Der Ausschluss des Angeklagten während der Zeugenvernehmung - und ihre Simultanübertragung für den Angeklagten

Der Aus­schluss des Ange­klag­ten wäh­rend der Zeu­gen­ver­neh­mung – und ihre Simul­tan­über­tra­gung für den Ange­klag­ten

In wel­cher Wei­se der Vor­sit­zen­de im Fall des Aus­schlus­ses wäh­rend einer Zeu­gen­ver­neh­mung die durch § 247 Satz 4 StPO gebo­te­ne Unter­rich­tung des Ange­klag­ten vor­nimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt1. Es obliegt der Sach­lei­tungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den zu beur­tei­len, wie dies im kon­kre­ten Fall erfolgt2. Hin­sicht­lich des Zeit­punkts der Unter­rich­tung schreibt

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Ausschluss aus dem Betriebsrat - nach zwischenzeitlicher Neuwahl

Aus­schluss aus dem Betriebs­rat – nach zwi­schen­zeit­li­cher Neu­wahl

Ein Betriebs­rats­mit­glied kann nach der Neu­wahl des Betriebs­rats nicht wegen einer in der abge­lau­fe­nen Amts­zeit began­ge­nen gro­ben Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­ge­schlos­sen wer­den. Das Begeh­ren, ein Betriebs­rats­mit­glied aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, betrifft einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der auf die

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Ausschluss aus der Publikumsgesellschaft - und die versäumte Anfechtungsfrist

Aus­schluss aus der Publi­kums­ge­sell­schaft – und die ver­säum­te Anfech­tungs­frist

Der Ent­zug der Gesell­schaf­ter­stel­lung durch zwangs­wei­ses Aus­schei­den ist nur mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters mög­lich. Die Zustim­mung kann dabei sowohl anti­zi­piert durch ein­deu­ti­ge Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag erfol­gen als auch durch Zustim­mung zu einem Beschluss, durch den – nach­träg­lich – eine Aus­schluss­re­ge­lung in den Gesell­schafts­ver­trag ein­ge­fügt wird1. Die Ver­säu­mung der Anfech­tungs­frist

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Zwangsweises Ausscheiden aus der Publikumsgesellschaft - als Sanierungsbeitrag

Zwangs­wei­ses Aus­schei­den aus der Publi­kums­ge­sell­schaft – als Sanie­rungs­bei­trag

Der Ent­zug der Gesell­schaf­ter­stel­lung durch zwangs­wei­ses Aus­schei­den ist nur mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters mög­lich. Die Zustim­mung kann dabei sowohl anti­zi­piert durch ein­deu­ti­ge Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag erfol­gen als auch durch Zustim­mung zu einem Beschluss, durch den – nach­träg­lich – eine Aus­schluss­re­ge­lung in den Gesell­schafts­ver­trag ein­ge­fügt wird1. Der Gesell­schaf­ter ist zwar

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Der Ausschluss eines Stadtrats

Der Aus­schluss eines Stadt­rats

Die Rechts­grund­la­ge für den Stadt­rats­aus­schluss nach § 31 GemO ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Ins­be­son­de­re ver­stößt sie bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht gegen die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Wahl­grund­sät­ze der All­ge­mein­heit, Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl. Wegen der hohen Bedeu­tung der Wahl­grund­sät­ze kann aller­dings nicht jede Straf­tat eines ein­zel­nen Rats­mit­glie­des, die zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu

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Sitzungsausschluss wegen Mitteilung an Presse

Sit­zungs­aus­schluss wegen Mit­tei­lung an Pres­se

Der Aus­schluss eines Mit­glieds einer Frak­ti­on der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ist rechts­wid­rig, wenn mil­de­re Mit­tel als der Aus­schluss denk­bar sind, die der Frak­ti­ons­vor­stand selbst dann erwä­gen muss, wenn­gleich sie nicht in der Geschäfts­ord­nung vor­ge­se­hen sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags eines Mit­glieds

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