Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse - und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

Betriebs­ge­heim­nis­se, Geschäfts­ge­heim­nis­se – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens

Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG sind die Ver­hand­lun­gen vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt öffent­lich, soweit das Gericht die Öffent­lich­keit nicht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Satz 2 ArbGG aus­schließt. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit, der zu den Prin­zi­pi­en demo­kra­ti­scher Rechts­pfle­ge gehört und eben­falls in § 169 Abs. 1 Satz

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Der unterbliebene Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit

Der unter­blie­be­ne Beschluss über den Aus­schluss der Öffent­lich­keit

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Feh­len eines den Aus­schluss der Öffent­lich­keit für die Schluss­vor­trä­ge anord­nen­den Gerichts­be­schlus­ses kei­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 6 StPO dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beschloss die Straf­kam­mer am ers­ten Tag der gegen den Ange­klag­ten wegen

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Der in nichtöffentlicher Sitzung verkündete (zweite) Ausschließungsbeschluss

Der in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung ver­kün­de­te (zwei­te) Aus­schlie­ßungs­be­schluss

Dass der zwei­te Beschluss zum (wei­te­ren) Aus­schluss der Öffent­lich­keit in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung ver­kün­det wird, ver­letzt § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG. § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG gebie­tet grund­sätz­lich zur Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über Anlass und Aus­maß der Aus­schlie­ßung eine öffent­li­che Ver­kün­dung des Beschlus­ses . Das Beru­hen des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf dem

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Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren - und ihre Überprüfung in der Revision

Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Straf­ver­fah­ren – und ihre Über­prü­fung in der Revi­si­on

Nach § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO ist die gericht­li­che Ent­schei­dung dar­über der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le ent­zo­gen, ob die in § 171b Abs. 1 bis 4 GVG nor­mier­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Ein­zel­fall vor­la­gen. Dies hin­dert jedoch nicht die Über­prü­fung der Fra­ge, ob eine gene­rel­le Befug­nis

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Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren - und das letzte Wort des Angeklagten

Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Straf­ver­fah­ren – und das letz­te Wort des Ange­klag­ten

Nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffent­lich­keit für "die Schluss­an­trä­ge" in Ver­fah­ren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genann­ten Straf­ta­ten aus­zu­schlie­ßen, wenn die Ver­hand­lung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ganz oder zum Teil unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit

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