Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung – und die Aus­le­gung einer Prozesserklärung

Die Mög­lich­keit, eine Pro­zess­er­klä­rung rechts­schutz­ge­wäh­rend als Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO aus­zu­le­gen, darf vom Finanz­ge­richt nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, einem sol­chen Antrag feh­le das Rechts­schutz­in­ter­es­se, weil die Kla­ge im Gerichts­be­scheid als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den sei und bei einer erneu­ten Ent­schei­dung durch Urteil wiederum

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Finanzamt

Die nicht mehr exis­ten­te KG – und die Aus­le­gung eines Einspruchs

Die Aus­le­gung eines Ein­spruchs als für eine nicht mehr exis­ten­te KG ein­ge­legt, ent­spricht bei einem erkenn­bar gewoll­ten Han­deln für den Rechts­nach­fol­ger nicht den Anfor­de­run­gen, die sich aus der Gewähr­leis­tung des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erge­ben. Zwar muss der­je­ni­ge, der in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren für einen ande­ren wirk­sam eine Ver­fah­rens­hand­lung vor­neh­men will, klar zum

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Bundesarbeitsgericht Casino

Der Bestands­schutz­ta­rif­ver­trag – und sei­ne Auslegung

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt dabei den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berücksichtigen,

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LG Bremen

Straf­ge­set­ze – und die Gren­zen ihrer Auslegung

103 Abs. 2 GG gewähr­leis­tet, dass eine Tat nur bestraft wer­den kann, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Die Bedeu­tung die­ser Ver­fas­sungs­norm erschöpft sich nicht im Ver­bot der gewohn­heits­recht­li­chen oder rück­wir­ken­den Straf­be­grün­dung. Art. 103 Abs. 2 GG ent­hält für die Gesetz­ge­bung ein strik­tes Bestimmt­heits­ge­bot sowie ein damit

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Geldscheine

Tarif­li­ches Härtegeld

Als Ein­mal­zah­lung wird in Tarif­ver­trä­gen typi­scher­wei­se eine pau­scha­lier­te Ent­gel­t­er­hö­hung oder eine von einer kon­kre­ten Gegen­leis­tung unab­hän­gi­ge Son­der­zah­lung beschrie­ben. Dass auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Haus­ta­rif­ver­trags („Fle­xi-TV 2015“) von die­sem Ver­ständ­nis aus­ge­gan­gen sind, belegt die Ver­bin­dung des Worts „Son­der­zah­lung“ mit dem Klam­mer­zu­satz „Här­te­geld“ in § 2 Buchst. c Satz 4 Fle­xi-TV 2015. Ein anderes

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Grabplatte

Die Ver­mächt­nis­an­ord­nung in der Erbschaftsteuer

Ob begüns­tig­tes Ver­mö­gen durch Ver­mächt­nis mit dem Tode des Erb­las­sers erwor­ben wur­de (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), rich­tet sich nach dem Gegen­stand des Ver­mächt­nis­ses und nicht danach, was an Erfül­lungs statt geleis­tet wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Erb­schaft­steu­er der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die Abrech­nungs­klau­sel im Kün­di­gungs­ver­gleich – und die Betriebsrente

Schon der Wort­laut, die Par­tei­en sei­en sich einig, dass das Arbeits­ver­hält­nis für die Ver­gan­gen­heit bis zum Stich­tag ord­nungs­ge­mäß abge­rech­net sei, spricht gegen einen Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf Ansprü­che aus sei­ner betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Ver­ur­tei­lung zur Eingruppierung

Ein Kla­ge­an­trag auf eine Ver­ur­tei­lung zur Ein­grup­pie­rung und zur Zah­lung einer unbe­zif­fer­ten Dif­fe­renz­ver­gü­tung wäre unzu­läs­sig, ist jedoch aus­le­gungs­fä­hig. Der ers­te Teil des Antrags (Ver­ur­tei­lung zur Ein­grup­pie­rung) wäre man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig. Bei der Ein­grup­pie­rung han­delt es sich um einen rein geis­ti­gen Akt der wer­ten­den Zuord­nung einer bestimm­ten Tätig­keit zu einem Tätigkeitsmerkmal

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Rich­ter­li­che Vertragsauslegung

Bei der Ver­trags­aus­le­gung anhand der Inter­es­sen­la­ge geht es regel­mä­ßig nicht dar­um, dem Rechts­ge­schäft zu dem Inhalt zu ver­hel­fen, die der Rich­ter im Ent­schei­dungs­zeit­punkt als inter­es­sen­ge­recht ansieht. Viel­mehr gilt stets der Grund­satz, das maß­geb­lich der Ein­fluss ist, den das Inter­es­se der Par­tei­en auf den objek­ti­ven Erklä­rungs­wert ihrer Äuße­run­gen bei deren Abga­be hatte.

