Getränkeausschank in Hessischen Raucherräumen

Geträn­ke­aus­schank in Hes­si­schen Rau­cher­räu­men

In Hes­sen ist es nicht rechts­wid­rig, in abge­trenn­ten, gekenn­zeich­ne­ten Rau­cher­räu­men von Dis­ko­the­ken Geträn­ke aus­zu­schen­ken. So ent­schied jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Betrei­ber­ge­sell­schaft von Dis­ko­the­ken, in denen abge­trenn­te Rau­cher­räu­me ein­ge­rich­tet waren, deren Grund­flä­chen weni­ger als 30 % der Gesamt­flä­che der jewei­li­gen Dis­ko­thek betru­gen. In die­sen als Rau­cher­räu­men gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen

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Rauchverbot in Brandenburgischen Spielhallen

Rauch­ver­bot in Bran­den­bur­gi­schen Spiel­hal­len

Die lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen im Bran­den­bur­gi­schen Nicht­rau­chen­den­schutz­ge­setz, in dem für Spiel­hal­len kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom Rauch­ver­bot für Neben­räu­me von Spiel­hal­len ent­hal­ten sind, sind nach Ansicht des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in zwei Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­hän­gung von Buß­gel­dern bestä­tigt. Das Amts­ge­richt Eisen­hüt­ten­stadt hat­te zwei gegen einen

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