Voll­stre­ckungs­über­nah­me­er­su­chen nach ver­sag­ter Auslieferung

Es ist mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren, bei Vor­lie­gen eines Abwe­sen­heits­ur­teils zunächst im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten zur Straf­voll­stre­ckung wegen Ver­sto­ßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG nor­mier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen zu ver­sa­gen und die­se bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Voll­stre­ckungs­über­nah­me­er­su­chen nicht in glei­chem Umfang zu beach­ten. Der Vollstreckungshilfeverkehr

Lesen

Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­se und Euro­päi­scher Haftbefehl

Besteht im Rah­men der Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auch die deut­sche Gerichts­bar­keit, so rich­tet sich auch bei nicht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen­den Ver­folg­ten die Fra­ge des Bestehen eines Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses auf­grund Ein­tritts der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung allein nach deut­schem Recht. Nach § 9 Nr.2 IRG ist bei kon­kur­rie­ren­der Gerichts­bar­keit eine Aus­lie­fe­rung unzu­läs­sig, wenn die

Lesen