Nachrichten aus Recht und Steuern
Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch andauerten, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Die am 7. Oktober 2004 in Kraft getretene Verordnung
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Mit der Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen: Anlass hierzu bot ein von einem Bauunternehmer beschädigtes Stromkabel. Die Klägerin, das von dem Schaden betroffene Energieversorgungsunternehmen, begehrt mit den von ihr geltend gemachten Auslagenpauschalen Ersatz für Aufwendungen, die ihr dadurch entstünden, dass sich ein
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