Kalender

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die gericht­lich gesetz­te Frist zur Wahl eines Zielversorgungsträgers

Bei der Frist zur Wahl eines Ziel­ver­sor­gungs­trä­gers nach § 222 Abs. 1 FamFG han­delt es sich um kei­ne Aus­schluss­frist son­dern um eine Frist, die der För­de­rung des Ver­fah­rens dient. Es wird in der Lite­ra­tur kon­tro­vers dis­ku­tiert, ob es sich bei der Frist gem. § 222 Abs. 2 FamFG um eine Aus­schluss­frist han­delt. Dabei

Lesen
Kalender

Urlaubs­ab­gel­tung – und die tarif­li­chen Ausschlussfristen

Erfasst die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung eines Tarif­ver­tra­ges alle „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“, so gehört hier­zu unter ande­rem auch der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung. Fin­den sich kei­ne sach­li­chen Ein­schrän­kun­gen, so fal­len unter den Begriff der „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ alle gesetz­li­chen, tarif­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begründeten

Lesen
Sparkasse Stuttgart

Der Urlaubs­an­spruch für Bank­an­ge­stell­te – und sein Verfall

Aus dem Feh­len einer tarif­ver­trag­li­chen Befris­tungs­re­ge­lung folgt nicht, dass der tarif­li­che Mehr­ur­laub dem Arbeit­neh­mer unbe­fris­tet zusteht. Viel­mehr gilt in die­sem Fall für den tarif­li­chen Mehr­ur­laub das gesetz­li­che Befris­tungs­re­gime des § 7 Abs. 3 Satz 1 bis Satz 3 BUr­lG. Die­ses greift jedoch nur ein, wenn der Arbeit­ge­ber zuvor sei­ner Oblie­gen­heit genügt hat, den Arbeitnehmer

Lesen
Kalender

Urlaubs­ab­gel­tung – und die tarif­li­chen Ausschlussfristen

Erfasst die Rege­lung eines Man­tel­ta­rif­ver­trag zur Aus­schluss­first „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“, so gehört zu die­sen auch der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung. Fin­den sich kei­ne sach­li­chen Ein­schrän­kun­gen, so fal­len unter den Begriff der „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ alle gesetz­li­chen, tarif­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechtsstellung

Lesen
Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Tarif­li­che Ver­fall­fris­ten – und der Ver­zicht auf ihre Geltendmachung

Ein Arbeit­ge­ber kann im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren für die Dau­er die­ses Rechts­strei­tes auf die Gel­tend­ma­chung von Aus­schluss­fris­ten ver­zich­te­ten. Dies gilt auch dann, wenn das Ver­fah­ren anschlie­ßend ruhend gestellt wird. Im hier ent­schie­de­nen Fall waren die Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin der noch nicht nach § 24 MTV ver­fal­len. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sie ihre

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld – und die Aus­schluss­frist für eine rück­wir­ken­de Gewährung

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 ein­ge­führ­te und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 ein­ge­gan­ge­ne Kin­der­geld­an­trä­ge gel­ten­de Aus­schluss­frist ist dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren und nicht dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen. Die Fami­li­en­kas­se darf daher im Erhe­bungs­ver­fah­ren die Aus­zah­lung vor­be­halts­los fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des nicht unter Beru­fung auf die Aus­schluss­frist des § 66 Abs. 3 EStG

Lesen
Geldscheine

Zah­lungs­an­sprü­che aus einer Höher­grup­pie­rung – und die Ausschlussfrist

Zah­lungs­an­sprü­che, die sich aus einem erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erge­ben, unter­fal­len der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Die­se Vor­schrift wird inso­weit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimm­te Aus­schluss­frist ver­drängt. Deren Wir­kung ist auf das Antrags­recht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund

Lesen

Urlaubs­ab­gel­tung – und die arbeits­ver­trag­li­che Ausschlussfristenregelung

Einem voll­stän­di­gen Ver­fall des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht ent­ge­gen. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen. Dem steht weder der unab­ding­ba­re Schutz des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG noch die vom Gerichtshof

Lesen
Kirche

Aus­schluss­fris­ten im kirch­li­chen Arbeitsrecht

Voll­stän­dig in Bezug genom­me­ne kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen unter­lie­gen kei­ner Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sehen kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen eine Aus­schluss­frist vor, ist dies als wesent­li­che Ver­trags­be­din­gung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nach­wG schrift­lich nie­der­zu­le­gen. Der pau­scha­le Ver­weis auf die Gel­tung der kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen reicht hier­für nicht aus.

