Bundesverfassungsgericht

Die erfolgreiche Landesverfassungsbeschwerde – und die dadurch erledigte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Umstand, dass durch die parallele Erhebung zweier Verfassungsbeschwerden zweimal Kosten entstanden sind, führt nicht dazu, dass die Auslagenerstattung in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als unbillig anzusehen ist. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der

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Landgericht Leipzig

Die wegen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erledigte Verfassungsbeschwerde

Hat sich eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht erledigt, kann es der Billigkeit entsprechend, die Auslagenerstattung gemäß § 34a ABs. 3 BVerfGG zugunsten des Beschwerdeführers anzuordnen.  Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG

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Bundesverfassungsgericht

Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Nach einer Erledigterklärung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers

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Landgericht Hamburg

Auslagenerstattung für die Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie – wie hier – nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten

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Bundesverfassungsgericht

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kosten

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten

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Bundesverfassungsgericht

Auslagenerstattung für eine erledigte Verfassungsbeschwerde

Über die Auslagenerstattung ist nach eingetretener Erledigung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.  Danach war im hier entschiedenen Fall die Auslagenerstattung anzuordnen: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 03.02.2020 verstoßen gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Ihre Begründung wird weder in formeller noch

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten

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Schreibmaschine

Auslagenerstattung für die erledigte Verfassungsbeschwerde

Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu befinden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund wesentliche Bedeutung zukommen, der zur Erledigung geführt hat. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder

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Bibliothek

Auslagenerstattung bei einer erledigten Verfassungsbeschwerde

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten

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Bundesverfassungsgericht

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Die Entscheidung über die Anordnung der Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen. Hierbei kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht, wenn dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste. Diese Bedenken greifen allerdings unter

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Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe

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Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Eine teilweise Erstattung der Auslagen ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann möglich, wenn die Verfassungsbeschwerden zwar teilweise verworfen und teilweise zurückgewiesen worden sind, aber in der Sache zur Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen haben. In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, den Beschwerdeführern die

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Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren – und der nicht begründete Antrag

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die volle oder teilweise Erstattung der der Antragstellerin entstandenen Auslagen anordnen. Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt mit Blick auf die Funktion und

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Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist über die Erstattung

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Auslagenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt, insbesondere wenn es um die Gültigkeit eine Gesetzes geht,

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Gerichtsgebäude

Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Auslagenerstattung

Über das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Jedoch ist die Anordnung einer Auslagenerstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erledigungserklärung möglich. Zwar findet eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Auslagenerstattungsverfahren regelmäßig nicht statt, denn eine solche kursorische

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Die Rechtsanwaltskosten des Gemeinderatsmitglieds

Der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Ersatz der Auslagen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst keine Rechtsanwaltskosten, die dem Ratsmitglied als Privatperson wegen der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs gegenüber der Presse entstanden sind. Es spricht vieles dafür, dass die Geltendmachung von Auslagenersatzansprüchen zwingend eine Regelung und ggfs. die Begrenzung

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Über die Auslagenerstattung ist, nachdem der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei prüft das Bundesverfassungsgericht die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde nicht, da auch eine kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts widerspräche, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen mit bindender Wirkung inter

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