Öffent­li­cher Ret­tungs­dienst – und die Aus­schrei­bung

Die Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be gel­ten nicht für die Dienst­leis­tung des Trans­ports von Pati­en­ten im Not­fall durch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Rechts­streit über die Ret­tungs­dienst­ver­ga­be in der rhei­ni­schen Stadt Solin­gen: Die Stadt Solin­gen hat, nach­dem sie meh­re­re Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen zur

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Der beab­sich­tig­te Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern – und die inner­be­trieb­li­che Aus­schrei­bung der Arbeits­plät­ze

Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht nach § 93 BetrVG ver­pflich­tet, eine Stel­len­aus­schrei­bun­gen inhalt­lich der­art zu gestal­ten, dass die Stel­le nicht nur für Leih­ar­beit­neh­mer zu den Bedin­gun­gen der Leih­ar­beits­fir­ma aus­ge­schrie­ben wird und sich Inter­es­sen­ten aus­schließ­lich bei den Leih­ar­beits­fir­men zu bewer­ben haben, son­dern viel­mehr sich auch Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin inner­be­trieb­lich auf die aus­ge­schrie­be­ne

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Abse­hen von einer Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten beim Job­cen­ter

Das Recht zur Mit­be­stim­mung über das Abse­hen von einer Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPers­VG) besteht nicht, wenn der Dienst­herr zum Aus­druck bringt, er sei für die Ent­schei­dung über einen Ver­zicht auf eine Aus­schrei­bung nicht zustän­dig. In die­sem Fall fehlt an einer die Mit­be­stim­mung aus­lö­sen­den Maß­nah­me. Nach

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Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me durch die Aus­län­der­be­hör­de – und der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz

Die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me in den Fahn­dungs­hilfs­mit­teln der Poli­zei ist kein Ver­wal­tungs­akt. Neben den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG erfor­dert die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me als nicht geschrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal das Vor­lie­gen von Haft­grün­den nach § 62 Auf­en­thG. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nach § 123 VwGO Der Antrag auf Erlass einer

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Der Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum bei der Abga­be eines Ange­bots gegen­über öffent­li­chem Auf­trag­ge­ber

Einem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber kann es ver­wehrt sein, auf ein Ange­bot den Zuschlag zu ertei­len, das nur infol­ge eines Kal­ku­la­ti­ons­irr­tums des Anbie­ters außer­or­dent­lich güns­tig aus­ge­fal­len war. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Bie­ter bestimm­te Stra­ßen­bau­ar­bei­ten zu einem Preis von rd. 455.000 € ange­bo­ten. Das nächst­güns­tigs­te Ange­bot belief sich auf

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Stoff­preis­gleit­klau­sel in öffent­li­chen Bau­auf­trä­gen

Eine Stoff­preis­gleit­klau­sel des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers von Bau­leis­tun­gen ist über­ra­schend und wird nicht Ver­trags­be­stand­teil, wenn sie ohne aus­rei­chen­den Hin­weis den Auf­trag­neh­mer zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Nach­tei­le bei Stoff­preis­sen­kun­gen dazu anhält, bereits bei sei­ner Kal­ku­la­ti­on von übli­chen Grund­sät­zen abzu­wei­chen. Dabei kann es für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob es sich bei der Stoff­preis­gleit­klau­sel um

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Die Aus­schrei­be­pflicht der Lot­to­ge­sell­schaft

Eine durch Staats­ver­trag zwi­schen meh­re­ren Bun­des­län­dern gegrün­de­te rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts, zu deren Zecken es gehört, die ord­nungs­recht­li­che Auf­ga­be eines aus­rei­chen­den Glücks­spiel­an­ge­bots durch Ver­an­stal­tung von staat­li­chen Klas­sen­lot­te­ri­en und ähn­li­chen Spiel­an­ge­bo­ten (Glücks­spie­le) wahr­zu­neh­men, ist ein öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber im Sin­ne des § 98 Nr. 2 GWB, wenn sie die mit ihrer Tätig­keit