Lesen

Die unwirk­sa­me 3‑monatige Auskunftspflicht

Eine arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel „Alle Ansprü­che aus die­sem Ver­trag sind bin­nen 3 Mona­ten nach ihrer Ent­ste­hung, im Fal­le der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb 3 Mona­ten, schrift­lich gel­tend zu machen. Nach Ablauf der Fris­ten ist bei­der­seits die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus­ge­schlos­sen.“ ist in bei­den Alter­na­ti­ven nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs.

Lesen
Kirche

Kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen – und die Ausschlussfrist

Die Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen genügt nicht zum Nach­weis einer Aus­schluss­frist. Die kir­chen­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me einer kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lung erfasst zwar inhalt­lich auch eine dar­in ent­hal­te­ne Aus­schluss­frist, die damit zum Bestand­teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses wird. Die Aus­schluss­frist ist jedoch eine wesent­li­che Arbeits­be­din­gung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nach­wG. Die bloße

Lesen

Par­tei­en­fi­nan­zie­rung – und der ver­spä­tet abge­ge­be­ne Rechenschaftsbericht

Die Rück­zah­lungs­for­de­run­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen­über der Par­tei Libe­ral-Kon­­ser­­va­­ti­­ve-Refor­­mer sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mehr als den ihr zuge­spro­che­nen Betrag kann sie nicht bean­spru­chen. Die poli­ti­sche Par­tei „Libe­ral-Kon­­ser­­va­­ti­­ve-Refor­­mer“ des vor­ma­li­gen AfD-Bun­­­des­­s­pre­chers Prof. Bernd Lucke erhielt im Jahr 2018 im Rah­men der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung Abschlags­zah­lun­gen in

Lesen
Sanduhr

Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Vergütung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt. Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs. 7 Satz

Lesen

Ver­fah­rens­bei­stand in Kind­schafts­sa­chen – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Vergütung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt. Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs. 7 Satz

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten in Alt­ver­trä­gen – und der Mindestlohn

Eine vor Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit die­sem in Ver­bin­dung ste­hen, sind inner­halb von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei gel­tend zu machen. Ansprü­che, die nicht inner­halb die­ser Frist gel­tend gemacht wer­den, sind ver­fal­len. Lehnt die ande­re Partei

Lesen

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuvielarbeit

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“, unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist

Lesen

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch ein Anspruchsschreiben

Sinn und Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ist es, Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit zu schaf­fen. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und gege­be­nen­falls Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht

Lesen

Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

Lesen

Der Arbeits­ver­trag als All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 BGB bei Ver­trä­gen zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher auch anzu­wen­den, wenn die Klau­sel nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt ist und der Ver­brau­cher auf­grund der Vor­for­mu­lie­rung auf den Inhalt kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te. Arbeitsverträge

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt werden.

Lesen

Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeits­ver­trag nach dem 31.12 2014 geschlos­sen wur­de. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwen­dung der §§ 306, 307 Abs.

Lesen

Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Hem­mung wegen Vergleichsverhandlungen

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Inwie­weit Vor­schrif­ten des Ver­jäh­rungs­rechts auf arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten ent­spre­chend angewendet

Lesen

Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die tarif­ver­trag­li­chen Ausschlussfristen

Der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns einer Aus­schluss­frist nicht unter­wor­fen wer­den. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns nicht ver­fal­len, § 4 Abs. 1 EFZG iVm. § 3 Satz 1 MiLoG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fand der für

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Fra­ge der Transparenz

Eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung in einem vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­ver­trag ist intrans­pa­rent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn in ihr der Beginn der ers­ten und zwei­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist ist nicht klar und ein­deu­tig gere­gelt ist. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch für fol­gen­de Klausel:

Lesen

Ersatz­ur­laub – und die Ausschlussfrist

Der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs tre­ten­de Ersatz­ur­laub unter­liegt wie der Urlaubs­an­spruch kei­nen Aus­schluss­fris­ten. Der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs tre­ten­de Ersatz­ur­laub unter­liegt wie der Urlaubs­an­spruch kei­nen Aus­schluss­fris­ten. Hat der Arbeit­ge­ber den vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Verzugszeitraum

Lesen

Min­dest­ur­laub – und die arbeits­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Bei den Bestim­mun­gen eines Arbeits­ver­trags han­del­te es sich im hier ent­schie­de­nen Fall um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild des Arbeits­ver­trags eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, der die Arbeit­ge­be­rin nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. Der Ver­trag ent­hilt über die per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers hin­aus keine

Lesen

Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ohne jede Ein­schrän­kung alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und damit auch den ab dem 1.01.2015 von § 1 MiLoG garan­tier­ten Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jeden­falls dann – ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeitsvertrag

Lesen

Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und die Hem­mung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ausschlussfrist

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Der Zeit­raum, wäh­rend des­sen die Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen andau­ern, wird entsprechend

Lesen

Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die tarif­li­chen Ausschlussfristen

