Der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne Aus­le­gung

Die Fra­ge, wel­chen Inhalt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist vom Revi­si­ons­ge­richt ‑ohne Bin­dung an die Aus­le­gung durch das Finan­z­ge­­richt- in eige­ner Zustän­dig­keit zu beant­wor­ten . Da ein Fest­stel­lungs­be­scheid meh­re­re ver­bind­li­che, der Bestands­kraft fähi­ge Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten kann, wird der Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids zunächst durch die in ihm "getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen" bestimmt.

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Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grund­satz­be­schwer­de

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die

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Ände­rungs­kün­di­gung – oder: vom Kün­di­gungs­schutz- zum Ände­rungs­schutz­an­trag

Gegen­stand einer strei­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung ist der zuletzt in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­te Kla­ge­an­trag (§ 137 Abs. 1, §§ 297, 525 ZPO). Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Antrag­stel­lung des Arbeit­neh­mers zwar auch im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt nicht ein­deu­tig. Die Anga­be, der Fest­stel­lungs­an­trag wer­de

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Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht

Bei der Aus­le­gung einer Erklä­rung als Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB als sol­ches oder als ledig­lich zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf des­sen Aus­übung ist die hohe Bedeu­tung des Wider­spruchs­rechts für den Arbeit­neh­mer zu beach­ten. Ein Ver­zicht muss daher ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den. Auf

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Aus­le­gung einer Beru­fungs­schrift – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) erfor­dert, dass der in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen durch Rechts­mit­tel ein­ge­räum­te Zugang zu den Instan­zen nicht durch eine gericht­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung von Pro­zess­vor­schrif­ten in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr gerecht­fer­tig­ter Wei­se erschwert wird . Es han­delt sich um

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Die Kla­ge­schrift – und das Ver­ständ­nis des Kla­ge­an­trags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein. Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind grund­sätz­lich kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit

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Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen – und ihre revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung

Die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen ist grund­sätz­lich Ange­le­gen­heit des Tatrich­ters. Eine revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung fin­det aller­dings dahin statt, ob Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, sons­ti­ge Erfah­rungs­sät­ze oder Denk­ge­set­ze vor­lie­gen oder ob die Aus­le­gung auf Ver­fah­rens­feh­lern beruht . Zu den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zählt der Grund­satz der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Ver­trags­aus­le­gung . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Rege­lungs­ab­re­de oder Betriebs­ver­ein­ba­rung? – und ihre Aus­le­gung

Eine Rege­lungs­ab­re­de ist als schuld­recht­li­che, nur zwi­schen den Betriebs­par­tei­en wir­ken­de Ver­ein­ba­rung – anders als eine nor­ma­tiv wir­ken­de Betriebs­ver­ein­ba­rung – nicht nach den Grund­sät­zen der Geset­zes­aus­le­gung, son­dern gemäß §§ 133, 157 BGB aus­zu­le­gen . Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie sie die Par­tei­en nach Treu und Glau­ben

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Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des Bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­erklä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass

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Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Haus­ta­rif­ver­trag

Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind kei­ne den TV‑L "ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den" Tarif­ver­trä­ge. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis "dem Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) jeweils

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Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Aus­zu­ge­hen ist zunächst vom Tarif­wort­laut. Zu erfor­schen ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Dabei sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und damit der von

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Tarif­ge­bun­den­heit vs. arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Eine Kol­li­si­on zwi­schen den kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nor­ma­tiv gel­ten­den und den auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me anwend­ba­ren Tarif­vor­schrif­ten ist nach dem Güns­tig­keits­prin­zip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen . Hier­nach tre­ten unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­de Tarif­be­stim­mun­gen hin­ter ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zurück. Ob ein

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Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren – und ihre Aus­le­gung

Die von einer Pro­zess­par­tei (bzw. ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten) abge­ge­be­ne Erklä­rung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist als Pro­zess­hand­lung aus­le­gungs­fä­hig. Dabei ist nicht allein der Wort­laut der Erklä­rung maß­ge­bend. Der erklär­te Wil­le kann auch aus den Begleit­um­stän­den und ins­be­son­de­re aus der Inter­es­sen­la­ge her­vor­ge­hen. Im Zwei­fel gilt das­je­ni­ge, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung

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Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die Ein­­grup­pie­­rungs- und Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen des BAT ist zwar zeit­dy­na­misch, aber nicht inhalts­dy­na­misch aus­ge­stal­tet. Sie ist des­halb mit der Ablö­sung des BAT durch den TVöD und den TV‑L lücken­haft gewor­den. Die mit der Erset­zung des BAT ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen.

