Der deut­sche RAF-Ter­ro­rist und das nie­der­län­di­sche Strafurteil

Das Land­ge­richt Ham­burg hat die Voll­stre­ckung einer in den Nie­der­lan­den 1977 gegen den frü­he­ren RAF-Ange­­hö­­ri­­gen Knut Det­lef Fol­kerts ver­häng­ten zwan­zig­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe für unzu­läs­sig erklärt. Es ver­sto­ße, so das Land­ge­richt, gegen wesent­li­che Grund­sät­ze des deut­schen Rechts, gegen den Ver­ur­teil­ten, der bereits eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­büßt hat, heu­te eine wei­te­re zwan­zig­jäh­ri­ge Freiheitsstrafe

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El-Mas­ri, al-Qai­da und die CIA

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat eine Kla­ge des Deutsch-Liba­­ne­­sen Kha­led El–Masri gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abge­wie­sen, mit der El-Mas­­ri die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­ten woll­te, sich bei den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka um die Inhaf­tie­rung und Aus­lie­fe­rung von meh­re­ren CIA-Agen­­ten zu bemü­hen. Die­se hat­ten ihn im Jahr 2004 unter dem Vor­wurf, dem

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Aus­lie­fe­rung bei einer „erschwer­ten“ lebens­lan­gen Freiheitsstrafe

Eine Aus­lie­fe­rung an die Tür­kei trotz einer in der Tür­kei dro­hen­den Ver­ur­tei­lung zu einer soge­nann­ten „erschwer­ten“ lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ist nach einer aktu­el­len Kam­mer­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Der Beschwer­de­füh­rer der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de besitzt die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ihm wird vor­ge­wor­fen, er habe als Gebiets­ver­ant­wort­li­cher der Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans (PKK) die

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Der Euro­päi­sche Haft­be­fehl und das Ping-Pong-Spiel mit dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt erneut eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen sind. Das zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de füh­ren­de Ver­fah­ren In der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de geht es wie­der um die Abschie­bung des glei­chen Beschwer­de­füh­rers wie in der ers­ten Karls­ru­her Ent­schei­dung zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl. Der Beschwer­de­füh­rer besitzt

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haftbefehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Reform des Seehandelsrechts

Die von der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin vor fünf Jah­ren ein­ge­setz­te Exper­ten­grup­pe zur Reform des See­han­dels­rechts hat heu­te im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ihren Abschluss­be­richt vor­ge­legt. Das Exper­ten­gre­mi­um hat­te den Auf­trag, das gesam­te See­han­dels­recht des Han­dels­ge­setz­buchs kri­tisch zu unter­su­chen und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz Vor­schlä­ge für eine umfas­sen­de Reform vor­zu­le­gen. Das Gre­mi­um schlägt in sei­nem Bericht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fahr­ten zur Fahrzeugübernahme

Die Kos­ten eines Kurier­fah­res für sei­ne Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die klä­ge­ri­schen Ehe­leu­te als ange­stell­te Kraft­fah­rer eines Tran­s­­port- und Kurier­diens­tes tätig. Sie fah­ren mit ihrem eige­nen Pkw zu den

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Fahrt­kos­ten ange­stell­ter Kuriere

Ange­stell­te Kurier­fah­rer, die mit ihrem PKW zu den jewei­li­gen Auf­trag­ge­bern fah­ren, um dort ihre Fahr­zeu­ge in Emp­fang zu neh­men, kön­nen ihre hier­durch ent­stan­de­nen Fahrt­kos­ten in vol­ler Höhe und ohne die für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te gel­ten­den Begren­zun­gen abrech­nen. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Ver­fah­ren erziel­ten die Kläger

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Ein­lie­fe­rung nach Deutschland

Das sich jemand gegen eine Aus­lie­fe­rung wehrt, ist juris­ti­scher All­tag der Ver­wal­tungs­ge­richt wie auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Jetzt aber muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem umge­kehr­ten Fall befas­sen: Der mut­maß­li­che KZ-Auf­­­se­hen Dem­jan­juk wehr­te sich zunächst vor ame­ri­ka­ni­schen Gerich­ten gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung nach Deutsch­land und dann vor den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gegen sei­ne „Ein­lie­fe­rung“

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Ver­län­ge­rung der Abwrack­prä­mie beschlossen

Die Auf­sto­ckung der Abwrack­prä­mie von ursprüng­lich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wur­de von der Bun­des­re­gie­rung bereits vor zwei Mona­ten ver­kün­det, den dazu not­wen­di­gen Gesetz­tes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­tag gab es aller­dings erst ges­tern. Die Finan­zie­rung erfolgt über eine höhe­re Schul­den­auf­nah­me des „Inves­­ti­­ti­ons- und Til­gungs­fonds“. Zuvor hat­te der Bun­des­tags­aus­schuss für Wirtschaft

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Feh­len­de Ori­gi­nal­la­ckie­rung beim Gebrauchtwagen

Eine feh­len­de Ori­gi­nal­la­ckie­rung stellt bei einem Gebraucht­fahr­zeug nach einem aku­tel­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kei­nen Man­gel dar. Der BGH hat­te in einem ihm jetzt zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Rechts­streit dar­über zu befin­den, ob der Käu­fer eines gebrauch­ten Kraft­fahr­zeugs ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten kann, wenn die bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges vor­han­de­ne Originallackierung

