Aus­schluss­klau­sel in „alten“ Arbeitsverträgen

Eine vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist, die sich ohne Ein­schrän­kung auf „alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ bezieht, ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ihr Anwen­dungs­be­reich Haf­tungs­an­sprü­che iSv. § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB nicht erfasst. In dem

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Die zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­klau­sel – und das Transparenzgebot

Die zwei­te Stu­fe einer Aus­schluss­klau­sel „Lehnt die Gegen­sei­te den Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht inner­halb von zwei Wochen nach Gel­tend­ma­chung des Anspruchs dage­gen, so ver­fällt die­ser, wenn er nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Ableh­nung oder dem Frist­ab­lauf gericht­lich gel­tend gemacht wird.“ hält einer Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach §§

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