Aus­le­gung von Tarifverträgen

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Aus­zu­ge­hen ist zunächst vom Tarif­wort­laut. Zu erfor­schen ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Dabei sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und damit der von

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Tarif­ge­bun­den­heit vs. arbeits­ver­trag­li­che Bezugnahmeklausel

Eine Kol­li­si­on zwi­schen den kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nor­ma­tiv gel­ten­den und den auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me anwend­ba­ren Tarif­vor­schrif­ten ist nach dem Güns­tig­keits­prin­zip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen. Hier­nach tre­ten unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­de Tarif­be­stim­mun­gen hin­ter ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zurück. Ob ein Arbeits­ver­trag abweichende

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Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren – und ihre Auslegung

Die von einer Pro­zess­par­tei (bzw. ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten) abge­ge­be­ne Erklä­rung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist als Pro­zess­hand­lung aus­le­gungs­fä­hig. Dabei ist nicht allein der Wort­laut der Erklä­rung maß­ge­bend. Der erklär­te Wil­le kann auch aus den Begleit­um­stän­den und ins­be­son­de­re aus der Inter­es­sen­la­ge her­vor­ge­hen. Im Zwei­fel gilt das­je­ni­ge, was nach den Maß­stä­ben der Rechtsordnung

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Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die Ein­­grup­­pie­­rungs- und Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen des BAT ist zwar zeit­dy­na­misch, aber nicht inhalts­dy­na­misch aus­ge­stal­tet. Sie ist des­halb mit der Ablö­sung des BAT durch den TVöD und den TV‑L lücken­haft gewor­den. Die mit der Erset­zung des BAT ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schließen.

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Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel – nach der Änderungskündigung

War die Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt des Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­bands, kann es sich bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel auf einen Tarif­ver­trag um eine soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehan­delt haben. Auf­grund der in Fol­ge der Ände­rungs­kün­di­gung zustan­de gekom­me­nen Ände­rungs­ver­ein­ba­rung liegt dem Arbeits­ver­hält­nis der

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Die dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Betriebsübergang

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel wirkt auch bei einem Betriebs­über­gang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­über­neh­me­rin dyna­misch wei­ter. Der Über­gang des Betriebs führt mit­hin nicht dazu, dass die Arbeit­neh­me­rin fort­an nur noch die Anwen­dung des im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­trags ver­lan­gen konn­te. Gemäß § 613a Abs.

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Aus­le­gung einer Betriebsvereinbarung

Die Aus­le­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – eben­so die eines Inter­es­sen­aus­gleichs und Sozi­al­plans als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art – rich­tet sich wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grund­sät­zen der Tari­f­­ver­­­trags- und Geset­zes­aus­le­gung. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es

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Sozi­al­plä­ne – Aus­le­gung und Inhaltskontrolle

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Darüber

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Aus­le­gung einer Klageschrift

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das

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All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen – und ihre Auslegung

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. In ers­ter Linie ist vom Wort­laut der jewei­li­gen Klau­sel aus­zu­ge­hen. Der

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Kla­ge­an­trä­ge – und ihre klä­ger­freund­li­che Auslegung

Für die Aus­le­gung von Kla­ge­an­trä­gen gel­ten die für Wil­lens­er­klä­run­gen maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­re­geln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerich­te sind gehal­ten, Kla­ge­an­trä­ge nach Mög­lich­keit so aus­zu­le­gen, dass hier­durch eine vom Antrag­stel­ler erkenn­bar erstreb­te Sach­ent­schei­dung ermög­licht wird. Im Zwei­fel ist gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge entspricht.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Revi­si­ons­ein­le­gung durch das Finanz­amt – oder durch das Land?

Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist Betei­lig­ter am Revi­si­ons­ver­fah­ren, wer am Ver­fah­ren über die Kla­ge betei­ligt war (§ 57 FGO). Zur Ein­le­gung einer Revi­si­on sind folg­lich nur die in der Vor­in­stanz Betei­lig­ten berech­tigt. Wer Betei­lig­ter am Ver­fah­ren ist, ergibt sich grund­sätz­lich aus dem Rubrum des ange­foch­te­nen Urteils. Hier­nach war das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen – und die Kon­trol­le durch den BFH

Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft ledig­lich, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie die

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Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Aus­le­gung eines Gesellschafterbeschlusses

Der Beschluss einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft ist nach sei­nem objek­ti­ven Erklä­rungs­be­fund aus­zu­le­gen. Bei Beschlüs­sen von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten bedarf es eben­so wie bei Gesell­schafts­ver­trä­gen wegen der kör­per­schaft­li­chen Struk­tur die­ser Gesell­schaf­ten mit einer Viel­zahl von per­sön­lich nicht mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Gesell­schaf­tern und einem wech­seln­den Mit­glie­der­be­stand grund­sätz­lich einer ein­heit­li­chen objek­ti­ven Aus­le­gung, um den Inhalt des Beschlus­ses auch

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Der Sozi­al­plan als Betriebs­ver­ein­ba­rung – und sei­ne Auslegung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Dar­über hinaus

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Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Auslegung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters objek­tiv wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Es kommt in ers­ter Linie auf Wort­sinn und Sys­te­ma­tik sowie einen aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik ohne Wei­te­res erkenn­ba­ren Sinn und Zweck der Rege­lung an. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wille

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Aus­le­gung eines Sozialplans

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Darüber

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Aus­le­gung eines Verweisungstarifvertrags

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln und ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei einer Ver­wei­sung eines Tarif­ver­trags auf einen ande­ren Tarif­ver­trag bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Regelung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Urteils­te­nor – und sei­ne Auslegung

Die Urteils­for­mel – und damit auch der Urteils­te­nor (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) – ist der Aus­le­gung zugäng­lich. Hier­zu ist erfor­der­li­chen­falls auf die übri­gen Urteils­in­hal­te (Tat­be­stand, Ent­schei­dungs­grün­de, Antrag des Klä­gers) zurück­zu­grei­fen. Zur Fra­ge, an wen der Steu­er­be­scheid zu rich­ten ist, braucht der Urteils­te­nor kei­nen Aus­spruch zu ent­hal­ten. Soweit der Klage

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Ange­bot, Annah­me – und ihre Auslegung

Ver­trä­ge kom­men durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­run­gen zustan­de, indem das Ange­bot („Antrag“) der einen Ver­trags­par­tei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der ande­ren Ver­trags­par­tei ange­nom­men wird. Eine Wil­lens­er­klä­rung ist eine Äuße­rung, die auf die Her­bei­füh­rung eines rechts­ge­schäft­li­chen Erfolgs gerich­tet ist. Sie kann nicht nur durch eine ausdrückliche

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Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags durch das Verwaltungsgericht

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gericht­li­che Ver­ständ­nis eines Antrags das inhalt­li­che Kla­­ge- bzw. Antrags­be­geh­ren maß­geb­lich und nicht zwangs­läu­fig allein der for­mu­lier­te Antrag, auch wenn letz­te­rer regel­mä­ßig ein erheb­li­ches Moment zur Bestim­mung des Begeh­rens ist. Nach dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes als Aus­le­gungs­hil­fe ist im Zweifel

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Aus­le­gung des „Ob“ und „Wie“ von Verwaltungsakten

Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein, d.h. einem Ver­wal­tungs­akt muss der Rege­lungs­in­halt ein­deu­tig zu ent­neh­men sein. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, ist im Wege der Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der Aus­le­gungs­re­geln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln. Ent­schei­dend sind der erklär­te Wil­le der Behörde

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen durch das Finanzgericht

Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt, d.h. jeden­falls mög­lich ist. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Auslegungsregeln

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Arbeits­ver­trag als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und ihre Auslegung

Arbeits­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, bei denen es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) han­delt, sind – aus­ge­hend vom Wort­laut – nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den werden,

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Landgericht Bremen

Kla­ge­an­trä­ge – und ihre Auslegung

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass

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Der Kla­ge­an­trag – und sei­ne Auslegung

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass

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