Aus­rei­se – als Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat

Nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB macht 36 sich straf­bar, wer eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat dadurch vor­be­rei­tet, dass er es unter­nimmt, zum Zwe­cke der Bege­hung einer sol­chen Gewalt­tat oder der in § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB genann­ten Hand­lun­gen aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­zu­rei­sen,

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se

Bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal­is­la­mis­ti­schen Gefähr­der braucht dem Aus­län­der regel­mä­ßig kei­ne Frist zur frei­wi­li­gen Aus­rei­se gesetzt wer­den. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kann die von der obers­ten Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

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Abschie­be­haft – wegen Weg­zugs in einen ande­ren EU-Staat

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gilt auch bei der nicht ange­zeig­ten Ver­le­gung des Auf­ent­halts­orts in einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einen ande­ren Schen­gen-Staat, es sei denn, dass der Aus­län­der durch den Auf­ent­halts­wech­sel sei­ne Aus­rei­se­ver­pflich­tung erfüllt. Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der

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Ersatz-Per­so­nal­aus­wei­se zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung

Da sich Dschi­ha­dis­ten bekannt­lich von einem ille­ga­len Grenz­über­tritt abhal­ten las­sen, wenn sie nicht im Besitz gül­ti­ger Aus­weis­pa­pie­re sind, sol­len sie nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung künf­tig nur noch "Ersatz-Per­­so­­nal­aus­wei­­se" erhal­ten, die nicht zum Grenz­über­tritt berech­ti­gen. Danach soll die zustän­di­ge Pass- bezie­hungs­wei­se Per­so­nal­aus­weis­be­hör­de infor­miert wer­den, wenn die Sicher­heits­be­hör­den Erkennt­nis­se erlan­gen, dass

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Abschie­bung oder frei­wil­li­ge Aus­rei­se?

Einem Aus­län­der ist trotz bevor­ste­hen­der Abschie­bung die Mög­lich­keit zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se zu geben, wenn es als gewähr­leis­tet erscheint, dass er tat­säch­lich aus­reist. Gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der abzu­schie­ben, wenn die Aus­rei­se­pflicht voll­zieh­bar ist und die frei­wil­li­ge Erfül­lung der Aus­rei­se­pflicht nicht gesi­chert ist oder aus Grün­den der

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Der über­lan­ge Besuch im Hei­mat­land

Für den Ein­tritt der Rechts­fol­ge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG kommt es weder auf die Natur des Aus­rei­se­grunds noch auf die Grün­de an, aus denen ein Aus­län­der nicht inner­halb der Sechs­mo­nats­frist wie­der in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist. Von einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Aus­rei­se­frist kann aus­nahms­wei­se nur in extre­men

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Aus­lie­fe­rung ist kei­ne Aus­rei­se

Der Be­griff der Aus­rei­se in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Auf­en­thG er­fasst nicht staat­lich er­zwun­ge­ne bzw. ver­an­lass­te Aus­rei­sen (hier durch Aus­lie­fe­rung). Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 Auf­en­thG erlischt der Auf­ent­halts­ti­tel, wenn der Aus­län­der aus einem sei­ner Natur nach nicht vor­über­ge­hen­den Grund aus­reist. Außer­dem erlischt der Auf­ent­halts­ti­tel nach § 51 Abs.

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Passent­zug durchs Lan­des­kri­mi­nal­amt

Nach dem Pass­ge­setz kann ein Rei­se­pass ent­zo­gen wer­den, wenn bestimm­te Tat­sa­chen die Annah­me begrün­de­ten, dass der Pas­sin­ha­ber die inne­re oder äuße­re Sicher­heit oder sons­ti­ge erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­det. Das Auf­su­chen eines ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gers im Aus­land ist genau­so wie die Unter­stüt­zung des bewaff­ne­ten Jihad geeig­net, in erheb­li­chem Maße die

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