Aus­le­gung eines Unternehmenstarifvertrags

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit

Lesen

Ver­trags­aus­le­gung – und der objek­tiv erklär­te Parteiwille

Bei der Aus­le­gung ist in ers­ter Linie der von den Par­tei­en gewähl­te Wort­laut und der dem Wort­laut zu ent­neh­men­de objek­tiv erklär­te Par­tei­wil­le zu berück­sich­ti­gen. Wei­ter gilt das Gebot der nach bei­den Sei­ten inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung und der Berück­sich­ti­gung des durch die Par­tei­en beab­sich­tig­ten Zwecks des Ver­trags. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli

Lesen

Die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung zum Tarif­ver­trag – und ihre Auslegung

Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en zusätz­lich zu einem Tarif­ver­trag eine wei­te­re schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung (hier: „Geschäfts­grund­la­ge zum Kon­zern­ta­rif­ver­trag“) getrof­fen, so ist die­se nach den für Geset­ze gel­ten­den Aus­le­gungs­kri­te­ri­en, mit­hin nicht nach der objek­ti­ven Metho­de aus­zu­le­gen. Viel­mehr ist die Ver­ein­ba­rung nach der sub­jek­ti­ven Metho­de wie ein Ver­trag anhand der Kri­te­ri­en der §§ 133, 157

Lesen

Kün­di­gung oder kei­ne Kündigung?

Eine Kün­di­gung ist eine ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge und rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung, durch die ein Ver­trags­ver­hält­nis für die Zukunft auf­ge­löst wer­den soll. Bei der Fra­ge, ob die Erklä­rung einer Par­tei eine Kün­di­gung dar­stellt, ist dar­auf abzu­stel­len, wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger nach der Ver­kehrs­sit­te, den ihm erkenn­ba­ren Umstän­den und unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben die

Lesen

Nota­ri­el­ler Ver­trag – und die Ver­mu­tung sei­ner Voll­stän­dig­keit und Richtigkeit

Die Ver­mu­tung der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit eines nota­ri­el­len Ver­tra­ges wird nicht durch die Vor­la­ge eines inhalt­lich abwei­chen­den Ver­trags­ent­wurfs wider­legt. Die nota­ri­el­le Kauf­ver­trags­ur­kun­de ist eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 415 ZPO. Sol­che Urkun­den erbrin­gen vol­len Beweis dar­über, dass die Erklä­rung mit dem nie­der­ge­leg­ten Inhalt so, wie beur­kun­det, abge­ge­ben wurde.

Lesen

Gesell­schafts­ver­trä­ge von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten – und ihre Auslegung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­lie­gen die Rege­lun­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten unab­hän­gig davon, ob die Bereichs­aus­nah­me des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n. F. ein­greift, einer ähn­li­chen Aus­le­gung und Inhalts­kon­trol­le wie All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Hier­aus folgt in Anleh­nung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zwei­fel bei

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Erklä­rung eines Steu­er­be­ra­ters – Aus­le­gung und Umdeutung

Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 AO „soll“ bei der Ein­le­gung des Rechts­be­helfs der Ver­wal­tungs­akt bezeich­net wer­den, gegen den der Ein­spruch gerich­tet ist. Danach ist die Rechts­wirk­sam­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs nicht von einer kon­kre­ten genau­en Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts abhän­gig. Es ist jedoch erfor­der­lich, dass sich die Ziel­rich­tung des Begeh­rens aus der

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Der Antrag auf Akten­ein­sicht – als Klageerhebung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH sind Pro­zess­er­klä­run­gen wie sons­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen aus­le­gungs­fä­hig. Ziel der Aus­le­gung ist es, den wirk­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den zu erfor­schen (§ 133 BGB). Auf die Wort­wahl und die Bezeich­nung kommt es nicht ent­schei­dend an, son­dern auf den gesam­ten Inhalt der Wil­lens­er­klä­rung. Dabei kön­nen auch außer­halb der Erklä­rung liegende

Lesen

Aus­le­gung von Prozessanträgen

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gensind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass das

Lesen
Nachtbaustelle

Ver­trags­aus­le­gung – bei nota­ri­el­len Kaufverträgen

Nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen bil­det der von den Par­tei­en gewähl­te Wort­laut einer Ver­ein­ba­rung und der die­sem zu ent­neh­men­de objek­tiv erklär­te Par­tei­wil­le den Aus­gangs­punkt einer nach §§ 133, 157 BGB vor­zu­neh­men­den Aus­le­gung. Wei­ter sind nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen ins­be­son­de­re der mit der Ver­ein­ba­rung ver­folg­te Zweck und die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en zu beach­ten, ferner

Lesen

Bau­leit­pla­nung – Plan­än­de­rung und erneu­te Auslegung

Auf eine erneu­te Aus­le­gung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn die nach der letz­ten Aus­le­gung vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Ent­wurfs der Pla­nung ent­spricht, die Gegen­stand der früh­zei­ti­gen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung (§ 3 Abs. 1 Bau­GB) gewe­sen ist. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist der Ent­wurf des Bebau­ungs­plans erneut auszulegen

Lesen

Juris­ti­sche Begriff­lich­kei­ten im Tarif­ver­trag – und die Fra­ge des Sachbezugs