Die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz sei­ner Unab­ding­bar­keit (§ 12 EFZG) grund­sätz­lich einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist unter­wor­fen wer­den. Eine tarif­li­che Aus­schluss­frist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirk­sam, soweit sie auch den wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fort­zu­zah­len­den gesetzlichen

Lesen

Arbeit­neh­mer­haf­tung – und die Ausschlussfrist

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer umfas­sen. Mit einem sol­chen Fall ‑und der Fra­ge, wann die Aus­schluss­frist zu lau­fen beginnt- hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Im dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der beklag­te Arbeit­neh­mer in dem Auto­haus der Arbeit­ge­be­rin als Ver­käu­fer beschäftigt.

Lesen

Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses – bei zwei auf­ein­an­der auf­bau­en­den Berufsausbildungen

Aus­schluss­frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über die Berufs­bil­dung im Bau­ge­wer­be (BBTV) vom 29.01.1987 läuft bei bei zwei auf­ein­an­der auf­bau­en­den mit dem glei­chen Arbeit­ge­ber geschlos­se­nen Berufs­aus­bil­dun­gen erst mit Been­di­gung des letz­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses. Nach § 2 Abs. 1 BBTV haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine monat­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, deren Höhe in den Lohn-

Lesen
Bücherregal

Die Ver­gü­tung des Nach­lass­ver­wal­ters – und die Ausschlussfrist

Die Aus­schluss­frist des § 2 Satz 1 des Vor­­­mün­­der- und Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­set­zes (VBVG) gilt nicht für die Ver­gü­tung des Nach­lass­ver­wal­ters. Die Fra­ge, ob für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Nach­lass­ver­wal­ters die Aus­schluss­frist des § 2 Satz 1 VBVG gemäß §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB gilt, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt. Neben

Lesen

Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der Provisionsanspruch

Ein Anspruch ist regel­mä­ßig dann im Sin­ne einer Aus­schluss­frist fäl­lig, wenn der Gläu­bi­ger ihn annä­hernd bezif­fern kann. Die For­de­rung muss in ihrem Bestand fest­stell­bar sein und gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Bei einem Arbeit­neh­mer ist ein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Pro­vi­si­ons­an­spruch nicht von einer Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung abhän­gig. Die §§ 87 ff. HGB fin­den keine

Lesen

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs

Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs zur Wah­rung einer Aus­schluss­frist ver­langt, dass die in Anspruch genom­me­ne Ver­trags­par­tei zu erken­nen ver­mag, wel­cher kon­kre­te Anspruch ihr gegen­über erho­ben wird. Die­ser ist dem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich zu bezeich­nen. Eine Bezif­fe­rung der For­de­rung ist ent­behr­lich, wenn sie dem Schuld­ner der Höhe nach bekannt oder für ihn

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Ansprü­che aus einer Betriebsvereinbarung

Nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Ver­ein­ba­rung tarif­ver­trag­li­cher Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zuläs­sig. Der Anwend­bar­keit der Aus­schluss­frist steht nicht ent­ge­gen, dass der maß­ge­ben­de Man­tel­ta­rif­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit, son­dern auf­grund vertraglicher

Lesen

Aus­schluss­frist bei der Urlaubs­ab­gel­tung – und die Kündigungsschutzklage

In der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge liegt nicht die – eine ver­trag­li­che Aus­schluss­frist wah­ren­de – Gel­tend­ma­chung einer Urlaubs­ab­gel­tung. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sowohl für tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten als auch für Aus­schluss­fris­ten in Arbeits­ver­trä­gen ent­schie­den. So auch in dem hier vom

Lesen

Die Aus­schluss­frist für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem AGG – und ihre Grenzen

Die in § 15 Abs. 4 AGG getrof­fe­ne Rege­lung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, es sei denn, die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben etwas ande­res ver­ein­bart, steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der in § 22 AGG getrof­fe­nen Bestim­mung zur

Lesen

Ent­schä­di­gung wegen Mob­bings – und der Beginn AGG-Ausschlussfrist

In den Fäl­len, in denen das Scha­­den­s­er­­satz- und/​oder Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen auf eine ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung nach dem AGG in Form der Beläs­ti­gung iSv. § 3 Abs. 3 AGG gestützt wird, beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 AGG wegen des typi­scher­wei­se pro­zess­haf­ten Cha­rak­ters der Beläs­ti­gung mit dem Abschluss des letz­ten von der kla­gen­den Partei

Lesen

Benach­tei­li­gung, Beläs­ti­gung – und die AGG-Ausschlussfrist

Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimm­te Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b ArbGG – mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ver­ein­bar. Sie wahrt sowohl den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Äqui­va­lenz als auch den der Effektivität.

