Das ehe­ma­li­ge Kaser­nen­ge­län­de – und die Bau­leit­pla­nung

Ein außer­halb einer Ort­schaft lie­gen­des Kaser­nen­ge­län­de, des­sen mili­tä­ri­sche Nut­zung end­gül­tig auf­ge­ge­ben wor­den ist, bil­det kei­nen Orts­teil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 Bau­GB bau­lich genutzt wer­den. Gegen­stand des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens war der Bebau­ungs­plan „Gewer­be­ge­biet Luit­pol­der­hö­fe“ der Gemein­de Leng­gries. West­lich der Ort­schaft Leng­gries liegt ein 20

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Das ehe­ma­li­ge Kaser­nen­ge­län­de – und sei­ne bau­li­che Nut­zung

Ein außer­halb einer Ort­schaft lie­gen­des Kaser­nen­ge­län­de, des­sen mili­tä­ri­sche Nut­zung end­gül­tig auf­ge­ge­ben wor­den ist, bil­det kei­nen Orts­teil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 Bau­GB bau­lich genutzt wer­den. Gegen­stand des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens war der Bebau­ungs­plan „Gewer­be­ge­biet Luit­pol­der­hö­fe“ der Gemein­de Leng­gries. West­lich der Ort­schaft Leng­gries liegt ein 20

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Betriebs­er­wei­te­rung im Außen­be­reich – und die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen im Außen­be­reich ansäs­si­ge Betrie­be auf die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung Rück­sicht neh­men. Wel­che Anfor­de­run­gen das Gebot der Rück­sicht­nah­me (objek­tiv­recht­lich) stellt, hängt wesent­lich von den jewei­li­gen Umstän­den ab. Dabei dür­fen bestehen­de Vor­be­las­tun­gen nicht außer Betracht blei­ben. Was von einem geneh­mig­ten Betrieb – legal – an Belas­tun­gen ver­ur­sacht

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Was­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren für jein Grund­stück im Außen­be­reich

Ein tat­säch­li­cher Anschluss, der die Bei­trags­er­he­bung gegen­über einem Außen­be­reichs­grund­stück recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht schon dann vor, wenn Lei­tun­gen vor­han­den sind, wel­che die Was­ser­ver­sor­gung eines Grund­stücks bewerk­stel­li­gen kön­nen, son­dern erst dann, wenn die­se Lei­tun­gen zur Ver­sor­gung einer bau­li­chen Anla­ge mit Frisch­was­ser auch tat­säch­lich genutzt wer­den. Die eine (Nach-) Erhe­bung recht­fer­ti­gen­de Ver­bes­se­rung

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Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung

Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen . Eine hin­ter einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­de Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB geht für die Bestim­mung des Erschlie­ßungs­vor­teils der Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor. Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, sind mit ihren

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Tier­hal­tungs­an­la­gen im Außen­be­reich – und ihre Ansied­lung durch Bebau­ungs­plan

Gemein­den kön­nen die Ansied­lung von Tier­hal­tungs­an­la­gen grund­sätz­lich auch durch ein­fa­che Bebau­ungs­plä­ne steu­ern, die wei­te Tei­le ihres Außen­be­reichs erfas­sen . Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB. Tier­hal­tungs­an­la­gen ist bei einer sol­chen Steue­rung durch ein­fa­chen Bebau­ungs­plan im Außen­be­reich in sub­stan­ti­el­ler Wei­se Raum

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Schwarz­bau­ten am Denk­mal im Außen­be­reich

Wird durch unge­neh­mig­te bau­li­che Maß­nah­men die Denk­ma­l­ei­gen­schaft eines im Außen­be­reich bele­ge­nen Bau­werks zer­stört, kann die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der durch­ge­führ­ten Maß­nah­men jeden­falls nicht mehr am öffent­li­chen Belang des Denk­mal­schut­zes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 Bau­GB) schei­tern. Nach Art. 82 Satz 1 Bay­BO 1998 kann die Bau­auf­sichts­be­hör­de die teil­wei­se oder voll­stän­di­ge Besei­ti­gung von

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Der stand­ort­frem­de Kies

Jede Boden­schatz­ge­win­nung, wie auch der Kies­ab­bau an der Stel­le des Kies­vor­kom­mens, ist eine natur­ge­mäß orts­ge­bun­de­ne und daher im Außen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­giert zuläs­si­ge Tätig­keit. Die­se Pri­vi­le­gie­rung ent­fällt aber mit dem Weg­fall des eige­nen Kies­ab­baus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Fa. Hol­cim

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Der Mobil­funk­mast im Außen­be­reich

Zur In­an­spruch­nah­me der Pri­vi­le­gie­rung als öf­fent­li­che Ver­sor­gungs­an­la­ge nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB ge­nügt bei Mo­bil­funk­sen­de­an­la­gen an­stel­le der Orts­ge­bun­den­heit ihre Raum- bzw. Ge­biets­ge­bun­den­heit. Auf tech­nisch ge­eig­ne­te Stand­ortalter­na­ti­ven im In­nen­be­reich muss sich der Bau­herr einer Mo­bil­funk­sen­de­an­la­ge nur ver­wei­sen las­sen, wenn sie ihm zu­mut­bar sind. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB ist

