Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen in Rumänien

Bei der gebo­te­nen Gesamt­schau der Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en kann eine Aus­lie­fe­rung im Ein­zel­fall zuläs­sig sein. Dies gilt vor dem Hin­ter­grund der Gewähr­leis­tun­gen von § 73 Satz 1 und 2 IRG i.V.m. Art. 4 der EU-Grun­d­­rech­­te­char­­ta nament­lich auch mit Blick auf die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist klargestellt,

Lesen

Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung oder Straf­voll­stre­ckung an die Türkei

Eine Aus­lie­fe­rung an die Tür­kei zur Straf­ver­fol­gung oder Straf­voll­stre­ckung ist nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts der­zeit aus­ge­schlos­sen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Behör­den der Repu­blik Tür­kei im Som­mer 2015 mit einem inter­na­tio­na­len Fahn­dungs­er­su­chen um die vor­läu­fi­ge Fest­nah­me des in Deutsch­land leben­den Ver­folg­ten ersucht. Sie hat­ten ange­kün­digt, ein förmliches

Lesen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der erfor­der­li­che Aus­lands­be­zug der Tat

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung in den Fäl­len des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zuläs­sig, soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind. Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den unter ande­rem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr.

Lesen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und Geschäfts­füh­rung aus Deutschland

Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder an einen inter­na­tio­na­len Gerichts­hof zuläs­sig, „soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind“. Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG konkretisiert,

Lesen

Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach Frank­reich – und die Fra­ge des Tatorts

Zur Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes gehört, dass die Aus­lie­fe­rungs­un­ter­la­gen oder ein ihnen gleich­ste­hen­der Euro­päi­scher Haft­be­fehl eine den betrof­fe­nen Grund­rech­ten ange­mes­se­ne gericht­li­che Über­prü­fung erlau­ben . Dem­entspre­chend sehen § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG und Art. 8 Abs. 1 Buch­sta­be e RbEu­Hb vor, dass die Aus­lie­fe­rung nur zuläs­sig ist, wenn der über­mit­tel­te Euro­päi­sche Haft­be­fehl die Beschrei­bung der Umstände,

Lesen

Nemo ten­e­tur – und die Aus­lie­fe­rung des schwei­gen­den Angeklagten

Eine Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist nicht schon dann unzu­läs­sig, wenn die Selbst­be­las­tungs­frei­heit im Pro­zess­recht des ersu­chen­den Staa­tes nicht in dem­sel­ben Umfang gewähr­leis­tet ist, wie dies von Ver­fas­sungs wegen im deut­schen Straf­ver­fah­ren der Fall ist. Die im bri­ti­schen Straf­pro­zess bestehen­de Mög­lich­keit, unter bestimm­ten Umstän­den das Schwei­gen eines Angeklagten

Lesen

Aus­lie­fe­rung nach Russland

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gilt der Grund­satz der Amts­auf­klä­rung . Behör­den und Gerich­te müs­sen sich ver­ge­wis­sern, dass die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar sind . Ein­fach­recht­lich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Aus­lie­fe­rung für unzu­läs­sig, wenn sie wesent­li­chen Grund­sät­zen der deut­schen Rechts­ord­nung wider­sprä­che. Die

Lesen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der Schwer­punkt des Tatgeschehens

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zuläs­sig, „soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind“. Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rates

Lesen

Aus­lie­fe­rung nach Groß­bri­tan­ni­en – und das Recht zu schweigen

Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zumin­dest teil­wei­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert. So zählt der Rah­men­be­schluss – grund­sätz­lich abschlie­ßend – bestimm­te Grün­de auf, aus denen die Voll­stre­ckung eines

Lesen

Aus­lie­fe­rung, Gesamts­stra­fen­bil­dung – und der Spezialitätsgrundsatz

Erfasst ein Euro­päi­sche Haft­be­fehl ledig­lich die im hie­si­gen Ver­fah­ren gegen­ständ­li­che Straf­tat und ist der Ange­klag­te nur zur Ver­fol­gung die­ser Straf­tat aus­ge­lie­fert wor­den, so wird hier­von die Voll­stre­ckung einer frü­her ver­häng­ten Geld­stra­fe nicht umfasst. Solan­ge der Ange­klag­te daher nicht auf die Beach­tung des Spe­­zia­­li­­täts­­grun­d­­sat- ver­zich­tet, ver­stößt bei die­ser Ver­fah­rens­la­ge die Einbeziehung