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und ihre Auslegung

Ent­hält eine Gesamt­zu­sa­ge All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB, so sind ihre Inhal­te nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von rechts­un­kun­di­gen, ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des konkreten,

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Aus­le­gung all­ge­mei­ner Geschäftsbedingungen

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Vor­stel­lun­gen und Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen, recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen. Ansatz­punkt für die bei

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Ver­gleich im Kün­di­gungs­pro­zess – und die „ord­nungs­ge­mä­ße Abrechnung“

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei

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Lohn

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die ursprüng­lich befris­tet beschäf­tig­ten Arbeitnehmer

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, wonach befris­tet Beschäf­tig­te nicht und Arbeit­neh­mer, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ist dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf das Lebens­al­ter bei Beginn der Beschäf­ti­gung abstellt, wenn

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Geldrechner

Der im Kün­di­gungs­schutz geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich – und sei­ne Auslegung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis abzu­rech­nen, wird dadurch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt. Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht ist hier­in jeden­falls dann nicht zu sehen, wenn die Ansprü­che, auf die sich die Abrech­nungs­pflicht bezie­hen soll, nicht benannt sind. Dies gilt auch für die

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Vertrag

Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te „authen­ti­sche Interpretation“

Die in einer „authen­ti­schen Inter­pre­ta­ti­on“ zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te Rege­lung hat tarif­ver­trag­li­chen Norm­cha­rak­ter. Ob eine zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung Rechts­norm­cha­rak­ter hat, hängt neben der Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses (§ 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB) davon ab, ob dar­in der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Norm­set­zung hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt.

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Tarif­ver­trä­ge – und der nicht ermit­tel­ba­re sach­li­che Geltungsbereich

Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, deren sach­li­cher Gel­tungs­be­reich nicht durch Aus­le­gung ermit­tel­bar ist, genügt nicht dem auch für tarif­ver­trag­li­che Nor­men gel­ten­den Bestimmt­heits­ge­bot. Das führt zur Unwirk­sam­keit der Rege­lung. Das aus dem Rechts­staats­prin­zip abge­lei­te­te Gebot der Bestimmt­heit und Nor­men­klar­heit ver­langt vom Norm­ge­ber, die von ihm erlas­se­nen Rege­lun­gen so bestimmt zu fas­sen, dass die

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Aus­le­gung der Sachanträge

Anträ­ge sind auch im Beschluss­ver­fah­ren mög­lichst so aus­zu­le­gen, dass sie eine Sach­ent­schei­dung zulas­sen. Maß­ge­bend sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermitteln.

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Courthouse

Effek­ti­ver Rechts­schutz in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Aus­le­gung der Anträge

Die Fach­ge­rich­te trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine beson­de­re Ver­pflich­tung, aus­le­gungs­fä­hi­ge Anträ­ge nicht dar­an schei­tern zu las­sen, dass die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich ist. So kann das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt sein,. wenn das Gericht durch unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen an das pro­zesser­heb­li­che Ver­hal­ten des

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Feuerwehr

Die Grund­rechts­bin­dung der Tarifvertragsparteien

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Das gilt auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes. Die Gerich­te haben als Teil staat­li­cher Gewalt aber infol­ge ihrer Grund­rechts­bin­dung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutz­auf­trag, Tarif­nor­men nicht nur mög­lichst gese­t­­zes- und ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Sie müs­sen auch, soweit eine

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Tarif­ver­trä­ge – und ihre Auslegung

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit

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Unterschrift

Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen – und der Empfängerhorizont

(Aty­pi­sche) Wil­lens­er­klä­run­gen sind nach §§ 133, 157 BGB so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen müs­sen. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss

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Ein­spruchs­schrei­ben – und ihre Auslegung

Ficht der Steu­er­pflich­ti­ge ver­bun­de­ne Beschei­de unter blo­ßer Wie­der­ga­be der „Bescheid­be­zeich­nung“ an, ohne zunächst kon­kre­te Ein­wen­dun­gen gegen einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­akt zu erhe­ben, kön­nen bei der Aus­le­gung des Ein­spruchs­be­geh­rens auch spä­te­re Begrün­dun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, ob der gegen einen Ein­­kom­­men­­steu­er-Ände­­rungs­­­be­­scheid gerich­te­te Ein­spruch des Steuerpflichtigen

