Ausschreibung || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

15. März 2023 Rechtslupe

Der Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Die Änderung des Anforderungsprofils in einem laufenden Auswahlverfahren stellt einen Abbruch des bisherigen Vergabeverfahrens dar und bedarf eines den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügenden sachlichen Grundes, der in den Auswahlunterlagen zu dokumentieren ist.

Nach der Rechtsprechung zu

29. März 2019 Rechtslupe

Öffentlicher Rettungsdienst – und die Ausschreibung

Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit über die Rettungsdienstvergabe in der rheinischen Stadt

28. September 2016 Rechtslupe

Der beabsichtigte Einsatz von Leiharbeitnehmern – und die innerbetriebliche Ausschreibung der Arbeitsplätze

Die Arbeitgeberin ist nicht nach § 93 BetrVG verpflichtet, eine Stellenausschreibungen inhaltlich derart zu gestalten, dass die Stelle nicht nur für Leiharbeitnehmer zu den Bedingungen der Leiharbeitsfirma ausgeschrieben wird und sich Interessenten ausschließlich bei den Leiharbeitsfirmen zu bewerben haben, sondern

3. Juni 2015 Rechtslupe

Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten beim Jobcenter

Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig.

2. Februar 2015 Rechtslupe

Ausschreibung zur Festnahme durch die Ausländerbehörde – und der vorläufige Rechtsschutz

Die Ausschreibung zur Festnahme in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ist kein Verwaltungsakt.

Neben den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 50 Abs. 6 Satz 1 AufenthG erfordert die Ausschreibung zur Festnahme als nicht geschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen von Haftgründen nach § 62

Bundesverwaltungsgericht

13. November 2014 Rechtslupe

Der Kalkulationsirrtum bei der Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Einem öffentlichen Auftraggeber kann es verwehrt sein, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Bieter bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis

Oberlandesgericht

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Stoffpreisgleitklausel in öffentlichen Bauaufträgen

Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen.

Dabei kann es für

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Ausschreibepflicht der Lottogesellschaft

Eine durch Staatsvertrag zwischen mehreren Bundesländern gegründete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, zu deren Zecken es gehört, die ordnungsrechtliche Aufgabe eines ausreichenden Glücksspielangebots durch Veranstaltung von staatlichen Klassenlotterien und ähnlichen Spielangeboten (Glücksspiele) wahrzunehmen, ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Ausschreibung – und der Mitgliederwechsel in der Bietergemeinschaft

In der Phase zwischen Angebotsabgabefrist und Zuschlag sind Verhandlungen über Änderungen des Angebots unzulässig. Von diesem Nachverhandlungsverbot sind namentlich die wesentlichen Elemente des Angebots – die künftigen Vertragsparteien, der Vertragsgegenstand und der Preis – umfasst.

Wird ein Angebot von einer

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Beschränkung des Bewerberkreises um einen höheren Dienstposten durch das Anforderungsprofil

Es steht in der Organisationsgewalt des Dienstherrn, den Bewerberkreis um einen höheren Dienstposten dadurch zu beschränken, dass im Anforderungsprofil das Bekleiden eines Amtes einer bestimmten Besoldungsgruppe vorausgesetzt wird, soweit dies nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgt.

Die Auswahl unter den Bewerbern

19. September 2014 Rechtslupe

Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts und die Dientsleistungsfreiheit

Ist die Vergabe öffentlicher Aufträge mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts verbunden, liegt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor, wenn der öffentliche Auftrag von Arbeitnehmern ausgeführt werden soll, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt

11. September 2014 Rechtslupe

Verzögerung der Stellenbesetzung – und die Frage einer erneuten Ausschreibung

Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Besetzungszeitpunkt nicht mehr als sechs Monate vergangen sind.

Der Betriebsrat kann die Zustimmung ua.

Landgericht Leipzig

16. April 2014 Rechtslupe

Fahrbahnerneuerung auf der Bundesautobahn – und die Vergabenachprüfung

Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

Die Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn, auf die sich

Münzen

16. April 2014 Rechtslupe

Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Bieter die Aufhebung des Vergabeverfahrens, von engen, hier

20. März 2014 Rechtslupe

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

§ 298 Abs.1 StGB stellt es unter Strafe, wenn bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgegeben wird, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen. Dieser

Taschenrechner

4. Februar 2014 Rechtslupe

Stadtbahnprogramm Gera – die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten

Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden.

Die für Nebenangebote vorzugebenden Mindestanforderungen brauchen im Allgemeinen nicht alle Details der Ausführung

20. November 2013 Rechtslupe

Hinweispflichten bei der Ausschreibung von Bauarbeiten

Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den verkehrsüblichen Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen der vorgesehenen Bohrpfahlarbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung

Courthouse

19. August 2013 Rechtslupe

Der Ausschreibende als öffentlicher Auftraggeber

Die Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon daraus, dass in der Auftragsbekanntmachung die Vergabekammer Niedersachsen als „zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungs-verfahren“ genannt wird und eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 107 ff. GWB erteilt worden

2. Mai 2013 Rechtslupe

Bodenkontaminationen in der Leistungbeschreibung öffentlicher Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbe-astung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und

Geldrechner

27. März 2013 Rechtslupe

Ausschreibung mit Kurztextleistungsverzeichnis

Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Leistung nur die darin geforderten Angaben machen zu müssen. Der öffentliche Auftraggeber kann in diesem Fall

9. Januar 2013 Rechtslupe

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswerts

Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen „deutlicher“ Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen

27. Dezember 2012 Rechtslupe

Umgehen der Ausschreibungspflicht für Dienstleisterverträge der öffentlichen Hand

Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, dass öffentliche Einrichtungen ohne Ausschreibung Verträge über eine Zusammenarbeit schließen, mit denen keine gemeinsame öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird und die geeignet sind, einen

10. Dezember 2012 Rechtslupe

Auftrgasvergabe ohne Ausschreibung

Ein Antrag auf Nachprüfung, der sich bei einer Auftraggebermehrheit nur gegen einen Auftraggeber richtet, ist unzulässig.