Lesen

Aus­lie­fe­rung – und die Fra­ge men­schen­wür­di­ger Haftbedingungen

Die Zuläs­sig­keit von Aus­lie­fe­rungs­haft nach Ein­gang eines Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens der Grie­chi­schen Repu­blik setzt vor­aus, dass bin­nen ange­mes­se­ner Frist eine indi­vi­du­el­le Zusi­che­rung des ersu­chen­den Staa­tes dahin­ge­hend vor­liegt, dass die ver­folg­te Per­son für den Fall ihrer Inhaf­tie­rung in Grie­chen­land durch­gän­gig in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter­ge­bracht wird, deren Stan­dards den Anfor­de­run­gen der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum

Lesen

Aus­lie­fe­rung in die USA – und der Spezialitätsgrundsatz

Eine Aus­lie­fe­rung darf nicht für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn nicht gewähr­leis­tet ist, dass der ersu­chen­de Staat den Grund­satz der Spe­zia­li­tät beach­ten wird. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind die deut­schen Gerich­te bei der Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, zu prü­fen, ob die erbe­te­ne Aus­lie­fe­rung die unab­ding­ba­ren verfassungsrechtlichen

Lesen

Aus­lie­fe­rung nach Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die fal­sche Zustelladresse

Der Kern­be­stand der einem Ver­folg­ten aus Art. 6 MRK gewähr­ten Garan­tie auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn die­ser dem ersu­chen­den Staat eine fal­sche Anschrift für die Zustel­lung von Schrift­stü­cken mit­ge­teilt hat und er des­halb vor einem Wider­ruf einer ihm zunächst gewähr­ten Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nicht ange­hört wur­de. Nach § 79 Abs.

Lesen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen im Ausstellungsstaat

Die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls muss auf­ge­scho­ben wer­den, wenn für die betref­fen­de Per­son auf­grund der Haft­be­din­gun­gen in dem Mit­glied­staat, in dem der Haft­be­fehl aus­ge­stellt wur­de, eine ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung besteht. Kann das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist aus­ge­schlos­sen wer­den, muss die mit der

Lesen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Zusi­che­rung men­schen­wür­di­ger Haftbedingungen

Die all­ge­mei­ne Zusi­che­rung des Minis­te­ri­ums für Jus­tiz der Repu­blik Bul­ga­ri­en vom 13.08.2015, der zufol­ge Per­so­nen, deren Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls und unter einer ent­spre­chen­den Bedin­gung bewil­ligt wur­de, ent­spre­chend Art. 3 der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten sowie den euro­päi­schen Min­dest­nor­men unter­ge­bracht wer­den, ist aus­rei­chend. Die vor­he­ri­ge Einholung

Lesen

Aus­land­s­ta­ten – und die deut­sche Strafgewalt

Die Aus­deh­nung der deut­schen Straf­ge­walt auf Aus­land­s­ta­ten aus­län­di­scher Täter im Rah­men des § 6 Nr. 5 StGB bedarf zu ihrer Recht­fer­ti­gung eines hin­rei­chen­den Inlands­be­zugs; die Aus­lie­fe­rung des im Aus­land fest­ge­nom­me­nen Beschul­dig­ten und sei­ne dar­an anschlie­ßen­de Fest­nah­me im Inland ver­mö­gen nach Ansicht des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs einen sol­chen nicht zu begrün­den . Diese

Lesen

Aus­lie­fe­rung nach Russland

Zu den unab­ding­ba­ren Grund­sät­zen der deut­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung zählt wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, dass eine ange­droh­te oder ver­häng­te Stra­fe nicht grau­sam, unmensch­lich oder ernied­ri­gend sein darf. Die zustän­di­gen Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sind des­halb gehin­dert, an der Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten mit­zu­wir­ken, wenn die­ser eine sol­che Stra­fe zu gewärtigen

Lesen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Aus­lie­fe­rung eines Deut­schen nach Polen

