Vercharterung von Handelsschiffen - und die gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung

Ver­char­te­rung von Han­dels­schif­fen – und die gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung bei Wei­ter­ver­char­te­rung

Die Wei­ter­ver­char­te­rung von Han­dels­schif­fen führt beim Zweit­ver­char­te­rer nur dann zur Fik­ti­on einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn die­ser die Schif­fe selbst aus­ge­rüs­tet hat. Nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 ist die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um den Teil des Gewer­be­er­trags eines inlän­di­schen Unter­neh­mens

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Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte

Nach­träg­li­che Ein­künf­te einer auf­ge­ge­be­nen Aus­lands­be­triebs­stät­te

Gegen­stand der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bis zur Ände­rung durch das Gesetz zur Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Uni­on und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 22.12 2014, BGBl I 2014, 2417 ‑AO a.F.-) sind die in gesamt­hän­de­ri­scher Ver­bun­den­heit durch die

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Die ausländische Betriebsstätte in der Gewerbesteuer

Die aus­län­di­sche Betriebs­stät­te in der Gewer­be­steu­er

Bei dem Hin­zu­rech­nungs­be­trag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG han­delt es sich um einen Teil des Gewer­be­er­trags eines inlän­di­schen Unter­neh­mens, der auf eine nicht im Inland bele­ge­ne Betriebs­stät­te ent­fällt. Der Gewinn des inlän­di­schen Unter­neh­mens ist des­we­gen um die­sen Betrag nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 zu kür­zen. In dem hier

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten für eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Die von einem Unter­neh­men erbrach­ten Leis­tun­gen durch die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wer­den nicht im Inland aus­ge­führt, wenn auch die ver­mit­tel­ten Wett­um­sät­ze sel­ber nicht im Inland,

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Finale Verluste einer ausländischen Betriebsstätte - und die Hinzurechnungsbesteuerung

Fina­le Ver­lus­te einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung

Hin­sicht­lich der Behand­lung soge­nann­ter „fina­ler Ver­lus­te“ und zur Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung ist es zwei­fel­haft, ob die hin­sicht­lich ihrer Anwend­bar­keit und ihrer steu­er­recht­li­chen Fol­gen im Wesent­li­chen unstrei­ti­gen Rege­lun­gen des EStG i.V.m. dem KStG oder des DBA 2000 gegen Art. 49 des AEUV (Art. 43 EGV) ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­rich Köln

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Bundesfinanzhof (BFH)

„Fina­le“ aus­län­di­sche Betriebstät­ten­ver­lus­te

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­­gi­en dar­an fest, dass Deutsch­land für (lau­fen­de und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men in sei­ner in Bel­gi­en bele­ge­nen Betriebstät­te erwirt­schaf­tet, kein Besteue­rungs­recht hat (sog. Sym­me­trie­the­se). Ein Ver­lust­ab­zug

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Wartezeit beim Kündigungsschutz - und die vorherige Beschäftigung im Ausland

War­te­zeit beim Kün­di­gungs­schutz – und die vor­he­ri­ge Beschäf­ti­gung im Aus­land

Die War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zei­ten einer Beschäf­ti­gung in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men erfüllt wer­den, wäh­rend derer auf das Arbeits­ver­hält­nis nicht deut­sches, son­dern aus­län­di­sches Recht zur Anwen­dung gelang­te. § 1 Abs. 1 KSchG schließt die Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten aus einem vor­an­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis auf die War­te­zeit nicht unter allen

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Ausländischer Betrieb und deutscher Kündigungsschutz

Aus­län­di­scher Betrieb und deut­scher Kün­di­gungs­schutz

Der Ers­te Abschnitt des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes ist nur auf in Deutsch­land gele­ge­ne Betrie­be anwend­bar. Vom Gekün­dig­ten benann­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten in einem im Aus­land gele­ge­nen Betrieb eines aus­län­di­schen Unter­neh­mens blei­ben bei der Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung nach Still­le­gung des inlän­di­schen Betriebs eben­so unbe­rück­sich­tigt wie die Fra­ge, ob nach Ver­tei­lung von im

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schwei­zer Arzt­pra­xis und deut­scher Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Ver­äu­ßert ein Unter­neh­mer einen aus­län­di­schen Betrieb mit Ver­lust, so ist die­ser Ver­lust im Inland in vol­ler Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünf­tel – bei der Ermitt­lung des Ein­kom­men­steu­er­sat­zes in Abzug zu brin­gen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­ten die in Deutsch­land leben­den Klä­ger eine

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Abzug

Abzug „fina­ler“ Ver­lus­te einer aus­län­di­schen Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft

Unter­stellt, ein Abzug von Ver­lus­ten einer in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ansäs­si­gen Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft bei ihrer inlän­di­schen Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft wäre aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den gebo­ten, käme ein sol­cher Ver­lust­ab­zug nicht im Ver­an­la­gungs­zeit­raum des Ent­ste­hens der Ver­lus­te, son­dern nur in jenem Ver­an­la­gungs­zeit­raum in Betracht, in wel­chem sie tat­säch­lich „final“ gewor­den sind .