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Naumburg die Beschwerde eines Konkurrenten verworfen, der die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages begehrte, der ohne vorherige Ausschreibung

19. November 2012 Rechtslupe

Konzessionsvergabe für das gemeindliche Trinkwassernetz

Genügen bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb des Trinkwassernetzes Auswahl, Gewichtung und Bewertung der Zuschlagskriterien den allgemeinen Wettbewerbsanforderungen, so ist die Entscheidung der Gemeinde auch ausreichend begründet und sie hat nicht gegen die Verpflichtung verstoßen, ein transparentes und diskriminierungsfreies Wettbewerbsverfahren durchzuführen.

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Rückforderung von Subventionen wegen fehlerhafter Ausschreibung

Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall erhielt die Klägerin

Geldscheine

10. September 2012 Rechtslupe

Mehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverschiebung

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Mehrvergütungsansprüche zu befassen, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs stehen einem Bauunternehmer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. September 2012 Rechtslupe

Die Ausschreibung einer Abwasserkonzession

Sowohl die Abwasserbeseitigung wie auch die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen können nicht auf einen privaten Konzessionär verlagert werden, denn dafür sind die Gemeinden zuständig. Verstößt die Beschaffung der Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession gegen die Vorschriften des Wasser- und

Courthouse

11. Mai 2012 Rechtslupe

Öffentliche Ausschreibungen und „fairer Handel“

Das europäische Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt

Münzen

8. Mai 2012 Rechtslupe

Der Eröffnungszeitpunkt im Vergabeverfahren

Nach § 16 Abs. 1 lit. a VOB/A sind Angebote auszuschließen, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei der Öffnung des ersten Angebots nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Angebot zwar unmittelbar vor dem Eröffnungszeitpunkt im Gebäude angekommen ist,

3. April 2012 Rechtslupe

Ein Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis

Erscheint der Preis eines aufgrund einer Ausschreibung abgegebenen Angebots ungewöhnlich niedrig, muss der öffentliche Auftraggeber den Bewerber auffordern, dies zu erläutern. Allerdings ist er im Rahmen eines nichtoffenen Ausschreibungsverfahrens nicht verpflichtet, Bewerber aufzufordern, ihre Angebote im Hinblick auf die in

17. Januar 2012 Rechtslupe

Hinweispflicht auf Bodenkontamination

Fehlen in einem Vertrag eines öffentlichen Auftraggebers Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens, so kann dies dahin ausgelegt werden, dass eine Bodenkontamination nicht vorliege. Denn grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare

17. November 2011 Rechtslupe

Regenentlastung

Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht

31. August 2010 Rechtslupe

Mainzer Stadtmöblierung

Eine Stadt, die ihre Stadtmöblierung ausschreibt, muss die Bieter auch über Lage und Wert der bestehenden Anlagen informieren.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren das Vergabeverfahren zur neuen „Stadtmöblierung” in der Stadt Mainz einstweilen gestoppt.Im

18. August 2010 Rechtslupe

Konkurrentenklage und der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in

Notar

3. Mai 2010 Rechtslupe

Geänderte Ausschreibungsunterlagen

Bei Auslegung eines Angebots im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ist der Inhalt des Begleitschreibens einzubeziehen. Durch den Inhalt des Begleitschreiben kann daher das Angebot und damit der spätere Vertragsinhalt von den Ausschreibungsunterlagen, insbesondere dem Leistungsverzeichnis, abweichen.

Im Ausschreibungsverfahren entsteht zwischen

11. September 2009 Rechtslupe

Der Baubeginn in der öffentlichen Ausschreibung

Eine in einer öffentlichen Ausschreibung enthaltene Klausel zum Baubeginn muss vergabekonform ausgelegt werden, wie der Bundesgerichtshof jetzt in einer Entscheidung betonte, in der er darüber entscheiden musste, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel auszulegen ist:

“

18. Juni 2009 Rechtslupe

Ausschreibung zur Festnahme nach dem Aufenthaltsgesetz

Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht. Der

Courthouse

3. März 2009 Rechtslupe

Preisnachlässe in der Ausschreibung

Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, sind gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A auch dann von der Wertung auszuschließen, wenn sie inhaltlich den gestellten Anforderungen entsprechen und für den Ausschreibenden und die

26. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Bundespolizei derzeit nicht berechtigt, Ausschreibungen im Schengener- Informations- System vorzunehmen. Demgemäß hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet, eine im Schengener-Informations-System (SIS) vermerkte Ausschreibung des Antragstellers zur