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Aus­schrei­bung – und der Mit­glie­der­wech­sel in der Bie­ter­ge­mein­schaft

In der Pha­se zwi­schen Ange­bots­ab­ga­be­frist und Zuschlag sind Ver­hand­lun­gen über Ände­run­gen des Ange­bots unzu­läs­sig. Von die­sem Nach­ver­hand­lungs­ver­bot sind nament­lich die wesent­li­chen Ele­men­te des Ange­bots – die künf­ti­gen Ver­trags­par­tei­en, der Ver­trags­ge­gen­stand und der Preis – umfasst. Wird ein Ange­bot von einer Bie­ter­ge­mein­schaft ein­ge­reicht, führt ein iden­ti­täts­än­dern­der Wech­sel im Mit­glie­der­be­stand der Bie­ter­ge­mein­schaft

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Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses um einen höhe­ren Dienst­pos­ten durch das Anfor­de­rungs­pro­fil

Es steht in der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn, den Bewer­ber­kreis um einen höhe­ren Dienst­pos­ten dadurch zu beschrän­ken, dass im Anfor­de­rungs­pro­fil das Beklei­den eines Amtes einer bestimm­ten Besol­dungs­grup­pe vor­aus­ge­setzt wird, soweit dies nicht aus sach­wid­ri­gen Grün­den erfolgt. Die Aus­wahl unter den Bewer­bern für einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten beruht auf der Bewer­tung der durch Art.

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Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Min­des­t­ent­gelts und die Dients­leis­tungs­frei­heit

Ist die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge mit der Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Min­des­t­ent­gelts ver­bun­den, liegt ein Ver­stoß gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit vor, wenn der öffent­li­che Auf­trag von Arbeit­neh­mern aus­ge­führt wer­den soll, die bei einem Nach­un­ter­neh­mer mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat beschäf­tigt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Ver­zö­ge­rung der Stel­len­be­set­zung – und die Fra­ge einer erneu­ten Aus­schrei­bung

Ist in einer vom Betriebs­rat ver­lang­ten Aus­schrei­bung ein Datum für eine Stel­len­be­set­zung ange­ge­ben, ist regel­mä­ßig kei­ne erneu­te Aus­schrei­bung erfor­der­lich, wenn zwi­schen die­sem Datum und dem tat­säch­li­chen Beset­zungs­zeit­punkt nicht mehr als sechs Mona­te ver­gan­gen sind. Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung ua. zu einer Ver­set­zung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ver­wei­gern,

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Fahr­bahn­erneue­rung auf der Bun­des­au­to­bahn – und die Ver­ga­be­nach­prü­fung

Bei der Ver­ga­be von Bau- bzw. Instand­set­zungs­ar­bei­ten an einer Bun­des­au­to­bahn ist als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber und Antrags­geg­ner im ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren das jeweils betrof­fe­ne Land anzu­se­hen, nicht die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Ver­ga­be von Bau- bzw. Instand­set­zungs­ar­bei­ten an einer Bun­des­au­to­bahn, auf die sich das vor­lie­gen­de Nach­prü­fungs­ver­fah­ren bezieht, ist ein Gegen­stand der Auf­trags­ver­wal­tung nach

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Auf­he­bung eines Ver­ga­be­ver­fah­rens

Ob ein ande­rer schwer­wie­gen­der Grund vor­liegt, der zur Auf­he­bung des Ver­ga­be­ver­fah­rens berech­tigt, ist auf­grund einer umfas­sen­den, alle für die Auf­he­bungs­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Umstän­de berück­sich­ti­gen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zu ent­schei­den . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Bie­ter die Auf­he­bung des Ver­ga­be­ver­fah­rens, von engen, hier nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­men abge­se­hen, nicht nur dann hin­neh­men, wenn

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Wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Abspra­chen bei Aus­schrei­bun­gen

