Der Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz

Ein Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz des § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kein Verfahrens, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis.

Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 etwas Anderes zu entnehmen ist, hält er daran nicht weiter fest.

Bundesgerichtshof, Beschluss