Insol­venz­an­fech­tung von Gehalts­zah­lun­gen – ver­fas­sungs­ge­mäß und ohne Aus­schluss­fris­ten

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der §§ 129 ff. InsO sind nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch inso­weit ver­fas­sungs­kon­form, wie sie die Anfech­tung von unter dem Druck von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bzw. durch Zwangs­voll­stre­ckung erlang­ter Zah­lun­gen von Arbeits­ent­gelt ermög­li­chen. Die Aus­schluss­fris­ten in für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen sind auf den anfech­tungs­recht­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruch nicht anwend­bar. Um eine inkon­gru­en­te

Lesen

Ver­fall tarif­li­chen Mehr­ur­laubs bei Arbeits­un­fä­hig­keit

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des Tarif­ver­trags der Län­der (TV‑L) haben mit § 26 Abs. 2 Buchst. a TV‑L ein eigen­stän­di­ges, von dem des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes abwei­chen­des Fris­ten­re­gime geschaf­fen, nach dem der tarif­li­che Mehr­ur­laub auch bei fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit am Ende des zwei­ten Über­tra­gungs­zeit­raums am 31. Mai des Fol­ge­jah­res ver­fällt. Die Abgel­tung tarif­li­cher Mehr­ur­laubs­an­sprü­che bei Been­di­gung des

Lesen

Län­ge tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten bei der Urlaubs­ab­gel­tung

Der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf­ge­stell­te Rechts­satz, dass die Dau­er des Über­tra­gungs­zeit­raums, inner­halb des­sen der Urlaubs­an­spruch bei durch­gän­gi­ger Arbeits­un­fä­hig­keit nicht ver­fal­len kann, die Dau­er des Bezugs­zeit­raums deut­lich über­stei­gen muss, ist auf die Min­dest­län­ge einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht über­trag­bar. Sol­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen deut­lich

Lesen

Aus­schluss­fris­ten für den "Equal Pay"-Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers

Kann der Leih­ar­beit­neh­mer von sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber, dem Ver­lei­her, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfül­lung der wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ver­lan­gen, wie sie der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren eige­nen Arbeit­neh­mern gewährt (der soge­nann­te "Equal Pay"-Anspruch), so muss er die im Ent­lei­her­be­trieb gel­ten­den Aus­schluss­fris­ten nicht ein­hal­ten. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der

Lesen