Schlagwort: Auslandseinsatz

ISAF-Patrouille

Der Luft­an­griff in Afgha­ni­stan – ohne Haftung

Wegen des vom deut­schen Kom­man­deur des „Pro­vin­cial Recon­struc­tion Teams“ (PRT) der Afgha­ni­stan­schutz­trup­pe ISAF befoh­le­nen Luft­an­griffs bei Kun­duz im Jahr 2009, bei dem im Rah­men der Bom­bar­die­rung eines Tank­last­zu­ges 100 Men­schen – dar­un­ter zahl­rei­che Zivi­lis­ten und Kin­der – star­ben, bestehen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof dies bereits

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Ordent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters im Aus­lands­ein­satz – und die Anhö­rung des Betriebsrats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach deren Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Eine Betei­li­gungs­pflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nur

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Frei Schie­ßen für die Bun­des­wehr – aber nur im Ausland

Deut­sches Amts­haf­tungs­recht ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auf Schä­den, die aus­län­di­schen Bür­gern bei bewaff­ne­ten Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr zuge­fügt wer­den, nicht anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nah­men afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit der Behaup­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch, nahe Ange­hö­ri­ge sei­en bei einem Mili­tär­ein­satz getö­tet worden.

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Aus­lands­ein­satz des Arbeit­neh­mers – und die Über­nah­me der Einkommensteuer

Ver­ein­bart der Arbeit­ge­ber mit dem ins Aus­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mer, dass der Arbeit­ge­ber die gesam­te im Ein­satz­land anfal­len­de Ein­kom­mens­steu­er des Arbeit­neh­mers an die Finanz­be­hör­de des Ein­satz­lan­des zahlt und den Steu­er­an­teil, der auf das Arbeits­ein­kom­men erho­ben wird, über­nimmt, kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eben­falls ver­ein­ba­ren, dass die Steu­er­an­tei­le, die auf das

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Der Luft­an­griff von Kun­duz – Oberst Klein und die deut­sche Strafjustiz

Die Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen gegen Oberst und Haupt­feld­we­bel der Bun­des­wehr nach Luft­an­griff in Kun­duz ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz. Die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen einen Oberst und einen Haupt­feld­we­bel der Bun­des­wehr nach einem Luft­an­griff in Kun­duz (Afgha­ni­stan) im Sep­tem­ber 2009, bei dem es zu einer Viel­zahl – auch ziviler –

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Gerichts­stand bei Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr – auf ins Allgäu!

Sol­da­ten der Bun­des­wehr unter­lie­gen auch bei beson­de­rer Aus­lands­ver­wen­dung (§ 62 Absatz 1 SG) dem deut­schen Straf­recht, das gemäß § 1a Absatz 2 WStG unab­hän­gig vom Recht des Tat­orts für Straf­ta­ten gilt, die von Bun­des­wehr­sol­da­ten wäh­rend eines dienst­li­chen Auf­ent­halts oder in Bezie­hung auf den Dienst im Aus­land began­gen wer­den. Für ent­spre­chen­de Sach­ver­hal­te besteht

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