"Schwarze Fonds" - und die Pauschalbesteuerung der Erträge

„Schwar­ze Fonds“ – und die Pau­schal­be­steue­rung der Erträge

Die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Aus­lIn­vestmG ist in ihrem Anwen­dungs­be­reich für Ein­künf­te aus Invest­ment­fonds mit Sitz im Dritt­land ver­fas­sungs­ge­mäß. § 18 Abs. 3 Satz 1 Aus­lIn­vestmG ist im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu mes­sen . Die Besteue­rung von Erträ­gen aus Antei­len an aus­län­di­schen Investmentfonds

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Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te mit in- und aus­län­di­schen Investmentanteilen

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te mit Antei­len an in- und aus­län­di­schen Invest­ment­an­tei­len unter­lie­gen im Streit­jahr 1999 der Besteue­rung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes wer­den im Jahr 1999 nicht voll­stän­dig durch das KAGG und das Aus­lIn­vestmG ver­drängt. Der hier ent­schei­den­de IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt sich inso­fern nicht

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Pauschalbesteuerung von US-Fonds - und das Unionsrecht

Pau­schal­be­steue­rung von US-Fonds – und das Unionsrecht

Die Rege­lung des § 6 InvStG unter­fällt nicht der Still­hal­te­klau­sel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inlän­di­schen Anteils­schein­in­ha­bern eines Invest­ment­fonds mit Sitz in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka steht zur Ver­mei­dung der pau­scha­len Ermitt­lung der Kapi­tal­erträ­ge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Mög­lich­keit zu, die Besteue­rungs­grund­la­gen des aus­län­di­schen Invest­ment­ver­mö­gens gemäß § 5 Abs. 1 InvStG

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Erträge aus ausländischen "schwarzen" Fond - und die Kapitalverkehrsfreiheit

Erträ­ge aus aus­län­di­schen „schwar­zen“ Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit

Die Ein­künf­te aus den aus­län­di­schen Invest­ment­fonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Aus­lIn­vestmG zu ermit­teln. Dabei ist § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG nicht an der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu mes­sen und ver­stößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Ver­bot der Über­maß­be­steue­rung. Inhalts­über­sichtEin­künf­teer­mitt­lung nach § 18 Abs. 3 S. 1 AuslInvestmGPau­schal­be­steue­rung „schwar­zer Fonds“ –

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Schwarze Fonds - und ihre Pauschalbesteuerung

Schwar­ze Fonds – und ihre Pauschalbesteuerung

Die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Aus­lIn­vestmG ist in ihrem Anwen­dungs­be­reich für Ein­künf­te aus Invest­ment­fonds mit Sitz im Dritt­land ver­fas­sungs­ge­mäß. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Aus­lIn­vestmG sind im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu mes­sen. Die Besteue­rung von Erträ­gen aus

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Ausländische "schwarze" Fonds und die deutsche Einkommensteuer

Aus­län­di­sche „schwar­ze“ Fonds und die deut­sche Einkommensteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet, um klä­ren zu las­sen, ob die bis Ende 2003 gel­ten­de deut­sche Rege­lung zur Besteue­rung von Anle­gern, die sich an aus­län­di­schen „schwar­zen“ Invest­ment­fonds betei­ligt haben, gegen die euro­pa­recht­lich gewähr­leis­te­te Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stieß. Die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit gehört zu den euro­pa­recht­li­chen Grund­frei­hei­ten. Sie

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Besteuerung ausländischer Investmentanteile

Besteue­rung aus­län­di­scher Investmentanteile

Die Finanz­ver­wal­tung reagiert auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Besteue­rung aus­län­di­scher Invest­ment­an­tei­le nach § 18 Absatz 3 Aus­lIn­vestmG , in dem der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat­te, dass die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 4 Aus­lIn­vestmG ohne Nach­weis­mög­lich­keit der tat­säch­lich erziel­ten Erträ­ge gegen die euro­pa­recht­li­che Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stößt, weil sie die Anleger

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Pauschalbesteuerung nach Auslandsinverstmentgesetz verstösst gegen EU-Recht

Pau­schal­be­steue­rung nach Aus­lands­in­verst­ment­ge­setz ver­stösst gegen EU-Recht

Deut­li­che Wor­te, die der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil gefun­den hat: Die pau­scha­le Besteue­rung von Erträ­gen aus im Inland nicht regis­trier­ten aus­län­di­schen Invest­ment­fonds (sog. „schwar­zen“ Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG ver­stößt offen­sicht­lich gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht (Art. 73b EGV). Einer Vor­la­ge an den EuGH bedarf es inso­weit nicht. Eine auf §

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