Auslieferung 3 | Rechtslupe

8. Mai 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – Überhaft und Spezialitätsgrundsatz

Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der ersuchte Mitgliedstaat (noch) nicht zugestimmt hat, nicht entgegen. Überhaft darf aber wegen eines solchen Haftbefehls nicht angeordnet werden (§§ 83h Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 IRG).

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Auslieferung an die USA – und die Europäische Menschenrechtskonvention

Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung . Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind . Einfachrechtlich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Auslieferung für unzulässig,

1. Dezember 2014 Rechtslupe

NS-Kennzeichen im Internet – und die Auslieferung nach Österreich

Auch wenn der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bezeichnet, muss die Ausschreibung eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglichen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluss hierauf zulässt . Allein der Umstand, dass der Verfolgte durch das Einstellen nationalsozialistischer Kennzeichen im

25. November 2014 Rechtslupe

Auslieferung – und die völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards

Die Auslieferung eines Verfolgten – hier: nach Bulgarien – zur Strafvollstreckung verstößt nicht gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard (und damit gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung), wenn dem Verfolgten in der Justizvollzugsanstalt zwar nur eine Mindestwohnfläche von knapp 4 Quadratmetern zur Verfügung stehen wird, aber keine weiteren Umstände (wie bspw. Belüftungs,

26. September 2014 Rechtslupe

Auslieferung nach Argentinien

Im vertraglosen Auslieferungsverkehr (hier: Auslieferung an Argentinien) gelten auch dann die Fristen des § 16 Abs. 2 IRG für die Vorlage des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen, wenn der ersuchende Staat im umgekehrten Fall kürzere Fristen setzt. Das Prinzip der Gegenseitigkeit (§ 5 IRG) findet für die Fristberechnung keine Anwendung. Im Auslieferungsverkehr mit

26. September 2014 Rechtslupe

Strafvollstreckung im Heimatland – und die Flucht vor dem Bewährungswiderruf

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts nach § 71 Abs. 4 IRG ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 ÜAG entbehrlich, wenn die Vollstreckung der gegen den Verfolgten verhängten Freiheitsstrafe zunächst zur Bewährung ausgesetzt war und sich der Verfolgte vor einem Widerruf der Strafaussetzung in sein Heimatland begeben hat. Eine Anwendung von Art. 2 Abs. 1 ZPÜberstÜbk

20. August 2014 Rechtslupe

Ne bis in idem – und der Europäische Haftbefehl zur Strafvollstreckung

Ein Verstoß gegen Art. 8 MRK führt dann zu einem Auslieferungshindernis, wenn der Kernbereich der Garantie verletzt ist . Ein solcher Fall kann im Rahmen der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier Polen) aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafvollstreckung dann anzunehmen sein, wenn bereits in einem anderen

16. Juni 2014 Rechtslupe

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls – und die Rücküberstellung zur Strafvollstreckung

Ist die Einlieferung des Verfolgten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom ersuchenden Staat mit der Maßgabe versehen worden, dass dieser Im Falle eines Schuldspruchs zur Strafvollstreckung wieder in sein Heimatland zurücküberstellt wird, so neigt das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Ansicht, dass im Rahmen eines Überstellungsverfahrens zumindest aber auch ausschließlich zu prüfen ist,

20. Mai 2014 Rechtslupe

Die Auslieferung nach Korea

Im Auslieferungsverfahren wird grundsätzlich nicht geprüft, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Ein Auslieferungsersuchen darf nicht missbräuchlich gestellt worden sein. Hat das um Auslieferung ersuchende Land das Euroäische Auslieferungsübereinkommen ratifiziert, muss das Ersuchen den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen. So das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall des ehemaligen Investors des

4. Februar 2014 Rechtslupe

Strafverfolgung, Verjährung – und die deutsche Staatsangehörigkeit

Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird eine Strafverfolgung durch deutsche Behörden möglich. Ist die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt, kann zum Zwecke der Strafvervolgung keine Auslieferung erfolgen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines britischen Staatsbürgers entschieden und seine Auslieferung nach Großritannien für unzulässig erklärt.

4. Februar 2014 Rechtslupe

Auslieferungen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Wenn eine Auslieferung gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards oder gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der deutschen öffentlichen Ordnung verstößt, ist diese Auslieferung unzulässig. Das ist der Fall bei einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer rumänischen Staatsangehörigen, die seit 2010 in der Bundesrepublik Deutschland

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien bei Abwesenheitsurteilen

Der Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung steht das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 3 IRG entgegen, wenn die der Urteilsfindung vorausgegangene Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verfolgten stattgefunden hat und auch das Urteil in seiner Abwesenheit ergangen ist. Denn danach ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der Verfolgte zu dem Termin persönlich geladen

7. November 2013 Rechtslupe

Aufhebung der Auslieferungshaft

Besteht für eine Person in seinem Heimatland eine nicht zu widerlegende Foltergefahr im Falle seiner Auslieferung, kann das zur Aufhebung der Auslieferungshaft führen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines türkischen Staatsbürgers entschieden und die Entscheidungen zur Auslieferung in sein Heimatland aufgehoben. Ursprünglich hatte das Oberlandesgericht

