Beweis­wür­di­gung in Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­tio­nen

Die Beweis­wür­di­gung ist Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt dabei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen die Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt.

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Aus­sa­gen kind­li­cher Zeu­gen – und die Erfor­der­lich­keit eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Die Wür­di­gung von Aus­sa­gen nicht nur erwach­se­ner, son­dern auch kind­li­cher oder jugend­li­cher Zeu­gen gehört zum Wesen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung und ist daher grund­sätz­lich dem Tatrich­ter anver­traut. Die Ein­ho­lung eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist nur dann gebo­ten, wenn der Sach­ver­halt oder die Per­son des Zeu­gen sol­che Beson­der­hei­ten auf­weist, dass Zwei­fel dar­an auf­kom­men kön­nen,

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Die Opfer­zeu­gin – und die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit ihrer Aus­sa­ge

Die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit von Zeu­gen­aus­sa­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Dabei ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass Berufs­rich­ter über die­je­ni­ge Sach­kun­de bei der Anwen­dung aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­scher Glaub­wür­dig­keits­kri­te­ri­en ver­fü­gen, die für die Beur­tei­lung von Aus­sa­gen auch bei schwie­ri­ger Beweis­la­ge erfor­der­lich ist. Dies gilt bei jugend­li­chen Zeu­gen erst recht, wenn die Berufs­rich­ter Mit­glie­der

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"Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und die bei einem Detail ertapp­te Lüge

In einer Kon­stel­la­ti­on, in der "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht und außer der Aus­sa­ge des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen kei­ne wei­te­ren belas­ten­den Indi­zi­en vor­lie­gen, muss sich der Tatrich­ter bewusst sein, dass die Aus­sa­ge die­ses Zeu­gen einer beson­de­ren Glaub­wür­dig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen ist. Die Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, die die

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Die im Urteil feh­len­de Wür­di­gung einer Zeu­gen­aus­sa­ge

Ein Urteil ist nicht mit Grün­den ver­se­hen, wenn eine Beweis­wür­di­gung gänz­lich fehlt. Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) das ange­foch­te­ne Urteil auf­he­ben und den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wei­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­lie­gen. Ein Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne der letzt­ge­nann­ten

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Die Glaub­wür­dig­keit eines Zeu­gen

Die Wür­di­gung der Glaub­wür­dig­keit eines Zeu­gen sowie der Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ist grund­sätz­lich Sache des Gerichts. Die Ein­ho­lung eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ist jeden­falls dann gebo­ten, wenn die Aus­sa­ge­tüch­tig­keit eines Zeu­gen durch Umstän­de, wie etwa bestimm­te Erkran­kun­gen, beein­träch­tigt sein kann, deren Bedeu­tung der Rich­ter regel­mä­ßig nicht ein­deu­tig beur­tei­len kann. Nach §

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Ver­lust des Ver­gü­tungs­an­spruchs des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Ein Sach­ver­stän­di­ger erhält für ein Gut­ach­ten zur Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit einer Zeu­gen­aus­sa­ge kei­ne Ver­gü­tung, wenn er vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig schwer­wie­gen­de Ver­stö­ße gegen den aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Kennt­nis­stand begeht. Über die wis­sen­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen, die an ein aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zu stel­len sind, darf sich ein Sach­ver­stän­di­ger selbst dann nicht hin­weg­set­zen, wenn er

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Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung und die glaub­haf­ten Anga­ben des Opfers

Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz kann eine Per­son Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bean­spru­chen, wenn sie infol­ge eines vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs eine gesund­heit­li­che Schädi­gung erlit­ten hat. Dabei kann die Glaub­haft­ma­chung des schä­di­gen­den Vor­gan­ges durch das Opfer aus­rei­chen: Der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung einer Beschä­dig­ten­ren­te nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz sind, wie jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt klar­ge­stellt hat, die

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