Die Ausschreibepflicht der Lottogesellschaft

Die Aus­schrei­be­pflicht der Lot­to­ge­sell­schaft

Eine durch Staats­ver­trag zwi­schen meh­re­ren Bun­des­län­dern gegrün­de­te rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts, zu deren Zecken es gehört, die ord­nungs­recht­li­che Auf­ga­be eines aus­rei­chen­den Glücks­spiel­an­ge­bots durch Ver­an­stal­tung von staat­li­chen Klas­sen­lot­te­ri­en und ähn­li­chen Spiel­an­ge­bo­ten (Glücks­spie­le) wahr­zu­neh­men, ist ein öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber im Sin­ne des § 98 Nr. 2 GWB, wenn sie die mit ihrer Tätig­keit

Lesen
Ausschreibung - und der Mitgliederwechsel in der Bietergemeinschaft

Aus­schrei­bung – und der Mit­glie­der­wech­sel in der Bie­ter­ge­mein­schaft

In der Pha­se zwi­schen Ange­bots­ab­ga­be­frist und Zuschlag sind Ver­hand­lun­gen über Ände­run­gen des Ange­bots unzu­läs­sig. Von die­sem Nach­ver­hand­lungs­ver­bot sind nament­lich die wesent­li­chen Ele­men­te des Ange­bots – die künf­ti­gen Ver­trags­par­tei­en, der Ver­trags­ge­gen­stand und der Preis – umfasst. Wird ein Ange­bot von einer Bie­ter­ge­mein­schaft ein­ge­reicht, führt ein iden­ti­täts­än­dern­der Wech­sel im Mit­glie­der­be­stand der Bie­ter­ge­mein­schaft

Lesen
Beschränkung des Bewerberkreises um einen höheren Dienstposten durch das Anforderungsprofil

Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses um einen höhe­ren Dienst­pos­ten durch das Anfor­de­rungs­pro­fil

Es steht in der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn, den Bewer­ber­kreis um einen höhe­ren Dienst­pos­ten dadurch zu beschrän­ken, dass im Anfor­de­rungs­pro­fil das Beklei­den eines Amtes einer bestimm­ten Besol­dungs­grup­pe vor­aus­ge­setzt wird, soweit dies nicht aus sach­wid­ri­gen Grün­den erfolgt. Die Aus­wahl unter den Bewer­bern für einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten beruht auf der Bewer­tung der durch Art.

Lesen
Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts und die Dientsleistungsfreiheit

Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Min­des­t­ent­gelts und die Dients­leis­tungs­frei­heit

Ist die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge mit der Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Min­des­t­ent­gelts ver­bun­den, liegt ein Ver­stoß gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit vor, wenn der öffent­li­che Auf­trag von Arbeit­neh­mern aus­ge­führt wer­den soll, die bei einem Nach­un­ter­neh­mer mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat beschäf­tigt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

Lesen
Verzögerung der Stellenbesetzung - und die Frage einer erneuten Ausschreibung

Ver­zö­ge­rung der Stel­len­be­set­zung – und die Fra­ge einer erneu­ten Aus­schrei­bung

Ist in einer vom Betriebs­rat ver­lang­ten Aus­schrei­bung ein Datum für eine Stel­len­be­set­zung ange­ge­ben, ist regel­mä­ßig kei­ne erneu­te Aus­schrei­bung erfor­der­lich, wenn zwi­schen die­sem Datum und dem tat­säch­li­chen Beset­zungs­zeit­punkt nicht mehr als sechs Mona­te ver­gan­gen sind. Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung ua. zu einer Ver­set­zung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ver­wei­gern,

Lesen
Fahrbahnerneuerung auf der Bundesautobahn - und die Vergabenachprüfung

Fahr­bahn­erneue­rung auf der Bun­des­au­to­bahn – und die Ver­ga­be­nach­prü­fung

Bei der Ver­ga­be von Bau- bzw. Instand­set­zungs­ar­bei­ten an einer Bun­des­au­to­bahn ist als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber und Antrags­geg­ner im ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren das jeweils betrof­fe­ne Land anzu­se­hen, nicht die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Ver­ga­be von Bau- bzw. Instand­set­zungs­ar­bei­ten an einer Bun­des­au­to­bahn, auf die sich das vor­lie­gen­de Nach­prü­fungs­ver­fah­ren bezieht, ist ein Gegen­stand der Auf­trags­ver­wal­tung nach

Lesen