Rollstuhl

Leis­tun­gen nach dem Con­ter­gan­stif­tungs­ge­setz – und die Aus­schluss­frist

Die nach § 12 Abs. 2 Cont­StifG auf Grund des Ver­wei­ses auf § 13 StHG fort­gel­ten­de und auf den 31.12.1983 fest­ge­leg­te Frist zur Gel­tend­ma­chung von Leis­tun­gen ist kei­ne Aus­schluss­frist im Sin­ne von § 32 Abs. 5 VwVfG. Die Rege­lung des § 12 Abs. 2 Cont­StifG i.V.m. § 13 StHG ist kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Tarif­li­che Ver­fall­fris­ten – und der Ver­zicht auf ihre Gel­tend­ma­chung

Ein Arbeit­ge­ber kann im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren für die Dau­er die­ses Rechts­strei­tes auf die Gel­tend­ma­chung von Aus­schluss­fris­ten ver­zich­te­ten. Dies gilt auch dann, wenn das Ver­fah­ren anschlie­ßend ruhend gestellt wird. Im hier ent­schie­de­nen Fall waren die Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin der noch nicht nach § 24 MTV ver­fal­len. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sie ihre

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld – und die Aus­schluss­frist für eine rück­wir­ken­de Gewäh­rung

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 ein­ge­führ­te und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 ein­ge­gan­ge­ne Kin­der­geld­an­trä­ge gel­ten­de Aus­schluss­frist ist dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren und nicht dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen. Die Fami­li­en­kas­se darf daher im Erhe­bungs­ver­fah­ren die Aus­zah­lung vor­be­halts­los fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des nicht unter Beru­fung auf die Aus­schluss­frist des § 66 Abs. 3 EStG

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Zahlungsansprüche  aus einer Höhergruppierung - und  die Ausschlussfrist

Zah­lungs­an­sprü­che aus einer Höher­grup­pie­rung – und die Aus­schluss­frist

Zah­lungs­an­sprü­che, die sich aus einem erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erge­ben, unter­fal­len der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Die­se Vor­schrift wird inso­weit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimm­te Aus­schluss­frist ver­drängt. Deren Wir­kung ist auf das Antrags­recht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund

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Urlaubsabgeltung - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung

Urlaubs­ab­gel­tung – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung

Einem voll­stän­di­gen Ver­fall des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht ent­ge­gen. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen. Dem steht weder der unab­ding­ba­re Schutz des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG noch die vom Gerichts­hof

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Ausschlussfristen im kirchlichen Arbeitsrecht

Aus­schluss­fris­ten im kirch­li­chen Arbeits­recht

Voll­stän­dig in Bezug genom­me­ne kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen unter­lie­gen kei­ner Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sehen kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen eine Aus­schluss­frist vor, ist dies als wesent­li­che Ver­trags­be­din­gung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nach­wG schrift­lich nie­der­zu­le­gen. Der pau­scha­le Ver­weis auf die Gel­tung der kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen reicht hier­für nicht

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Die unwirksame 3-monatige Auskunftspflicht

Die unwirk­sa­me 3‑monatige Aus­kunfts­pflicht

Eine arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel „Alle Ansprü­che aus die­sem Ver­trag sind bin­nen 3 Mona­ten nach ihrer Ent­ste­hung, im Fal­le der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb 3 Mona­ten, schrift­lich gel­tend zu machen. Nach Ablauf der Fris­ten ist bei­der­seits die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus­ge­schlos­sen.“ ist in bei­den Alter­na­ti­ven nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs.

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Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - und die Ausschlussfrist

Kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen – und die Aus­schluss­frist

Die Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen genügt nicht zum Nach­weis einer Aus­schluss­frist. Die kir­chen­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me einer kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lung erfasst zwar inhalt­lich auch eine dar­in ent­hal­te­ne Aus­schluss­frist, die damit zum Bestand­teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses wird. Die Aus­schluss­frist ist jedoch eine wesent­li­che Arbeits­be­din­gung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nach­wG. Die blo­ße

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Parteienfinanzierung - und der verspätet abgegebene Rechenschaftsbericht

Par­tei­en­fi­nan­zie­rung – und der ver­spä­tet abge­ge­be­ne Rechen­schafts­be­richt

