Arbeits­ver­trag­li­che Verfallklauseln

Eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist, wonach alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­fal­len, sofern sie nicht inner­halb von zwei Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wor­den sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in dem bereits das for­ma­li­sier­te Erschei­nungs­bild des Ver­trags­tex­tes dafür spricht,

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Ver­fall ver­trag­li­cher Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis – und die Kon­trol­le der Ausschlussfrist

Zu den „ver­trag­li­chen Ansprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ im Rah­men einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel gehö­ren nicht Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz und zwar unab­hän­gig davon, ob sie auf einer uner­laub­ten oder straf­ba­ren Hand­lung einer Ver­trags­par­tei nach §§ 823 ff. BGB oder auf der Ver­let­zung von Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis beru­hen. Arbeits­ver­trä­ge sind, soweit sie

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Min­des­t­ent­gelt – und Ausschlussfristen

Eine vom Arbeit­ge­ber als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die auch den Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 der am 1.08.2010 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­ge­bran­che (Pfle­ge­ArbbV) erfasst, ver­stößt im Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung gegen § 9 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 13 AEntG. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und die spä­ter zuge­stell­te Klage

§ 167 ZPO fin­det auf die Wah­rung einer in einem Tarif­ver­trag gere­gel­ten und durch ein ein­fa­ches Schrei­ben ein­zu­hal­ten­den Aus­schluss­frist kei­ne Anwen­dung. Nach § 37 Abs. 1 TV‑L ist ein Anspruch inner­halb von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend zu machen; andern­falls ist er ver­fal­len. Die Fäl­lig­keit von Monats­ent­gelt­an­sprü­chen bestimmt sich nach

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Nach­träg­li­che Anord­nung einer vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Sechmonatsfrist

Gemäß § 66a Abs. 2 StGB in der ab 28.08.2002 gel­ten­den Fas­sung ist über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung spä­tes­tens sechs Mona­te vor einer mög­li­chen Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung zu ent­schei­den. Die­se Frist ist eine Aus­schluss­frist. Nach Art. 316e Abs. 1 Satz 1 EGStGB in der ab 1.06.2013 gel­ten­den Fas­sung ist § 66a

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Ver­fall­klau­sel – und ihre Teilbarkeit

Ent­hält eine (arbeits­ver­trag­li­che) Ver­fall­klau­sel – sprach­lich ver­schränkt – inhalt­lich trenn­ba­re Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen für ver­schie­de­ne Arten von Ansprü­chen, kann der Ver­trags­text des unwirk­sa­men Teils der Klau­sel zur Aus­le­gung der ver­blei­ben­den Rege­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Fäl­len, in denen sich die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs.

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Kündigungsschutzklage,Vergütungsansprüche – und die tarif­ver­trag­li­chen Ausschlussfristen

Mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge macht der Arbeit­neh­mer zugleich alle Ver­gü­tungs­an­sprü­che schrift­lich gel­tend, die vom Erfolg der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abhän­gig sind. Er will nicht nur fest­ge­stellt wis­sen, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­ge­löst ist. Dar­über hin­aus zeigt er mit der Kla­ge an, dass er die vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che durch­set­zen will. Auf eine

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Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wahrung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen . Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt

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Landgericht Bremen

Kla­ge­schrift im Anwalts­pro­zess – und die Bezug­nah­me auf Schrei­ben des Mandanten

Durch eine Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke oder sons­ti­ge Anla­gen kön­nen die zwin­gen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grund­sätz­lich nur dann erfüllt wer­den, wenn die­se dem Gericht mit der Kla­ge­schrift vor­ge­legt wer­den oder zumin­dest bereits vor­lie­gen. Im Anwalts­pro­zess genügt die aus­schließ­li­che Bezug­nah­me in der Kla­ge­schrift auf ein von der

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Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch Klageerhebung

