Der Aus­schluss des Ange­klag­ten wäh­rend der Zeu­gen­ver­neh­mung – und ihre Simul­tan­über­tra­gung für den Ange­klag­ten

In wel­cher Wei­se der Vor­sit­zen­de im Fall des Aus­schlus­ses wäh­rend einer Zeu­gen­ver­neh­mung die durch § 247 Satz 4 StPO gebo­te­ne Unter­rich­tung des Ange­klag­ten vor­nimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt . Es obliegt der Sach­lei­tungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den zu beur­tei­len, wie dies im kon­kre­ten Fall erfolgt . Hin­sicht­lich des Zeit­punkts der

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Aus­schluss aus dem Betriebs­rat – nach zwi­schen­zeit­li­cher Neu­wahl

Ein Betriebs­rats­mit­glied kann nach der Neu­wahl des Betriebs­rats nicht wegen einer in der abge­lau­fe­nen Amts­zeit began­ge­nen gro­ben Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­ge­schlos­sen wer­den. Das Begeh­ren, ein Betriebs­rats­mit­glied aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, betrifft einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der auf die

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Aus­schluss aus der Publi­kums­ge­sell­schaft – und die ver­säum­te Anfech­tungs­frist

Der Ent­zug der Gesell­schaf­ter­stel­lung durch zwangs­wei­ses Aus­schei­den ist nur mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters mög­lich. Die Zustim­mung kann dabei sowohl anti­zi­piert durch ein­deu­ti­ge Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag erfol­gen als auch durch Zustim­mung zu einem Beschluss, durch den – nach­träg­lich – eine Aus­schluss­re­ge­lung in den Gesell­schafts­ver­trag ein­ge­fügt wird . Die Ver­säu­mung der

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Zwangs­wei­ses Aus­schei­den aus der Publi­kums­ge­sell­schaft – als Sanie­rungs­bei­trag

Der Ent­zug der Gesell­schaf­ter­stel­lung durch zwangs­wei­ses Aus­schei­den ist nur mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters mög­lich. Die Zustim­mung kann dabei sowohl anti­zi­piert durch ein­deu­ti­ge Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag erfol­gen als auch durch Zustim­mung zu einem Beschluss, durch den – nach­träg­lich – eine Aus­schluss­re­ge­lung in den Gesell­schafts­ver­trag ein­ge­fügt wird . Der Gesell­schaf­ter ist

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Der Aus­schluss eines Stadt­rats

Die Rechts­grund­la­ge für den Stadt­rats­aus­schluss nach § 31 GemO ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Ins­be­son­de­re ver­stößt sie bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht gegen die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Wahl­grund­sät­ze der All­ge­mein­heit, Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl. Wegen der hohen Bedeu­tung der Wahl­grund­sät­ze kann aller­dings nicht jede Straf­tat eines ein­zel­nen Rats­mit­glie­des, die zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu

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Sit­zungs­aus­schluss wegen Mit­tei­lung an Pres­se

Der Aus­schluss eines Mit­glieds einer Frak­ti­on der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ist rechts­wid­rig, wenn mil­de­re Mit­tel als der Aus­schluss denk­bar sind, die der Frak­ti­ons­vor­stand selbst dann erwä­gen muss, wenn­gleich sie nicht in der Geschäfts­ord­nung vor­ge­se­hen sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags eines Mit­glieds

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Sofor­ti­ger Aus­schluss eines GmbH-Gesell­schaf­ters

Die Sat­zung einer GmbH kann für den Fall des Aus­schlus­ses eines Gesell­schaf­ters durch Gesell­schaf­ter­be­schluss anord­nen, dass der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter sei­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung mit sofor­ti­ger Wir­kung – also auch schon vor Zah­lung sei­ner Abfin­dung – ver­liert. Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils ist aller­dings wegen Ver­sto­ßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG

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Diät­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes kön­nen Auf­wen­dun­gen, die durch Diät­ver­pfle­gung ent­ste­hen, nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Die­ses Abzugs­ver­bot gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch für Auf­wen­dun­gen durch Son­der­diä­ten, die z.B. bei der Zölia­kie (Glu­ten­un­ver­träg­lich­keit) eine medi­ka­men­tö­se Behand­lung erset­zen.

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Abtre­tungs­ver­bo­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist sowohl die Ver­ein­ba­rung eines abge­schwäch­ten als auch eines unein­ge­schränk­ten Abtre­tungs­aus­schlus­ses grund­sätz­lich unbe­denk­lich. Eine der­ar­ti­ge Klau­sel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Ver­wen­ders an dem Abtre­tungs­ver­bot nicht besteht oder die berech­tig­ten Belan­ge des Ver­trags­part­ners an der frei­en Abtret­bar­keit

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