§ 298 Abs.1 StGB stellt es unter Stra­fe, wenn bei einer Aus­schrei­bung über Waren oder gewerb­li­che Leis­tun­gen ein Ange­bot abge­ge­ben wird, das auf einer rechts­wid­ri­gen Abspra­che beruht, die dar­auf abzielt, den Ver­an­stal­ter zur Annah­me eines bestimm­ten Ange­bots zu ver­an­las­sen. Die­ser Tat­be­stand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst auch beschränk­te Aus­schrei­bun­gen

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Stadt­bahn­pro­gramm Gera – die ver­ga­be­rechts­kon­for­me Wer­tung von Neben­an­ge­bo­ten

Ist in einem in den Gel­tungs­be­reich des Vier­ten Teils des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen fal­len­den Ver­ga­be­ver­fah­ren der Preis allei­ni­ges Zuschlags­kri­te­ri­um, dür­fen Neben­an­ge­bo­te grund­sätz­lich nicht zuge­las­sen und gewer­tet wer­den. Die für Neben­an­ge­bo­te vor­zu­ge­ben­den Min­dest­an­for­de­run­gen brau­chen im All­ge­mei­nen nicht alle Details der Aus­füh­rung zu erfas­sen, son­dern dür­fen Spiel­raum für eine hin­rei­chend gro­ße Varia­ti­ons­brei­te

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Hin­weis­pflich­ten bei der Aus­schrei­bung von Bau­ar­bei­ten

Kann ein Bie­ter der Aus­schrei­bung ent­neh­men, dass eine für den ver­kehrs­üb­li­chen Ein­satz eines Kra­nes hin­der­li­che Hoch­span­nungs­lei­tung vom Auf­trag­ge­ber wegen der vor­ge­se­he­nen Bohr­pfahl­ar­bei­ten ohne­hin zum Beginn der Arbei­ten abge­baut wer­den muss, so muss er ohne einen ent­spre­chen­den Hin­weis in der Aus­schrei­bung nicht anneh­men, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung nur für die Dau­er der

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Der Aus­schrei­ben­de als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber

Die Eigen­schaft des Aus­schrei­ben­den als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon dar­aus, dass in der Auf­trags­be­kannt­ma­chung die Ver­ga­be­kam­mer Nie­der­sach­sen als "zustän­di­ge Stel­le für Rechts­be­helfs-/Nach­­prü­­fungs-ver­­­fah­­ren" genannt wird und eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 107 ff. GWB erteilt wor­den ist. Ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zur Ver­ga­be­kam­mer nach den §§

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Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen in der Leis­tung­be­schrei­bung öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber

Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber hat in der Leis­tungs­be­schrei­bung eine Scha­d­­stof­f­­be-astung aus­zu­he­ben­den und zu ent­fer­nen­den Bodens nach den Erfor­der­nis­sen des Ein­zel­falls anzu­ge­ben. Sind erfor­der­li­che Anga­ben zu Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen nicht vor­han­den, kann der Bie­ter dar­aus den Schluss zie­hen, dass ein schad­stoff­frei­er Boden aus­zu­he­ben und zu ent­fer­nen ist . Ein Bie­ter darf die Leis­tungs­be­schrei­bung einer

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Aus­schrei­bung mit Kurz­text­leis­tungs­ver­zeich­nis

Legt der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber den Ver­ga­be­un­ter­la­gen ein Kurz­text­leis­tungs­ver­zeich­nis bei, darf der Bie­ter als Adres­sat dies dahin ver­ste­hen, bei des­sen Ver­wen­dung zur Beschrei­bung der ange­bo­te­nen Leis­tung nur die dar­in gefor­der­ten Anga­ben machen zu müs­sen. Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber kann in die­sem Fall den Aus­schluss des Ange­bots nicht dar­auf stüt­zen, er habe sich

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Auf­he­bung einer Aus­schrei­bung wegen Über­schrei­tung des geschätz­ten Auf­trags­werts

