Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erfordert, dass dieser in angemessener Zeit zu erlangen ist. Keinen Erfolg verspricht die Zustellung daher, wenn die Durchführung einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei billigerweise nicht zugemutet
Artikel lesen Eine vor deutschen Gerichten erhobene Klage gegen ein Unternehmen aus China kann diesem öffentlich zugestellt werden.
In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt ein Hersteller u.a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland gegen ein in der Volksrepublik
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Die Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, erfordert auch bei einer Bekanntgabe des Verwaltungsakts im Ausland nicht die Angabe des Staates, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
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Mit der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post hatte sich aktuell das Niedersächsische Finanzgericht zu befassen:
Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch innerhalb
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Der Rechtshilfevertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich verlangt, dass ein Bescheid als eingeschriebener Brief mit der besonderen Form „Eigenhändig“ versendet wird. Es ist aber nicht erforderlich, dass auf dem eingeschriebenen Brief der Vermerk „Eigenhändig“ aufgedruckt ist. Um
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Die für den Eintritt der Zustellungsfiktion erforderliche Aufgabe zur Post unter der Anschrift der Beklagten ist nur dann nachgewiesen, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk des Wachtmeisters, dass die von der Geschäftsstelle erhaltene Briefsendung beim Postamt aufgegeben worden ist,
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Das Gericht hat auf den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst nur zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und in der ordnungsgemäßen Form und Frist eingelegt worden ist. Da
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Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes
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