Öffentlicher Rettungsdienst - und die Ausschreibung

Öffent­li­cher Ret­tungs­dienst – und die Aus­schrei­bung

Die Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be gel­ten nicht für die Dienst­leis­tung des Trans­ports von Pati­en­ten im Not­fall durch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Rechts­streit über die Ret­tungs­dienst­ver­ga­be in der rhei­ni­schen Stadt Solin­gen: Die Stadt Solin­gen hat, nach­dem sie meh­re­re Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen zur

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Der beabsichtigte Einsatz von Leiharbeitnehmern - und die innerbetriebliche Ausschreibung der Arbeitsplätze

Der beab­sich­tig­te Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern – und die inner­be­trieb­li­che Aus­schrei­bung der Arbeits­plät­ze

Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht nach § 93 BetrVG ver­pflich­tet, eine Stel­len­aus­schrei­bun­gen inhalt­lich der­art zu gestal­ten, dass die Stel­le nicht nur für Leih­ar­beit­neh­mer zu den Bedin­gun­gen der Leih­ar­beits­fir­ma aus­ge­schrie­ben wird und sich Inter­es­sen­ten aus­schließ­lich bei den Leih­ar­beits­fir­men zu bewer­ben haben, son­dern viel­mehr sich auch Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin inner­be­trieb­lich auf die aus­ge­schrie­be­ne

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Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten beim Jobcenter

Abse­hen von einer Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten beim Job­cen­ter

Das Recht zur Mit­be­stim­mung über das Abse­hen von einer Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPers­VG) besteht nicht, wenn der Dienst­herr zum Aus­druck bringt, er sei für die Ent­schei­dung über einen Ver­zicht auf eine Aus­schrei­bung nicht zustän­dig. In die­sem Fall fehlt an einer die Mit­be­stim­mung aus­lö­sen­den Maß­nah­me. Nach

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Ausschreibung zur Festnahme durch die Ausländerbehörde - und der vorläufige Rechtsschutz

Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me durch die Aus­län­der­be­hör­de – und der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz

Die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me in den Fahn­dungs­hilfs­mit­teln der Poli­zei ist kein Ver­wal­tungs­akt. Neben den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG erfor­dert die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me als nicht geschrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal das Vor­lie­gen von Haft­grün­den nach § 62 Auf­en­thG. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nach § 123 VwGO Der Antrag auf Erlass einer

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Der Kalkulationsirrtum bei der Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Der Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum bei der Abga­be eines Ange­bots gegen­über öffent­li­chem Auf­trag­ge­ber

Einem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber kann es ver­wehrt sein, auf ein Ange­bot den Zuschlag zu ertei­len, das nur infol­ge eines Kal­ku­la­ti­ons­irr­tums des Anbie­ters außer­or­dent­lich güns­tig aus­ge­fal­len war. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Bie­ter bestimm­te Stra­ßen­bau­ar­bei­ten zu einem Preis von rd. 455.000 € ange­bo­ten. Das nächst­güns­tigs­te Ange­bot belief sich auf

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Stoffpreisgleitklausel in öffentlichen Bauaufträgen

Stoff­preis­gleit­klau­sel in öffent­li­chen Bau­auf­trä­gen

Eine Stoff­preis­gleit­klau­sel des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers von Bau­leis­tun­gen ist über­ra­schend und wird nicht Ver­trags­be­stand­teil, wenn sie ohne aus­rei­chen­den Hin­weis den Auf­trag­neh­mer zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Nach­tei­le bei Stoff­preis­sen­kun­gen dazu anhält, bereits bei sei­ner Kal­ku­la­ti­on von übli­chen Grund­sät­zen abzu­wei­chen. Dabei kann es für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob es sich bei der Stoff­preis­gleit­klau­sel um

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