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Nicht lie­fer­bar

Wer beim Ver­sand­han­del bestellt, darf dar­auf ver­trau­en, dass auch so wie bestellt gelie­fert wird. Ist das Ver­sand­haus dazu nicht in der Lage, haf­tet es dem Kun­den auf Scha­dens­er­satz. Der kann dann unter ande­rem auch die Auf­wen­dun­gen ersetzt ver­lan­gen, die er im Ver­trau­en auf die Lie­fe­rung getä­tigt hat, aller­dings nur, soweit

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Rechts­schutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Ver­fah­ren, in wel­chem vier Ber­li­ner Zei­tungs­ver­la­ge als Dritt­be­trof­fe­ne im Wege des soge­nann­ten nach­träg­li­chen Rechts­schut­zes die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer vom Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 99 StPO ange­ord­ne­ten Post­be­schlag­nah­me begeh­ren, an das Kam­mer­ge­richt Ber­lin abge­ge­ben. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erging in einem vom Gene­ral­bun­des­an­walt gegen

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Steck­zi­ga­ret­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss­te jetzt zur Tabak­steu­er auf Tabak­strän­ge, die vom Ver­brau­cher unter­teilt und in eine Ziga­ret­ten­pa­pier­hül­se gescho­ben wer­den (sog. Steck­zi­ga­ret­ten), Stel­lung neh­men und hat dabei ein Herz für Rau­cher bewie­sen, denn nach der Ent­schei­dung des BFH ist der Tabak­strang aus­schließ­lich nach sei­ner Län­ge zu besteu­ern und nicht danach, wie viele

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Arz­nei­mit­tel aus der Drogerie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass Ver­sand­apo­the­ken für das Ein­sam­meln von Bestel­lun­gen und die Aus­hän­di­gung der bestell­ten Arz­nei­mit­tel den Dienst von Dro­ge­rie­märk­ten in Anspruch neh­men dür­fen. Seit dem 1. Janu­ar 2004 erlaubt das Arz­nei­mit­tel­ge­setz den Ver­sand­han­del mit apo­the­ken­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln. Dar­auf­hin schloss eine nie­der­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ke mit einer deut­schen Drogeriemarktkette

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Haf­tung des Auslieferungsagenten

Wird ein Aus­lie­fe­rungs­agent damit beauf­tragt, eine in einem Con­tai­ner befind­li­che Waren­sen­dung aus Chi­na im Ham­bur­ger Hafen in Emp­fang zu neh­men und einem berech­tig­ten Emp­fän­ger in Ham­burg gegen Erstat­tung der im Hafen ange­fal­le­nen Kos­ten aus­zu­lie­fern, so ist die­ser Aus­lie­fe­rungs­agent nicht ver­pflich­tet, die Ware dar­auf­hin zu unter­su­chen , ob es sich um

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Deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Zusam­men­ar­beit in Strafsachen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf „zur Ver­bes­se­rung der deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen“ zuge­stimmt. Durch das Gesetz sol­len meh­re­re Abkom­men der USA mit Deutsch­land und der Euro­päi­schen Uni­on in deut­sches Recht umge­setzt und an die Vor­ga­ben der zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den USA geschlos­se­nen Abkom­men ange­passt werden.

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Schein­selb­stän­di­ge Auslieferungsfahrer

Fah­rer zumin­dest des Paket­diens­tes Ger­man Par­cel sind kei­ne selb­stän­di­gen Unter­neh­mer, son­dern abhän­gig Beschäf­tig­te. Sie unter­lie­gen daher der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Das ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Hes­si­sche Landessozialgericht.

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EU-Haft­be­fehls­ge­setz

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das ursprüng­lich ver­ab­schie­de­te EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­setz als ver­fas­sungs­wid­rig ver­wor­fen hat, hat das Bun­des­ka­bi­nett nun einen neu­en Ent­wurf des EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­se­t­­zes verabschiedet. 

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Nicht­be­zahl­te Nachnahme

Die Wei­ter­ga­be ver­sand­fer­tig ver­pack­ter Ware an ein Beför­de­rungs­un­ter­neh­men mit dem Auf­trag, die Sen­dung per Nach­nah­me zuzu­stel­len, begrün­det nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bunesge­richts­hofs kei­nen Anscheins­be­weis dafür, dass die dem Emp­fän­ger aus­ge­hän­dig­te Ware von die­sem bezahlt wor­den ist.

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Gesetz zum Euro­päi­schen Haftbefehl

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Ent­wurf des ver­än­der­ten EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­se­t­­zes zur Stel­lung­nah­me an Län­der und Ver­bän­de ver­sandt. Mit die­sem Gesetz soll der EU-Rah­­men­­be­­schluss zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in natio­na­les Recht umge­setzt und gleich­zei­tig sicher­ge­stellt wer­den, dass Deutsch­land wie­der voll­stän­dig am ver­ein­fach­ten und beschleu­nig­ten Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren inner­halb der EU

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