Ver­dienst­aus­fall als Scha­dens­er­satz – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag des Soldaten

Bei der Berech­nung des Anspruchs auf Ersatz von Ver­dienst­aus­fall ist der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag grund­sätz­lich als Ein­kom­men des Ver­letz­ten zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Kör­per­ver­let­zung die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf die (Ver­mö­gens) Nach­tei­le, die der Ver­letz­te durch die Auf­he­bung oder Min­de­rung sei­ner Erwerbsfähigkeit

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Kin­des­un­ter­halt – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag eines Kriminalbeamten

Der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag eines zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Kri­mi­nal­be­am­ten, der in einem Kri­sen­ge­biet ein­ge­setzt wird, ist nicht in vol­ler Höhe zum unter­halts­recht­lich maß­ge­ben­den Ein­kom­men zu rech­nen. Bei der Höhe des anrech­nungs­frei­en Ein­kom­mens kommt es ent­schei­dend auf die Gefähr­lich­keit des Ein­sat­zes an. Bei der Prü­fung der Fra­ge, wel­che Gefähr­lich­keit des Ein­sat­zes anzu­neh­men ist, ist

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Sol­da­ten beim Bundesnachrichtendienst

Den zum Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­setz­ten Sol­da­ten, die in einem „Unter­stüt­zungs­ele­ment Mili­tä­ri­sches Nach­rich­ten­we­sen“ im Ein­satz­ge­biet einer Aus­lands­mis­si­on tätig sind, steht Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag zu. Sie wer­den im Rah­men der Aus­lands­mis­si­on ver­wen­det (§ 58a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F.), obwohl sie nicht dem Ein­satz­kon­tin­gent der Bun­des­wehr ange­hö­ren. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 und Satz

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