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Bundesfinanzhof

Der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne Auslegung

Die Fra­ge, wel­chen Inhalt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist vom Revi­si­ons­ge­richt ‑ohne Bin­dung an die Aus­le­gung durch das Finan­z­­ge­­richt- in eige­ner Zustän­dig­keit zu beant­wor­ten. Da ein Fest­stel­lungs­be­scheid meh­re­re ver­bind­li­che, der Bestands­kraft fähi­ge Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten kann, wird der Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids zunächst durch die in ihm „getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen“ bestimmt. Weiter

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Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grundsatzbeschwerde

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Ände­rungs­kün­di­gung – oder: vom Kün­di­gungs­schutz- zum Änderungsschutzantrag

Gegen­stand einer strei­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung ist der zuletzt in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­te Kla­ge­an­trag (§ 137 Abs. 1, §§ 297, 525 ZPO). Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Antrag­stel­lung des Arbeit­neh­mers zwar auch im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt nicht ein­deu­tig. Die Anga­be, der Fest­stel­lungs­an­trag wer­de „umge­stellt“

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Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Widerspruchsrecht

Bei der Aus­le­gung einer Erklä­rung als Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB als sol­ches oder als ledig­lich zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf des­sen Aus­übung ist die hohe Bedeu­tung des Wider­spruchs­rechts für den Arbeit­neh­mer zu beach­ten. Ein Ver­zicht muss daher ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den. Auf

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Aus­le­gung einer Beru­fungs­schrift – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) erfor­dert, dass der in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen durch Rechts­mit­tel ein­ge­räum­te Zugang zu den Instan­zen nicht durch eine gericht­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung von Pro­zess­vor­schrif­ten in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr gerecht­fer­tig­ter Wei­se erschwert wird. Es han­delt sich um einen

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Die Kla­ge­schrift – und das Ver­ständ­nis des Klageantrags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein. Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind grund­sätz­lich kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit zu

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Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen – und ihre revi­si­ons­ge­richt­li­che Überprüfung

Die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen ist grund­sätz­lich Ange­le­gen­heit des Tatrich­ters. Eine revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung fin­det aller­dings dahin statt, ob Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, sons­ti­ge Erfah­rungs­sät­ze oder Denk­ge­set­ze vor­lie­gen oder ob die Aus­le­gung auf Ver­fah­rens­feh­lern beruht. Zu den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zählt der Grund­satz der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Ver­trags­aus­le­gung. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20.

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Rege­lungs­ab­re­de oder Betriebs­ver­ein­ba­rung? – und ihre Auslegung

Eine Rege­lungs­ab­re­de ist als schuld­recht­li­che, nur zwi­schen den Betriebs­par­tei­en wir­ken­de Ver­ein­ba­rung – anders als eine nor­ma­tiv wir­ken­de Betriebs­ver­ein­ba­rung – nicht nach den Grund­sät­zen der Geset­zes­aus­le­gung, son­dern gemäß §§ 133, 157 BGB aus­zu­le­gen. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie sie die Par­tei­en nach Treu und Glau­ben unter

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Landgericht Bremen

Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Willenserklärungen

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des Bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass

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Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezugnahmeklausel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag oder

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Haustarifvertrag

Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind kei­ne den TV‑L „ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den“ Tarif­ver­trä­ge. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis „dem Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) jeweils

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Aus­le­gung von Tarifverträgen

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Aus­zu­ge­hen ist zunächst vom Tarif­wort­laut. Zu erfor­schen ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Dabei sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und damit der von

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Tarif­ge­bun­den­heit vs. arbeits­ver­trag­li­che Bezugnahmeklausel

Eine Kol­li­si­on zwi­schen den kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nor­ma­tiv gel­ten­den und den auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me anwend­ba­ren Tarif­vor­schrif­ten ist nach dem Güns­tig­keits­prin­zip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen. Hier­nach tre­ten unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­de Tarif­be­stim­mun­gen hin­ter ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zurück. Ob ein Arbeits­ver­trag abweichende

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Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren – und ihre Auslegung

Die von einer Pro­zess­par­tei (bzw. ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten) abge­ge­be­ne Erklä­rung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist als Pro­zess­hand­lung aus­le­gungs­fä­hig. Dabei ist nicht allein der Wort­laut der Erklä­rung maß­ge­bend. Der erklär­te Wil­le kann auch aus den Begleit­um­stän­den und ins­be­son­de­re aus der Inter­es­sen­la­ge her­vor­ge­hen. Im Zwei­fel gilt das­je­ni­ge, was nach den Maß­stä­ben der Rechtsordnung

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Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die Ein­­grup­­pie­­rungs- und Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen des BAT ist zwar zeit­dy­na­misch, aber nicht inhalts­dy­na­misch aus­ge­stal­tet. Sie ist des­halb mit der Ablö­sung des BAT durch den TVöD und den TV‑L lücken­haft gewor­den. Die mit der Erset­zung des BAT ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schließen.

