Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Über­haft und Spezialitätsgrundsatz

Für Per­so­nen, die auf Grund eines Euro­päi­schen Haft­be­feh­les aus­ge­lie­fert sind, steht der Spe­zia­li­täts­grund­satz dem Erlass eines wei­te­ren Haft­be­fehls wegen einer ande­ren Tat, deren Ver­fol­gung der ersuch­te Mit­glied­staat (noch) nicht zuge­stimmt hat, nicht ent­ge­gen. Über­haft darf aber wegen eines sol­chen Haft­be­fehls nicht ange­ord­net wer­den (§§ 83h Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 IRG).

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Aus­lie­fe­rung an die USA – und die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gilt der Grund­satz der Amts­auf­klä­rung . Behör­den und Gerich­te müs­sen sich ver­ge­wis­sern, dass die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit dem nach Art. 25 GG ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard und den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar sind . Ein­fach­recht­lich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Aus­lie­fe­rung für unzulässig,

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NS-Kenn­zei­chen im Inter­net – und die Aus­lie­fe­rung nach Österreich

Auch wenn der ersu­chen­de Staat ein Ver­hal­ten als Kata­log­tat nach Art. 2 Abs. 2 RbEu­Hb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit) bezeich­net, muss die Aus­schrei­bung eine Schlüs­sig­keits­prü­fung dahin­ge­hend ermög­li­chen, ob die Sach­dar­stel­lung einen nach­voll­zieh­ba­ren Rück­schluss hier­auf zulässt . Allein der Umstand, dass der Ver­folg­te durch das Ein­stel­len natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Kenn­zei­chen im

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Aus­lie­fe­rung – und die völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Mindeststandards

Die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten – hier: nach Bul­ga­ri­en – zur Straf­voll­stre­ckung ver­stößt nicht gegen den völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Min­dest­stan­dard (und damit gegen wesent­li­che Grund­sät­ze der deut­schen Rechts­ord­nung), wenn dem Ver­folg­ten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zwar nur eine Min­dest­wohn­flä­che von knapp 4 Qua­drat­me­tern zur Ver­fü­gung ste­hen wird, aber kei­ne wei­te­ren Umstän­de (wie bspw. Belüftungs,

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Aus­lie­fe­rung nach Argentinien

Im ver­trag­lo­sen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr (hier: Aus­lie­fe­rung an Argen­ti­ni­en) gel­ten auch dann die Fris­ten des § 16 Abs. 2 IRG für die Vor­la­ge des Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens und der Aus­lie­fe­rungs­un­ter­la­gen, wenn der ersu­chen­de Staat im umge­kehr­ten Fall kür­ze­re Fris­ten setzt. Das Prin­zip der Gegen­sei­tig­keit (§ 5 IRG) fin­det für die Frist­be­rech­nung kei­ne Anwen­dung. Im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit

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Straf­voll­stre­ckung im Hei­mat­land – und die Flucht vor dem Bewährungswiderruf

Eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nach § 71 Abs. 4 IRG ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 ÜAG ent­behr­lich, wenn die Voll­stre­ckung der gegen den Ver­folg­ten ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe zunächst zur Bewäh­rung aus­ge­setzt war und sich der Ver­folg­te vor einem Wider­ruf der Straf­aus­set­zung in sein Hei­mat­land bege­ben hat. Eine Anwen­dung von Art. 2 Abs. 1 ZPÜberstÜbk

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Ne bis in idem – und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl zur Strafvollstreckung

Ein Ver­stoß gegen Art. 8 MRK führt dann zu einem Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis, wenn der Kern­be­reich der Garan­tie ver­letzt ist . Ein sol­cher Fall kann im Rah­men der Aus­lie­fe­rung an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on (hier Polen) auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls zum Zwe­cke der Straf­voll­stre­ckung dann anzu­neh­men sein, wenn bereits in einem anderen

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Aus­lie­fe­rung auf­grund Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Rück­über­stel­lung zur Strafvollstreckung

Ist die Ein­lie­fe­rung des Ver­folg­ten auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls vom ersu­chen­den Staat mit der Maß­ga­be ver­se­hen wor­den, dass die­ser Im Fal­le eines Schuld­spruchs zur Straf­voll­stre­ckung wie­der in sein Hei­mat­land zurück­über­stellt wird, so neigt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zur Ansicht, dass im Rah­men eines Über­stel­lungs­ver­fah­rens zumin­dest aber auch aus­schließ­lich zu prü­fen ist,

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Die Aus­lie­fe­rung nach Korea

