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Öffent­li­che Aus­schrei­bun­gen und „fai­rer Handel“

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht nicht grund­sätz­lich einem öffent­li­chen Auf­trag ent­ge­gen, für den der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber ver­langt oder wünscht, dass bestimm­te zu lie­fern­de Erzeug­nis­se aus öko­lo­gi­scher Land­wirt­schaft oder fai­rem Han­del stam­men. Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber muss jedoch ins­be­son­de­re detail­lier­te Spe­zi­fi­ka­tio­nen ver­wen­den, anstatt auf Umwelt­gü­te­zei­chen oder bestimm­te Güte­zei­chen Bezug zu neh­men Dies entschied

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Der Eröff­nungs­zeit­punkt im Vergabeverfahren

Nach § 16 Abs. 1 lit. a VOB/​A sind Ange­bo­te aus­zu­schlie­ßen, die im Eröff­nungs­ter­min dem Ver­hand­lungs­lei­ter bei der Öff­nung des ers­ten Ange­bots nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Ange­bot zwar unmit­tel­bar vor dem Eröff­nungs­zeit­punkt im Gebäu­de ange­kom­men ist, dem Ver­hand­lungs­lei­ter aber noch nicht vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt etwa

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Ein Ange­bot mit unge­öhn­lich nied­ri­gem Preis

Erscheint der Preis eines auf­grund einer Aus­schrei­bung abge­ge­be­nen Ange­bots unge­wöhn­lich nied­rig, muss der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber den Bewer­ber auf­for­dern, dies zu erläu­tern. Aller­dings ist er im Rah­men eines nicht­of­fe­nen Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens nicht ver­pflich­tet, Bewer­ber auf­zu­for­dern, ihre Ange­bo­te im Hin­blick auf die in den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen ent­hal­te­nen tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen zu prä­zi­sie­ren, bevor er sie

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Hin­weis­pflicht auf Bodenkontamination

Feh­len in einem Ver­trag eines öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers Anga­ben zur Kon­ta­mi­na­ti­on eines zum Aus­hub und zur Wei­ter­ver­wen­dung vor­ge­se­he­nen Bodens, so kann dies dahin aus­ge­legt wer­den, dass eine Boden­kon­ta­mi­na­ti­on nicht vor­lie­ge. Denn grund­sätz­lich ist der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber gehal­ten, ihm mög­li­che und zumut­ba­re Anga­ben zu machen. Er gibt sich aus den Umstän­den klar

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Regen­ent­las­tung

Zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob an einem öffent­li­chen Auf­trag ein grenz­über­schrei­ten­des Inter­es­se besteht, ist eine Pro­gno­se dar­über anzu­stel­len, ob der Auf­trag nach den kon­kre­ten Markt­ver­hält­nis­sen, das heißt mit Blick auf die ange­spro­che­nen Bran­chen­krei­se und ihre Bereit­schaft, Auf­trä­ge gege­be­nen­falls in Anbe­tracht ihres Volu­mens und des Ortes der Auf­trags­durch­füh­rung auch grenz­über­schrei­tend auszuführen,

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Main­zer Stadtmöblierung

Eine Stadt, die ihre Stadt­mö­blie­rung aus­schreibt, muss die Bie­ter auch über Lage und Wert der bestehen­den Anla­gen infor­mie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem Eil­ver­fah­ren das Ver­ga­be­ver­fah­ren zur neu­en „Stadt­mö­blie­rung” in der Stadt Mainz einst­wei­len gestoppt.Im Mai 2010 schrieb die Stadt Mainz einen soge­nann­ten Wer­be­rechts­ver­trag europaweit

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge und der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Dies begrün­det ein grund­rechts­glei­ches Recht auf rechts­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl und auf deren Durch­füh­rung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genann­ten Aus­wahl­kri­te­ri­en. Der am bes­ten geeig­ne­te Bewerber

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Geän­der­te Ausschreibungsunterlagen

Bei Aus­le­gung eines Ange­bots im Rah­men einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung ist der Inhalt des Begleit­schrei­bens ein­zu­be­zie­hen. Durch den Inhalt des Begleit­schrei­ben kann daher das Ange­bot und damit der spä­te­re Ver­trags­in­halt von den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen, ins­be­son­de­re dem Leis­tungs­ver­zeich­nis, abwei­chen. Im Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ent­steht zwi­schen dem Aus­schrei­ben­den und den ein­zel­nen Bie­tern ein vor­ver­trag­li­ches Schuld­ver­hält­nis, in

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Der Bau­be­ginn in der öffent­li­chen Ausschreibung

Eine in einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung ent­hal­te­ne Klau­sel zum Bau­be­ginn muss ver­ga­be­kon­form aus­ge­legt wer­den, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in einer Ent­schei­dung beton­te, in der er dar­über ent­schei­den muss­te, wie die in den Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen eines öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­rens ent­hal­te­ne Klau­sel aus­zu­le­gen ist: “ Beginn der Aus­füh­rung spä­tes­tens 12 Werk­ta­ge nach Zuschlags­er­tei­lung“ In dem jetzt

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Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me nach dem Aufenthaltsgesetz

Für den schwers­ten Ein­griff in das Recht der Frei­heit der Per­son, die Frei­heits­ent­zie­hung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vor­be­halt des (förm­li­chen) Geset­zes den wei­te­ren, ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­be­halt einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung hin­zu, der nicht zur Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers steht. Der Rich­ter­vor­be­halt dient der ver­stärk­ten Siche­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz

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Preis­nach­läs­se in der Ausschreibung

Preis­nach­läs­se, die nicht an der in den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen fest­ge­leg­ten Stel­le auf­ge­führt sind, sind gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/​A auch dann von der Wer­tung aus­zu­schlie­ßen, wenn sie inhalt­lich den gestell­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen und für den Aus­schrei­ben­den und die Kon­kur­ren­ten des Bie­ters zu erken­nen sind. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2009 –

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Kei­ne Aus­schrei­bung im Schen­gen-Infor­ma­ti­ons-Sys­tem durch die Bundespolizei

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den ist die Bun­des­po­li­zei der­zeit nicht berech­tigt, Aus­schrei­bun­gen im Schen­­ge­­ner- Infor­­ma­­ti­ons- Sys­tem vor­zu­neh­men. Dem­ge­mäß hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den das Bun­des­kri­mi­nal­amt im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens ver­pflich­tet, eine im Schen­­ge­­ner-Infor­­ma­­ti­ons-Sys­­tem (SIS) ver­merk­te Aus­schrei­bung des Antrag­stel­lers zur Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung zu sper­ren. Der Antrag­stel­ler ist Staats­an­ge­hö­ri­ger Gua­te­ma­las und lebt

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