Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs - und die Prüfungspflicht des Familiengerichts

Ehe­ver­trag­li­cher Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Prü­fungs­pflicht des Fami­li­en­ge­richts

Wer­den von einem Ehe­gat­ten kei­ne Wir­k­­sam­keits- und Durch­set­zungs­hin­der­nis­se hin­sicht­lich einer Ver­ein­ba­rung gel­tend gemacht, besteht für das Fami­li­en­ge­richt in der Regel kei­ne Pflicht, von Amts wegen gemäß § 26 FamFG Aus­künf­te zu den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten zur Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen eines Ehe­ver­tra­ges ein­zu­ho­len. Eine sol­che Ver­pflich­tung besteht regel­mä­ßig

Lesen
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen unbil­li­ger Här­te

Ein Ver­sor­gungs­aus­gleich fin­det gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nur inso­weit nicht statt, als die Inan­spruch­nah­me des Ver­pflich­te­ten unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re des bei­der­sei­ti­gen Ver­mö­gens­er­werbs wäh­rend der Ehe oder im Zusam­men­hang mit der Schei­dung, grob unbil­lig wäre . Eine unbil­li­ge Här­te liegt nur vor, wenn eine rein sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung

Lesen
Ausübungskontrolle beim Ehevertrag

Aus­übungs­kon­trol­le beim Ehe­ver­trag

Mit der Anpas­sung des ehe­ver­trag­li­chen Aus­schlus­ses von Unter­halt und Ver­sor­gungs­aus­gleich an geän­der­te Ver­hält­nis­se im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le, wenn ein Ehe­gat­te eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bezieht und ehe­be­dingt ent­stan­de­ne Nach­tei­le beim Auf­bau sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten erlit­ten hat hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Soweit ein Ehe­ver­trag – wie hier – der Wirk­sam­keits­kon­trol­le stand­hält,

Lesen
Kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich wegen Kuckuckskind

Kein schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich wegen Kuckucks­kind

Ver­schweigt die Ehe­frau ihrem Ehe­mann, dass ein wäh­rend der Ehe gebo­re­nes Kind mög­li­cher­wei­se von einem ande­ren Mann abstammt, kann dies zu einem voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs füh­ren. Beruft sich im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren ein Eltern­teil auf die Nicht-abstam­­mung des Kin­des vom recht­li­chen Vater, so ist zu prü­fen, ob eine Aus-nah­­me

Lesen
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Strafhaft

Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei Straf­haft

Für einen Selb­stän­di­gen, der kei­ne Alters­vor­sor­ge betreibt, geht dies im Rah­men des § 27 VersAus­glG nur dann zu sei­nen Las­ten, wenn es auf einem illoya­len und grob leicht­fer­ti­gen Ver­hal­ten beruht. Ein Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist nicht allein dadurch gerecht­fer­tigt, dass die Aus­gleichs­pflicht eines Ehe­gat­ten nur auf Anwart­schaf­ten besteht, die sich

Lesen
Versorgungsausgleich bei geringen Ausgleichswerten

Ver­sor­gungs­aus­gleich bei gerin­gen Aus­gleichs­wer­ten

Nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG, der auch für Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung anwend­bar ist, ist vom Aus­gleich ein­zel­ner Anrech­te mit gerin­gen Aus­gleichs­wert grund­sätz­lich abzu­se­hen. Für die Fra­ge, ob der Aus­gleich des gering­fü­gi­gen Anrechts aus­nahms­wei­se gebo­ten ist, sind stets die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls maß­ge­bend. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt

Lesen