Auslieferung 3 || Rechtslupe

8. Juli 2009 Rechtslupe

Einlieferung nach Deutschland

Das sich jemand gegen eine Auslieferung wehrt, ist juristischer Alltag der Verwaltungsgericht wie auch des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt aber musste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem umgekehrten Fall befassen: Der mutmaßliche KZ-Aufsehen Demjanjuk wehrte sich zunächst vor amerikanischen Gerichten gegen seine Auslieferung

Schreibblock

29. Mai 2009 Rechtslupe

Verlängerung der Abwrackprämie beschlossen

Die Aufstockung der Abwrackprämie von ursprünglich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wurde von der Bundesregierung bereits vor zwei Monaten verkündet, den dazu notwendigen Gesetztesbeschluss des Deutschen Bundestag gab es allerdings erst gestern. Die Finanzierung erfolgt über eine

Taschenrechner

20. Mai 2009 Rechtslupe

Fehlende Originallackierung beim Gebrauchtwagen

Eine fehlende Originallackierung stellt bei einem Gebrauchtfahrzeug nach einem akutellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Mangel dar.

Der BGH hatte in einem ihm jetzt zur Entscheidung vorliegenden Rechtsstreit darüber zu befinden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom

Geschäftsmann

8. April 2009 Rechtslupe

Nicht lieferbar

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann unter anderem auch die Aufwendungen ersetzt verlangen, die er

17. November 2008 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren, in welchem vier Berliner Zeitungsverlage als Drittbetroffene im Wege des sogenannten nachträglichen Rechtsschutzes die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 99 StPO angeordneten Postbeschlagnahme begehren, an das Kammergericht

30. Juli 2008 Rechtslupe

Steckzigaretten

Der Bundesfinanzhof musste jetzt zur Tabaksteuer auf Tabakstränge, die vom Verbraucher unterteilt und in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden (sog. Steckzigaretten), Stellung nehmen und hat dabei ein Herz für Raucher bewiesen, denn nach der Entscheidung des BFH ist der Tabakstrang ausschließlich

14. März 2008 Rechtslupe

Arzneimittel aus der Drogerie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen.

Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen

6. September 2007 Rechtslupe

Haftung des Auslieferungsagenten

Wird ein Auslieferungsagent damit beauftragt, eine in einem Container befindliche Warensendung aus China im Hamburger Hafen in Empfang zu nehmen und einem berechtigten Empfänger in Hamburg gegen Erstattung der im Hafen angefallenen Kosten auszuliefern, so ist dieser Auslieferungsagent nicht verpflichtet,

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen“ zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt und an die Vorgaben der zwischen der Europäischen Union

11. Dezember 2006 Rechtslupe

Scheinselbständige Auslieferungsfahrer

Fahrer zumindest des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das
entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht.

26. Januar 2006 Rechtslupe

EU-Haftbefehlsgesetz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das ursprünglich verabschiedete EU-Haftbefehlsgesetz als verfassungswidrig verworfen hat, hat das Bundeskabinett nun einen neuen Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet.

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8. Dezember 2005 Rechtslupe

Nichtbezahlte Nachnahme

Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bunesgerichtshofs keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die dem Empfänger ausgehändigte Ware von diesem bezahlt worden ist.

24. November 2005 Rechtslupe

Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Das Bundesjustizministerium hat heute den Entwurf des veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. Mit diesem Gesetz soll der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht umgesetzt und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Deutschland

20. Juli 2005 Rechtslupe

Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Flucht in die Verjährung

Künftig wird es schwerer, im Ausland auf die Verjährung begangener Straftaten zu „warten“.