Der Ausschluss des Angeklagten während der Zeugenvernehmung - und ihre Simultanübertragung für den Angeklagten

Der Ausschluss des Angeklagten während der Zeugenvernehmung – und ihre Simultanübertragung für den Angeklagten

In welcher Weise der Vorsitzende im Fall des Ausschlusses während einer Zeugenvernehmung die durch § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung des Angeklagten vornimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt. Es obliegt der Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden zu beurteilen, wie dies im konkreten Fall erfolgt. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Unterrichtung

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Ausschluss aus dem Betriebsrat - nach zwischenzeitlicher Neuwahl

Ausschluss aus dem Betriebsrat – nach zwischenzeitlicher Neuwahl

Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden. Das Begehren, ein Betriebsratsmitglied aus dem neu gewählten Betriebsrat auszuschließen, betrifft einen anderen Streitgegenstand als der auf

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Ausschluss aus der Publikumsgesellschaft - und die versäumte Anfechtungsfrist

Ausschluss aus der Publikumsgesellschaft – und die versäumte Anfechtungsfrist

Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den – nachträglich – eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird. Die Versäumung der Anfechtungsfrist

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Zwangsweises Ausscheiden aus der Publikumsgesellschaft - als Sanierungsbeitrag

Zwangsweises Ausscheiden aus der Publikumsgesellschaft – als Sanierungsbeitrag

Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den – nachträglich – eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird. Der Gesellschafter ist zwar

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Der Ausschluss eines Stadtrats

Der Ausschluss eines Stadtrats

Die Rechtsgrundlage für den Stadtratsausschluss nach § 31 GemO ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt sie bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Wahlgrundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Wegen der hohen Bedeutung der Wahlgrundsätze kann allerdings nicht jede Straftat eines einzelnen Ratsmitgliedes, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung zu

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Sitzungsausschluss wegen Mitteilung an Presse

Sitzungsausschluss wegen Mitteilung an Presse

Der Ausschluss eines Mitglieds einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ist rechtswidrig, wenn mildere Mittel als der Ausschluss denkbar sind, die der Fraktionsvorstand selbst dann erwägen muss, wenngleich sie nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen sind. So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags eines Mitglieds

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Sofortiger Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters

Sofortiger Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters

Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung – verliert. Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist allerdings wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3

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Diätkosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Diätkosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dieses Abzugsverbot gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Aufwendungen durch Sonderdiäten, die z.B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) eine medikamentöse Behandlung ersetzen.

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Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der

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