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Der Swim­ming­pool fürs Alten­teil­erhaus

Zwar sind Bau­vor­ha­ben, die einem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb die­nen und nur einen unter­ge­ord­ne­ten Teil der Betriebs­flä­che ein­neh­men, im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­sig. Ein Swim­ming­pool teilt die­se Pri­vi­le­gie­rung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses aber nicht. Zur funk­ti­ons­ge­rech­ten Nut­zung einer im Außen­be­reich gele­ge­nen Woh­nung – wie dem Ein­fa­mi­li­en­haus – gehört zwar eine Gara­ge, nicht aber ein Swim­ming­pool.

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Die Hüt­ten und Zel­te im Pro­test­camp

Die Zel­te, Hüt­ten und wei­te­re Ein­rich­tun­gen eines Pro­test­camps gel­ten als bau­li­che Anla­ge und bedür­fen einer Bau­ge­neh­mi­gung. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Pro­test­camps gegen den Tage­bau Ham­bach, das auf­grund einer bau­recht­li­chen Ver­fü­gung zu besei­ti­gen war. Der Eigen­tü­mer einer Wie­se im Außen­be­reich hat­te den gegen den Tage­bau

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Die Bio­gas­an­la­ge im Außen­be­reich

Für die pri­vi­le­gier­te Zulas­sung einer Bio­mas­se­an­la­ge im Außen­be­reich ist es erfor­der­lich, dass sie dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb, dem sog. Basis­be­trieb, zuge­ord­net ist. Befin­det sich die Bio­gas­an­la­ge im Eigen­tum einer Betrei­ber­ge­sell­schaft muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Inha­ber des Basis­be­triebs einen bestim­men­den Ein­fluss auf die Gesell­schaft aus­üben kann. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Umnut­zung eines ehe­ma­li­gen Säge­werks im Außen­be­reich

Die Auf­tei­lung des Betriebs­ge­län­des eines ehe­ma­li­gen Säge­werks im Außen­be­reich nach Art eines Gewer­be­hofs auf ver­schie­de­ne selb­stän­di­ge Teil­nut­zun­gen (u.a. eine Schlos­se­rei), die jeweils den betriebs­ei­gen­tüm­li­chen Abläu­fen in dem Säge­werk ent­spre­chen bzw. ihrem Gewicht nach jeweils gar hin­ter ihnen zurück blei­ben, bewirkt gleich­wohl eine bau­or­d­­nungs- und bau­pla­nungs­recht­li­che beacht­li­che Nut­zungs­än­de­rung. Bei der Umnut­zung

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Die unren­ta­ble Neben­er­werbs­land­wirt­schaft im Außen­be­reich

Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB pri­vi­le­gier­te land­wirt­schaft­li­che (Ne­ben­er­werbs-)Be­trieb muss nach Art und Um­fang grund­sätz­lich ge­eig­net sein, wirt­schaft­lich, d.h. mit Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht ge­führt zu wer­den. Nach­wei­se wer­den in Zwei­fels­fäl­len zu for­dern sein, wenn nach­voll­zieh­ba­re An­halts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Be­trieb die Mög­lich­keit der Ge­winn­erzie­lung ab­zu­spre­chen ist. Nach § 35 Abs.

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Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch im Außen­be­reich

Im Außen­be­reich gibt es kei­nen Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch. Ein im Außen­be­reich pri­vi­le­giert Ansäs­si­ger kann ein Nach­bar­vor­ha­ben nur abweh­ren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB ver­an­ker­te dritt­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt. Ob die durch ein Außen­be­reichs­vor­ha­ben aus­lös­ten Beein­träch­ti­gun­gen rück­sichts­los sind, ist nicht auf­grund einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zu beur­tei­len,

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Die Wind­rä­der und das benach­bar­te Jagd­haus

Der Eigen­tü­mer eines als Jagd­haus geneh­mig­ten, tat­säch­lich aber als Wochen­end- oder Feri­en­haus genutz­ten Gebäu­des wird nicht durch Lärm unzu­mut­bar beein­träch­tigt, wenn der für eine im Außen­be­reich geneh­mig­te Wohn­nut­zung ein­zu­hal­ten­de Immis­si­ons­richt­wert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) über­schrit­ten wird. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits ist der Klä­ger Eigen­tü­mer eines

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Erwei­te­rung eines Boots­steegs

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt im Rechts­streit um die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für einen Boots­la­ger­platz am Ammer­see die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Der Klä­ger ver­mie­tet an einem Boots­steeg, für den er eine Geneh­mi­gung hat, Boo­te und Lie­ge­plät­ze für Boo­te; dar­über hin­aus hat er einen etwa 400 m nord­west­lich des Steegs gele­ge­nen

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