Auslagenpauschale  für Insolvenzverwalter

Aus­la­gen­pau­scha­le für Insol­venz­ver­wal­ter

Die durch die Ände­rungs­ver­ord­nung vom 4. Okto­ber 2004 für ab dem 1. Janu­ar 2004 eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­führ­te Begren­zung des Pausch­sat­zes für Aus­la­gen ver­stößt für Insol­venz­ver­fah­ren, die bei Inkraft­tre­ten der Ände­rungs­ver­ord­nung am 7. Okto­ber 2004 noch andau­er­ten, nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. Die am 7. Okto­ber 2004 in Kraft getre­te­ne Ver­ord­nung zur

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Auslagenpauschale

Aus­la­gen­pau­scha­le

Mit der Schät­zung einer Aus­la­gen­pau­scha­le für Auf­wen­dun­gen des Geschä­dig­ten muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Anlass hier­zu bot ein von einem Bau­un­ter­neh­mer beschä­dig­tes Strom­ka­bel. Die Klä­ge­rin, das von dem Scha­den betrof­fe­ne Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, begehrt mit den von ihr gel­tend gemach­ten Aus­la­gen­pau­scha­len Ersatz für Auf­wen­dun­gen, die ihr dadurch ent­stün­den, dass sich ein

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