Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Ausschluss des Unfallversicherungsschutzes für Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, setzt einen verabredeten oder angekündigten Wettkampf voraus, bei dem Platzierung und Sieg von der Geschwindigkeit abhängen. Die Möglichkeit, auf einer Rennstrecke Höchstgeschwindigkeiten zu erreichen, genügt
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Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche iSv. § 202 Abs.
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Die zweite Stufe einer Ausschlussklausel „Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs dagegen, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder
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