Über­mitt­lung eines Steu­er­be­scheids im Aus­land – und die Zugangsfiktion

Mit der Zugangs­fik­ti­on des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Über­mitt­lung eines Steu­er­be­scheids im Aus­land durch die Post hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen: Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Ein­spruch inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­ak­tes ein­zu­le­gen, gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine

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Ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung in Österreich

Der Rechts­hil­fe­ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich ver­langt, dass ein Bescheid als ein­ge­schrie­be­ner Brief mit der beson­de­ren Form „Eigen­hän­dig“ ver­sen­det wird. Es ist aber nicht erfor­der­lich, dass auf dem ein­ge­schrie­be­nen Brief der Ver­merk „Eigen­hän­dig“ auf­ge­druckt ist. Um einen Zustel­lungs­nach­weis zu gewähr­leis­ten, reicht es aus, wenn als Nachweis

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Landgericht Bremen

Nach­weis der Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post

Die für den Ein­tritt der Zustel­lungs­fik­ti­on erfor­der­li­che Auf­ga­be zur Post unter der Anschrift der Beklag­ten ist nur dann nach­ge­wie­sen, wenn der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le den Ver­merk des Wacht­meis­ters, dass die von der Geschäfts­stel­le erhal­te­ne Brief­sen­dung beim Post­amt auf­ge­ge­ben wor­den ist, durch sei­ne Unter­schrift beur­kun­det hat. Der Urkund­s­be­am­te muss das Schrift­stück zwar

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Bücherregal

Kla­ge­zu­stel­lung ohne Anlagen

Die unter­blie­be­ne Zustel­lung von Anla­gen zur Kla­ge steht der Begrün­dung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses jeden­falls dann nicht ent­ge­gen und berührt die Zustel­lung der Kla­ge nicht, wenn die Anla­gen dem Beklag­ten ohne­hin bekannt sind und auch dann nicht, wenn auf­grund des vor­pro­zes­sua­len Sach­stan­des das Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Beklag­ten durch die feh­len­den Anla­gen nicht oder

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