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren wird grund­sätz­lich nicht geprüft, ob ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht. Ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen darf nicht miss­bräuch­lich gestellt wor­den sein. Hat das um Aus­lie­fe­rung ersu­chen­de Land das Euroäi­sche Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men rati­fi­ziert, muss das Ersu­chen den Bestim­mun­gen die­ses Über­ein­kom­mens ent­spre­chen. So das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen Inves­tors des

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Straf­ver­fol­gung, Ver­jäh­rung – und die deut­sche Staatsangehörigkeit

Mit dem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit wird eine Straf­ver­fol­gung durch deut­sche Behör­den mög­lich. Ist die Straf­ver­fol­gung nach deut­schem Recht ver­jährt, kann zum Zwe­cke der Straf­ver­vol­gung kei­ne Aus­lie­fe­rung erfol­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines bri­ti­schen Staats­bür­gers ent­schie­den und sei­ne Aus­lie­fe­rung nach Groß­ri­tan­ni­en für unzu­läs­sig erklärt.

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Aus­lie­fe­run­gen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Wenn eine Aus­lie­fe­rung gegen völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Min­dest­stan­dards oder gegen unab­ding­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sät­ze der deut­schen öffent­li­chen Ord­nung ver­stößt, ist die­se Aus­lie­fe­rung unzu­läs­sig. Das ist der Fall bei einem Ver­stoß gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer rumä­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die seit 2010 in der Bun­des­re­pu­blik Deutschland

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Aus­lie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung nach Rumä­ni­en bei Abwesenheitsurteilen

Der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung steht das Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis des § 83 Nr. 3 IRG ent­ge­gen, wenn die der Urteils­fin­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten statt­ge­fun­den hat und auch das Urteil in sei­ner Abwe­sen­heit ergan­gen ist. Denn danach ist die Aus­lie­fe­rung nur zuläs­sig, wenn der Ver­folg­te zu dem Ter­min per­sön­lich geladen

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Auf­he­bung der Auslieferungshaft

Besteht für eine Per­son in sei­nem Hei­mat­land eine nicht zu wider­le­gen­de Fol­ter­ge­fahr im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung, kann das zur Auf­he­bung der Aus­lie­fe­rungs­haft füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines tür­ki­schen Staats­bür­gers ent­schie­den und die Ent­schei­dun­gen zur Aus­lie­fe­rung in sein Hei­mat­land auf­ge­ho­ben. Ursprüng­lich hat­te das Oberlandesgericht

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Voll­stre­ckungs­über­nah­me­er­su­chen nach ver­sag­ter Auslieferung

Es ist mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren, bei Vor­lie­gen eines Abwe­sen­heits­ur­teils zunächst im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten zur Straf­voll­stre­ckung wegen Ver­sto­ßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG nor­mier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen zu ver­sa­gen und die­se bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Voll­stre­ckungs­über­nah­me­er­su­chen nicht in glei­chem Umfang zu beach­ten. Der Vollstreckungshilfeverkehr

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Die Aus­lie­fe­rungs­haft für eine rumä­ni­sche Staatsangehörige

Trotz Vor­lie­gens eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist eine Aus­lie­fe­rung zu ver­wei­gern, wenn die in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­te Per­son kei­ne Ladung zum Haupt­ver­hand­lungs­ter­min erhal­ten und kei­ne ander­wei­ti­ge offi­zi­el­le Kennt­nis von der statt­fin­den­den Straf­ver­hand­lung gehabt hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg einen Antrag der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Olden­burg auf Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft für eine rumä­ni­sche Staatsangehörige

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Die Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haftbefehls

Im Ver­fah­ren über die Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls fin­det grund­sätz­lich kei­ne Tat­ver­dachts­prü­fung statt. Der ersu­chen­de Staat ist des­halb regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, im Euro­päi­schen Haft­be­fehl nähe­re Aus­füh­run­gen zu den Beweis­ergeb­nis­sen zu machen. Die Aus­lie­fe­rung des Ver­folg­ten zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung ist zuläs­sig (§ 29 IRG), wenn sich die ihm zur

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Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­se und Euro­päi­scher Haftbefehl

Besteht im Rah­men der Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auch die deut­sche Gerichts­bar­keit, so rich­tet sich auch bei nicht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen­den Ver­folg­ten die Fra­ge des Bestehen eines Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses auf­grund Ein­tritts der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung allein nach deut­schem Recht. Nach § 9 Nr.2 IRG ist bei kon­kur­rie­ren­der Gerichts­bar­keit eine Aus­lie­fe­rung unzu­läs­sig, wenn die

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Das EuAl­ÜbK und die Spe­zia­li­täts­bin­dung II

