Aus­le­gung öf­fent­lich-recht­li­cher Wil­lens­er­klä­run­gen

Aus­le­gung öf­­f­en­t­­lich-rech­t­­li­cher Wil­lens­er­klä­run­gen

Die Aus­le­gung von öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen ist vor allem im Hin­blick auf die Er­fas­sung des Er­klä­rungs­wort­lauts und der Sich­tung und Auf­klä­rung der für die Be­deu­tung der Er­klä­rung er­heb­li­chen Um­stän­de ein Akt der Tat­sa­chen­fest­stel­lung, da­ge­gen er­gibt sich erst aus dem ma­­­te­­­ri­ell-rech­t­­­li­chen Hin­ter­grund einer Er­klä­rung, wel­che Re­ge­lung mit ihr an­ge­strebt wird. Zwar han­delt

Lesen
Ergänzende Vertragsauslegung und das Brauereidarlehen

Ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung und das Braue­rei­d­ar­le­hen

Mit einer Fra­ge zur ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen. Dabei ging es um ein Brau­e­­rei-Dar­­­lehn, aus dem der Dar­lehns­ge­ber, die Braue­rei, zur direk­ten Zah­lung an einen vom Dar­lehns­neh­mer beauf­trag­ten Hand­wer­ker ver­pflich­tet war. Im Streit­fall war aller­dings die vom Hand­wer­ker an den Dar­lehns­neh­mer erbrach­te Leis­tung man­gel­be­haf­tet, so

Lesen
Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Aus­le­gung vom Arbeit­ge­ber gestell­ter Ver­trags­be­din­gun­gen

Bei der Aus­le­gung vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig, aber nicht für eine Viel­zahl von Fäl­len gestell­ter Ver­trags­be­din­gun­gen, sind auch die den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de her­an­zu­zie­hen. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei ist vom Wort­laut

Lesen
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Ergän­zen­de Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel, die auf den „Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­trag (BAT) in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung“ und die dazu geschlos­se­nen Zusatz­ver­trä­ge ver­weist, kann im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass auch die den BAT erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge für das Arbeits­ver­hält­nis maß­ge­bend sind, ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Nach dem Zweck der Bezug­nah­me­klau­sel ist

Lesen
Auslegung von Prozesserklärungen

Aus­le­gung von Pro­zess­erklä­run­gen

Pro­zess­erklä­run­gen sind nach den für Wil­lens­er­klä­run­gen des Bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Die Pro­zess­par­tei darf nicht am buch­stäb­li­chen Sinn ihrer Wort­wahl fest­ge­hal­ten wer­den. Für die Aus­le­gung von Pro­zess­erklä­run­gen sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze her­an­zu­zie­hen. Daher ist ana­log § 133 BGB nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in

Lesen
Auslegung von Willenserklärungen

Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen

Zeit­lich nach einem Ver­trags­schluss lie­gen­de Umstän­de kön­nen zwar den objek­ti­ven Inhalt der Wil­lens­er­klä­run­gen nicht mehr beein­flus­sen. Sie sind jedoch für die Ermitt­lung des tat­säch­li­chen Wil­lens und das tat­säch­li­che Ver­ständ­nis der an dem Rechts­ge­schäft Betei­lig­ten von Bedeu­tung . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 68/​08

Lesen