Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und die Hem­mung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ausschlussfrist

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Der Zeit­raum, wäh­rend des­sen die Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen andau­ern, wird entsprechend

Lesen

Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die tarif­li­chen Ausschlussfristen

Die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz sei­ner Unab­ding­bar­keit (§ 12 EFZG) grund­sätz­lich einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist unter­wor­fen wer­den. Eine tarif­li­che Aus­schluss­frist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirk­sam, soweit sie auch den wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fort­zu­zah­len­den gesetzlichen

Lesen

Arbeit­neh­mer­haf­tung – und die Ausschlussfrist

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer umfas­sen. Mit einem sol­chen Fall ‑und der Fra­ge, wann die Aus­schluss­frist zu lau­fen beginnt- hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Im dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der beklag­te Arbeit­neh­mer in dem Auto­haus der Arbeit­ge­be­rin als Ver­käu­fer beschäftigt.

Lesen

Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses – bei zwei auf­ein­an­der auf­bau­en­den Berufsausbildungen

Aus­schluss­frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über die Berufs­bil­dung im Bau­ge­wer­be (BBTV) vom 29.01.1987 läuft bei bei zwei auf­ein­an­der auf­bau­en­den mit dem glei­chen Arbeit­ge­ber geschlos­se­nen Berufs­aus­bil­dun­gen erst mit Been­di­gung des letz­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses. Nach § 2 Abs. 1 BBTV haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine monat­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, deren Höhe in den Lohn-

Lesen

Die Ver­gü­tung des Nach­lass­ver­wal­ters – und die Ausschlussfrist

Die Aus­schluss­frist des § 2 Satz 1 des Vor­­­mün­­der- und Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­set­zes (VBVG) gilt nicht für die Ver­gü­tung des Nach­lass­ver­wal­ters. Die Fra­ge, ob für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Nach­lass­ver­wal­ters die Aus­schluss­frist des § 2 Satz 1 VBVG gemäß §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB gilt, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt. Neben

Lesen

Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der Provisionsanspruch

Ein Anspruch ist regel­mä­ßig dann im Sin­ne einer Aus­schluss­frist fäl­lig, wenn der Gläu­bi­ger ihn annä­hernd bezif­fern kann. Die For­de­rung muss in ihrem Bestand fest­stell­bar sein und gel­tend gemacht wer­den kön­nen . Bei einem Arbeit­neh­mer ist ein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Pro­vi­si­ons­an­spruch nicht von einer Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung abhän­gig. Die §§ 87 ff. HGB fin­den keine

Lesen

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs

Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs zur Wah­rung einer Aus­schluss­frist ver­langt, dass die in Anspruch genom­me­ne Ver­trags­par­tei zu erken­nen ver­mag, wel­cher kon­kre­te Anspruch ihr gegen­über erho­ben wird. Die­ser ist dem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich zu bezeich­nen. Eine Bezif­fe­rung der For­de­rung ist ent­behr­lich, wenn sie dem Schuld­ner der Höhe nach bekannt oder für ihn

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Ansprü­che aus einer Betriebsvereinbarung

Nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Ver­ein­ba­rung tarif­ver­trag­li­cher Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zuläs­sig. Der Anwend­bar­keit der Aus­schluss­frist steht nicht ent­ge­gen, dass der maß­ge­ben­de Man­tel­ta­rif­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit, son­dern auf­grund vertraglicher

Lesen

Aus­schluss­frist bei der Urlaubs­ab­gel­tung – und die Kündigungsschutzklage

In der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge liegt nicht die – eine ver­trag­li­che Aus­schluss­frist wah­ren­de – Gel­tend­ma­chung einer Urlaubs­ab­gel­tung. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sowohl für tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten als auch für Aus­schluss­fris­ten in Arbeits­ver­trä­gen ent­schie­den. So auch in dem hier vom

Lesen

Die Aus­schluss­frist für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem AGG – und ihre Grenzen

Die in § 15 Abs. 4 AGG getrof­fe­ne Rege­lung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, es sei denn, die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben etwas ande­res ver­ein­bart, steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der in § 22 AGG getrof­fe­nen Bestim­mung zur

Lesen

Ent­schä­di­gung wegen Mob­bings – und der Beginn AGG-Ausschlussfrist

In den Fäl­len, in denen das Scha­­den­s­er­­satz- und/​oder Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen auf eine ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung nach dem AGG in Form der Beläs­ti­gung iSv. § 3 Abs. 3 AGG gestützt wird, beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 AGG wegen des typi­scher­wei­se pro­zess­haf­ten Cha­rak­ters der Beläs­ti­gung mit dem Abschluss des letz­ten von der kla­gen­den Partei

Lesen

Benach­tei­li­gung, Beläs­ti­gung – und die AGG-Ausschlussfrist

Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimm­te Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b ArbGG – mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ver­ein­bar. Sie wahrt sowohl den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Äqui­va­lenz als auch den der Effektivität.

