Außenbereich || Rechtslupe

23. September 2025 Rechtslupe

Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen

Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.

In dem hier vom

Lagerhalle

4. Dezember 2024 Rechtslupe

Von der Lagerhalle zum Bordell

Der Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell kann baurechtlich auch dann zulässig sein, wenn sie im Außenbereich liegt.

So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin, dass eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in ein Bordell umgebaut werden darf, obwohl

Windkraftanlagen

4. Juli 2024 Rechtslupe

Kleinwindenergieanlagen im Außenbereich

Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Bundesverwaltungsgericht

13. September 2023 Rechtslupe

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren – und die SUP-Richtlinie

§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unvereinbar.

Ein entsprechender Bebauungsplan darf nicht ohne Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) und Umweltbericht (§

1. August 2023 Rechtslupe

Überplanung einer Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren

Ob eine diesseits der äußeren Grenzen der Ortslage belegene Freifläche dem Siedlungsbereich zuzuordnen ist und folglich im Wege des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB überplant werden kann, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung unter Beachtung siedlungsstruktureller Gegebenheiten. § 13a BauGB

Neubaugebiet

20. Juli 2023 Rechtslupe

Das neue Wohngebiet im Außenbereich – und das beschleunigte Planungsverfahren

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung im Wege der

Windrad

23. März 2023 Rechtslupe

Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll.

In dem hier vom Verwaltungsgerichts Koblenz entschiedenen Fall beantragten die Grundstückseigentümer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Mai 2017 Rechtslupe

Das ehemalige Kasernengelände – und die Bauleitplanung

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden.

Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahrens war der Bebauungsplan „Gewerbegebiet

29. November 2016 Rechtslupe

Das ehemalige Kasernengelände – und seine bauliche Nutzung

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden.

Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahrens war der Bebauungsplan „Gewerbegebiet

11. Mai 2016 Rechtslupe

Betriebserweiterung im Außenbereich – und die benachbarte Wohnbebauung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen im Außenbereich ansässige Betriebe auf die benachbarte Wohnbebauung Rücksicht nehmen.

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme (objektivrechtlich) stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab.

Dabei dürfen bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben. Was

14. September 2015 Rechtslupe

Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser

21. Januar 2015 Rechtslupe

Erschließungsbeitrag – und die Tiefenbegrenzung

Der Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ist nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen. Eine hinter einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung zurückbleibende Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB geht für die Bestimmung des Erschließungsvorteils der Tiefenbegrenzung als

18. September 2014 Rechtslupe

Tierhaltungsanlagen im Außenbereich – und ihre Ansiedlung durch Bebauungsplan

Gemeinden können die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen grundsätzlich auch durch einfache Bebauungspläne steuern, die weite Teile ihres Außenbereichs erfassen. Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

Tierhaltungsanlagen ist bei

18. Februar 2014 Rechtslupe

Schwarzbauten am Denkmal im Außenbereich

Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.

Nach

26. November 2013 Rechtslupe

Der standortfremde Kies

Jede Bodenschatzgewinnung, wie auch der Kiesabbau an der Stelle des Kiesvorkommens, ist eine naturgemäß ortsgebundene und daher im Außenbereich baurechtlich privilegiert zulässige Tätigkeit. Diese Privilegierung entfällt aber mit dem Wegfall des eigenen Kiesabbaus.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg

16. August 2013 Rechtslupe

Der Mobilfunkmast im Außenbereich

Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit. Auf technisch geeignete Standortalternativen im Innenbereich muss sich der Bauherr einer Mobilfunksendeanlage nur verweisen lassen,

16. August 2013 Rechtslupe

Der Swimmingpool fürs Altenteilerhaus

Zwar sind Bauvorhaben, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen, im Außenbereich privilegiert zulässig. Ein Swimmingpool teilt diese Privilegierung eines Einfamilienhauses aber nicht. Zur funktionsgerechten Nutzung einer im Außenbereich gelegenen Wohnung – wie dem

18. Juli 2013 Rechtslupe

Die Hütten und Zelte im Protestcamp

Die Zelte, Hütten und weitere Einrichtungen eines Protestcamps gelten als bauliche Anlage und bedürfen einer Baugenehmigung.

So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall des Protestcamps gegen den Tagebau Hambach, das aufgrund einer baurechtlichen Verfügung zu beseitigen war. Der

18. März 2013 Rechtslupe

Die Biogasanlage im Außenbereich

Für die privilegierte Zulassung einer Biomasseanlage im Außenbereich ist es erforderlich, dass sie dem landwirtschaftlichen Betrieb, dem sog. Basisbetrieb, zugeordnet ist. Befindet sich die Biogasanlage im Eigentum einer Betreibergesellschaft muss jedoch sichergestellt sein, dass der Inhaber des Basisbetriebs einen bestimmenden

18. Januar 2013 Rechtslupe

Umnutzung eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich

Die Aufteilung des Betriebsgeländes eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich nach Art eines Gewerbehofs auf verschiedene selbständige Teilnutzungen (u.a. eine Schlosserei), die jeweils den betriebseigentümlichen Abläufen in dem Sägewerk entsprechen bzw. ihrem Gewicht nach jeweils gar hinter ihnen zurück bleiben, bewirkt

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Die unrentable Nebenerwerbslandwirtschaft im Außenbereich

Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden. Nachweise werden in Zweifelsfällen zu fordern sein, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

24. Februar 2012 Rechtslupe

Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich

Im Außenbereich gibt es keinen Gebietserhaltungsanspruch. Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger kann ein Nachbarvorhaben nur abwehren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Ob die durch ein

13. April 2011 Rechtslupe

Die Windräder und das benachbarte Jagdhaus

Der Eigentümer eines als Jagdhaus genehmigten, tatsächlich aber als Wochenend- oder Ferienhaus genutzten Gebäudes wird nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt, wenn der für eine im Außenbereich genehmigte Wohnnutzung einzuhaltende Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) überschritten wird.

In

1. März 2011 Rechtslupe

Erweiterung eines Bootssteegs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt im Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bootslagerplatz am Ammersee die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger vermietet an einem Bootssteeg, für den er eine Genehmigung hat, Boote und Liegeplätze für Boote;