Die Rück­zah­lungs­for­de­run­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen­über der Par­tei Libe­ral-Kon­­ser­­va­­ti­­ve-Refor­­mer sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mehr als den ihr zuge­spro­che­nen Betrag kann sie nicht bean­spru­chen. Die poli­ti­sche Par­tei „Libe­ral-Kon­­ser­­va­­ti­­ve-Refor­­mer“ des vor­ma­li­gen AfD-Bun­­­des­­s­pre­chers Prof. Bernd Lucke erhielt im Jahr 2018 im Rah­men der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung Abschlags­zah­lun­gen in

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Der Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache - und die Ausschlussfrist für seine Vergütung

Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt . Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs.

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Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen - und die Ausschlussfrist für seine Vergütung

Ver­fah­rens­bei­stand in Kind­schafts­sa­chen – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt . Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs.

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in Altverträgen - und der Mindestlohn

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten in Alt­ver­trä­gen – und der Min­dest­lohn

Eine vor Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit die­sem in Ver­bin­dung ste­hen, sind inner­halb von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei gel­tend zu machen. Ansprü­che, die nicht inner­halb die­ser Frist gel­tend gemacht wer­den, sind ver­fal­len. Lehnt die ande­re Par­tei

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Tarifvertragliche Ausschlussfrist - und der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“, unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist

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Tarifvertragliche Ausschlussfrist - und ihre Wahrung durch ein Anspruchsschreiben

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch ein Anspruchs­schrei­ben

Sinn und Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ist es, Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit zu schaf­fen. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und gege­be­nen­falls Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht

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Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

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Tarifliche Ausschlussfristen - und die Geltendmachung des Anspruchs

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt wer­den.

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Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeits­ver­trag nach dem 31.12 2014 geschlos­sen wur­de. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwen­dung der §§ 306, 307 Abs.

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Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - und ihre Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Hem­mung wegen Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Inwie­weit Vor­schrif­ten des Ver­jäh­rungs­rechts auf arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten ent­spre­chend ange­wen­det

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die tarifvertraglichen Ausschlussfristen

Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten

Der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns einer Aus­schluss­frist nicht unter­wor­fen wer­den. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns nicht ver­fal­len, § 4 Abs. 1 EFZG iVm. § 3 Satz 1 MiLoG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fand der für

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen - und die Frage der Transparenz

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Fra­ge der Trans­pa­renz

Eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung in einem vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­ver­trag ist intrans­pa­rent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn in ihr der Beginn der ers­ten und zwei­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist ist nicht klar und ein­deu­tig gere­gelt ist. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch für

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Ersatzurlaub - und die Ausschlussfrist

Ersatz­ur­laub – und die Aus­schluss­frist

Der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs tre­ten­de Ersatz­ur­laub unter­liegt wie der Urlaubs­an­spruch kei­nen Aus­schluss­fris­ten. Der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs tre­ten­de Ersatz­ur­laub unter­liegt wie der Urlaubs­an­spruch kei­nen Aus­schluss­fris­ten. Hat der Arbeit­ge­ber den vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum

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Mindesturlaub - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Min­dest­ur­laub – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Bei den Bestim­mun­gen eines Arbeits­ver­trags han­del­te es sich im hier ent­schie­de­nen Fall um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild des Arbeits­ver­trags eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung , der die Arbeit­ge­be­rin nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist . Der Ver­trag ent­hilt über die per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers

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Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ohne jede Ein­schrän­kung alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und damit auch den ab dem 1.01.2015 von § 1 MiLoG garan­tier­ten Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jeden­falls dann – ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeits­ver­trag

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Vergleichsverhandlungen - und die Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und die Hem­mung einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Der Zeit­raum, wäh­rend des­sen die Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen andau­ern, wird ent­spre­chend

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die tariflichen Ausschlussfristen

Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten

Die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz sei­ner Unab­ding­bar­keit (§ 12 EFZG) grund­sätz­lich einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist unter­wor­fen wer­den. Eine tarif­li­che Aus­schluss­frist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirk­sam, soweit sie auch den wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fort­zu­zah­len­den gesetz­li­chen

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