Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kla­ge­be­geh­ren und Klageanträge

Der Gegen­stand der Kla­ge rich­tet sich nach dem Kla­ge­be­geh­ren. Das Gericht darf über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu stel­len­de Kla­ge­an­trag (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) ist eine pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­rung, die der Auslegung

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Ver­mie­ter-GbR

Weist ein schrift­li­cher Miet­ver­trag die bei­den Eigen­tü­mer eines Grund­stücks als Ver­mie­ter aus, kommt der Ver­trag mit einer von den Eigen­tü­mern gebil­de­ten Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts als Ver­mie­te­rin zustan­de, wenn dies dem wirk­li­chen Wil­len aller am Ver­trags­schluss auf Ver­­­mie­­ter- und Mie­ter­sei­te Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten ent­spricht (fal­sa demons­tra­tio). Da der Wil­le der Ver­trags­schlie­ßen­den dar­auf gerichtet

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Aus­le­gung eines arbeits­ge­richt­li­chen Vergleichs

Gemäß § 779 BGB gehört zum Wesen des Ver­gleichs das gegen­sei­ti­ge Nach­ge­ben der Par­tei­en bei einer Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis (Abs. 1) oder die Ver­wirk­li­chung eines Anspruchs (Abs. 2). Dabei gibt es nach aller Erfah­rung gera­de im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis viel­fäl­ti­ge Moti­ve, von einer ursprüng­lich ein­ge­nom­me­nen Rechts­po­si­ti­on im Ver­gleichs­we­ge abzu­rü­cken. Die­se können

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Ein­grup­pie­rung – und das tarif­ver­trag­li­che Ausbildungserfordernis

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ein­grup­pie­rung von einem bestimm­ten Aus­bil­dungs­er­for­der­nis abhän­gig machen. Dies kann zur Fol­ge haben, dass Arbeit­neh­mer, die die gefor­der­te Aus­bil­dung nicht besit­zen, bei glei­cher Tätig­keit eine nied­ri­ge­re Ver­gü­tung erhal­ten. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht es frei, den Ver­gü­tungs­an­spruch nicht nur von der Aus­übung einer

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen – Aus­le­gung und inhalt­li­che Bestimmtheit

Nach dem BFH, Urteil vom 29.07.1998 unter­lie­gen auch Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen den für Ver­wal­tungs­ak­te all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln. Die­se Recht­spre­chung wird durch die Lite­ra­tur nicht in Fra­ge gestellt. Soweit es in eini­gen Kom­men­ta­ren heißt, das Rubrum müs­se die Betei­lig­ten des Ein­spruchs­ver­fah­rens auf­füh­ren, soll damit ersicht­lich nicht die Aus­le­gungs­fä­hig­keit des Rubrums aus­ge­schlos­sen wer­den. Vielmehr

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Ver­trags­stra­fever­spre­chen – und ihre Auslegung

Ver­spricht der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger für den Fall, dass er sei­ne Unter­las­sungs­ver­pflich­tung nicht oder nicht in gehö­ri­ger Wei­se erfüllt, die Zah­lung einer Geld­sum­me als Stra­fe, so ist die Stra­fe gemäß § 339 BGB mit der Zuwi­der­hand­lung gegen die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ver­wirkt. Unter­las­sungs­ver­trä­ge sind nach den auch sonst für die Ver­trags­aus­le­gung geltenden

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Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz – und die unter­las­se­ne Richtervorlage

Unter­lässt ein Gericht auf­grund einer unver­tret­ba­ren ver­fas­sungs­kon­for­men Geset­zes­aus­le­gung eine Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, so ver­letzt dies die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Ent­eig­nungs­be­hör­de gegen eine statt­ge­ge­ben. Die Ent­eig­nungs­be­hör­de konn­te sich vor­lie­gend auf die jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

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Rich­ter­vor­la­ge ans Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz, auf des­sen Gül­tig­keit es bei der Ent­schei­dung ankommt, für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist zu begrün­den, inwie­fern die Ent­schei­dung des Gerichts von der Gültigkeit

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Unter­neh­mens­über­nah­me und zwi­schen­zeit­li­che Insolvenzeröffnung

Mit der Aus­le­gung einer Ver­trags­be­stim­mung, in der sich der Erwer­ber des Betriebs des Insol­venz­schuld­ners ver­pflich­tet hat, ab dem Zeit­punkt der vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­ten Über­nah­me des Betriebs die anfal­len­den Ener­gie­kos­ten zu tra­gen, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Strei­tig war im vor­lie­gen­den Fall, ob der Erwer­ber die Energiekosten

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Ergän­zen­de Vertragsauslegung

Vor­aus­set­zung einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ist das Bestehen einer Rege­lungs­lü­cke, also einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit der Bestim­mun­gen des Rechts­ge­schäfts, die nicht durch die Her­an­zie­hung von Vor­schrif­ten des dis­po­si­ti­ven Rechts sach­ge­recht geschlos­sen wer­den kann. Allein der Umstand, dass ein Ver­trag für eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung kei­ne Rege­lung ent­hält, besagt nicht, dass es sich um eine

