Das ehemalige Kasernengelände - und die Bauleitplanung

Das ehe­ma­li­ge Kaser­nen­ge­län­de – und die Bau­leit­pla­nung

Ein außer­halb einer Ort­schaft lie­gen­des Kaser­nen­ge­län­de, des­sen mili­tä­ri­sche Nut­zung end­gül­tig auf­ge­ge­ben wor­den ist, bil­det kei­nen Orts­teil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 Bau­GB bau­lich genutzt wer­den. Gegen­stand des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens war der Bebau­ungs­plan „Gewer­be­ge­biet Luit­pol­der­hö­fe“ der Gemein­de Leng­gries. West­lich der Ort­schaft Leng­gries liegt ein 20

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Das ehemalige Kasernengelände - und seine bauliche Nutzung

Das ehe­ma­li­ge Kaser­nen­ge­län­de – und sei­ne bau­li­che Nut­zung

Ein außer­halb einer Ort­schaft lie­gen­des Kaser­nen­ge­län­de, des­sen mili­tä­ri­sche Nut­zung end­gül­tig auf­ge­ge­ben wor­den ist, bil­det kei­nen Orts­teil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 Bau­GB bau­lich genutzt wer­den. Gegen­stand des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens war der Bebau­ungs­plan „Gewer­be­ge­biet Luit­pol­der­hö­fe“ der Gemein­de Leng­gries. West­lich der Ort­schaft Leng­gries liegt ein 20

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Betriebserweiterung im Außenbereich - und die benachbarte Wohnbebauung

Betriebs­er­wei­te­rung im Außen­be­reich – und die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen im Außen­be­reich ansäs­si­ge Betrie­be auf die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung Rück­sicht neh­men. Wel­che Anfor­de­run­gen das Gebot der Rück­sicht­nah­me (objek­tiv­recht­lich) stellt, hängt wesent­lich von den jewei­li­gen Umstän­den ab. Dabei dür­fen bestehen­de Vor­be­las­tun­gen nicht außer Betracht blei­ben. Was von einem geneh­mig­ten Betrieb – legal – an Belas­tun­gen ver­ur­sacht

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Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

Was­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren für jein Grund­stück im Außen­be­reich

Ein tat­säch­li­cher Anschluss, der die Bei­trags­er­he­bung gegen­über einem Außen­be­reichs­grund­stück recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht schon dann vor, wenn Lei­tun­gen vor­han­den sind, wel­che die Was­ser­ver­sor­gung eines Grund­stücks bewerk­stel­li­gen kön­nen, son­dern erst dann, wenn die­se Lei­tun­gen zur Ver­sor­gung einer bau­li­chen Anla­ge mit Frisch­was­ser auch tat­säch­lich genutzt wer­den. Die eine (Nach-) Erhe­bung recht­fer­ti­gen­de Ver­bes­se­rung

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Erschließungsbeitrag - und die Tiefenbegrenzung

Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung

Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen1. Eine hin­ter einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­de Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB geht für die Bestim­mung des Erschlie­ßungs­vor­teils der Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor. Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, sind mit ihren im

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Tierhaltungsanlagen im Außenbereich - und ihre Ansiedlung durch Bebauungsplan

Tier­hal­tungs­an­la­gen im Außen­be­reich – und ihre Ansied­lung durch Bebau­ungs­plan

Gemein­den kön­nen die Ansied­lung von Tier­hal­tungs­an­la­gen grund­sätz­lich auch durch ein­fa­che Bebau­ungs­plä­ne steu­ern, die wei­te Tei­le ihres Außen­be­reichs erfas­sen1. Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB. Tier­hal­tungs­an­la­gen ist bei einer sol­chen Steue­rung durch ein­fa­chen Bebau­ungs­plan im Außen­be­reich in sub­stan­ti­el­ler Wei­se Raum ein­zu­räu­men2.

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