Sti­pen­di­en­ver­ga­ben – und die angeb­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Aus­wahl­ent­schei­dung

Die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en für hoch­be­gab­te Hoch­schul­stu­den­ten erfor­dert eine Aus­wahl­ent­schei­dung, bei der die per­sön­li­chen Umstän­de der Bewer­ber im Vor­der­grund ste­hen, und unter­fällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en zur För­de­rung von For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­ben im Aus­land an die Teil­nah­me­vor­aus­set­zung des in Deutsch­land erwor­be­nen Ers­ten Juris­ti­schen

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Aus­lands-BAföG – und das deut­sche Hoch­schul­in­sti­tut in Indo­ne­si­en

Aus­zu­bil­den­de haben kei­nen Anspruch auf Bewil­li­gung von Aus­­­lands-BAföG für den Besuch eines der Uni­ver­si­tät Flens­burg ange­glie­der­ten Insti­tuts mit Sitz in Indo­ne­si­en. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die kla­gen­de Stu­den­tin absol­vier­te 2014/​2015 im Rah­men ihres Stu­di­ums an der Uni­ver­si­tät Flens­burg im Stu­di­en­gang Inter­na­tio­nal Manage­ment ein Aus­lands­se­mes­ter am European

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Das im Aus­land stu­die­ren­de Kind – und sein inlän­di­scher Wohn­sitz

Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind nach der Recht­spre­chung des Bun­de­fi­nanz­hofs sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt . Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass das Kind den

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Kin­der­geld – und das Aus­lands­stu­di­um

Eltern kön­nen für ein Kind, das sich wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Stu­di­ums außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums auf­hält, wei­ter­hin Kin­der­geld bezie­hen, wenn das Kind einen Wohn­sitz im Haus­halt der Eltern bei­be­hält. Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der

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Kin­der­geld wäh­rend des Aus­lands­stu­di­ums

Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt. Für die Bei­be­hal­tung eines Inlands­wohn­sit­zes im Hau­se der Eltern bei mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten rei­chen nur

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BAföG fürs Aus­lands­stu­di­um

Die über einen Zeit­raum von einem Jahr hin­aus­ge­hen­de Gewäh­rung einer Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein Stu­di­um in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat darf nicht allein davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Antrag­stel­ler vor Stu­di­en­be­ginn drei Jah­re lang unun­ter­bro­chen in Deutsch­land gewohnt hat. Ein sol­ches Erfor­der­nis birgt nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die

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BAföG für das Stu­di­um in Lich­ten­stein

§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf ande­re Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum als die Schweiz (hier: Liech­ten­stein) nicht ent­spre­chend anwend­bar. Beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls im Sin­ne des § 6 Satz 1 BAföG kön­nen sich auch aus völ­ker­ver­trags­recht­li­chen oder uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen erge­ben . Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird

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BAföG fürs Aus­lands­stu­di­um

Es stellt eine Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts der Uni­ons­bür­ger dar, wenn die Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein voll­stän­di­ges Aus­lands­stu­di­um davon abhän­gig gemacht wird, dass unmit­tel­bar vor sei­ner Auf­nah­me ein drei­jäh­ri­ger stän­di­ger Wohn­sitz im Inland bestan­den hat. Die­se Ansicht ver­trat jetzt die Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in ihren Schluss­an­trä­gen zu einem beim

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Puni­ti­ve Damages und das Haa­ger Zustell­über­ein­kom­men

Eine auf Straf­scha­dens­er­satz (puni­ti­ve damages) gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht ver­stößt nicht von vorn­her­ein gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats. Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne . Die­se steht gemäß Art. 2 Abs. 1 Halb­satz 2 GG unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung und kann daher auf der

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BaföG und das Stu­di­um in Liech­ten­stein

Ein voll­stän­di­ges Stu­di­um an einer Hoch­schu­le in Liech­ten­stein ist nicht för­de­rungs­fä­hig. Vor­schrif­ten aus dem EWR-Abkom­­men ste­hen der Anwen­dung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht ent­ge­gen. Für eine För­de­rung eines Mas­ter­stu­di­ums reicht es nicht aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1a BAföG erfüllt sind. Wird das Mas­ter­stu­di­um im Aus­land

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An­rech­nung der Aus­lands­aus­bil­dung beim BAföG

Die Gleich­wer­tig­keit des Be­suchs der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den kon­kre­ten Stu­di­en­gang oder ein­zel­ne be­such­te Lehr­ver­an­stal­tun­gen be­zo­gen, son­dern auf die Art der Aus­bil­dungs­stät­te, an der die Aus­bil­dung statt­fin­det (in­sti­tu­tio­nel­le Gleich­wer­tig­keit). Ein För­de­rungs­an­spruch kann auch be­ste­hen, wenn an der aus­län­di­schen Hoch­schu­le zwar Kur­se in einem Ba­che­­­lor-Stu­­­di­en­gang

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För­der­fä­hig­keit einer ergän­zen­den Aus­lands­aus­bil­dung

Ein Anspruch auf För­de­rung einer ergän­zen­den Aus­lands­aus­bil­dung auch dann bestehen kann, wenn Aus­zu­bil­den­de an der inlän­di­schen Hoch­schu­le einen Mas­­ter-Abschluss anstre­ben, aber an der aus­län­di­schen Uni­ver­si­tät Kur­se in einem Bache­­lor-Stu­­di­en­gang bele­gen. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nahm die Klä­ge­rin zum Win­ter­se­mes­ter 2009/​2010 den zwei­jäh­ri­gen Mas­­ter-Stu­­di­en­gang "Kon­fe­renz­dol­met­schen" an der Uni­ver­si­tät

