Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen – verfassungsgemäß und ohne Ausschlussfristen

Die Anfechtungstatbestände der §§ 129 ff. InsO sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch insoweit verfassungskonform, wie sie die Anfechtung von unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Zahlungen von Arbeitsentgelt ermöglichen. Die Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen sind auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch nicht anwendbar. Um eine inkongruente

Weiterlesen

Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Die Tarifvertragsparteien des Tarifvertrags der Länder (TV-L) haben mit § 26 Abs. 2 Buchst. a TV-L ein eigenständiges, von dem des Bundesurlaubsgesetzes abweichendes Fristenregime geschaffen, nach dem der tarifliche Mehrurlaub auch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit am Ende des zweiten Übertragungszeitraums am 31. Mai des Folgejahres verfällt. Die Abgeltung tariflicher Mehrurlaubsansprüche bei

Weiterlesen

Länge tariflicher Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen muss, ist auf die Mindestlänge einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht übertragbar. Solche Ausschlussfristen können deutlich

Weiterlesen

Ausschlussfristen für den “Equal Pay”-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt (der sogenannte “Equal Pay”-Anspruch), so muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde

Weiterlesen