Ein wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Spe­zia­li­tät bestehen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis ent­fällt gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b des Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­mens vom 13. Dezem­ber 1957 (EuAl­Übk) jeden­falls dann, wenn der Aus­ge­lie­fer­te nach Ver­las­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dort­hin zurück­kehrt, obwohl er auf die sich aus einer Wie­der­ein­rei­se erge­ben­den Rechts­fol­gen die­ser Vor­schrift hingewiesen

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Anfor­de­run­gen an die Tat­b­schrei­bung in einem Auslieferungsersuchen

Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka rich­tet sich nach dem Aus­lie­fe­rungs­ver­trag vom 20.06.1978 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka i.V.m. den Zusatz­ver­trä­gen zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka vom 21.10.1986 und vom 18.04.2006 – im weiteren

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Vor­füh­rungs­be­fehl zum Zweck der Auslieferung

Ein Vor­füh­rungs­be­fehl zum Zwe­cke der Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung wird durch § 34 IRG nicht aus­ge­schlos­sen. Für die­sen gel­ten §§ 77 IRG iVm 135 Satz 2 StPO. Zur Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung eines auf frei­em Fuß befind­li­chen Ver­folg­ten eröff­ne­te der bis 30.06.1983 gel­ten­de § 30 des Deut­schen Aus­lie­fe­rungs­ge­set­zes (DAG) die Mög­lich­keit sowohl eines

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Aus­lie­fe­rung ist kei­ne Ausreise

Der Be­griff der Aus­rei­se in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Auf­en­thG er­fasst nicht staat­lich er­zwun­ge­ne bzw. ver­an­lass­te Aus­rei­sen (hier durch Aus­lie­fe­rung). Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 Auf­en­thG erlischt der Auf­ent­halts­ti­tel, wenn der Aus­län­der aus einem sei­ner Natur nach nicht vor­über­ge­hen­den Grund aus­reist. Außer­dem erlischt der Auf­ent­halts­ti­tel nach § 51 Abs.

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Das Euro­päi­sche Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men und die Spezialitätsbindung

Ein wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Spe­zia­li­tät aus Art. 14 des Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­mens vom 13. Dezem­ber 1957 (EuAl­Übk) bestehen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis kann auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren besei­tigt wer­den. Ist der Aus­ge­lie­fer­te mit Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf frei­en Fuß gesetzt wor­den, ent­fällt die Spe­zia­li­täts­bin­dung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst.

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Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen trotz dro­hen­der Tren­nung der Familie

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat mit einem heu­te bekannt gege­be­nen Beschluss ent­schie­den, dass d Die Aus­lie­fe­rung einer mit Haft­be­fehl gesuch­ten und in den USA inhaf­tier­ten Deut­schen in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln auch dann zuläs­sig, wenn ihrem Sohn wegen mehr­fa­cher Brand­stif­tung in den USA eine Frei­heits­tra­fe droht. Die

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Spe­zia­li­täts­grund­satz bei Auslieferung

Der Spe­zia­li­täts­grund­satz erfor­dert nicht, dass der Emp­fän­ger­staat einen vor­han­de­nen gleich­ar­ti­gen Straf­tat­be­stand zu dem, auf den der aus­lie­fern­de Staat die Aus­lie­fe­rung gestützt hat, ver­folgt und ahn­det. Viel­mehr kann der Emp­fän­ger­staat statt­des­sen auch einen ande­ren Straf­tat­be­stand ahn­den, wenn er dies im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren offen­ge­legt hat und die Aus­lie­fe­rung zur Ver­fol­gung die­ser Tat im

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Auf­ent­halts­tit­le trotz Auslieferung

Ein Auf­ent­halts­ti­tel erlischt nicht durch Aus­lie­fe­rung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell ent­schie­den, dass der Auf­ent­halts­ti­tel eines Aus­län­ders durch sei­ne Aus­lie­fe­rung an ein Dritt­land auch bei einer län­ge­ren Abwe­sen­heit nicht erlischt. Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines 44jährigen koso­va­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der 1992 nach Deutsch­land kam, 1996 eine

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Pira­ten für Kenia

Die Über­ga­be eines „Pira­ten“ an kenia­ni­sche Behör­den im Rah­men der EU-Mili­­tär­­o­pe­ra­­ti­on „Ata­lan­ta“ war nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln rechts­wid­rig. Im März 2009 war eine Fre­gat­te der Bun­des­wehr im Golf von Aden vor der Küs­te Soma­li­as an der EU-Mili­­tär­­o­pe­ra­­ti­on „Ata­lan­ta“ zur Abschre­ckung und Bekämp­fung von see­räu­be­ri­schen Hand­lun­gen betei­ligt. Der Klä­ger und

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