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Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel – nach der Änderungskündigung

War die Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt des Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­bands, kann es sich bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel auf einen Tarif­ver­trag um eine soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehan­delt haben. Auf­grund der in Fol­ge der Ände­rungs­kün­di­gung zustan­de gekom­me­nen Ände­rungs­ver­ein­ba­rung liegt dem Arbeits­ver­hält­nis der

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Die dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Betriebsübergang

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel wirkt auch bei einem Betriebs­über­gang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­über­neh­me­rin dyna­misch wei­ter. Der Über­gang des Betriebs führt mit­hin nicht dazu, dass die Arbeit­neh­me­rin fort­an nur noch die Anwen­dung des im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­trags ver­lan­gen konn­te. Gemäß § 613a Abs.

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Aus­le­gung einer Betriebsvereinbarung

Die Aus­le­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – eben­so die eines Inter­es­sen­aus­gleichs und Sozi­al­plans als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art – rich­tet sich wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grund­sät­zen der Tari­f­­ver­­­trags- und Geset­zes­aus­le­gung. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es

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Sozi­al­plä­ne – Aus­le­gung und Inhaltskontrolle

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Darüber

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Aus­le­gung einer Klageschrift

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das

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All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen – und ihre Auslegung

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. In ers­ter Linie ist vom Wort­laut der jewei­li­gen Klau­sel aus­zu­ge­hen. Der

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Kla­ge­an­trä­ge – und ihre klä­ger­freund­li­che Auslegung

Für die Aus­le­gung von Kla­ge­an­trä­gen gel­ten die für Wil­lens­er­klä­run­gen maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­re­geln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerich­te sind gehal­ten, Kla­ge­an­trä­ge nach Mög­lich­keit so aus­zu­le­gen, dass hier­durch eine vom Antrag­stel­ler erkenn­bar erstreb­te Sach­ent­schei­dung ermög­licht wird. Im Zwei­fel ist gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge entspricht.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Revi­si­ons­ein­le­gung durch das Finanz­amt – oder durch das Land?

Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist Betei­lig­ter am Revi­si­ons­ver­fah­ren, wer am Ver­fah­ren über die Kla­ge betei­ligt war (§ 57 FGO). Zur Ein­le­gung einer Revi­si­on sind folg­lich nur die in der Vor­in­stanz Betei­lig­ten berech­tigt. Wer Betei­lig­ter am Ver­fah­ren ist, ergibt sich grund­sätz­lich aus dem Rubrum des ange­foch­te­nen Urteils. Hier­nach war das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen – und die Kon­trol­le durch den BFH

Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft ledig­lich, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie die

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Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Aus­le­gung eines Gesellschafterbeschlusses

Der Beschluss einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft ist nach sei­nem objek­ti­ven Erklä­rungs­be­fund aus­zu­le­gen. Bei Beschlüs­sen von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten bedarf es eben­so wie bei Gesell­schafts­ver­trä­gen wegen der kör­per­schaft­li­chen Struk­tur die­ser Gesell­schaf­ten mit einer Viel­zahl von per­sön­lich nicht mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Gesell­schaf­tern und einem wech­seln­den Mit­glie­der­be­stand grund­sätz­lich einer ein­heit­li­chen objek­ti­ven Aus­le­gung, um den Inhalt des Beschlus­ses auch

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Der Sozi­al­plan als Betriebs­ver­ein­ba­rung – und sei­ne Auslegung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Dar­über hinaus

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Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Auslegung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters objek­tiv wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Es kommt in ers­ter Linie auf Wort­sinn und Sys­te­ma­tik sowie einen aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik ohne Wei­te­res erkenn­ba­ren Sinn und Zweck der Rege­lung an. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wille

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Aus­le­gung eines Sozialplans

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Darüber

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Aus­le­gung eines Verweisungstarifvertrags

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln und ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei einer Ver­wei­sung eines Tarif­ver­trags auf einen ande­ren Tarif­ver­trag bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Regelung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Urteils­te­nor – und sei­ne Auslegung

Die Urteils­for­mel – und damit auch der Urteils­te­nor (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) – ist der Aus­le­gung zugäng­lich. Hier­zu ist erfor­der­li­chen­falls auf die übri­gen Urteils­in­hal­te (Tat­be­stand, Ent­schei­dungs­grün­de, Antrag des Klä­gers) zurück­zu­grei­fen. Zur Fra­ge, an wen der Steu­er­be­scheid zu rich­ten ist, braucht der Urteils­te­nor kei­nen Aus­spruch zu ent­hal­ten. Soweit der Klage

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