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­säum­nis einer finanz­ge­richt­li­chen Aus­schluss­frist zur Anga­be von Tatsachen

Der Klä­ger, der sich jed­we­den Sach­vor­trag erspart und die Kla­ge­be­grün­dung auf den Hin­weis beschränkt hat­te, „Nach mei­ner Auf­fas­sung ent­spricht die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er … nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben“, hat die Aus­schluss­frist nach § 79b Abs. 1 FGO ver­säumt. Auf­grund der nach ord­nungs­ge­mä­ßer Frist­set­zung und Beleh­rung erfolg­ten Frist­ver­säum­nis hät­te das Finanz­ge­richt gemäß

Lesen

Wer­bungs­kos­ten­ab­zug – und die Aus­schluss­frist des Finanzgerichts

Für den Abzug von Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 9 EStG trifft den Klä­ger die objek­ti­ve Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) für die Tat­sa­chen, die den Abzug der Wer­bungs­kos­ten dem Grun­de und der Höhe nach recht­fer­ti­gen. Zum Nach­weis sol­cher Auf­wen­dun­gen kann das Finanz­ge­richt dem Steu­er­pflich­ti­gen eine Ausschlussfrist

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Treuwidrigkeitseinrede

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll auch vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt werden.

Lesen

Ver­fall tarif­li­cher Ansprü­che – und der Scha­den­er­satz wegen Ertei­lung einer fal­schen Auskunft

Der Anspruch­stel­ler kann dem Ablauf einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist mit dem Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung unter ande­rem dann begeg­nen, wenn es der Arbeit­ge­ber pflicht­wid­rig unter­lässt, ihm Umstän­de mit­zu­tei­len, die ihn zur Ein­hal­tung der Frist ver­an­lasst hät­ten. Es ist aller­dings Sache des Arbeit­neh­mers, sich über die Rechts­la­ge hin­sicht­lich eines Anspruchs selbst zu

Lesen

Schmer­zens­geld vom Arbeit­ge­ber – und die tarif­li­che Ausschlussfrist

Die Aus­schluss­frist gem. § 37 TVöD erfasst unab­hän­gig von der Anspruchs­grund­la­ge auch Scha­­dens- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen und Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: Schmer­zens­geld­an­spruch wegen Mob­bings). Das gilt auch dann, wenn die tarif­li­che Aus­schluss­frist kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf das für das Arbeits­ver­hält­nis ein­schlä­gi­ge Tarif­werk als Gan­zes zur Anwen­dung kommt.

Lesen

Der ehe­ma­li­ge Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter – und die zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Ausschlussfrist

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine „gericht­li­che Gel­tend­ma­chung“ ver­lan­gen, wer­den nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehe­ma­li­ger) Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter dem Antrag des Arbeit­ge­bers auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ent­ge­gen­tritt. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine „gericht­li­che Gel­tend­ma­chung“ ver­lan­gen, sind verfassungskonform

Lesen

Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Kündigungsschutzklage

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine „gericht­li­che Gel­tend­ma­chung“ ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­­di­­gungs­­­schutz- oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die vom Erfolg der Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che gericht­lich gel­tend gemacht sind. Der Wort­sinn einer „gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung“ ver­langt nicht zwin­gend, dass gera­de der Streit­ge­gen­stand „Ver­gü­tung“ zum Inhalt des

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und der noch nicht fäl­li­ge Annahmeverzugslohn

Der Ein­hal­tung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist steht nicht ent­ge­gen, dass die Ansprü­che auf Annah­me­ver­zugs­lohn zu dem Zeit­punkt, als der Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­lang­te, weder ent­stan­den noch fäl­lig waren. Eine Aus­schluss­frist, die die Gel­tend­ma­chung von „Ansprü­chen“ ver­langt, setzt vor­aus, dass die rechts­er­zeu­gen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen bei der Gel­tend­ma­chung erfüllt sind. Fehlt es dar­an, liegt regelmäßig

Lesen
Baby

Ver­fah­rens­bei­stand – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Vergütung

Auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che fin­det die Aus­schluss­frist von 15 Mona­ten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB ent­spre­chen­de Anwen­dung. Zwar ist dem Wort­laut von § 158 Abs. 7 Sät­ze 2 bis 6 FamFG eine Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands im Gegen­satz zu § 158 Abs.

Lesen

Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen – Aus­schluss­frist und Beratungspflicht

§ 31 Satz 1 der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen (ZVKThS) bestimmt unter ande­rem, dass der Ver­si­che­rungs­fall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grund­sätz­lich am Ers­ten des Monats ein­tritt, von dem an der Anspruch einer ver­si­cher­ten Per­son auf gesetz­li­che Ren­te wegen teilweiser

Lesen