Wann die Auf­he­bung einer Aus­schrei­bung wegen "deut­li­cher" Über­schrei­tung des ver­tret­bar geschätz­ten Auf­trags­werts recht­mä­ßig ist, ist auf­grund einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zu ent­schei­den, bei der ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen ist, dass einer­seits den öffent­li­chen Auf­trag­ge­bern nicht das Risi­ko einer deut­lich über­höh­ten Preis­bil­dung zuge­wie­sen wer­den, die Auf­he­bung ande­rer­seits aber auch kein Instru­ment zur Kor­rek­tur

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Umge­hen der Aus­schrei­bungs­pflicht für Dienst­leis­ter­ver­trä­ge der öffent­li­chen Hand

Das Recht der Uni­on über die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die es erlaubt, dass öffent­li­che Ein­rich­tun­gen ohne Aus­schrei­bung Ver­trä­ge über eine Zusam­men­ar­beit schlie­ßen, mit denen kei­ne gemein­sa­me öffent­li­che Auf­ga­be wahr­ge­nom­men wird und die geeig­net sind, einen etwai­gen pri­va­ten Dienst­leis­tungs­er­brin­ger bes­ser zu stel­len. Anlass für die­ses Urteil

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Auf­trgas­ver­ga­be ohne Aus­schrei­bung

Ein Antrag auf Nach­prü­fung, der sich bei einer Auf­trag­ge­ber­mehr­heit nur gegen einen Auf­trag­ge­ber rich­tet, ist unzu­läs­sig. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg die Beschwer­de eines Kon­kur­ren­ten ver­wor­fen, der die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Ver­tra­ges begehr­te, der ohne vor­he­ri­ge Aus­schrei­bung direkt abge­schlos­sen wor­den war. Die Nach­prü­fung betraf eine Direkt­ver­ga­be von

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Kon­zes­si­ons­ver­ga­be für das gemeind­li­che Trink­was­ser­netz

Genü­gen bei der Kon­zes­si­ons­ver­ga­be zum Betrieb des Trink­was­ser­net­zes Aus­wahl, Gewich­tung und Bewer­tung der Zuschlags­kri­te­ri­en den all­ge­mei­nen Wett­be­werbs­an­for­de­run­gen, so ist die Ent­schei­dung der Gemein­de auch aus­rei­chend begrün­det und sie hat nicht gegen die Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, ein trans­pa­ren­tes und dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Wett­be­werbs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier

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Rück­for­de­rung von Sub­ven­tio­nen wegen feh­ler­haf­ter Aus­schrei­bung

Ein Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger muss die erhal­te­nen För­der­gel­der nicht schon allein des­halb zurück­zah­len, weil er die Auf­trä­ge für die geför­der­ten Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men nicht in dem dafür vor­ge­se­he­nen Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ver­ge­ben hat. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall erhielt die Klä­ge­rin für die Erwei­te­rung einer Con­tai­ner­um­schlag­an­la­ge Bun­des­mit­tel in Höhe von 10,7

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Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che bei Bau­zeit­ver­schie­bung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che zu befas­sen, die ein Auf­trag­neh­mer gel­tend gemacht hat, dem in einem öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren der Zuschlag erst nach mehr­ma­li­ger Ver­län­ge­rung der Zuschlags- und Bin­de­frist erteilt wur­de. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ste­hen einem Bau­un­ter­neh­mer nach Annah­me eines Zuschlags mit ver­än­der­ter Bau­zeit kei­ne Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen

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Die Aus­schrei­bung einer Abwas­ser­kon­zes­si­on

Sowohl die Abwas­ser­be­sei­ti­gung wie auch die Erhe­bung von Ent­gel­ten und Bau­kos­ten­zu­schüs­sen kön­nen nicht auf einen pri­va­ten Kon­zes­sio­när ver­la­gert wer­den, denn dafür sind die Gemein­den zustän­dig. Ver­stößt die Beschaf­fung der Dienst­leis­tun­gen im Wege einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on gegen die Vor­schrif­ten des Was­­ser- und Kom­mu­nal­ab­ga­ben­rechts, so ist die Aus­schrei­bung die­ser Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on auf­zu­he­ben. So hat

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