Ausreiseverbot während des NATO-Gipfels

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat zwei Eilanträge gegen von der Polizei verhängte Ausreiseverbote nach Frankreich während des NATO-Gipfels abgelehnt.

Die beiden Antragsteller waren am 31. März 2009 in ihrem Wohnmobil am Grenzübergang Scheibenhardt von der Polizei kontrolliert worden. Hierbei erklärten sie,