Landgericht Bremen

Voll­zugs­lo­cke­run­gen zuguns­ten aus­län­di­scher, voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Strafgefangener

Es stellt eine Ver­ken­nung des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­rechts des Straf­ge­fan­ge­nen dar, wenn für die Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen im Ergeb­nis aus­schließ­lich dar­auf abge­stellt wird, dass gegen ihn eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sungs­ver­fü­gung besteht und § 38 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Saar­län­di­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes (SLSt­Voll­zG) der Gewäh­rung von Locke­run­gen dem­nach grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht. Von den Fach­ge­rich­ten wäre jedenfalls

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Schutz­wür­di­ge Inte­gra­ti­on eines in Deutsch­land gebo­re­nen Kindes

Ein in Deutsch­land gebo­re­nes, im Fami­li­en­ver­bund gedul­de­tes min­der­jäh­ri­ges Kind (12 ½ Jah­re) kann sich unbe­scha­det des Grund­sat­zes der fami­li­en­ein­heit­li­chen Betrach­tung aus­nahms­wei­se auf eine schutz­wür­di­ge Inte­gra­ti­on beru­fen, wenn es mit über­durch­schnitt­li­chen Leis­tun­gen eine wei­ter­füh­ren­de Schu­le besucht und bei einer Über­sied­lung in das Land sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit (Arme­ni­en) wegen des Todes des Vaters erhebliche

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Andro­hung der Abschiebung

Die Andro­hung der Abschie­bung nach § 59 Abs. 1 Auf­en­thG setzt nur die Wirk­sam­keit, nicht die Voll­zieh­bar­keit der Aus­rei­se­pflicht vor­aus. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht mit der wohl herr­schen­den Auf­fas­sung davon aus, dass die Abschie­bungs­an­dro­hung kei­ne Voll­zieh­bar­keit der Aus­rei­se­pflicht vor­aus­setzt und folgt inso­weit dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (OVG NRW, Beschluss

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