Gilt in einem Arbeits­ver­hält­nis eine tarif­li­che Aus­schluss­frist, inner­halb derer ein Anspruch gegen­über dem Ver­trags­part­ner schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, reicht es zur Fris­t­wah­rung nicht aus, dass das Anspruchs­schrei­ben vor Ablauf der Frist bei Gericht ein­ge­gan­gen ist und dem Anspruchs­geg­ner ggf. spä­ter zuge­stellt wird. Ent­schei­dend ist der Zugang beim Anspruchs­geg­ner selbst.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­schluss­frist – und die Ver­fü­gung des Richters

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren muss die Ver­fü­gung zur Set­zung einer Aus­schluss­frist vom Rich­ter unter­schrie­ben sein. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung muss eine Ver­fü­gung, mit der eine Aus­schluss­frist gesetzt wird; vom Rich­ter unter­schrie­ben sein, so dass ein Namens­kür­zel (Para­phe) nicht genügt . Das Unter­schrifts­er­for­der­nis ergibt sich aus der Not­wen­dig­keit, dass gericht­li­che Wil­lens­äu­ße­run­gen, wie z.B. Verfügungen,

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Die Aus­schluss­frist im Insolvenzplan

Eine Klau­sel in einem Insol­venz­plan, die vor­sieht, dass Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung ange­mel­det, aber nach Bestrei­ten inner­halb einer Aus­schluss­frist von einem Monat nach Bestands­kraft des den Insol­venz­plan bestä­ti­gen­den Beschlus­ses des Amts­ge­richts nicht im Kla­ge­we­ge wei­ter­ver­folgt haben, bei der Ver­tei­lung ana­log § 189 InsO nicht berück­sich­tigt wer­den, lässt den Anspruch der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­schluss­frist zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens – und der Inhalt der Bescheide

Wird dem Klä­ger zur Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens zu Unrecht oder nicht wirk­sam eine Aus­schluss­frist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt oder bezeich­net er im Fal­le recht­mä­ßi­ger Aus­schluss­frist­set­zung das Kla­ge­be­geh­ren durch wei­te­re, frist­ge­recht erfolg­te Dar­le­gun­gen, dann führt die unter­blie­be­ne Berück­sich­ti­gung des wei­te­ren Kla­ge­vor­brin­gens und die Abwei­sung der Klage

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­schluss­frist zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens – in Schätzungsfällen

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestimmen

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Tarif­lohn­dif­fe­renz­kla­ge – und die Aus­schluss­frist nach § 37 TVöD

Eine ordent­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs nach § 37 TVöD ver­langt eine ernst­haf­te und bestimm­te Leis­tungs­auf­for­de­rung. Ein strei­ti­ger Zah­lungs­an­spruch muss daher grund­sätz­lich nach Grund und Höhe ange­ge­ben wer­den. Von einer Bezeich­nung der Höhe des gefor­der­ten Betra­ges kann nur dann abge­se­hen wer­den, wenn dem ande­ren Ver­trags­part­ner die Höhe ein­deu­tig bekannt oder für

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Kla­ge bei bestrit­te­ner For­de­rung – und die Aus­schluss­frist im Insolvenzplan

Eine Klau­sel in einem Insol­venz­plan, nach der bestrit­te­ne For­de­run­gen bei der Ver­tei­lung nur berück­sich­tigt wer­den, wenn inner­halb einer Aus­schluss­frist Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Tabel­le erho­ben wird, regelt ledig­lich die Ver­tei­lung der Mas­se, berührt aber nicht den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch. Die For­de­run­gen der auf­grund einer sol­chen Klau­sel zunächst nicht berück­sich­tig­ten Insol­venz­gläu­bi­ger werden

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen eines Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ters – und der Annahmeverzug

Mit dem schrift­li­chen Ver­lan­gen der Wei­ter­be­schäf­ti­gung macht ein Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung den Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs im Sin­ne einer ein­stu­fi­gen tarif­li­chen Aus­schluss­frist aus­rei­chend gel­tend. Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en die Aus­schluss­frist nach § 37 TV-Forst überhaupt