Mit dem Aus­lie­fe­rungs­ver­bot des Art. 16 Abs. 2 GG sol­len unter ande­rem die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes für den von einer Aus­lie­fe­rung betrof­fe­nen Deut­schen gewahrt wer­den. Die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung ist wesent­li­che Vor­aus­set­zung der Frei­heit, das heißt der Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­ne Umset­zung. In die­ser Hinsicht

Lesen

Aus­lie­fe­rung nach Russland

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren haben deut­sche Gerich­te zu prü­fen, ob die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de­lie­gen­den Akte des ersu­chen­den Staa­tes mit dem nach Art. 25 GG in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard und den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar sind . Zu den unab­ding­ba­ren Grund­sät­zen der deut­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung zählt wegen Art. 1 Abs. 1 und

Lesen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Aus­lie­fe­rung eines Deutschen

Deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind durch das Grund­ge­setz aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Aus­lie­fe­rung geschützt. Zwar erlaubt der Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Aus­lie­fe­rung Deut­scher. Dies gilt aller­dings nur, „soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind“. Auf der Grund­la­ge des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und unter Rück­griff auf die

Lesen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – zur Voll­stre­ckung eines Abwesenheitsurteils

Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nun­mehr seit dem 25.07.2015 gül­ti­gen Fas­sung ist die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Urteils, das auf­grund einer in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten durch­ge­führ­ten Ver­hand­lung ergan­gen ist, zunächst nur zuläs­sig, wenn die ver­ur­teil­te Per­son recht­zei­tig per­sön­lich zu der Ver­hand­lung, die zu dem Urteil geführt hat,

Lesen

Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr men­schen­rechts­wid­ri­ger Behandlung

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gilt der Grund­satz der Amts­auf­klä­rung . Behör­den und Gerich­te müs­sen sich ver­ge­wis­sern, dass die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar sind . Ein­fach­recht­lich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Aus­lie­fe­rung für unzu­läs­sig, wenn sie wesent­li­chen Grund­sät­zen der deut­schen Rechts­ord­nung wider­spre­chen wür­de. Zu

Lesen

Aus­lie­fe­rung nach Belgien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach Bel­gi­en einst­wei­len aus­ge­setzt: Mit Euro­päi­schem Haft­be­fehl vom 08.01.2015 ersuch­te das Gericht der Ers­ten Instanz Lim­burg (Bel­gi­en) um die Aus­lie­fe­rung des deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zur Straf­ver­fol­gung wegen Mor­des. Dem Beschwer­de­füh­rer wer­de zur Last gelegt, an einem Mord in Bel­gi­en betei­ligt gewe­sen zu sein.

Lesen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Schlüssigkeitsprüfung

Es ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des ersu­chen­den Staa­tes, das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen in Gestalt des Euro­päi­schen Haft­be­fehls so zu fas­sen, dass der ersuch­te Staat ent­spre­chend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage ver­setzt wird, eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und sich die Gewiss­heit zu ver­schaf­fen, dass der Ein­hal­tung der Spe­zia­li­täts­bin­dung Rech­nung getra­gen wer­den kann. Die Justizbehörden

Lesen

Aus­lie­fe­rung, Nach­trags­er­su­chen – und das recht­li­che Gehör

Im Fall des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG ist recht­li­ches Gehör gewährt, wenn fest­steht, dass die Jus­tiz­be­hör­den des ersu­chen­den Staa­tes dem Aus­ge­lie­fer­ten das Nach­trags­er­su­chen zur Kennt­nis gebracht und ihm Gele­gen­heit gege­ben haben, sich dazu zu äußern. Einer förm­li­chen Ver­neh­mung bedarf es – im Gegen­satz zu § 35 Abs. 1 Satz

Lesen

Gericht­li­che Über­prü­fung der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung im Auslieferungsverfahren

Es bedarf einer iso­lier­ten gericht­li­chen Über­prü­fung der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit Dritt­staa­ten, wenn die­se über die Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung hin­aus­geht. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dies umfasst den Zugang zu den Gerich­ten, die Prü­fung des Streit­be­geh­rens in einem förmlichen

Lesen