Auslandsstudium || Rechtslupe

Hörsaal

17. Juni 2025 Rechtslupe

Erfolgshonorar für die Studienplatzvermittlung im Ausland

Ein gemischttypischer Vertrag, der zwar dienst- und werkvertragliche Elemente aufweist, im Schwerpunkt aber darauf gerichtet ist, Bewerbern aus Deutschland gegen Entgelt Studienplätze an ausländischen Universitäten zu vermitteln, ist bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung unter dem Gesichtspunkt der Abweichung von

Hörsaal

6. Juni 2025 Rechtslupe

Das Medizinstudium im Ausland – und das Erfolgshonorar für die Studienplatzvermittlung

Die Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss, ist unwirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vermittelt die klagende Agentur

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26. Mai 2025 Rechtslupe

Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das vor Beginn des Auslandsstudiums bereits im Ausland an einer anderen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen oder einen Freiwilligendienst abgeleistet und sich während dieser (ersten) Phase des Auslandsaufenthalts zum mehrjährigen Studium im Ausland entschlossen hat,

Dozent

28. Juli 2023 Rechtslupe

Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind

Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG) zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig

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11. November 2022 Rechtslupe

Steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium – und die Kürzung des Werbungskostenabzugs

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um diejenigen steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Student aus einem Stipendium erhält:

Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem

Dozent

4. Dezember 2020 Rechtslupe

Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern

Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer anderen (weiteren) Hochschule (hier Auslandssemester) absolvieren können bzw. müssen, wird an der anderen Hochschule keine weitere erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8

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2. September 2019 Rechtslupe

Stipendienvergaben – und die angeblich diskriminierende Auswahlentscheidung

Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungsoder

22. Oktober 2018 Rechtslupe

Auslands-BAföG – und das deutsche Hochschulinstitut in Indonesien

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die klagende Studentin absolvierte 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der

31. Juli 2017 Rechtslupe

Das im Ausland studierende Kind – und sein inländischer Wohnsitz

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Kindergeld – und das Auslandsstudium

Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer

5. Januar 2015 Rechtslupe

Kindergeld während des Auslandsstudiums

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

Für die Beibehaltung eines

22. Juli 2013 Rechtslupe

BAföG fürs Auslandsstudium

Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen EU-Mitgliedstaat darf nicht allein davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Ein solches

3. April 2013 Rechtslupe

BAföG für das Studium in Lichtenstein

§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Liechtenstein) nicht entsprechend anwendbar. Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 6 Satz 1 BAföG können

22. Februar 2013 Rechtslupe

BAföG fürs Auslandsstudium

Es stellt eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger dar, wenn die Ausbildungsförderung für ein vollständiges Auslandsstudium davon abhängig gemacht wird, dass unmittelbar vor seiner Aufnahme ein dreijähriger ständiger Wohnsitz im Inland bestanden hat.

Diese Ansicht vertrat jetzt die Generalanwältin des

12. Februar 2013 Rechtslupe

Punitive Damages und das Haager Zustellübereinkommen

Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage vor einem US-amerikanischen Gericht verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats.

Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Diese steht gemäß Art. 2 Abs. 1

18. Januar 2013 Rechtslupe

BaföG und das Studium in Liechtenstein

Ein vollständiges Studium an einer Hochschule in Liechtenstein ist nicht förderungsfähig. Vorschriften aus dem EWR-Abkommen stehen der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht entgegen.

Für eine Förderung eines Masterstudiums reicht es nicht aus, dass

25. September 2012 Rechtslupe

Anrechnung der Auslandsausbildung beim BAföG

Die Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Ausbildungsstätte (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den konkreten Studiengang oder einzelne besuchte Lehrveranstaltungen bezogen, sondern auf die Art der Ausbildungsstätte, an der die Ausbildung stattfindet (institutionelle Gleichwertigkeit). Ein Förderungsanspruch

17. Juli 2012 Rechtslupe

Förderfähigkeit einer ergänzenden Auslandsausbildung

Ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nahm die Klägerin

18. Juni 2012 Rechtslupe

Keine Wohnsitzerfordernisse für die Finanzierung eines Auslandsstudiums

Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses abhängt, begründet eine Ungleichbehandlung von niederländischen Arbeitnehmern und Wanderarbeitnehmern. Die Niederlande haben nicht bewiesen, dass das Wohnsitzerfordernis in Form der „Drei-von-Sechs-Jahren“-Regel nicht über das hinausgeht, was für

4. Mai 2012 Rechtslupe

Kindergeld während des Studiums in der Türkei

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat derjenige, der im Inland über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, einen Kindergeldanspruch nur für diejenigen Kinder, die

Bücherregal

17. Februar 2012 Rechtslupe

Landeskinderregelungen bei Auslandsstipendien

Nach Ansicht von der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union verstößt die niederländische Regelung, wonach Finanzmittel für ein Auslandsstudium Studierenden vorbehalten sind, die sich während drei der vorangegangenen sechs Jahre in den Niederlanden aufgehalten haben, gegen EU-Recht über die Freizügigkeit

3. Februar 2012 Rechtslupe

Die Kosten des Erststudiums

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe

18. April 2011 Rechtslupe

Ausbildungszeiten im Ausland und das Ruhegehalt eines Beamten

Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1

23. Juni 2010 Rechtslupe

Kindergeld für im Ausland studierende Kinder

Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur auf die Unterbrechungen

5. Mai 2010 Rechtslupe

BAföG fürs medizinische Auslandsstudium

Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn der Auszubildende einer bestimmten Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an dieser tatsächlich betreibt. Die hochschulrechtliche Einschreibung kann indes durch objektiv feststellbare Umstände

13. April 2010 Rechtslupe

Numerus clausus für (Medizin-)Studenten aus anderen EU-Ländern?

Das Unionsrecht steht nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studierenden für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen. Eine solche Beschränkung ist jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn

1. Juli 2009 Rechtslupe

Werbungskosten eines Referendars in der Auslands-Stage

Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie

29. Oktober 2007 Rechtslupe

BAföG fürs EU-Studium

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner jetzigen Form gegen die in Artikel 39 des EG-Vertrages garantierte Freizügigkeit der Unionsbürger. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte dem EuGH in zwei bei ihm anhängigen Verfahren die Frage vorgelegt, ob