Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt1. Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs. 7 Satz

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Nachzuentrichtende Lohnsteuern - und der Regress des Arbeitgebers

Ver­fah­rens­bei­stand in Kind­schafts­sa­chen – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt1. Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs. 7 Satz

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Der abwesende Schuldner - und die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten in Alt­ver­trä­gen – und der Min­dest­lohn

Eine vor Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel "Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit die­sem in Ver­bin­dung ste­hen, sind inner­halb von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei gel­tend zu machen. Ansprü­che, die nicht inner­halb die­ser Frist gel­tend gemacht wer­den, sind ver­fal­len. Lehnt die ande­re Par­tei

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Pauschalvergütung von Überstunden - durch Betriebsvereinbarung

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch "aus dem Arbeits­ver­hält­nis" iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che "aus dem Arbeits­ver­hält­nis", unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist

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Schwebende Vergleichsverhandlungen - und der Wiederbeginn des Verjährungslaufs

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch ein Anspruchs­schrei­ben

Sinn und Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ist es, Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit zu schaf­fen. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und gege­be­nen­falls Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht

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Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

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