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Kei­ne Wohn­sit­zer­for­der­nis­se für die Finan­zie­rung eines Aus­lands­stu­di­ums

Die nie­der­län­di­sche Rege­lung, wonach die Finan­zie­rung eines Aus­land­stu­di­ums von der Erfül­lung eines Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses abhängt, begrün­det eine Ungleich­be­hand­lung von nie­der­län­di­schen Arbeit­neh­mern und Wan­der­ar­beit­neh­mern. Die Nie­der­lan­de haben nicht bewie­sen, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis in Form der „Drei-von-Sechs-Jahren“-Regel nicht über das hin­aus­geht, was für die Errei­chung des Ziels der För­de­rung der Mobi­li­tät der Stu­die­ren­den

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Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums in der Tür­kei

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat der­je­ni­ge, der im Inland über einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ver­fügt, einen Kin­der­geld­an­spruch nur für die­je­ni­gen Kin­der, die eben­falls im Inland, in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat, auf den

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Lan­des­kin­der­re­ge­lun­gen bei Aus­lands­sti­pen­di­en

Nach Ansicht von der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­stößt die nie­der­län­di­sche Rege­lung, wonach Finanz­mit­tel für ein Aus­lands­stu­di­um Stu­die­ren­den vor­be­hal­ten sind, die sich wäh­rend drei der vor­an­ge­gan­ge­nen sechs Jah­re in den Nie­der­lan­den auf­ge­hal­ten haben, gegen EU-Recht über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer. Die Rege­lung könn­te zwar grund­sätz­lich durch ihren gesell­schaft­li­chen

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Die Kos­ten des Erst­stu­di­ums

Auf­wen­dun­gen für ein nach dem Abitur auf­ge­nom­me­nes Erst­stu­di­um sind nicht als Wer­bungs­kos­ten, son­dern nur als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Etwas ande­res gilt nur, wenn das Erst­stu­di­um im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. Damit ist der Abzug von Stu­di­en­kos­ten nicht nur der Höhe nach auf jähr­lich 4.000 € beschränkt. Da es im Bereich der

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Aus­bil­dungs­zei­ten im Aus­land und das Ruhe­ge­halt eines Beam­ten

Die Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berück­sich­ti­gung von Aus­bil­dungs­zei­ten hat sich dar­an zu ori­en­tie­ren, ob der Beam­te auf­grund die­ser Zei­ten ander­wei­ti­ge Ver­sor­gungs­an­sprü­che erwor­ben hat . Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. kann die nach Voll­endung des sieb­zehn­ten Lebens­jah­res ver­brach­te Min­dest­zeit der außer

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Kin­der­geld für im Aus­land stu­die­ren­de Kin­der

Hängt die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung davon ab, dass das im Aus­land stu­die­ren­de Kind sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz bei­be­hal­ten hat, und ist dafür die Dau­er sei­ner Auf­ent­hal­te im inlän­di­schen Eltern­haus von Bedeu­tung, so kommt es nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur auf die Unter­bre­chun­gen des Aus­lands­auf­ent­hal­tes an. Die Dau­er der Inlands­auf­ent­hal­te vor dem Beginn

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BAföG fürs medi­zi­ni­sche Aus­lands­stu­di­um

Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist grund­sätz­lich nur erfüllt, wenn der Aus­zu­bil­den­de einer bestimm­ten Aus­bil­dungs­stät­te orga­ni­sa­ti­ons­recht­lich ange­hört und die Aus­bil­dung an die­ser tat­säch­lich betreibt. Die hoch­schul­recht­li­che Ein­schrei­bung kann indes durch objek­tiv fest­stell­ba­re Umstän­de sowohl wider­legt als auch ersetzt wer­den. Im Fal­le eines ame­ri­ka­ni­schen Medi­zin­stu­di­ums wird die orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­che

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Nume­rus clau­sus für (Medizin-)Studenten aus ande­ren EU-Län­dern?

Das Uni­ons­recht steht nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on der Beschrän­kung der Ein­schrei­bung von nicht­an­säs­si­gen Stu­die­ren­den für Stu­di­en­gän­ge an Uni­ver­si­tä­ten im Bereich des Gesund­heits­we­sens grund­sätz­lich ent­ge­gen. Eine sol­che Beschrän­kung ist jedoch mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, wenn sie im Hin­blick auf das Ziel des Schut­zes der öffent­li­chen

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Wer­bungs­kos­ten eines Refe­ren­dars in der Aus­lands-Sta­ge

Auf­wen­dun­gen eines Refe­ren­dars für eine Aus­bil­dungs­sta­ti­on in den USA sind nur im Hin­blick auf den Anteil, der auf den hier­für bezo­ge­nen inlän­di­schen Arbeits­lohn ent­fällt, als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen, wenn von der Aus­bil­dungs­sta­ti­on eine steu­er­freie Tätig­keits­ver­gü­tung gezahlt wird (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989).

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BAföG fürs EU-Stu­di­um

Nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­stößt das Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz in sei­ner jet­zi­gen Form gegen die in Arti­kel 39 des EG-Ver­­­tra­ges garan­tier­te Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hat­te dem EuGH in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Fra­ge vor­ge­legt, ob das BAföG für Aus­bil­dungs­för­de­rung eines Stu­di­ums in einem ande­ren Mit­glied­staat

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