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­säum­nis einer finanz­ge­richt­li­chen Aus­schluss­frist zur Anga­be von Tatsachen

Der Klä­ger, der sich jed­we­den Sach­vor­trag erspart und die Kla­ge­be­grün­dung auf den Hin­weis beschränkt hat­te, „Nach mei­ner Auf­fas­sung ent­spricht die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er … nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben“, hat die Aus­schluss­frist nach § 79b Abs. 1 FGO ver­säumt. Auf­grund der nach ord­nungs­ge­mä­ßer Frist­set­zung und Beleh­rung erfolg­ten Frist­ver­säum­nis hät­te das Finanz­ge­richt gemäß

Lesen

Wer­bungs­kos­ten­ab­zug – und die Aus­schluss­frist des Finanzgerichts

Für den Abzug von Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 9 EStG trifft den Klä­ger die objek­ti­ve Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) für die Tat­sa­chen, die den Abzug der Wer­bungs­kos­ten dem Grun­de und der Höhe nach recht­fer­ti­gen . Zum Nach­weis sol­cher Auf­wen­dun­gen kann das Finanz­ge­richt dem Steu­er­pflich­ti­gen eine Ausschlussfrist

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Treuwidrigkeitseinrede

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll auch vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt werden.

Lesen

Ver­fall tarif­li­cher Ansprü­che – und der Scha­den­er­satz wegen Ertei­lung einer fal­schen Auskunft

Der Anspruch­stel­ler kann dem Ablauf einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist mit dem Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung unter ande­rem dann begeg­nen, wenn es der Arbeit­ge­ber pflicht­wid­rig unter­lässt, ihm Umstän­de mit­zu­tei­len, die ihn zur Ein­hal­tung der Frist ver­an­lasst hät­ten . Es ist aller­dings Sache des Arbeit­neh­mers, sich über die Rechts­la­ge hin­sicht­lich eines Anspruchs selbst zu

Lesen

Schmer­zens­geld vom Arbeit­ge­ber – und die tarif­li­che Ausschlussfrist

Die Aus­schluss­frist gem. § 37 TVöD erfasst unab­hän­gig von der Anspruchs­grund­la­ge auch Scha­­dens- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen und Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: Schmer­zens­geld­an­spruch wegen Mob­bings) . Das gilt auch dann, wenn die tarif­li­che Aus­schluss­frist kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf das für das Arbeits­ver­hält­nis ein­schlä­gi­ge Tarif­werk als Gan­zes zur Anwendung

Lesen

Der ehe­ma­li­ge Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter – und die zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Ausschlussfrist

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine „gericht­li­che Gel­tend­ma­chung“ ver­lan­gen, wer­den nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehe­ma­li­ger) Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter dem Antrag des Arbeit­ge­bers auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ent­ge­gen­tritt. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine „gericht­li­che Gel­tend­ma­chung“ ver­lan­gen, sind verfassungskonform

Lesen

Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Kündigungsschutzklage

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine „gericht­li­che Gel­tend­ma­chung“ ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­­di­­gungs­­­schutz- oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die vom Erfolg der Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che gericht­lich gel­tend gemacht sind . Der Wort­sinn einer „gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung“ ver­langt nicht zwin­gend, dass gera­de der Streit­ge­gen­stand „Ver­gü­tung“ zum Inhalt des

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und der noch nicht fäl­li­ge Annahmeverzugslohn

Der Ein­hal­tung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist steht nicht ent­ge­gen, dass die Ansprü­che auf Annah­me­ver­zugs­lohn zu dem Zeit­punkt, als der Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­lang­te, weder ent­stan­den noch fäl­lig waren. Eine Aus­schluss­frist, die die Gel­tend­ma­chung von „Ansprü­chen“ ver­langt, setzt vor­aus, dass die rechts­er­zeu­gen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen bei der Gel­tend­ma­chung erfüllt sind. Fehlt es dar­an, liegt regelmäßig

Lesen

Ver­fah­rens­bei­stand – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Vergütung

Auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che fin­det die Aus­schluss­frist von 15 Mona­ten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB ent­spre­chen­de Anwen­dung. Zwar ist dem Wort­laut von § 158 Abs. 7 Sät­ze 2 bis 6 FamFG eine Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands im Gegen­satz zu § 158 Abs.

Lesen

Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen – Aus­schluss­frist und Beratungspflicht

§ 31 Satz 1 der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen (ZVKThS) bestimmt unter ande­rem, dass der Ver­si­che­rungs­fall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grund­sätz­lich am Ers­ten des Monats ein­tritt, von dem an der Anspruch einer ver­si­cher­ten Per­son auf gesetz­li­che Ren­te wegen teilweiser

Lesen

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und ihre Wahrung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die nach Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und nicht rech­nen muss, geschützt wer­den . Für eine

Lesen

Min­des­t­ent­gelt – und die arbeits­ver­trag­li­che Verfallklausel

Eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die auch den Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 Pfle­ge­ArbbV erfasst, ver­stößt im Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist inso­weit nach § 134 BGB unwirk­sam. Die ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in dem die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung eine All­ge­mei­ne Geschäftsbedingung (§

Lesen