Auslands-BAföG – und das deutsche Hochschulinstitut in Indonesien

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die klagende Studentin absolvierte 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universität Flensburg im Studiengang International Management ein Auslandssemester am European

Lesen

Kindergeld – und das Auslandsstudium

Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der

Lesen

Kindergeld während des Auslandsstudiums

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Für die Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes im Hause der Eltern bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten reichen nur

Lesen

BAföG fürs Auslandsstudium

Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen EU-Mitgliedstaat darf nicht allein davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Ein solches Erfordernis birgt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union die

Lesen

BAföG für das Studium in Lichtenstein

§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Liechtenstein) nicht entsprechend anwendbar. Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 6 Satz 1 BAföG können sich auch aus völkervertragsrechtlichen oder unionsrechtlichen Regelungen ergeben. Nach §

Lesen

BAföG fürs Auslandsstudium

Es stellt eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger dar, wenn die Ausbildungsförderung für ein vollständiges Auslandsstudium davon abhängig gemacht wird, dass unmittelbar vor seiner Aufnahme ein dreijähriger ständiger Wohnsitz im Inland bestanden hat. Diese Ansicht vertrat jetzt die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union in ihren Schlussanträgen zu einem beim

Lesen

Punitive Damages und das Haager Zustellübereinkommen

Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage vor einem US-amerikanischen Gericht verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Diese steht gemäß Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung und

Lesen

BaföG und das Studium in Liechtenstein

Ein vollständiges Studium an einer Hochschule in Liechtenstein ist nicht förderungsfähig. Vorschriften aus dem EWR-Abkommen stehen der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht entgegen. Für eine Förderung eines Masterstudiums reicht es nicht aus, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1a BAföG erfüllt sind.

Lesen

An­rech­nung der Aus­lands­aus­bil­dung beim BAföG

Die Gleich­wer­tig­keit des Be­suchs der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den kon­kre­ten Stu­di­en­gang oder ein­zel­ne be­such­te Lehr­ver­an­stal­tun­gen be­zo­gen, son­dern auf die Art der Aus­bil­dungs­stät­te, an der die Aus­bil­dung statt­fin­det (in­sti­tu­tio­nel­le Gleich­wer­tig­keit). Ein För­de­rungs­an­spruch kann auch be­ste­hen, wenn an der aus­län­di­schen Hoch­schu­le zwar Kurse

Lesen

Förderfähigkeit einer ergänzenden Auslandsausbildung

Ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nahm die Klägerin zum Wintersemester 2009/2010 den zweijährigen Master-Studiengang „Konferenzdolmetschen“ an der Universität

Lesen

Keine Wohnsitzerfordernisse für die Finanzierung eines Auslandsstudiums

Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses abhängt, begründet eine Ungleichbehandlung von niederländischen Arbeitnehmern und Wanderarbeitnehmern. Die Niederlande haben nicht bewiesen, dass das Wohnsitzerfordernis in Form der „Drei-von-Sechs-Jahren“-Regel nicht über das hinausgeht, was für die Erreichung des Ziels der Förderung der Mobilität der Studierenden

Lesen

Kindergeld während des Studiums in der Türkei

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat derjenige, der im Inland über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, einen Kindergeldanspruch nur für diejenigen Kinder, die ebenfalls im Inland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder

Lesen
Bücherregal

Landeskinderregelungen bei Auslandsstipendien

Nach Ansicht von der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union verstößt die niederländische Regelung, wonach Finanzmittel für ein Auslandsstudium Studierenden vorbehalten sind, die sich während drei der vorangegangenen sechs Jahre in den Niederlanden aufgehalten haben, gegen EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Regelung könnte zwar grundsätzlich durch ihren gesellschaftlichen

Lesen

Die Kosten des Erststudiums

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe nach auf jährlich 4.000 € beschränkt. Da es im Bereich

Lesen

Kindergeld für im Ausland studierende Kinder

Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur auf die Unterbrechungen des Auslandsaufenthaltes an. Die Dauer der Inlandsaufenthalte vor dem Beginn

Lesen

BAföG fürs medizinische Auslandsstudium

Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn der Auszubildende einer bestimmten Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an dieser tatsächlich betreibt. Die hochschulrechtliche Einschreibung kann indes durch objektiv feststellbare Umstände sowohl widerlegt als auch ersetzt werden. Im Falle eines amerikanischen

Lesen

Numerus clausus für (Medizin-)Studenten aus anderen EU-Ländern?

Das Unionsrecht steht nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studierenden für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen. Eine solche Beschränkung ist jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen

Lesen

Werbungskosten eines Referendars in der Auslands-Stage

Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie Tätigkeitsvergütung gezahlt wird (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst.

Lesen

BAföG fürs EU-Studium

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner jetzigen Form gegen die in Artikel 39 des EG-Vertrages garantierte Freizügigkeit der Unionsbürger. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte dem EuGH in zwei bei ihm anhängigen Verfahren die Frage vorgelegt, ob das BAföG für Ausbildungsförderung eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat

Lesen