Steuerbescheid, Zinsbescheid - und die Festsetzungsverjährung

Die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA – und die Besteue­rung nach dem Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren

Der Antrag auf Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens ist spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu stel­len (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein ent­spre­chen­der Antrag kann auch vor­sorg­lich gestellt wer­den1. Die Antrags­frist des

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Außenprüfung trotz hohen Alters

Außen­prü­fung trotz hohen Alters

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann sich nicht auf­grund sei­nes hohen Alters auf eine Unzu­läs­sig­keit der Außen­prü­fung beru­fen. Die Gewähr­leis­tung des in § 85 AO nor­mier­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebots der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung (Art. 3 Abs. 1 GG, s.u.) wür­de beein­träch­tigt, wenn sich Steu­er­pflich­ti­ge ab einem bestimm­ten Alter der Über­prü­fung ihrer im Besteue­rungs­ver­fah­ren gemach­ten Anga­ben ent­zie­hen

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Außenprüfung - und die Berechnung des Schwellenwerts

Außen­prü­fung – und die Berech­nung des Schwel­len­werts

Bei der Berech­nung des Schwel­len­wer­tes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapi­tal­ein­künf­te, die auf­grund eines Antrags auf Güns­ti­ger­prü­fung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tarif­li­chen Besteue­rung unter­lie­gen, mit ein­zu­be­zie­hen. Der Abzug der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG aus­ge­schlos­sen. Bei der Berech­nung des Schwel­len­wer­tes des §

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Prüfungsanordnung bei Einkommensmillionären - und das Ermessen des Finanzamtes

Prü­fungs­an­ord­nung bei Ein­kom­mens­mil­lio­nä­ren – und das Ermes­sen des Finanz­am­tes

§§ 193 f. AO räu­men dem Finanz­amt bezüg­lich der Anord­nung und des Umfangs der Außen­prü­fung ein Ermes­sen ein. Soweit die Behör­den ermäch­tigt sind, nach ihrem Ermes­sen zu ent­schei­den, hat sich die gericht­li­che Über­prü­fung dar­auf zu beschrän­ken, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer

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Betriebsprüfung - für vier Jahre

Betriebs­prü­fung – für vier Jah­re

Es ist nicht zu bean­stan­den, wemm das Finanz­amt die Außen­prü­fung über einen Prü­fungs­zeit­raum von vier Jah­ren anord­net. Die Außen­prü­fung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO meh­re­re Besteue­rungs­zeit­räu­me erfas­sen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO nicht nur für das Jahr zuläs­sig, in dem die in

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Außenprüfung - und ihre gesetzliche Grundlage

Außen­prü­fung – und ihre gesetz­li­che Grund­la­ge

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die gesetz­li­chen Grund­la­gen für eine Außen­prü­fung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl for­mell als auch mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Auch die vom Antrag­stel­ler geäu­ßer­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen § 147a AO füh­ren nicht zur AdV. Zwar kön­nen auch ver­fas­sungs­recht­li­che

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