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 23 Abs. 2 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Sicher­heits­kräf­te an Ver­kehrs­flug­hä­fen (im Fol­gen­den: MTV Sicher­heit) einen Rechts­be­griff – den Begriff des Sach­be­zugs – ver­wen­det, der im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch eine bestimm­te Bedeu­tung hat. Des­halb ist der Begriff in sei­ner all­ge­mei­nen juris­ti­schen – ein­kom­mens­steu­er­recht­li­chen – Bedeu­tung aus­zu­le­gen, denn in

Lesen

Aus­le­gung eines Tarifvertrags

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln: Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei einem nicht ein­deu­ti­gen Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wille

Lesen

Der Ver­bots­te­nor einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – und sei­ne Auslegung

Bestehen nach dem Wort­laut des Ver­bots­te­nors einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung Unklar­hei­ten, bedarf es einer objek­ti­ven Aus­le­gung anhand der Antrags­schrift und der ihr bei­gefüg­ten Anla­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war dem Han­dels­un­ter­neh­men durch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung der Ver­trieb der Bro­te ver­bo­ten, die durch die der Antrags­schrift bei­gefüg­te Pro­dukt­ab­bil­dung konkret

Lesen

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Höhe

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist dem­entspre­chend zunächst vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Dar­über hin­aus kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die

Lesen

Aus­le­gung eines Sozialplans

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Darüber

Lesen

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Aus­le­gung des Sozialplans

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist dem­entspre­chend zunächst vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Dar­über hin­aus kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die

Lesen

Aus­le­gung eines Widerspruchs

Für das Wider­spruchs­ver­fah­ren ist auf die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die für das Kla­ge­ver­fah­ren gel­ten, soweit kei­ne abwei­chen­de spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung exis­tiert. Erklä­run­gen im Wider­spruchs­ver­fah­ren sind dem­zu­fol­ge wie Pro­zess­er­klä­run­gen ent­spre­chend den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (§§ 133, 157 BGB) aus­zu­le­gen. Wesent­lich ist hier­nach der geäu­ßer­te Wil­le des Beteiligten,

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Bezeich­nung des Gegen­stan­des des Klagebegehrens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist für eine Anfech­tungs­kla­ge neben der Anga­be des Klä­gers, des Beklag­ten und des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts sowie der Ent­schei­dung über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf zusätz­lich die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens erfor­der­lich. Genügt die Kla­ge­schrift nicht die­sen Erfor­der­nis­sen, so hat der Vor­sit­zen­de oder der Bericht­erstat­ter den

Lesen

Sozi­al­plan­be­stim­mun­gen über die Abfin­dungs­hö­he – und ihre Auslegung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Darüber

Lesen
Landgericht Bremen

Kla­ge­an­trä­ge – und ihre Auslegung

Kla­ge­an­trä­ge sind so aus­zu­le­gen, dass im Zwei­fel gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist des­halb nicht am buch­stäb­li­chen Wort­laut des Antrags zu haf­ten. Das Gericht hat den erklär­ten Wil­len zu erfor­schen, wie er aus der

Lesen

Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen – und die Tarifgeschichte

Die Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te bei der Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags unter­liegt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richs bereits grund­sätz­li­chen Beden­ken. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Wegen der weit­rei­chen­den Wir­kung von Tarif­nor­men auf die Rechts­ver­hält­nis­se Drit­ter, die an

Lesen

Abrech­nungs­be­scheid?

Die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes rich­tet sich danach, ob die Äuße­rung des Finanz­amt als eine Ent­schei­dung über eine Strei­tig­keit i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzu­se­hen ist, ob das Finanz­amt also mit ihr nach dem für den Adres­sa­ten objek­tiv erkenn­ba­ren Erklä­rungs­wert mit unmit­tel­ba­rer Wirk­sam­keit nach außen zwi­schen den Betei­lig­ten rechts­fest­stel­lend diese

Lesen

Aus­le­gung einer ver­bind­li­chen Auskunft

Die Aus­le­gungs­re­geln für Wil­lens­er­klä­run­gen in den §§ 133, 157 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) sind auch zur Aus­le­gung der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Wil­lens­er­klä­rung einer Behör­de ‑auch soweit die­se als Ver­wal­tungs­akt auf­zu­fas­sen ist- her­an­zu­zie­hen. Nach § 133 BGB ist bei der Aus­le­gung einer Wil­lens­er­klä­rung der wirk­li­che Wil­le zu erfor­schen und nicht an dem buchstäblichen

Lesen

Tes­ta­ment oder post­mor­ta­le Vollmacht?

Die Über­schrift „Tes­ta­ment“ auf einem Schrift­stück, wel­ches Bestim­mun­gen für den Todes­falls des Erstel­lers ent­hält, lässt nicht ohne wei­te­res den Schluss auf einen Wil­len zur Erbein­set­zung zu; Gegen­stand der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung kann viel­mehr auch allein eine post­mor­ta­le Bevoll­mäch­ti­gung des im Schrift­stück Genann­ten sein. Gemäß § 1937 BGB kann der Erb­las­ser durch einseitige

Lesen

Aus­le­gung eines Tarifvertrages

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit

Lesen