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Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel – nach der Ände­rungs­kün­di­gung

War die Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt des Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­bands, kann es sich bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel auf einen Tarif­ver­trag um eine soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehan­delt haben . Auf­grund der in Fol­ge der Ände­rungs­kün­di­gung zustan­de gekom­me­nen Ände­rungs­ver­ein­ba­rung liegt dem Arbeits­ver­hält­nis

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Die dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Betriebs­über­gang

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel wirkt auch bei einem Betriebs­über­gang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­über­neh­me­rin dyna­misch wei­ter. Der Über­gang des Betriebs führt mit­hin nicht dazu, dass die Arbeit­neh­me­rin fort­an nur noch die Anwen­dung des im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­trags ver­lan­gen konn­te. Gemäß § 613a Abs.

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Aus­le­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung

Die Aus­le­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – eben­so die eines Inter­es­sen­aus­gleichs und Sozi­al­plans als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art – rich­tet sich wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grund­sät­zen der Tarif­­ver­­­trags- und Geset­zes­aus­le­gung. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es

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Sozi­al­plä­ne – Aus­le­gung und Inhalts­kon­trol­le

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Dar­über

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Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Aus­le­gung einer Kla­ge­schrift

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das

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All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen – und ihre Aus­le­gung

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. In ers­ter Linie ist vom Wort­laut der jewei­li­gen Klau­sel aus­zu­ge­hen.

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Kla­ge­an­trä­ge – und ihre klä­ger­freund­li­che Aus­le­gung

Für die Aus­le­gung von Kla­ge­an­trä­gen gel­ten die für Wil­lens­er­klä­run­gen maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­re­geln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerich­te sind gehal­ten, Kla­ge­an­trä­ge nach Mög­lich­keit so aus­zu­le­gen, dass hier­durch eine vom Antrag­stel­ler erkenn­bar erstreb­te Sach­ent­schei­dung ermög­licht wird. Im Zwei­fel ist gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen

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Revi­si­ons­ein­le­gung durch das Finanz­amt – oder durch das Land?

Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist Betei­lig­ter am Revi­si­ons­ver­fah­ren, wer am Ver­fah­ren über die Kla­ge betei­ligt war (§ 57 FGO). Zur Ein­le­gung einer Revi­si­on sind folg­lich nur die in der Vor­in­stanz Betei­lig­ten berech­tigt . Wer Betei­lig­ter am Ver­fah­ren ist, ergibt sich grund­sätz­lich aus dem Rubrum des ange­foch­te­nen Urteils . Hier­nach

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Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen – und die Kon­trol­le durch den BFH

Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft ledig­lich, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie die

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Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Aus­le­gung eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses

Der Beschluss einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft ist nach sei­nem objek­ti­ven Erklä­rungs­be­fund aus­zu­le­gen . Bei Beschlüs­sen von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten bedarf es eben­so wie bei Gesell­schafts­ver­trä­gen wegen der kör­per­schaft­li­chen Struk­tur die­ser Gesell­schaf­ten mit einer Viel­zahl von per­sön­lich nicht mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Gesell­schaf­tern und einem wech­seln­den Mit­glie­der­be­stand grund­sätz­lich einer ein­heit­li­chen objek­ti­ven Aus­le­gung, um den Inhalt des Beschlus­ses

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Der Sozi­al­plan als Betriebs­ver­ein­ba­rung – und sei­ne Aus­le­gung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Dar­über

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