Ordnungsgemäße Zustellung in Österreich

Der Rechtshilfevertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich verlangt, dass ein Bescheid als eingeschriebener Brief mit der besonderen Form „Eigenhändig“ versendet wird. Es ist aber nicht erforderlich, dass auf dem eingeschriebenen Brief der Vermerk „Eigenhändig“ aufgedruckt ist. Um einen Zustellungsnachweis zu gewährleisten, reicht es aus, wenn als Nachweis

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Landgericht Bremen

Nachweis der Zustellung durch Aufgabe zur Post

Die für den Eintritt der Zustellungsfiktion erforderliche Aufgabe zur Post unter der Anschrift der Beklagten ist nur dann nachgewiesen, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk des Wachtmeisters, dass die von der Geschäftsstelle erhaltene Briefsendung beim Postamt aufgegeben worden ist, durch seine Unterschrift beurkundet hat. Der Urkundsbeamte muss das Schriftstück

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Bücherregal

Klagezustellung ohne Anlagen

Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder

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