Fußgängerzone

Wirt­schaft­li­che Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie und die Sonntagsöffnung

Ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge mit dem Ver­weis auf die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­­na-Pan­­de­­mie für den Ein­zel­han­del dür­fen nicht geneh­migt wer­den. Sie sind nur in Ver­bin­dung mit Fes­ten, Märk­ten, Mes­sen oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen zu gestat­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­ord­nun­gen der Städte

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LKW,Kleintransporter,Sprinter

Fahr­erlaub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge über 3,5 t – und die Ausnahmeregelung

Eine Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der Mindest­sehschärfe bei der Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C oder C1 ist nur dann mög­lich, wenn die gefor­der­ten Merk­ma­le der Fahrer­fah­rung und Fahr­zeug­nut­zung sich auf Fahr­zeu­ge der Grup­pe 2 bezie­hen. Ein Ret­tungs­sa­ni­tä­ter hat nur Fahrer­fah­rung mit leich­te­ren Ein­satz­fahr­zeu­gen, sodass die Aus­nah­me­re­ge­lung hier nicht anwend­bar ist. Mit die­ser Begründung

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Geträn­ke­aus­schank in Hes­si­schen Raucherräumen

In Hes­sen ist es nicht rechts­wid­rig, in abge­trenn­ten, gekenn­zeich­ne­ten Rau­cher­räu­men von Dis­ko­the­ken Geträn­ke aus­zu­schen­ken. So ent­schied jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Betrei­ber­ge­sell­schaft von Dis­ko­the­ken, in denen abge­trenn­te Rau­cher­räu­me ein­ge­rich­tet waren, deren Grund­flä­chen weni­ger als 30 % der Gesamt­flä­che der jewei­li­gen Dis­ko­thek betru­gen. In die­sen als Rau­cher­räu­men gekenn­zeich­ne­ten Bereichen

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Landgericht Leipzig

Rauch­ver­bot in Bran­den­bur­gi­schen Spielhallen

Die lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen im Bran­den­bur­gi­schen Nicht­rau­chen­den­schutz­ge­setz, in dem für Spiel­hal­len kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom Rauch­ver­bot für Neben­räu­me von Spiel­hal­len ent­hal­ten sind, sind nach Ansicht des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in zwei Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­hän­gung von Buß­gel­dern bestä­tigt. Das Amts­ge­richt Eisen­hüt­ten­stadt hat­te zwei gegen einen

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