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Nachtbaustelle

Ver­zichts- und Abgel­tungs­re­ge­lun­gen in der pri­vat­recht­li­chen Vergleichsvereinbarung

Mit der Aus­le­gung von Ver­­­zichts- und Abgel­tungs­re­ge­lun­gen in einer pri­vat­recht­li­chen Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Gebot der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung steht unter dem Vor-behalt, dass eine sol­che Aus­le­gung mög­lich ist. Es kann dann nicht ver­letzt sein, wenn ein mög­li­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis dem Inter­es­se der einen Sei­te, ein

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Erneu­te Aus­le­gung des Ent­wurfs eines Bebauungsplans

Wird in der erneu­ten Bekannt­ma­chung der erneu­ten Aus­le­gung eines geän­der­ten oder ergänz­ten Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans bestimmt, dass Stel­lung­nah­men nur zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len abge­ge­ben wer­den kön­nen, braucht in der Bekannt­ma­chung nur auf die Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen hin­ge­wie­sen zu wer­den, die zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len des Planentwurfs

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Ergän­zen­de Vertragsauslegung

Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung darf nicht zu einer Erwei­te­rung des Ver­trags­ge­gen­stan­des füh­ren (hier: Zusam­men­schal­tungs­ver­ein­ba­rung zwei­er Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men); ledig­lich der Ver­trags­in­halt, nicht aber der Ver­trags­wil­le darf ergänzt wer­den. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung ist zuläs­sig, wenn eine Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en in einem rege­lungs­be­dürf­ti­gen Punkt fehlt und kei­ne Rege­lung des dis­po­si­ti­ven Geset­zes­rechts ein­greift. Dabei ist es

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Der not­wen­di­ge Inhalt einer Kla­ge auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

Geht es um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags, muss die nach der spe­zi­el­len Voll­stre­ckungs­re­gel des § 894 Satz 1 ZPO als abge­ge­ben gel­ten­de Wil­lens­er­klä­rung den für einen sol­chen Ver­trag not­wen­di­gen Min­dest­in­halt (essen­ti­alia nego­tii) umfas­sen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehö­ren hier­zu die „ver­spro­che­nen Diens­te“ und damit Art und Beginn der Arbeits­leis­tung. Die

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Aus­le­gung öffent­lich-recht­li­cher Erklärungen

Die bun­des­recht­li­chen Aus­le­gungs­re­geln der §§ 133, 157 BGB sind auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Erklä­run­gen ent­spre­chend anzu­wen­den. Bei Ver­wal­tungs­ak­ten kommt es wie bei emp­fangs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen nicht auf den wirk­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den (natür­li­che Aus­le­gung), son­dern auf den objek­ti­ven Erklä­rungs­in­halt an. Maß­geb­lich ist, wie der Emp­fän­ger die Erklä­rung nach Treu und Glau­ben unter Berücksichtigung

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Aus­le­gung eines Einspruchsschreibens

Ein Ein­spruch, der zwar aus­drück­lich gegen einen „Ein­kom­men­steu­er­be­scheid“ gerich­tet wer­de, mit dem aber aus­schließ­lich Ein­wen­dun­gen gegen die –im sel­ben Sam­mel­be­scheid ent­hal­te­ne– Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags vor­ge­tra­gen wer­den, ist allein als Ein­spruch gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags anzu­se­hen: Auch wenn im Rubrum eines Ein­spruchs­schrei­bens ein „Bescheid über Ein­kom­men­steu­er, Kir­chen­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag“ genannt

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Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Bebauungsplans

Sind Anre­gun­gen und Ein­wen­dun­gen im Rah­men einer wei­te­ren öffent­li­chen Aus­le­gung des Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 Bau­GB auf sei­ne geän­der­ten Tei­le beschränkt und sind die im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren bei­gezo­ge­nen umwelt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen für die­se Ände­run­gen ohne Bedeu­tung, stellt die unvoll­stän­di­ge oder feh­len­de (erneu­te) Benen­nung der umwelt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen gemäß §

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Bekannt­ma­chung der Arten ver­füg­ba­rer Umweltinformationen

Die orts­üb­li­che Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung eines Bau­­­lei­t­­plan-Ent­­­wurfs muss auch schlag­wort­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen dar­über ent­hal­ten, wel­che Umwelt­be­lan­ge in den ver­füg­ba­ren Stel­lung­nah­men behan­delt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­ne­nen Fall hat­te die Antrags­geg­ne­rin den Beschluss über die öffent­li­che Aus­le­gung eines Bebau­ungs­plan­ent­wurfs in ihrem Amts­blatt orts­üb­lich bekannt gemacht. Im Text der

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Aus­le­gung eines Steuerbescheides

Ob eine als Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 Satz 1 AO zu qua­li­fi­zie­ren­de Rege­lung vor­liegt und wel­chen Rege­lungs­in­halt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist über den blo­ßen Wort­laut hin­aus im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln, wobei die §§ 133, 157 BGB auch für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Wil­lens­be­kun­dun­gen gel­ten­de Aus­le­gungs­re­geln ent­hal­ten. Ent­schei­dend ist danach, wie der

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