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Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag – Aus­schluss­frist und Mindestangaben

Die Aus­schluss­frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Anga­ben zu den ent­spre­chend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richt­li­nie 79/​1072/​EWG gefor­der­ten Min­dest­in­for­ma­tio­nen (Art der Tätig­keit oder des Gewer­be­zweigs für die er die Leis­tun­gen bezo­gen hat) macht. Die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs im

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Aus­schluss­frist für die Betreuervergütung

Nach § 1 Abs. 2 VBVG hat das Amts­ge­richt eine Ver­gü­tung zu bewil­li­gen, wenn es die Berufs­mä­ßig­keit der Vor­mund­schaft oder Betreu­ung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) nach § 1 Abs. 1 VBVG fest­ge­stellt hat. Im Fall der Betreu­ung ist Ver­gü­tungs­schuld­ner der Betreu­te; ist die­ser mit­tel­los, so kann der Betreu­er die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Frist­ge­rech­te Reak­ti­on auf eine Aus­schluss­frist – und sei­ne Zurückweisung

Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 FGO kann gege­ben sein, wenn das Finanz­ge­richt das Vor­brin­gen eines Klä­gers zu Unrecht gemäß § 79b Abs. 3 FGO zurück­weist . Nach die­ser Vor­schrift kön­nen Erklä­run­gen und Beweis­mit­tel u.a. nur dann zurück­ge­wie­sen wer­den, wenn

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Unwirk­sa­me Tarif­ver­trä­ge – und die arbeits­ver­trag­li­chen Ausschlussfristen

Eine arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te drei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist für sämt­li­che Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist wirk­sam, auch wenn im Übri­gen im Arbeits­ver­trag auf einen unwirk­sa­men Tarif­ver­trag mit der CGZP Bezug genom­men wird. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag die fol­gen­de Rege­lung: „§ 12 Gel­tend­ma­chung und Aus­schluss von Ansprü­chen Bei­de Parteien

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Bei­hil­fe – und die Wah­rung der Antragsfrist

Eine Behil­fe ist im Sin­ne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann bean­tragt, wenn der Antrag bei der zustän­di­gen Stel­le ein­ge­gan­gen ist. Der Ein­gangs­stem­pel einer Behör­de stellt eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar. Bei der Antrags­frist des § 17 Abs. 10

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Equal pay – und die „tarif­ver­trag­li­chen“ Ausschlussfristen

Der Arbeit­neh­mer ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP oder aus dem nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen AMP-TV 2010 ein­zu­hal­ten. Der­ar­ti­ge „tarif­li­che“ Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen sind auch nicht kraft Bezug­nah­me als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Bestand­teil des Arbeits­ver­trags gewor­den . Dies gilt auch für eine gleich­lau­ten­de, zusätz­li­che arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung: Zwar kann –

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und die tarif­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Eine Aus­le­gung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be Anwen­dung (im Fol­gen­den: BRTV-Bau), Zah­lungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs sei­en mit einer Beschäf­ti­gungs­kla­ge „gericht­lich gel­tend gemacht“, ist weder mög­lich noch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Ansprü­che auf Annah­me­ver­zugs­lohn wer­den als Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis von der tarif­li­chen Ausschlussfristenregelung

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equal pay – und die Verjährung

Die Tarif­un­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung (hier: der CGZP) ist kei­ne Tat­sa­che, deren „Unkennt­nis“ den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist für den Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt hin­dern könn­te, son­dern eine im Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen vor­zu­neh­men­de recht­li­che Bewer­tung. Der Anspruch

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Frist­lo­se Kün­di­gung – und die Ausschlussfrist

Die zeit­li­che Begren­zung des § 626 Abs. 2 BGB soll den Arbeit­ge­ber nicht zu hek­ti­scher Eile bei der Kün­di­gung antrei­ben. Solan­ge der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te die zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen not­wen­dig erschei­nen­den Maß­nah­men durch­führt, kann die Aus­schluss­frist nicht anlau­fen. Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur

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