Auslieferung 2 || Rechtslupe

20. Mai 2016 Rechtslupe

Auslieferung nach Großbritannien – und das Recht zu schweigen

Der Auslieferungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zumindest teilweise unionsrechtlich determiniert.

So zählt der Rahmenbeschluss – grundsätzlich

17. Mai 2016 Rechtslupe

Auslieferung, Gesamtsstrafenbildung – und der Spezialitätsgrundsatz

Erfasst ein Europäische Haftbefehl lediglich die im hiesigen Verfahren gegenständliche Straftat und ist der Angeklagte nur zur Verfolgung dieser Straftat ausgeliefert worden, so wird hiervon die Vollstreckung einer früher verhängten Geldstrafe nicht umfasst.

Solange der Angeklagte daher nicht auf die

11. Mai 2016 Rechtslupe

Auslieferung – und die Frage menschenwürdiger Haftbedingungen

Die Zulässigkeit von Auslieferungshaft nach Eingang eines Auslieferungsersuchens der Griechischen Republik setzt voraus, dass binnen angemessener Frist eine individuelle Zusicherung des ersuchenden Staates dahingehend vorliegt, dass die verfolgte Person für den Fall ihrer Inhaftierung in Griechenland durchgängig in einer Justizvollzugsanstalt

29. April 2016 Rechtslupe

Auslieferung in die USA – und der Spezialitätsgrundsatz

Eine Auslieferung darf nicht für zulässig erklärt werden, wenn nicht gewährleistet ist, dass der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität beachten wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs

11. April 2016 Rechtslupe

Auslieferung nach Bewährungswiderruf – und die falsche Zustelladresse

Der Kernbestand der einem Verfolgten aus Art. 6 MRK gewährten Garantie auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn dieser dem ersuchenden Staat eine falsche Anschrift für die Zustellung von Schriftstücken mitgeteilt hat und er deshalb vor einem Widerruf einer ihm

6. April 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen im Ausstellungsstaat

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht.

Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht

6. April 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Zusicherung menschenwürdiger Haftbedingungen

Die allgemeine Zusicherung des Ministeriums für Justiz der Republik Bulgarien vom 13.08.2015, der zufolge Personen, deren Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und unter einer entsprechenden Bedingung bewilligt wurde, entsprechend Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

1. April 2016 Rechtslupe

Auslandstaten – und die deutsche Strafgewalt

Die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland festgenommenen Beschuldigten und seine daran anschließende Festnahme im Inland vermögen nach

23. März 2016 Rechtslupe

Auslieferung nach Russland

Zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zählt wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf.

Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind

17. März 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Auslieferung eines Deutschen nach Polen

Mit dem Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 GG sollen unter anderem die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden.

Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung der Freiheit, das heißt der

11. Februar 2016 Rechtslupe

Auslieferung nach Russland

Im Auslieferungsverfahren haben deutsche Gerichte zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte des ersuchenden Staates mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind.

Zu den

1. Februar 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Auslieferung eines Deutschen

Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundgesetz aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Auslieferung geschützt. Zwar erlaubt der Gesetzesvorbehalt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Auslieferung Deutscher. Dies gilt allerdings nur, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind“. Auf

8. Januar 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nunmehr seit dem 25.07.2015 gültigen Fassung ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Urteils, das aufgrund einer in Abwesenheit des Verfolgten durchgeführten Verhandlung ergangen ist, zunächst nur zulässig, wenn die verurteilte

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Auslieferung – und die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung

Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind. Einfachrechtlich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Auslieferung für unzulässig,

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Auslieferung nach Belgien

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien einstweilen ausgesetzt:

Mit Europäischem Haftbefehl vom 08.01.2015 ersuchte das Gericht der Ersten Instanz Limburg (Belgien) um die Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung wegen Mordes. Dem Beschwerdeführer werde zur Last

18. September 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Schlüssigkeitsprüfung

Es ist grundsätzlich Aufgabe des ersuchenden Staates, das Auslieferungsersuchen in Gestalt des Europäischen Haftbefehls so zu fassen, dass der ersuchte Staat entsprechend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage versetzt wird, eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen und sich die Gewissheit zu

14. September 2015 Rechtslupe

Auslieferung, Nachtragsersuchen – und das rechtliche Gehör

Im Fall des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG ist rechtliches Gehör gewährt, wenn feststeht, dass die Justizbehörden des ersuchenden Staates dem Ausgelieferten das Nachtragsersuchen zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben haben, sich dazu zu äußern.

17. Juli 2015 Rechtslupe

Gerichtliche Überprüfung der Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren

Es bedarf einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten, wenn diese über die Zulässigkeitsentscheidung hinausgeht.

Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dies umfasst den Zugang

8. Mai 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – Überhaft und Spezialitätsgrundsatz

Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der ersuchte Mitgliedstaat (noch) nicht zugestimmt hat, nicht entgegen. Überhaft darf aber wegen eines solchen Haftbefehls

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Auslieferung an die USA – und die Europäische Menschenrechtskonvention

Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind. Einfachrechtlich erklärt

1. Dezember 2014 Rechtslupe

NS-Kennzeichen im Internet – und die Auslieferung nach Österreich

Auch wenn der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bezeichnet, muss die Ausschreibung eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglichen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluss hierauf

25. November 2014 Rechtslupe

Auslieferung – und die völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards

Die Auslieferung eines Verfolgten – hier: nach Bulgarien – zur Strafvollstreckung verstößt nicht gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard (und damit gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung), wenn dem Verfolgten in der Justizvollzugsanstalt zwar nur eine Mindestwohnfläche von knapp 4 Quadratmetern

26. September 2014 Rechtslupe

Auslieferung nach Argentinien

Im vertraglosen Auslieferungsverkehr (hier: Auslieferung an Argentinien) gelten auch dann die Fristen des § 16 Abs. 2 IRG für die Vorlage des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen, wenn der ersuchende Staat im umgekehrten Fall kürzere Fristen setzt. Das Prinzip der Gegenseitigkeit

26. September 2014 Rechtslupe

Strafvollstreckung im Heimatland – und die Flucht vor dem Bewährungswiderruf

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts nach § 71 Abs. 4 IRG ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 ÜAG entbehrlich, wenn die Vollstreckung der gegen den Verfolgten verhängten Freiheitsstrafe zunächst zur Bewährung ausgesetzt war und sich der Verfolgte vor einem Widerruf

20. August 2014 Rechtslupe

Ne bis in idem – und der Europäische Haftbefehl zur Strafvollstreckung

Ein Verstoß gegen Art. 8 MRK führt dann zu einem Auslieferungshindernis, wenn der Kernbereich der Garantie verletzt ist. Ein solcher Fall kann im Rahmen der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier Polen) aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke

16. Juni 2014 Rechtslupe

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls – und die Rücküberstellung zur Strafvollstreckung

Ist die Einlieferung des Verfolgten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom ersuchenden Staat mit der Maßgabe versehen worden, dass dieser Im Falle eines Schuldspruchs zur Strafvollstreckung wieder in sein Heimatland zurücküberstellt wird, so neigt das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Ansicht, dass im

20. Mai 2014 Rechtslupe

Die Auslieferung nach Korea

Im Auslieferungsverfahren wird grundsätzlich nicht geprüft, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Ein Auslieferungsersuchen darf nicht missbräuchlich gestellt worden sein. Hat das um Auslieferung ersuchende Land das Euroäische Auslieferungsübereinkommen ratifiziert, muss das Ersuchen den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen.

So das Oberlandesgericht

4. Februar 2014 Rechtslupe

Strafverfolgung, Verjährung – und die deutsche Staatsangehörigkeit

Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird eine Strafverfolgung durch deutsche Behörden möglich. Ist die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt, kann zum Zwecke der Strafvervolgung keine Auslieferung erfolgen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines britischen

4. Februar 2014 Rechtslupe

Auslieferungen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Wenn eine Auslieferung gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards oder gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der deutschen öffentlichen Ordnung verstößt, ist diese Auslieferung unzulässig. Das ist der Fall bei einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien bei Abwesenheitsurteilen

Der Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung steht das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 3 IRG entgegen, wenn die der Urteilsfindung vorausgegangene Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verfolgten stattgefunden hat und auch das Urteil in seiner Abwesenheit ergangen ist.

Denn danach ist

7. November 2013 Rechtslupe

Aufhebung der Auslieferungshaft

Besteht für eine Person in seinem Heimatland eine nicht zu widerlegende Foltergefahr im Falle seiner Auslieferung, kann das zur Aufhebung der Auslieferungshaft führen.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines türkischen Staatsbürgers entschieden und die Entscheidungen

9. Oktober 2013 Rechtslupe

Vollstreckungsübernahmeersuchen nach versagter Auslieferung

Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, bei Vorliegen eines Abwesenheitsurteils zunächst im Auslieferungsverfahren die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG normierten Mindestanforderungen zu versagen und diese bei einem sich

19. September 2013 Rechtslupe

Die Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige

Trotz Vorliegens eines Europäischen Haftbefehls ist eine Auslieferung zu verweigern, wenn die in Abwesenheit verurteilte Person keine Ladung zum Hauptverhandlungstermin erhalten und keine anderweitige offizielle Kenntnis von der stattfindenden Strafverhandlung gehabt hat.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg einen Antrag der

23. April 2013 Rechtslupe

Die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Der ersuchende Staat ist deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, im Europäischen Haftbefehl nähere Ausführungen zu den Beweisergebnissen zu machen.

Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung

8. April 2013 Rechtslupe

Auslieferungshindernisse und Europäischer Haftbefehl

Besteht im Rahmen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch die deutsche Gerichtsbarkeit, so richtet sich auch bei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Verfolgten die Frage des Bestehen eines Auslieferungshindernisses aufgrund Eintritts der Verfolgungsverjährung allein nach deutschem Recht.

Nach §

11. März 2013 Rechtslupe

Das EuAlÜbK und die Spezialitätsbindung II

Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bestehendes Verfahrenshindernis entfällt gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) jedenfalls dann, wenn der Ausgelieferte nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschland dorthin zurückkehrt, obwohl

18. Januar 2013 Rechtslupe

Anforderungen an die Tatbschreibung in einem Auslieferungsersuchen

Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika richtet sich nach dem Auslieferungsvertrag vom 20.06.1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika i.V.m. den Zusatzverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten

20. Juli 2012 Rechtslupe

Vorführungsbefehl zum Zweck der Auslieferung

Ein Vorführungsbefehl zum Zwecke der Durchführung der Auslieferung wird durch § 34 IRG nicht ausgeschlossen. Für diesen gelten §§ 77 IRG iVm 135 Satz 2 StPO.

Zur Durchführung der Auslieferung eines auf freiem Fuß befindlichen Verfolgten eröffnete der bis 30.06.1983

30. März 2012 Rechtslupe

Auslieferung ist keine Ausreise

Der Begriff der Ausreise in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erfasst nicht staatlich erzwungene bzw. veranlasste Ausreisen (hier durch Auslieferung).

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem

14. März 2012 Rechtslupe

Das Europäische Auslieferungsübereinkommen und die Spezialitätsbindung

Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) bestehendes Verfahrenshindernis kann auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden. Ist der Ausgelieferte mit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils auf freien Fuß

23. Februar 2012 Rechtslupe

Auslieferungsersuchen trotz drohender Trennung der Familie

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass d

Die Auslieferung einer mit Haftbefehl gesuchten und in den USA inhaftierten Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auch dann zulässig, wenn

20. Februar 2012 Rechtslupe

Spezialitätsgrundsatz bei Auslieferung

Der Spezialitätsgrundsatz erfordert nicht, dass der Empfängerstaat einen vorhandenen gleichartigen Straftatbestand zu dem, auf den der ausliefernde Staat die Auslieferung gestützt hat, verfolgt und ahndet. Vielmehr kann der Empfängerstaat stattdessen auch einen anderen Straftatbestand ahnden, wenn er dies im Auslieferungsverfahren

18. Januar 2012 Rechtslupe

Aufenthaltstitle trotz Auslieferung

Ein Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt.

Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines 44jährigen

22. November 2011 Rechtslupe

Piraten für Kenia

Die Übergabe eines „Piraten“ an kenianische Behörden im Rahmen der EU-Militäroperation „Atalanta“ war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig.

Im März 2009 war eine Fregatte der Bundeswehr im Golf von Aden vor der Küste Somalias an der EU-Militäroperation „Atalanta“ zur

6. Mai 2011 Rechtslupe

Der deutsche RAF-Terrorist und das niederländische Strafurteil

Das Landgericht Hamburg hat die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße, so das Landgericht, gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits

13. Dezember 2010 Rechtslupe

El-Masri, al-Qaida und die CIA

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit der El-Masri die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollte, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen.

22. Januar 2010 Rechtslupe

Auslieferung bei einer „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe

Eine Auslieferung an die Türkei trotz einer in der Türkei drohenden Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe ist nach einer aktuellen Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

Der Beschwerdeführer der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Ihm wird

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Der Europäische Haftbefehl und das Ping-Pong-Spiel mit dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ergangen sind.

Das zur Verfassungsbeschwerde führende Verfahren

In der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde geht es wieder um die Abschiebung des gleichen Beschwerdeführers wie

7. September 2009 Rechtslupe

Karlsruhe und der Europäische Haftbefehl

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines in Griechenland ausgestellten Europäischen Haftbefehls ergangen waren. Das Bundesverfassungsgericht betont dabei zwar, mit seiner seiner Entscheidung nicht prinzipiell die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

27. August 2009 Rechtslupe

Reform des Seehandelsrechts

Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für

Bundesfinanzhof (BFH)

26. August 2009 Rechtslupe

Fahrten zur Fahrzeugübernahme

Die Kosten eines Kurierfahres für seine Fahrten zur Fahrzeugübernahme sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar.

In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit sind die klägerischen Eheleute als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und

5. August 2009 Rechtslupe

Fahrtkosten angestellter Kuriere

Angestellte Kurierfahrer, die mit ihrem PKW zu den jeweiligen Auftraggebern fahren, um dort ihre Fahrzeuge in Empfang zu nehmen, können ihre hierdurch entstandenen Fahrtkosten in voller Höhe und ohne die für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltenden Begrenzungen abrechnen.

In