­wie­sen wor­den sind, aber in der Sache zur Klä­rung von Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung bei­getra­gen haben . In einem sol­chen Fall ent­spricht es der Bil­lig­keit, den Beschwer­de­füh­rern die

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Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren - und der nicht begründete Antrag

Aus­la­ge­n­er­stat­tung im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren – und der nicht begrün­de­te Antrag

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung der der Antrag­stel­le­rin ent­stan­de­nen Aus­la­gen anord­nen. Über die Erstat­tung ist unter Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Dabei kommt mit Blick auf die Funk­ti­on und Trag­wei­te

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Kostenerstattung - nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Kos­ten­er­stat­tung – nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist damm nur noch die Ent­schei­dung über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen, die der Kam­mer obliegt . Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist über

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Auslagenerstattung - nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Aus­la­ge­n­er­stat­tung – nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Erstat­tung der den Beschwer­de­füh­rern ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de vor­zu­neh­men. Mit Blick auf die Funk­ti­on und die Trag­wei­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen kommt, ins­be­son­de­re wenn es um die Gül­tig­keit eine Geset­zes geht, eine

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Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren - und die Auslagenerstattung

Das erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung

Über das Beschwer­de­be­geh­ren ist infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht mehr zu ent­schei­den. Jedoch ist die Anord­nung einer Aus­la­ge­n­er­stat­tung unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erle­di­gungs­er­klä­rung mög­lich . Zwar fin­det eine über­schlä­gi­ge Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge im Aus­la­ge­n­er­stat­tungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht statt, denn eine sol­che kur­so­ri­sche

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung

Wird eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de für erle­digt erklärt, so ist über sie nicht mehr zu ent­schei­den . In Fäl­len die­ser Art ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (die Kam­mer) jedoch zur Ent­schei­dung über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung befugt . Über die Erstat­tung der Aus­la­gen ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den (vgl. § 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann ins­be­son­de­re

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Die Rechtsanwaltskosten des Gemeinderatsmitglieds

Die Rechts­an­walts­kos­ten des Gemein­de­rats­mit­glieds

Der Anspruch eines Rats­mit­glieds auf Ersatz der Aus­la­gen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst kei­ne Rechts­an­walts­kos­ten, die dem Rats­mit­glied als Pri­vat­per­son wegen der Gel­tend­ma­chung eines Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs gegen­über der Pres­se ent­stan­den sind. Es spricht vie­les dafür, dass die Gel­tend­ma­chung von Aus­la­gen­er­satz­an­sprü­chen zwin­gend eine Rege­lung und ggfs. die Begren­zung auf Höchst­be­trä­ge

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung

Über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung ist, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für erle­digt erklärt hat, gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den . Dabei prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht, da auch eine kur­so­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten der Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wider­sprä­che, ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fels­fra­gen mit bin­den­der Wir­kung inter

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