9. Oktober 2013 Rechtslupe

Vollstreckungsübernahmeersuchen nach versagter Auslieferung

Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, bei Vorliegen eines Abwesenheitsurteils zunächst im Auslieferungsverfahren die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG normierten Mindestanforderungen zu versagen und diese bei einem sich daran anschließenden Vollstreckungsübernahmeersuchen nicht in gleichem Umfang zu beachten. Der Vollstreckungshilfeverkehr

19. September 2013 Rechtslupe

Die Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige

Trotz Vorliegens eines Europäischen Haftbefehls ist eine Auslieferung zu verweigern, wenn die in Abwesenheit verurteilte Person keine Ladung zum Hauptverhandlungstermin erhalten und keine anderweitige offizielle Kenntnis von der stattfindenden Strafverhandlung gehabt hat. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg auf Anordnung der Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige

23. April 2013 Rechtslupe

Die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Der ersuchende Staat ist deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, im Europäischen Haftbefehl nähere Ausführungen zu den Beweisergebnissen zu machen. Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung ist zulässig (§ 29 IRG), wenn sich die ihm zur

8. April 2013 Rechtslupe

Auslieferungshindernisse und Europäischer Haftbefehl

Besteht im Rahmen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch die deutsche Gerichtsbarkeit, so richtet sich auch bei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Verfolgten die Frage des Bestehen eines Auslieferungshindernisses aufgrund Eintritts der Verfolgungsverjährung allein nach deutschem Recht. Nach § 9 Nr.2 IRG ist bei konkurrierender Gerichtsbarkeit eine Auslieferung unzulässig, wenn die

11. März 2013 Rechtslupe

Das EuAlÜbK und die Spezialitätsbindung II

Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bestehendes Verfahrenshindernis entfällt gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) jedenfalls dann, wenn der Ausgelieferte nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschland dorthin zurückkehrt, obwohl er auf die sich aus einer Wiedereinreise ergebenden Rechtsfolgen dieser Vorschrift hingewiesen

18. Januar 2013 Rechtslupe

Anforderungen an die Tatbschreibung in einem Auslieferungsersuchen

Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika richtet sich nach dem Auslieferungsvertrag vom 20.06.1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika i.V.m. den Zusatzverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 21.10.1986 und vom 18.04.2006 – im weiteren

20. Juli 2012 Rechtslupe

Vorführungsbefehl zum Zweck der Auslieferung

Ein Vorführungsbefehl zum Zwecke der Durchführung der Auslieferung wird durch § 34 IRG nicht ausgeschlossen. Für diesen gelten §§ 77 IRG iVm 135 Satz 2 StPO. Zur Durchführung der Auslieferung eines auf freiem Fuß befindlichen Verfolgten eröffnete der bis 30.06.1983 geltende § 30 des Deutschen Auslieferungsgesetzes (DAG) die Möglichkeit sowohl eines

30. März 2012 Rechtslupe

Auslieferung ist keine Ausreise

Der Begriff der Ausreise in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erfasst nicht staatlich erzwungene bzw. veranlasste Ausreisen (hier durch Auslieferung). Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist. Außerdem erlischt der Aufenthaltstitel nach § 51 Abs.

14. März 2012 Rechtslupe

Das Europäische Auslieferungsübereinkommen und die Spezialitätsbindung

Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) bestehendes Verfahrenshindernis kann auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden. Ist der Ausgelieferte mit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils auf freien Fuß gesetzt worden, entfällt die Spezialitätsbindung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst.

23. Februar 2012 Rechtslupe

Auslieferungsersuchen trotz drohender Trennung der Familie

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass d Die Auslieferung einer mit Haftbefehl gesuchten und in den USA inhaftierten Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auch dann zulässig, wenn ihrem Sohn wegen mehrfacher Brandstiftung in den USA eine Freiheitstrafe droht. Die

20. Februar 2012 Rechtslupe

Spezialitätsgrundsatz bei Auslieferung

Der Spezialitätsgrundsatz erfordert nicht, dass der Empfängerstaat einen vorhandenen gleichartigen Straftatbestand zu dem, auf den der ausliefernde Staat die Auslieferung gestützt hat, verfolgt und ahndet. Vielmehr kann der Empfängerstaat stattdessen auch einen anderen Straftatbestand ahnden, wenn er dies im Auslieferungsverfahren offengelegt hat und die Auslieferung zur Verfolgung dieser Tat im

18. Januar 2012 Rechtslupe

Aufenthaltstitle trotz Auslieferung

Ein Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines 44jährigen kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1992 nach Deutschland kam, 1996 eine

22. November 2011 Rechtslupe

Piraten für Kenia

Die Übergabe eines „Piraten“ an kenianische Behörden im Rahmen der EU-Militäroperation „Atalanta“ war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig. Im März 2009 war eine Fregatte der Bundeswehr im Golf von Aden vor der Küste Somalias an der EU-Militäroperation „Atalanta“ zur Abschreckung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen beteiligt. Der Kläger und

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