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Hinzurechnungsbesteuerung der Erben nach dem AuslInvG

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung der Erben nach dem Aus­lInvG

Hat der Erb­las­ser einen Ver­lust aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Aus­lInvG abge­zo­gen, so ist der ent­spre­chen­de Betrag bei der Besteue­rung des Erben hin­zu­zu­rech­nen, wenn in des­sen Per­son die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 Satz 3 Aus­lInvG erfüllt sind. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Aus­lInvG in Ver­bin­dung mit § 5 Aus­lInvG ist

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Bundesfinanzhof

Ver­lus­te aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten

Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te dür­fen im Rah­men der deut­schen Steu­er­ver­an­la­gung nur aus­nahms­wei­se berück­sich­tigt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun­mehr in zwei Urtei­len dar­über ent­schie­den, wann aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te „final“ sind und des­halb im Inland abge­zo­gen wer­den kön­nen. Erwirt­schaf­tet ein inlän­di­scher Steu­er­pflich­ti­ger aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te Ver­lus­te, dann kann er die­se nega­ti­ven Ein­künf­te im Inland

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Berücksichtigung von Auslandsverlusten

Berück­sich­ti­gung von Aus­lands­ver­lus­ten

Ein in Öster­reich im Jahr 2003 erziel­ter Ver­lust ist, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied, nicht aus euro­pa­recht­li­chen Grün­den ohne Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rah­men der deut­schen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für das Jahr 2004 zu berück­sich­ti­gen. Die deut­sche Ein­kom­men­steu­er ist eine Jah­res­steu­er (§ 2 Abs. 7 Satz 1 und

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Ausländische Betriebsstätten und die Bauchschmerzen des deutschen Finanzamtes

Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanz­am­tes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den , dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug

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Die Finanzverwaltung und das Ende der

Die Finanz­ver­wal­tung und das Ende der „fina­len Ent­nah­me“

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem Ur­teil vom Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fi­na­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben . Nun zieht die Finanz­ver­wal­tung hier­aus ihre Kon­se­quen­zen, über­wie­gend in Form eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses: Sach­ein­la­ge auch bei teil­wei­ser Ein­bu­chung in eine Kapi­tal­rück­la­ge als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft Die Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach ein voll­ent­gelt­li­cher Vor­gang anzu­neh­men

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Der Kündigungsschutz und die ausländische Betriebsstätte

Der Kün­di­gungs­schutz und die aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gel­ten nach der Klein­be­triebs­klau­sel des § 23 Abs. 1 KSchG regel­mä­ßig nur für Betrie­be, in denen mehr als zehn (bzw. bei Anstel­lung vor 2004 fünf) Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind. § 23 Abs. 1 KSchG erfasst dabei nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur Betrie­be, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH ver­nein­te –

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung zur sog. Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Sie betrifft die Pflicht eines Unter­neh­mens, die in einem Wirt­schafts­gut ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven sofort auf­zu­de­cken, wenn die­ses Wirt­schafts­gut aus dem Inland in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te über­führt wird. Eine der­ar­ti­ge Pflicht hat der BFH

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Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte

Ver­lus­te einer luxem­bur­gi­schen Betriebs­stät­te

Ver­lus­te einer luxem­bur­gi­schen Betriebs­stät­te sind nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxe­m­­burg im deut­schen Stamm­haus auch nach Strei­chung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. prin­zi­pi­ell nicht abzugs­fä­hig. Sie wer­den eben­so wie ent­spre­chen­de Gewin­ne von der inlän­di­schen Besteue­rungs­grund­la­ge aus­ge­nom­men. Ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug kommt abwei­chend davon nur aus­nahms­wei­se in Betracht,

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Wohnwagenvermietung in Österreich

Wohn­wa­gen­ver­mie­tung in Öster­reich

Ver­lus­te, die ein inlän­di­scher Unter­neh­mer durch eine Betriebs­stät­te im Aus­land erwirt­schaf­tet, kön­nen im Inland grund­sätz­lich nicht oder nur ein­ge­schränkt steu­er­wirk­sam abge­zo­gen wer­den. Allen­falls ein­ge­schränkt abzieh­bar sind nament­lich Betriebs­stät­ten­ver­lus­te, die aus Frem­den­ver­kehrs­leis­tun­gen her­rüh­ren. Dadurch soll uner­wünsch­ten Steu­er­spar­mo­del­len vor­ge­beugt wer­den. Es wird unter­stellt, dass Unter­neh­men, die im Bereich des Frem­den­ver­kehrs tätig sind,

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